SPD – Deutsche Partei

Was, wenn die AfD verboten wird? Was, wenn die AfD an die Regierung kommt?

Wenn die AfD verboten würde, fallen automatisch ihre Parlamentssitze an die anderen Parteien, denn bei neuen Wahlen wäre die AfD nicht mehr dabei. Die Freude wäre bei den übrig gebliebenen Parteien wohl riesig, könnte man doch viele untätige Parteifunktionäre gut versorgen, die Stimmenverhältnisse jedoch blieben gleich.

Die Wähler könnten allerdings sauer darauf reagieren, wie es sich kürzlich in Ludwigshafen gezeigt hatte. Ob das den Parteien etwas ausmachen würde, ist fraglich; sie könnten sich arrogant darüber hinwegsetzen und einfach sagen, „wenn die Bürger nicht wählen, dann muß es ihnen ja so gut gehen, daß sie auf ihr Wahlrecht verzichten, also alles in Ordnung!“

Aber, wie würde dieser Staat dann aussehen? Es würde sich dann schlagartig eine linke Mehrheit bilden. Selbst wenn die CDU die stärkste Kraft wäre, hat der linke Block die Mehrheit. Die CDU müßte noch mehr als heute schon große Zugeständnisse gegenüber der SPD oder den Grünen machen, sie würde praktisch eine links-grüne Partei. Die Folgen sind heute bereits absehbar: Die Meinungsfreiheit würde weiter eingeschränkt, der Angriff auf privates Eigentum würde verstärkt, die Regulierung in allen Lebensbereichen würde zunehmen und eine allgemeine Volksumerziehung würde durchgeführt, von der Kita über die Schulen und Universitäten, in den Betrieben und in den Medien sowieso.

Der Begriff „DDR-2.0“ würde dann Wirklichkeit!

Was, wenn die AfD so viele Stimmen bekäme, daß sie alleine regieren könnte? Es würde ein permanentes Trommelfeuer seitens der Medien gegen die AfD einsetzen, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und NGOs würden tägliche Massendemonstrationen organisieren, in deren Anhang radikale, linke Gruppen Gewalt anwenden würden. Die Oppositionsparteien würden den parlamentarischen Betrieb lahmlegen, radikale linke Organisationen würden massive Sabotageakte durchführen.

Was aber die schärfste Waffe der Linken wäre, ist die total links durchwirkte Verwaltung in Deutschland, die jede Aktivität der AfD Regierung verzögern oder sinnentstellen würde. Auch würden alle Vorhaben der AfD von ihren Gegnern juristisch bis zum Verfassungsgericht bekämpft werden. Politisierte Gerichte, einschließlich des Verfassungsgerichts würden immer öfter zum Nachteil der AfD urteilen, wie das bereits heute schon geschieht.

Es ist unwahrscheinlich, daß eine Bundeskanzlerin Alice Weidel diesem Druck standhalten wird, denn sie ist nicht Donald Trump – müßte es aber sein. Vielleicht ist sie aber eine Margareth Thatcher.

Eine Koalition mit der CDU ist immer noch unwahrscheinlich, die würde sich lieber in dem Links-Block der Opposition wiederfinden.

Resümee: Es wird alles so bleiben, wie es ist, bis das ganze System implodieren wird.

Trump und die neue Weltordnung

Trump will Geschäfte machen, vor allen Dingen für ihn selbst vorteilhafte.

Er überläßt Putin die Krim und den Donbas. Das sind Dinge, die Putin bereits hat. Und somit ist das für Trump ein gutes Geschäft, weil er in Wirklichkeit nichts gegeben hat, aber im Gegenzug etwas haben will. Wenn Selenskyj davon redet, daß er die von Rußland eroberten Gebiete zurück haben will, einschließlich der Krim, zuzüglich Reparationen von Rußland, dann verliert Trump die Geduld, weil diese Forderungen jeder Geschäftsbasis entbehren.

Trump will den Russen überlassen, was sie bereits haben, und ihnen darüber hinaus die Neutralität der Restukraine zugestehen. Ob die Ukraine in die EU darf; kann man verhandeln.

Trump will die von den USA geleisteten Zahlungen an die Ukraine in Form von Rohstoffen zurück erhalten, weil die Ukraine nicht in der Lage wären, ihre von den USA erhaltenen Darlehen zurück zu zahlen. Wenn dann die Ukraine der EU beitreten würde, wäre es die Angelegenheit der EU, sich um den Wiederaufbau der Ukraine zu kümmern.

Die Russen sind nur noch wenige Kilometer von einer der größten Lithium-Minen der Welt entfernt, die erschlossen werden wollen. Diese Mine hätte Trump auch gerne für die USA, aber Selenskyj hat auf stur geschaltet. Das muß Trump natürlich ärgern. Mit jedem Tag rücken die Russen in der Ukraine weiter vor und eignen sich mehr und mehr Ressourcen an.

Trump will die USA mit dem Bulldozer aufräumen und die linksversifften Ämter, Gerichte und staatlich finanzierten NGOs zum Teufel jagen. Die „Rechte“ jubelt weltweit, aber sie hat vielleicht die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn die „Linke“ ist bestens vernetzt, bedient sich massiv der Staatsknete, jongliert noch im Abgang schnell ihre Leute in gutbezahlte Ämter und wird von einigen Milliardären, die sich auch bereichern wollen, unterstützt. Dieses Konglomerat wird sich so leicht nicht unterkriegen lassen. Es ist eher wahrscheinlich, daß man Trump beseitigen (töten) wird.

In Deutschland wird ein Game Change, wie in den USA, der Merz-Truppe gewiß nicht gelingen, wenn die das überhaupt versuchen werden. Merz hatte sich im Vorfeld, wegen seiner Brandmauer, an die rotgrüne Versagertruppe verkauft und wird jetzt zur Kasse gebeten. Merz wird auf dem Kanzlerstuhl sitzen, der den Gesäßabdruck von Merkel beherbergt und die Merkelianer in der eigenen Partei hüten Merkels Erbe als heiligen Gral.

Man möchte meinen, daß die SPDler und die Grünen nach ihren Wahlschlappen ihre miserablen Leistungen überdenken und mit der CDU nach neuen Wegen suchen werden; doch daran sollte gezweifelt werden. Deutschland verbleibt im freien Fall, die Fallschirme werden sich nicht öffnen.

Gerd-Uwe Dahlmann

Wie wird das Jahr 2025?

Trump übernimmt die Führung in den USA; das hat viele Auswirkungen weltweit. Wird Friedrich Merz, wenn er gewählt wird, als Atlantiker besser mit Trump zurecht kommen? Friedrich Merz kommt dann ja nicht alleine, sondern mit Olaf Scholz und vielleicht Robert Habeck im Gepäck, also mit Trumphassern, Trump wird sich wohl an diese Kollegen erinnern.

Trump wird *¹ seine America First Agenda rigoros durchsetzen; das ist schlecht für Deutschland, speziell für die Automobilindustrie. Trump wird den Krieg in der Ukraine beenden und einen Deal mit Putin machen. Selenskyjs Träume von einem Sieg gegen Rußland dürften dann, nach der neuerlich mißglückten Offensive im Kursker Raum, ausgeträumt sein. Worauf könnten sich Trump und Putin einigen? Putin wird die Krim und die eroberten Gebiete natürlich behalten und das von den Ukrainern besetzte Gebiet im Kursker Raum wieder zurück erhalten. Wird er sich damit zufrieden geben? Große Gebiete kann er aber bis zum Amtsantritt von Trump nicht mehr erobern. Putin wird auf einen NATO-Verzicht der Ukraine bestehen, einem Beitritte der Ukraine zur EU mit Vorbehalten vielleicht zustimmen. Und er will, daß die Sanktionen fallen gelassen werden. Das könnte auch im Sinne Trumps sein. Was möchte Trump als Gegenleistung? Im Nahen Osten hat Putin ihm nicht viel zu bieten, denn da hat Israel inzwischen gnadenlos aufgeräumt (ich schrieb bereits in einem Bericht letzten Jahres: daß Israel dort das letze Wort haben wird), Hamas und Hisbollah sind praktisch verdampft und müssen von vorne anfangen.

Da die Ukraine, bedingt durch den Krieg, bei den USA hoch verschuldet ist, werden die Amerikaner die Ukraine hemmungslos ausbeuten. Eine rußlandfreundliche Regierung wird es wohl dann in der Ukraine nicht mehr geben, sie wird in das westliche Wirtschafts- und Finanzsystem integriert werden.

Mit Spannung wird der Ausgang der Wahlen in Deutschland erwartet. Warum eigentlich? Was soll sich denn ändern? Die CDU wird die Wahl erwartungsgemäß gewinnen und bei Ausgrenzung der AfD bleibt ihr nur die Wahl zwischen zwei Ampelversagern. Selbst wenn die FDP es schaffen sollte, wird es nicht zu einer schwarz-gelben Koalition reichen. Friedrich Merz wird nichts anderes übrigbleiben, als mit einer der Ampelparteien, SPD oder DIE GRÜNEN, unterstützt von der eigenen Merkelfraktion die Politik der letzten Jahre, mit ein paar Schönheitskorrekturen, fortzusetzen.

Der Abstieg Deutschlands wird also weitergehen. Die Lokomotive Europas verliert an Zugkraft; Europa wird sich entgültig in der zweiten Reihe der Weltmächte wiederfinden und entsprechend an Bedeutung und Einfluß verlieren.

Durch die Deindustrialisierung Deutschlands und den sich fortsetzenden Ansturm von Migranten wird sich die Armut im Lande und werden sich die Belastungen der Sozialsysteme vergrößern und diese schließlich gesprengt. Das führt zu nicht mehr beherrschbaren Spannungen in der Gesellschaft, die sich in Gewalttätigkeiten entladen werden. Durch die bereits bestehende Polarisierung der Gesellschaft kann es durchaus möglich sein, daß dies zu einem Bürgerkrieg führt, in dem sich parallel Bandenkriege und religiös ethnische Auseinandersetzungen mischen. Solche Szenarien lassen sich nicht mit frommen Wünschen und faden Absichtserklärungen von inkompetenten Politikern beherrschen.

Wird Deutschland im Chaos versinken? Oder wird es wieder Auferstehen aus Ruinen?

*¹wenn er überlebt!

Gerd-Uwe Dahlmann

Bündnis Sahra Wagenknecht – BSW

Alter Wein in neuen Schläuchen? Die Ideologie ist alt, die Verpackung neu.

Sie, eine Stalin-Bewunderin und ehemaliges Mitglied der FDJ, später Funktionärin der SED und nach der Wende Mitglied des Parteivorstandes der PDS, gleichzeitig Sprecherin der kommunistischen Plattform (KPF), landete schließlich in dem Zusammenschluß aus PDS und WASG – der LINKEN.

S.W. bedauerte den Zusammenbruch der DDR, die doch ihre Heimat war, und bezeichnete den Zusammenbruch der DDR als Konterrevolution.

Zitate nach dem Zusammenbruch der DDR:

– „Die DDR war das friedfertigste und menschenfreundlichste Gemeinwesen, das sich die Deutschen insgesamt in ihrer bisherigen Geschichte geschaffen haben.“

– Im Vergleich zur BRD war die DDR, was immer man im Einzelnen an ihr auszusetzen mag, in jeder Phase ihrer Entwicklung das friedlichere, sozialere, menschlichere Deutschland.“ (Aha, Selbstschußanlagen an der Friedensgrenze (Todesgrenze), aber die lästigen Rentner durften in die BRD übersiedeln.)

– Für mich ist Sozialismus Voraussetzung für Demokratie. Und deshalb sollen insbesondere die Wohlhabenden für die Krise aufkommen.

– Soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und Frieden.

Sahra Wagenknecht erkannte zum einen früh, daß die orthodoxen linken Bewegungen in Westdeutschland keinen Fuß fassen können und die sog. neue LINKE, auch im Osten, ständig an Boden verliert.

Was störte S.W. also an der „neuen“ LINKEN? Zunächst ihre Erfolglosigkeit. S.W. erkannte zum anderen auch, daß die neue LINKE die Arbeiter und die einfachen Leute verlor, weil sie sich dem Mainstream zu sehr angepaßt hatte. Der Mainstream ist aber bereits von den anderen woken Parteien (vornehmlich DIE GRÜNEN) hinlänglich besetzt. Die LINKE versuchte den linksgrünen woken Firlefanz mit zu machen, kann es aber nicht so gut, wie z.B. DIE GRÜNEN, denn die sind mit ihren wirren Hippy-Ideen direkt im woken Sumpf aufgewachsen, während die LINKEN geistig noch in SED- Dogmen verharren.

Was kann gemacht werden, um die linke Politik wieder salonfähig zu machen, ohne daß der einfältige Bundesbürger das merkt?

Bei der Wahl 2021 bekam die LINKE 4,9 %. Die LINKE hat eben keine charismatischen Gesichter mehr an vorderster Front, wie z.B. Gregor Gysi, der noch von 2005 bis 2015 Fraktionsvorsitzender war.

Sahra Wagenknecht hat nun eine auf ihre eigene Person bezogene Partei das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegründet. S.W. ist attraktiv und kann überzeugend reden. Sie stellt sich mittelstandsfreundlich und sozial dar. Ihre Partei bietet sich als Koalitionspartner der SPD und den GRÜNEN an, sogar die CDU spielt mit dem Gedanken, einer Koalition mit dem BSW.

Daß SPD und GRÜNE keine Hemmungen haben, mit den SED-Nachfolgern zu koalieren, haben sie bereits in den neuen Bundesländern bewiesen.

Das Gedenken an die Folterkammern der DDR und den Todesstreifen an der Grenze zur BRD ist verblaßt, aber 8.000 ehemalige Mitglieder der SED sitzen immer noch in den Reihen der LINKEN, wie auch in den öffentlich-rechtlichen Anstalten (z.B. Maybrit Illner).

Der Mainstream unterstützt bevorzugt die GRÜNEN und jetzt auch die Salonkommunistin S.W.

Setzt S.W. nun das, was A. Merkel schon vor ihr vorangetrieben hat, nur unter einer anderen Flagge fort? Nämlich auf getarnte Weise den als demokratischen Sozialismus verkleideten Kommunismus wieder zu etablieren?

„In Deutschland wird seit Jahren an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung vorbei regiert“, sagte Wagenknecht bei der Vorstellung ihres Projekts in Berlin und viele Menschen hätten das Vertrauen in den Staat verloren. Deshalb habe man sich entschlossen, eine neue Partei ins Leben zu rufen.

S.W. grenzt sich von den kultischen und selbstgerechten „Lifestyle-Linken“ ab, die sie auf kosmopolitische Themen verengt sieht. S.W. will die ökonomische LINKE, die sich für Gerechtigkeit und Umverteilung einsetzt.

Das klingt ganz gut, aber es wird bei Zwang und Planwirtschaft bleiben, aus der sich bestenfalls eine mildere Diktatur entwickeln kann. Wenn schon die CDU/CSU, SPD und GRÜNE Bevormundung und Planwirtschaft betreiben, wird das BSW wohl kaum als Leuchtfeuer der freien Marktwirtschaft auftreten. Es wird, ganz gleich in welcher Konfiguration, immer ein SED-ähnliches Bündnis an der Regierung sein, das auch mit S.W. gegen die AfD gerichtet sein wird.

Vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen hat S.W. geschickt taktiert. Sie deutete Übereinstimmungen mit der CDU an, der Mainstream jubelte begeistert und sie bemerkte auch Schnittmengen zur AfD und war für einen offenen Umgang mit der AfD. Einige CDU-ler waren entzückt, als S.W. ihnen ihr Strumpfband gezeigt hatte, aber es gab auch viele in der CDU, die ihr nicht trauten und meinten, daß dieses Paar nicht zusammengehören kann. Nach den Wahlen zeigte S.W. ihr wahres Gesicht, denn jetzt forderte sie plötzlich ein Verbot der AfD. In der Wirtschaft plädiert S.W. für mehr staatliche Lenkung, Kriegs- und Klimaflüchtlingen (?!) soll geholfen werden.

In ihrer Haltung verfolgt S.W. eine linksautoritäre Politik:

Das BSW, mit S.W. an der Spitze, ist letztlich der Wolf, der Kreide gefressen hat; die Stimme klingt nun hell, aber heiser.

Gerd-Uwe Dahlmann

Germans to the front

oder: Wollt Ihr den totalen Krieg?

Der Westen scheint eingesehen zu haben, daß der Krieg für die Ukraine verloren geht. Nun ist guter Rat teuer. Macron will Soldaten in die Ukraine schicken, der Bundeskanzler schreit „auf keinen Fall!“ Wirklich? Macron wird doch nicht nur heiße Luft abgelassen haben, wo die Blätter rascheln, ist auch Wind. Was steckt also dahinter, was mag das sein? Nun, ein alter Trick. Man will etwas anstellen, aber das ist unpopulär. Es wird etwas verkündet und sofort allseits dementiert. Aber nach einer Weile, sagt ein Anderer das, was vorher der Eine gesagt hat, und wieder wird dementiert. Und wieder sagt noch jemand, was der Eine und der Andere gesagt hatte, und so weiter, bis alle es sagen und somit Konsens ist.

Was steckt nun hinter dem, was Macron wirklich will. Die Idee ist wohl: Von der Ukraine zu retten, was noch zu retten ist, denn man hatte ja das Fell des Bären bereits verteilt. Grundstücke, Ländereien, Fabriken und Minen wurden im Westen bereits gehandelt und verschachert. Gäbe man die Ukraine auf, wäre das viele Geld verloren.

Wie soll Macrons Plan nun gehen? Selensky wird in den Ruhestand geschickt. Er hat gewiß genügend beiseite geschafft, um ein komfortables Leben zu führen. Ob der russische Geheimdienst ihn umbringen wird? Wozu, er wird doch nicht mehr gebraucht. Ob ihn ein westlicher Geheimdienst umbringen wird? Na ja, er könnte ja seine Memoiren schreiben.

Nachdem Selensky gegangen ist, wird ein neuer Präsident installiert und der wird sofort einen Waffenstillstand einfordern und zugleich den Westen um „Friedenstruppen“ bitten, die ja bereits in Polen und dem Baltikum bereitstehen. Die könnten dann später durch UN-Truppen ersetzt werden (?). Die westlichen „Friedenstruppen“ nähern sich dann auf 20 Km an die Front und der neue Präsident stellt die Kampftätigkeiten der ukrainischen Truppen ein.

Da die westlichen Friedenstruppen untätig sind, wären die Russen nun in der Zwickmühle. Es gäbe keinen Grund die westlichen Truppen anzugreifen, denn sie wurden von der ukrainischen Regierung gerufen, und stehen ja nur auf dem ukrainischen Gebiet herum und tun keinem etwas. Es würde eine Pattsituation entstehen.

Das wäre ein günstiger Zeitpunkt, um mit Verhandlungen zu beginnen. Aber wer verhandelt mit wem? Der neue Präsident der Ukraine mit jemandem aus den USA oder aus Brüssel oder aus Frankreich, Deutschland und Italien? Es müßte allerdings fix gehen, denn sonst würden sich die Russen an der Nase herumgeführt fühlen und die Kampfhandlungen wieder aufnehmen.

Man könnte sich auf folgendes einigen:

Rußland behält die Krim und die von ihm annektierten Gebiete Donetsk und Lugantsk. Die Restukraine wird vorerst in mehrere Verwaltungsgebiete aufgeteilt, wobei sich Polen für die Verwaltung des Gebietes um Lemberg bewerben wird, ähnlich wie sie es mit den Gebieten Schlesiens und Teile von Ostpreußen nach dem 2. Weltkrieg handhabten. Die Gebiete östlich des Dnjepr werden zu einer entmilitarisierten Zone erklärt und von Truppen der UNO inklusive Rußlands kontrolliert, gehören aber wirtschaftlich zur Ukraine. Das nimmt den Russen die Furcht vor Raketen vor ihrer Haustür. Die Rest-Ukraine wird neutral, kann aber ein Assoziierungsabkommen mit der EU abschließen.

Zu allem Unglück, hat Katarina Barley von der SPD eine eigene deutsche Atombombe ins Spiel gebracht. Diese Absicht zeigt wieder einmal die Inkompetenz der politischen Klasse in diesem Lande. Deutschland hat keine Atomkraftwerke im Betrieb, die das benötigte Plutonium erbrüten könnten und außerdem ist das Know how hier zu Lande bereits verkümmert und müßte erst wiedergewonnen werden. Bei der in Deutschland üblichen Schwerfälligkeit bei Zulassungen kann das Jahrzehnte dauern. Es bliebe also nur der Kauf solcher Bomben, aber wer verkauft Atombomben?

Ein weiterer Geniestreich gelang einigen Würdenträgern der Bundeswehr, indem sie planten (heimlich) die Krimbrücken zu sprengen. Das Unternehmen war derart verdeckt, daß die Russen schon im frühesten Stadium Wind davon bekamen.

Die Spitzendiplomatin Annalena Baerbock erklärt Rußland mal eben den Krieg und stößt den chinesischen Staatspräsidenten vor den Kopf.

Kein Politiker in den Reihen der Regierung, auch nicht bei der CDU/CSU denkt auch nur versuchsweise darüber nach, ob es vielleicht wieder einmal normale Beziehungen zu Rußland geben könnte. Man gießt ohne Unterlaß Öl ins Feuer und hat immer noch nicht bemerkt, daß die Welt sich neu formiert und die aufstrebenden Länder der Dritten Welt sich um den erstarkenden Block, Rußland, China und Indien scharen, während der Westen und besonders Europa seinem Untergang entgegen dämmern.

Diplomatie ist nicht die Stärke der Deutschen!

Gerd-Uwe Dahlmann