Bündnis Sahra Wagenknecht – BSW

Alter Wein in neuen Schläuchen? Die Ideologie ist alt, die Verpackung neu.

Sie, eine Stalin-Bewunderin und ehemaliges Mitglied der FDJ, später Funktionärin der SED und nach der Wende Mitglied des Parteivorstandes der PDS, gleichzeitig Sprecherin der kommunistischen Plattform (KPF), landete schließlich in dem Zusammenschluß aus PDS und WASG – der LINKEN.

S.W. bedauerte den Zusammenbruch der DDR, die doch ihre Heimat war, und bezeichnete den Zusammenbruch der DDR als Konterrevolution.

Zitate nach dem Zusammenbruch der DDR:

– „Die DDR war das friedfertigste und menschenfreundlichste Gemeinwesen, das sich die Deutschen insgesamt in ihrer bisherigen Geschichte geschaffen haben.“

– Im Vergleich zur BRD war die DDR, was immer man im Einzelnen an ihr auszusetzen mag, in jeder Phase ihrer Entwicklung das friedlichere, sozialere, menschlichere Deutschland.“ (Aha, Selbstschußanlagen an der Friedensgrenze (Todesgrenze), aber die lästigen Rentner durften in die BRD übersiedeln.)

– Für mich ist Sozialismus Voraussetzung für Demokratie. Und deshalb sollen insbesondere die Wohlhabenden für die Krise aufkommen.

– Soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und Frieden.

Sahra Wagenknecht erkannte zum einen früh, daß die orthodoxen linken Bewegungen in Westdeutschland keinen Fuß fassen können und die sog. neue LINKE, auch im Osten, ständig an Boden verliert.

Was störte S.W. also an der „neuen“ LINKEN? Zunächst ihre Erfolglosigkeit. S.W. erkannte zum anderen auch, daß die neue LINKE die Arbeiter und die einfachen Leute verlor, weil sie sich dem Mainstream zu sehr angepaßt hatte. Der Mainstream ist aber bereits von den anderen woken Parteien (vornehmlich DIE GRÜNEN) hinlänglich besetzt. Die LINKE versuchte den linksgrünen woken Firlefanz mit zu machen, kann es aber nicht so gut, wie z.B. DIE GRÜNEN, denn die sind mit ihren wirren Hippy-Ideen direkt im woken Sumpf aufgewachsen, während die LINKEN geistig noch in SED- Dogmen verharren.

Was kann gemacht werden, um die linke Politik wieder salonfähig zu machen, ohne daß der einfältige Bundesbürger das merkt?

Bei der Wahl 2021 bekam die LINKE 4,9 %. Die LINKE hat eben keine charismatischen Gesichter mehr an vorderster Front, wie z.B. Gregor Gysi, der noch von 2005 bis 2015 Fraktionsvorsitzender war.

Sahra Wagenknecht hat nun eine auf ihre eigene Person bezogene Partei das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegründet. S.W. ist attraktiv und kann überzeugend reden. Sie stellt sich mittelstandsfreundlich und sozial dar. Ihre Partei bietet sich als Koalitionspartner der SPD und den GRÜNEN an, sogar die CDU spielt mit dem Gedanken, einer Koalition mit dem BSW.

Daß SPD und GRÜNE keine Hemmungen haben, mit den SED-Nachfolgern zu koalieren, haben sie bereits in den neuen Bundesländern bewiesen.

Das Gedenken an die Folterkammern der DDR und den Todesstreifen an der Grenze zur BRD ist verblaßt, aber 8.000 ehemalige Mitglieder der SED sitzen immer noch in den Reihen der LINKEN, wie auch in den öffentlich-rechtlichen Anstalten (z.B. Maybrit Illner).

Der Mainstream unterstützt bevorzugt die GRÜNEN und jetzt auch die Salonkommunistin S.W.

Setzt S.W. nun das, was A. Merkel schon vor ihr vorangetrieben hat, nur unter einer anderen Flagge fort? Nämlich auf getarnte Weise den als demokratischen Sozialismus verkleideten Kommunismus wieder zu etablieren?

„In Deutschland wird seit Jahren an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung vorbei regiert“, sagte Wagenknecht bei der Vorstellung ihres Projekts in Berlin und viele Menschen hätten das Vertrauen in den Staat verloren. Deshalb habe man sich entschlossen, eine neue Partei ins Leben zu rufen.

S.W. grenzt sich von den kultischen und selbstgerechten „Lifestyle-Linken“ ab, die sie auf kosmopolitische Themen verengt sieht. S.W. will die ökonomische LINKE, die sich für Gerechtigkeit und Umverteilung einsetzt.

Das klingt ganz gut, aber es wird bei Zwang und Planwirtschaft bleiben, aus der sich bestenfalls eine mildere Diktatur entwickeln kann. Wenn schon die CDU/CSU, SPD und GRÜNE Bevormundung und Planwirtschaft betreiben, wird das BSW wohl kaum als Leuchtfeuer der freien Marktwirtschaft auftreten. Es wird, ganz gleich in welcher Konfiguration, immer ein SED-ähnliches Bündnis an der Regierung sein, das auch mit S.W. gegen die AfD gerichtet sein wird.

Vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen hat S.W. geschickt taktiert. Sie deutete Übereinstimmungen mit der CDU an, der Mainstream jubelte begeistert und sie bemerkte auch Schnittmengen zur AfD und war für einen offenen Umgang mit der AfD. Einige CDU-ler waren entzückt, als S.W. ihnen ihr Strumpfband gezeigt hatte, aber es gab auch viele in der CDU, die ihr nicht trauten und meinten, daß dieses Paar nicht zusammengehören kann. Nach den Wahlen zeigte S.W. ihr wahres Gesicht, denn jetzt forderte sie plötzlich ein Verbot der AfD. In der Wirtschaft plädiert S.W. für mehr staatliche Lenkung, Kriegs- und Klimaflüchtlingen (?!) soll geholfen werden.

In ihrer Haltung verfolgt S.W. eine linksautoritäre Politik:

Das BSW, mit S.W. an der Spitze, ist letztlich der Wolf, der Kreide gefressen hat; die Stimme klingt nun hell, aber heiser.

Gerd-Uwe Dahlmann

Wie wird das Jahr 2024?

Wie bereits in den letzten Jahren, wird dieses Jahr auch wieder als ein besonders ereignisreiches vorhergesagt. Tatsächlich könnte dieses Jahr die vorhergehenden deutlich übertreffen.

Was Deutschland betrifft, sind die Dinge allerdings kalkulierbar. Die Ampel wird auf Biegen und Brechen weitermachen. Sie ist zu unbeliebt, als daß die ihr angehörenden Parteien es wagen könnten Neuwahlen zuzulassen. Man möchte die verhaßte AfD verbieten lassen, aber auf das an sich regierungsfreundliche Verfassungsgericht ist nicht immer Verlaß. Und so wird man versuchen, mit Hilfe der überwiegend rotgrün gewirkten Medien das Erscheinungsbild der AfD derart zu verzerren in der Hoffnung, daß die Wähler sich von der AfD abwenden werden. Allerdings steigen die Zustimmungswerte der AfD kontinuierlich an. Dennoch, sollte die AfD an einer zukünftigen Regierung beteiligt sein, wird sie Mühe haben, ihre Ziele durchzusetzen. Die Administrationen in Deutschland sind, dank des Marsches durch die Institutionen der Linken, komplett von Linken und Grünen durchseucht, so daß sie im Stande sind, einer Regierung, die den Kurs in Deutschland neu bestimmen will, permanent Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Werden bei den anstehenden Wahlen in diesem Jahr, die Gruppen um Sahra Wagenknecht und Hans-Georg Maaßen es schaffen die jeweiligen Bundesländer flächendeckend organisatorisch für sich aufzubereiten? Gelingt dies nur ansatzweise, werden sie durchfallen. Wenn es ihnen dennoch gelingen sollte, werden sie überwiegend der CDU, der SPD und der LINKEN die Stimmen abjagen und nicht wie von machen erhofft der AfD.

Die Ampel wird die aufgestauten Fehler nicht korrigieren können und der Wirtschaftsdampfer Deutschland wird weiter sinken. Das wird zu mehr Unruhen führen und man wird die Meinungs-Daumen-Schrauben noch weiter anziehen. Hausdurchsuchungen unter großem Polizeieinsatz werden ein probates Einschüchterungspotential darstellen.

Das außenpolitische Gewicht Deutschlands wird dank Baerbock weiter in der Bedeutungslosigkeit versinken. Was ist das für ein Staat, wo eine Plapperliese meint, Außenpolitik zu machen. Es ist ganz offensichtlich, daß die politische Klasse in Deutschland keine Vorstellungen von der Weltpolitik und ihren Wirkmechanismen hat und somit auch nicht deren Zusammenhänge verstehen kann.

Die Umfragewerte der Ampelparteien sinken kontinuierlich. Die SPD tendiert gegen 10% und die FDP liegt schon unter 5%. Die SPD könnte den unbeliebten Olaf Scholz gegen Boris Pistorius ersetzen. Wenn Boris Pistorius Bundeskanzler wird, würde das die SPD vor dem Untergang retten oder nur ihre Umfragewerte etwas verbessern?

Die Menschheit rast mit Höchstgeschwindigkeit auf den 3. Weltkrieg zu. Die Kriege breiten sich weltweit im Wochentakt aus. Der Krieg in der Ukraine geht für den Westen verloren. Rußland hat seine Rüstung auf Höchsttouren gefahren und der Westen kann nicht genug Waffen liefern. Wird Rußland noch eine Winteroffensive starten? Viele meinen, das geht witterungsbedingt nicht. Die Russen kamen aber im Winter 1944/45 bis an die Weichsel.

Wird Polen noch rasch die westliche Ukraine „befreien“, um seinen Traum vom Großreich „von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer“ weiter träumen zu können? Und werden die US-Strategen weiter den Enthauptungsschlag gegen Rußland verfolgen, d.h. mit massiven Atomschlägen, die von Rumänien, der Slowakei, Polen und Litauen mit Raketen ausgeführt werden und Rußland bis zum Ural zerstören und somit kampfunfähig machen. Die in den vorher genannten Ländern stationierten Raketen gelten offiziell als Luftabwehrraketen, sie können aber auch mit Nuklearköpfen ausgerüstet werden und erreichen Moskau und St. Petersburg in weniger als 5 Minuten. Wenn nun noch die Ukraine der NATO beitritt, würden die Vorwarnzeiten für Rußland gegen 0 gehen. Das ist eine Überschreitung der Roten Linien, die Rußland nicht akzeptieren kann. Darum wird Rußland einen Beitritt der Ukraine in die NATO niemals zulassen. Ein weiteres Anheizen des Westens in der Ukraine könnte zu einer unkontrollierten Eskalation führen. Beide Parteien, Rußland sowie die USA , haben den Finger bis zum Druckpunkt am Abzug. Ein schwaches Zittern mit den Fingern und der Zug fährt unaufhaltsam ab.

Es geht weiter mit Israel und den Palästinensern. Die Amerikaner haben Israel uneingeschränkte Unterstützung zugesagt und Europa und vor allen Dingen Deutschland sind bedingungslos auf den Zug aufgesprungen, ohne zu bedenken, was die übrige Welt darüber denkt. Vor allen Dingen in Asien und Afrika hat man seit Jahrzehnten beobachtet, wie Israel die Palästinenser behandelt. Israelische Siedler dringen unaufhörlich auf Gebiete im Westjordanland vor, in das Land, das vom Völkerbund den Palästinensern zugesprochen wurde. Gewiß, die Palästinenser und auch die arabische Welt hat zu keiner Zeit Israel anerkannt und hat Terrorangriffe auf Israel unterstützt. Israel mußte sich gegen solchen Terror verteidigen und war stets sehr erfolgreich gegen Angriffe der arabischen Staaten. Nun ist Israel aber unerwartet in große Schwierigkeiten durch den Terrorangriff der Hamas geraten. Durch den bisher erfolgreichen Widerstand der Hamas und das als Reaktion brutale Vorgehen Israels, hat sich die Öffentlichkeit, vor allen Dingen in der Dritten Welt, auf die Seite der Hamas geschlagen, was zu einer Polarisierung der Welt geführt hat. Der implizite Haß der Dritten Welt gegen den Westen richtet sich nun voll gegen Israel. Man glaubt jetzt dort, daß Israel und somit der Westen besiegt werden kann, was dazu führt, daß andere Protagonisten auf den Zug aufspringen, wie z.B. die Huthis im Jemen, aber auch die Türkei und Andere, welche die Palästinenser unterstützten. Die Hisbollah wird auch wieder aktiv und der Iran besitzt ein riesiges Arsenal von Raketen, die, wenn sie auf Israel losgelassen würden, Israel keine Chance zu Abwehr ließen. Aber Israel hat die Atombombe und konnte bisher damit alle seine arabischen Widersacher in Schach halten. Sollten der Iran und Andere sich ihm anschließen Israel zu vernichten, wäre Israel immer noch, von seinen U-Booten (deutscher Herkunft) aus im Stande, einen Zweitschlag auszuführen. Das wissen natürlich Israels Feinde, aber es sind eben zu viele davon und die Unruhe ist groß.

Der Krieg, Ukraine-Rußland-USA, die Spannungen zwischen Taiwan-China-USA, Indien-Pakistan, Aserbaidschan-Armenien und Israel mit der arabischen Welt, ergeben eine Gemengelage, die miteinander verwoben und schwierig zu beherrschen ist. Ein Funken an einem dieser Orte, kann eine Kettenreaktion auslösen, die alles in Brand setzt.

Was hieße das für Deutschland? Im Falle einer Auseinandersetzung zwischen Rußland und den USA gilt immer noch die Regel: Wenn sich zwei Nachbarn streiten, verprügelt man zuerst den Hund des Anderen. Übersetzt: Die Russen würden zuerst die Raketenbasen in den Baltischen Staaten, Polens, der Slowakei und Rumäniens und vielleicht Rammstein, mit Atombomben belegen, bevor sie sich direkt mit den USA anlegen.

Wenn die USA gemeinsam mit Israel den Iran angreifen würde, könnte das auch eine Eskalationsspirale in Gang setzen, die irreversibel wäre.

Daß Scholz und Baerbock solche Zusammenhänge nicht erkennen, war vorauszusehen, aber daß selbst Politiker der CDU/CSU/FDP ins Kriegshorn blasen und nicht erkennen, daß sie bereits auf zwei Kriegshochzeiten tanzen, nämlich Ukraine und Israel, zeigt, daß die Deutschen, nach Bismarck, zu einer vorausschauenden Politik nicht fähig sind.

Gerd-Uwe Dahlmann

Nach der Wahl

Nach der Wahl – wer wird regieren?

Alea iacta est, soll Cäsar ausgerufen haben nachdem er den Rubikon überschritten hatte. Wahrscheinlich hatte er aber als gebildeter Römer den griechischen Poeten Leandros auf griechisch zitiert, und zwar anaryptho cubus, was hieße die Würfel sind hochgeworfen. Erst wenn sie dann gefallen sind haben wir Gewissheit was wir zu erwarten haben.

Jetzt nach der Wahl wird heftig spekuliert wer nun mit wem will oder kann oder könnte oder auch nicht, die Würfel sind noch nicht gefallen.

Viele klagen, daß Angela Merkel nicht noch ein allerletztes mal zur Wahl angetreten ist und dies der Grund ist warum nun die CDU zerfällt. Nein, die CDU zerfällt nicht weil Merkel geht, Merkel geht weil die CDU zerfällt.

Was wird nun kommen? CDU/GRÜNE/FDP (Laschet wird Kanzler), SPD/FDP/GRÜNE (Scholz wird Kanzler) oder SPD/CDU (Scholz wird Kannzler). Favorisiert wird SPD/FDP/GRÜNE und Scholz wird Kanzler, nur DIE GRÜNEN und die FDP müssen sich noch einig werden. Wer kann die größten Kröten schlucken?

Die SPD vertritt eigentlich alles; sie ist grün, humanitär, umwelt- und klimafreund-lich, respektvoll gegen alles (außer der AfD und anderen Faschisten), sie will sich um die Arbeitnehmer und die Mieter kümmern, aber auch um Banken und Arbeitsplätze, sie will die Steuern eigentlich nicht erhöhen, nur wenn es unbedingt nötig ist. Im übrigen haben dann Kühnert und CO. in der SPD das letze Wort wohin die Reise geht. Die SPD fuhr nur unter falscher Flagge mit Herrn Scholz in die Wahl. Darum wünschen sich die Grünen auch sehnlichst eine Koalition mit der SPD.

Lindner möchte lieber mit der CDU. Das wird wohl nichts, denn die bricht gerade in sich zusammen. Er kann aber zur Verbindung mit SPD und Grünen dieses mal nicht wieder kneifen. Wie kommt er da heraus? Nun, in einigen der FDP wichtigen Wirtschaftsfragen werden DIE GrÜNEN der FDP entgegen kommen ohne die große Kröten zu schlucken und Lindner hat ja schon vorgebaut. Er kommt den Grünen in Sachen Klima weitestgehend entgegen – wenn, – ja wenn die Klimaziele denn finanzierbar sind und das ist ein weites Feld über das man trefflich streiten kann.

Fazit: es wird wohl eine SPD/GRÜNE/FDP Koalition geben. Die SPD wird links gesteuert und GRÜNE und FDP werden sich einigen mit viel Kleingedrucktem.

Gerd-Uwe Dahlmann

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DIE GRÜNEN – Jetzt die Zukunft wählen

Jetzt die Zukunft wählen: oder wir starten in der schönen Neuen Welt und landen in der Welt Orwells von 1984.

Aus der Konsum, Brot und Spiele-Welt, wird die Welt der Verknappung, Zuteilung und Unterdrückung. Durch eine genormte Sprache werden die Gedanken ausgerichtet, Verhaltensweisen sind determiniert.

Was erwartet uns nach der Bundestagswahl? Ganz gleich ob die CDU oder die SPD gewinnt, DIE GRÜNEN sind immer dabei, d.h. DIE GRÜNEN werden weiterhin den Kurs bestimmen wohin die Reise geht . Ganz gleich ob Laschet oder Scholz; Analena wirft das Stöckchen und Laschet oder Scholz apportiert. Die Führungen von CDU und SPD kommen aus der Nummer nicht mehr raus und drehen sich wie die Derwisch Tänzer im Kreis um Eurorettung, Klimahysterie, unkontrollierte Zuwanderung, Genderirrsinn, Islamismus und Kampf gegen Rechts. Sie sind zum Spielball zwischen Grünen, den links-grünen Medien und von außen gesteuerten NGOs geworden.

Die Reiseroute der GRÜNEN ist schnell aufgezählt:

* Mehr ineffiziente Windräder, die teuer und umweltunfreundlich sind. Für die gleiche Leistung eines Kohlekraftwerkes benötigt eine Windkraftanlage ca. die 10-fache Fläche.

* Schließung aller Atom/Kohle/Gas-Kraftwerke, dadurch würde man die Grundlastsicherheit verlieren, also muß man konventionelle Kraftwerke parallel zu den „alternativen Kraftwerken“ halten, die dann oft stillstehen, aber Kosten verursachen.

* Durch Wind/Solar/Wasser-Kraftwerke und durch Öko-Wasserstoff erhöht sich der Strompreis auf über 1 € /kWh

* Durch Zwang zur teuren Elektromobilität wird die Automobilindustrie inkl. der Zulieferer stranguliert.

* Fahrverbote und Fahrbehinderungen des Automobilverkehrs ist ein Lieblingskind der GRÜNEN.

* Regulierung des Stromverbrauches durch Erhöhung der Gebühren wenn ein bestimmtes Limit überschritten wird.

* Drastische Erhöhung der Fleischpreise. Die Ärmeren werden keins mehr essen können.

* Verbot vom Bau neuer Eigenheimen, dafür massenhaft billige Plattenbauten, die allerdings dann begrünt werde sollen.

* Zwangsweise Einführung der Gendersprache, wer nicht mitmacht verliert seinen Job. Anträge in nicht gegenderter Sprachen werden von den Behörden nicht mehr bearbeitet.

* Politische Indoktrination in Kitas, Schulen und Hochschulen. Kinder und Jugendliche sollen frühzeitig politisch korrekt konditioniert werden.

* Frühsexualisierung der Kinder. Unserer Kinder sollen schon früh mit der „Homo und Lesben – Kultur“ vertraut gemacht werden.

*Ungebremste Zuwanderung durch Grenzöffnungen. Es gibt dann kein Halten mehr, „Alle sollen rein!“ Laut Carola Rakete gegebenenfalls auch 50 Millionen, bei 80 Mio. Einwohner z.Z. in Deutschland, das hieße ca. 10 mal die Stadt Berlin neu bauen, natürlich ohne Eigenheime und in komfortablen Wohnungen, die wir, d.h. die wenigen verbliebenen Leistungsträger dann finanzieren dürfen; es sei denn, es kommen dann wieder nur Ärzte und Ingenieure.

*Verfolgung Andersdenkender. z.B. Corona/Klima-Leugner. Wer es heute wagt von den Mainstream Meinungen abzu weichen, muß mit Ausgrenzen und Verfogung rechnen, ja er hat sogar zu befürchten, daß ihm die Antifa den Schädel einschlägt oder die Kniescheiben zerhämmert.

* Außerparlamentarischer Durchsetzung eigener Ziele über NGOs. Die GRÜNEN inszenieren gerne über NGOs Volksbegehren, die aber meistens vom wirklichen Volkswillen abweichen.

* Sprachregelung durch Unterdrückung von vielen Wörtern und Redensarten. Durch Tabuisierung von Wörtern und Begriffen versuchen uns die GRÜNEN eine verkürze „korrekte“ Sprache aufzuoktroyieren.

* Permanentes Einhämmern von Denkschablonen über die GRÜNEN-freundlichen Medien. „Nachrichtenübermittlung“ von Morgens bis Abends und überall, Radio morgens beim Aufstehen, beim Fitness, im Supermarkt sogar in den öffentlichen Toiletten. Gewünschte Begriffe und „Wahrheiten“ sollen unterschwellig im Residuum unseres Unterbewusstseins abgespeichert werden.

* Rundumbevormundung. Die GRÜNEN verstehen sich als Gouvernanten der Nation, darum meinen sie auch über dem Parlament zu stehen und verlangen Vetorechte für sich.

Wie wir es auch drehen und wenden, ob schwarz/grün oder rot/rot/grün; wir schreiten in die GRÜNE Finsternis, und damit ist nicht nur der todsicher kommende Black-out gemeint.

Was sagte eine schwedische EU-Abgeordnete noch gleich? „Ich habe kein Auto, ich habe keine eigene Wohnung nicht einmal meine Kleidung gehört mir, aber ich bin glücklich.“

Alles wird zugeteilt! – Nur wer teilt zu? Bekomme ich immer neue Kleidung oder nur abgetragene alte Kleidung und nur Analena Bearbock & Co. kriegen die neue KLeidung. Und wird mir auch das was ich essen soll vorgeschrieben? (eigene Wünsche werden nur bei guter Führung, ausnahmsweise berücksichtigt) Und wird mir zugeteilt wie viel ich essen darf?

DIE GRÜNEN: Sind gegen Deutschland, gegen die, die hier schon länger leben, gegen die Familie, gegen Männer, gegen Autos, gegen Eigentum, gegen andere Meinungen, gegen Leistung nur die Quote zählt!

DIE GRÜNEN: Sind für die Erschaffung des neuen Menschen! DIE GRÜNEN geben vor, was wir denken sollen, was wir sagen dürfen und wie wir zu handeln haben.

DIE GRÜNEN: werden in Deutschland eine Gesinnungs-Diktatur einrichten.

Schöne Neue Welt!

(Gerd-Uwe Dahlmann)

Angela Merkels Rücktritt vom CDU-Vorsitz

Auch nach Angela Merkel wird die CDU nicht mehr konservativ

Die Deutsche Partei begrüßt die Nachricht, dass Angela Merkel noch 2018 auf den CDU-Vorsitz verzichten wird. Allerdings heißt es auch, als aussichtsreiche Kandidaten träten nun Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz an. Ihre Hoffnung auf einen konservativen Wandel an der Spitze können CDU-Mitglieder damit begraben. Wir freuen uns auf ihren Übertritt zur Deutschen Partei.

Für Christdemokraten, die sich für eine Bewahrung traditioneller Überzeugungen und Politiken einsetzen, kann die Zeit des Abwartens nun vorbei sein. Indem Annegret Kramp-Karrenbauer (kurz: AKK) als Favoritin auf den Parteivorsitz ins Rennen geht, fällt jede Aussicht flach, dass die CDU wieder konservativ wird. Auch wird sie wie ihr designierter Gegenkandidat Friedrich Merz die Denationalisierung Deutschlands weiter vorantreiben.

Annegret Kramp-Karrenbauer wird Merkels Politik fortsetzen

Entscheidend ist nicht die Verpackung, sondern der Inhalt: Politisch wäre AKK mit ihrer Vorgängerin deckungsgleich. Um es bitter zu formulieren: Annegret Kramp-Karrenbauer wäre die bestgeeignete CDU-Vorsitzende für die weitere Desintegration des alten konservativen Wertekanons. Denn ganz wie ihre Vorgängerin bringt sie es fertig, alles zu ändern, und dabei zu wirken, als habe sich nichts getan. Das Gefährliche daran ist, dass sie auf diese Weise ein Bedürfnis Konservativer nach einem normalen Gang der Dinge erfüllt. Fatal wird dies, wenn in der Substanz dramatische Umschwünge vollzogen werden.

Mit dem UN-Migrationspakt wird unser Land ab Dezember 2018 in ein offenes Siedlungsgebiet für Armutszuwanderer aus Afrika und dem Orient verwandelt. AKK täte so, als wäre dies das Selbstverständlichste auf der Welt. Sie ist gut darin, uns das Gefühl zu geben, dass nichts Besonderes geschieht. Sollte auch Armin Laschet kandidieren und aufgrund des delegiertenstarken CDU-Landesverbandes NRW das Rennen machen, so wird er auf eine wenig provokative, joviale Weise die selbe Politik wie Merkel und AKK betreiben.

Friedrich Merz: Außen konservativ, innen transnational

Friedrich Merz verlor im Machtkampf einst gegen Angela Merkel. Konservative in der Union könnten nun in ihm einen Hoffnungsträger erkennen. Schon ein starkes Abschneiden von Merz bei der Parteitagswahl könnte ihnen die Illusion vermitteln, dass ein Wandel in der CDU noch möglich sei. Friedrich Merz war es schließlich, der die Leitkultur-Debatte einst initiert hatte.

Allerdings steht Merz kompromißlos für eine Außenpolitik, die auf Aggressivität und Aufrüstung der NATO setzt. Es liegt jedoch nicht im Lebensinteresse der Deutschen, in eine Kriegsgefahr mit Russland zu geraten. Merz dürfte auch die Entwicklung der EU zu einem Bundesstaat vorantreiben wollen. Zudem ist er für einen gnadenlosen Wirtschaftslobbyismus bekannt, der unsere nationalen Parlamente gleichfalls weiter schwächen würde. Kurzum: Merz ist nicht nationalkonservativ, sondern liberalkonservativ im Sinne transatlantischer Wirtschafts-Eliten. Ein Missbrauch der CDU als eine Agentur dieser Eliten kann nicht im Sinne der Werte-Union und ihr Nahestehender sein.

Einstige konservative Elemente der CDU finden sich heute in der DP

Die Deutsche Partei (DP) war in der frühen Bundesrepublik ein loyaler Koalitionspartner der CDU unter Konrad Adenauer. Die protestantisch geprägte DP und die katholisch dominierte Union besaßen im Wertekanon viele Übereinstimmungen. Adenauers Politik auf dem Kontinent stand für ein „Europa der Vaterländer“, mit dem sich die DP identifizieren konnte. Deshalb wechselten Anfang der 1960er Jahre viele Mitglieder der DP zur CDU.

Die heutige CDU verzichtet Stück für Stück auf mehr Elemente nationaler Souveränität. Die alte Union mag auf Seniorentreffen der Partei noch weiterleben, inhaltlich ist sie eher in der Deutschen Partei zu finden. Wir sind daher zuversichtlich, dass konservative Angehörige der CDU unter ihre Mitgliedschaft einen Schlussstrich ziehen und zur Deutschen Partei wechseln. Sie wären uns herzlich willkommen.