Leserbrief: völkerrechtswidrige Kriege

Betreff Artikel: Es gab auch andere völkerrechtswidrige Kriege

Die „Braunschweiger (Mainstream) Zeitung“ hat tatsächlich eine andere Meinung zugelassen. So scheint es zunächst. Andere Meinungen zu den Themen, wie Corona, Klima oder Zuwanderung werden ja von vornherein verbal niedergeprügelt oder erst gar nicht zugelassen. So ist eben der kritische Mainstream.

In der Lesermeinung vom 10. März 22 in der Braunschweiger Zeitung darf der Kriegsgegner Dr. Helmut Käss ( wo man in der Unterschrift der Titelzeile schon mal den Dr. Titel wegläßt) sein Meinung kundtun, um sofort in die Ecke der Verschwörungstheoretiker gestellt zu werden.

Hurra Herr Likus, immer feste druff, „wir sind ja so vorbildliche Demokraten und schätzen andere Meinungen auch wenn sie uns nicht passen“. Wir schützen unsere Leser nur vor den Fake News, wie der Corona Impf-Verschwörungs-Lüge, der Klima-Verschwörungs-Lüge, der Zuwanderungs/Flüchtlingsverschwörungs-Lüge, weil wir ja die Hüter der Wahrheiten sind und darum sortieren wir Fake News aus, die ja sowieso keine Meinung sind. Zu der Flüchtlichlings-Lüge: ist Ihnen, Herr Likus, aufgefallen, daß die Flüchtlinge aus der Ukraine tatsächlich zur Hauptsache aus Frauen und Kinder bestehen, während ihre Männer zu Hause bleiben, um Ihr Vaterland gegen die russischen Invasoren zu verteidigen. Im Gegensatz dazu kommen aus Afrika und dem Orient vorwiegend junge Männer, gutgekleidet mit den neuesten Mobiles, die ihre Familien zuhause in den Kriegswirren hinterlassen haben. Aber sicher glauben Sie Herr Likus, daß aus Afrika und dem Orient überwiegend Ärzte und Ingenieure kommen, ganz wie uns es die Politiker weißmachen.

Dr. Käss hat völlig recht, wenn er die Kriegsverbrechen der USA ins Spiel bringt, denn wer hat ganz Nordafrika in Brand gesetzt und den Jugoslawien/ Irak völkerrechtswidrig angegriffen, zerbombt und seither mehr als eine Million Tote verursacht? Oder Afghanistan? Wir mußten ja dabei sein, Schulen und Brunnen bauen, Mädchen den Schulbesuch ermöglichen; wirklich gute Taten, aber was ist heute?

 Vielleicht hat Herr Likus in seiner Jungend zu oft die Sendung „Rauchende Colts gesehen, „one against all the others“, wir werden es dem Putin schon zeigen. Was Hitler mit 6 Millionen Soldaten nicht geschafft hat, erledigen wir mit einer Handvoll reparaturbedürftigen Leos.

Das Allerklügste kommt nun aus Polen, die wollen ihre Mig 29 Restbestände nach Ramstein (über deutsches Territorium) bringen, damit es von dort in die Ukraine verlegt werden kann. Deutschland würde somit direkt in das Kriegsgeschehen eingreifen und von Putin als Kriegsgegner angesehen werden. Wußtet Ihr US umerzogenen „Friedfertigen“ eigentlich, daß sich Deutschland seit 1945 nur im Zustand eines Waffenstillstandes befindet, wir haben immer noch keinen Friedensvertrag, weil unsere Politiker es nicht für nötig hielten oder bestimmte Kreise es, speziell in den USA, auch nicht wollen.

Putin hat keine Trümpfe in der Hand, er versucht ein Null Ouvert durchzuziehen. Ach ja, sein Gas, sein Öl, seine Kohle, sein Titan, sein Paladium, Kupfer, Nickel …..kaufen wir ihm einfach nicht mehr ab, unsere Freunde weltweit werden schon einspringen. Warum haben wir überhaupt das je bei ihm gekauft; ach ja, SPD – Gazprom-Schröder hat das wohl eingefädelt. Seinerzeit war er für seine Energieweitsicht noch hoch gelobt, auch von der Braunschweiger Zeitung.

Übrigens Herr Likus, ich bin kein Putinversteher, sondern ich versuche nur ihn zu verstehen. Ist Ihnen der Unterschied klar? Und, Sie werden es nicht glauben; ich bin geimpft, dreimal sogar. Allerdings will ich kein 4.5.6.7….mal mehr geimpft werden, denn auch ich falle inzwischen vom Glauben ab. Und vom Glauben, daß in diesem Land Meinungsfreiheit besteht, bin ich schon lange abgefallen.

Gerd-Uwe Dahlmann

Merkel – Seehofer & Co.

Und es geht „weiter so!“

Auch wenn Merkel und Seehofer bei Thema Asyl sich wieder einmal zum Machterhalt zusammengerauft haben, sind die Probleme mit den in  die EU und  in die BRD einströmenden Migranten und Asylanten noch lange nicht beseitigt.

Merkels angebliche „Erfolge“ beim EU-Gipfel letzter Woche  -Dementis einiger Staats- und Regierungs-Chefs bitte nicht übersehen!-  täuschen über die Notwendigkeit hinweg, konsequent über EU- und nationale Grenzen eine  -wie auch immer geartete – unerwünschte  Zuwanderung zu vermeiden und zu unterbinden.

Solange das nicht zielstrebig umgesetzt wird und ist, darf man getrost den Eindruck haben,  daß sich alles nur noch an Flüchtlingen und deren Wohlergehen zu orientieren und auszurichten hat.

(H. St.)

Asylrecht

Anis Amris Weihnachtsmarkt-Attentat vom 19.12.2016 und schwarz-roter-Gesetzverschärfungs-Aktionismus zum Asylrecht               (H.St.)

Erst wenn besondere Ereignisse eintreten überbieten sich verantwortliche Politiker mit Reformvorschlägen. So auch jetzt ist in Berlin wieder viel Aktionismus angesagt, Gesetzesregelungen zu modifizieren oder zu verschärfen.

Aufgrund seiner beruflichen Erfahrung zwischen dem 01.02.1977 bis 12.11.1998  mit Asylbewerbern (heute vornehm im Neusprech „Asyl-‚Forderer‘“ benannt) wandte sich (H.St.) mit Schreiben vom  27.07.2004 an den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten -persönlich – (wie hieß der denn noch ?) und sein Landeskabinett, über eine Bundesratsinitiative das Asyl- und Asylfolgerecht richtungsweisend zu ändern.

Kern der Änderung und Verschärfung des Asylrechtes sollte sein, wonach Personen, die ohne oder mit falschen oder gefälschten Ausweispapieren/Herkunftsnachweisen oder unter falschen, später festgestellten Angaben zu ihrem ursprünglichen Status Asyl begehren/begehrt haben, dieses Recht von Anbeginn des Verfahrens verwirkt haben. (Auch damals gab es schon Identitäts- und Leistungsbetrug unter dieser Klientel!)

Eine erbetene Antwort oder Bundesratsinitiative: Fehanzeige!

Eine logische Folgerung aus dieser Situation beschrieb (H.St) damals wie folgt:

  1. Bisher und zukünftig abgelehnte Asylbewerber sind in Deutschland nicht geduldet und    umgehend auszuweisen und außer Landes zu verbringen. Staatliche Zuwendungen in  Form von  Geld- und Sachleistungen werden nicht gewährt; das Asylbewerber-Leistungsgesetz ist entsprechend zu ändern bzw. anzupassen.
  2. Alle -auch abgelehnten- Asylbewerber sind in einer zentralen biometrisch auswertbaren Datei dauerhaft zu erfassen zu Abgleichzwecken EU-weit.
  3. Medizinische Versorgung erfolgt nur in unabweisbar notwendigem Minimalumfang.
  4. Straffällig gewordene Asylbewerber und anerkannte Asylbewerber verlieren ihren Anspruch auf ein Asyl-/folgeverfahren ; Rechtsfolgen wie zu 2..
  5. Asylbewerber sind bis zur endgültigen Entscheidung über ihren Antrag zentral und abgeschlossen (kaserniert!) unterzubringen und zu verpflegen; abgelehnte Asylbewerber sind bis zur Ausweisung entsprechend zentral und abgeschlossen unterzubringen.
  6. Geduldete Ausländer sind nach 1. – 6. Zu behandeln.
  7. In Deutschland entstandene Aufwendungen für abgelehnte Asylbewerber/geduldete Ausländer  sind über die entsprechenden deutschen Vertretungen im Heimatland beizutreiben.

Hätten die damals regierungsverantwortlichen Volks(-ver-)treter  ab 2004 schon in der Gesetzgebung den vorerwähnten Ansätzen Beachtung geschenkt und Rechnung getragen, wären manche schmerzhaften Erfahrungen in der Folgezeit dem Volk und der Politik erspart geblieben.

So bleibt dem Volk nur zu hoffen, daß heute die Weichen entsprechend zukunftsorientiert gestellt und bei Bedarf kurzfristig nachjustiert werden.

Meinen Beitrag würde ich dazu gerne gesetzgeberisch beratend einbringen.

Asyl

2015 kamen 890.000 Asylsuchende – de Maizières Märchenstunde?

Nun sind die Zahlen amtlich. Bundesinnenminister de Maizière (in Satire-Sendungen als „Thomas, die

Misere“ bezeichnet!) hat am 30. September 2016 die Zahl der Asylsuchenden für das Jahr 2015 mit 890.000 benannt – statt den bislang kalkulierten 1,1 Millionen.

Vor ein paar Wochen vermeldete er, daß sich noch rund 300.000 Flüchtlinge unregistriert und somit illegal in Deutschland aufhalten. Macht dann doch rund 1,2 Millionen Flüchtlinge für 2015 insgesamt aus.

So verläuft also eine amtlich beruhigende Märchenstunde!

(H. St.)

Politik, Zuwanderung

Noch nie seit 1949 war die Bundesrepublik Deutschland so völlig isoliert in Europa. Der Grund hierfür ist die einsame Entscheidung der Kanzlerin,unter eklatantem Bruch des Grundgesetzes und europäischer (EU-) Verträge die Grenzen für einen millionenfachen, weitgehend unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen zu öffnen. Nahezu alle europäischen Regierungen haben diese fatale Entscheidung mehr oder weniger offen kritisiert und schotten sich ab.Thorsten Hinz stellt völlig zu Recht die Frage,“ob der praktizierte Wahnsinn zu einer politischen Strategie gehört,die auf einer übereuropäischen Metaebene entworfen und in Gang gesetzt wurde und der bundesdeutsche Golem….auch das Werkzeug transnationaler Politikplaner ist“.Wer die Antwort auf diese doch sich aufdrängende Frage sucht,stösst zwangsläufig auf die eigentlichen Verursacher dieses -europäischen -Umvolkungsprozesses: Die Flüchtlingsströme kommen weit überwiegend aus Ländern,die von der Nato/EU unter Führung der USA mit (Angriffs-) Kriegen überzogen und wie der Irak und vor allem Libyen in die Steinzeit gebombt wurden bezw.unter Voranstellung „humaner Interessen “ unter kolonial-imperialen Interventionen der „Westlichen Wertegemeinschaft“ leiden.Die Verursacher dieser Katastrophen nicht beim Namen zu nennen und sie zur Rechenschaft und Mitverantwortung heranzuziehen ist weniger einer „Hypermoral als Regierungsmaxime“ geschuldet. Vielmehr liegt sie ausschliesslich in der Verantwortung einer jegliche nationale und existentielle Interessen verleugnenden Politik einer Kanzlerin,die Thorsten Hinz völlig richtig als“ Werkzeug transnationaler Politikplaner“ bezeichnet. Und warum das so ist ,hat kein anderer als Bundesminister  W.Schäuble am 18.11.2011 beim „European Banking Kongress“ in Frankfurt/Main erklärt,Zitat: Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1945 zu keinem Zeitpunkt ein souveränes Land gewesen.“

Alfred E.Zips,