Angela Merkels Rücktritt vom CDU-Vorsitz

Auch nach Angela Merkel wird die CDU nicht mehr konservativ

Die Deutsche Partei begrüßt die Nachricht, dass Angela Merkel noch 2018 auf den CDU-Vorsitz verzichten wird. Allerdings heißt es auch, als aussichtsreiche Kandidaten träten nun Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz an. Ihre Hoffnung auf einen konservativen Wandel an der Spitze können CDU-Mitglieder damit begraben. Wir freuen uns auf ihren Übertritt zur Deutschen Partei.

Für Christdemokraten, die sich für eine Bewahrung traditioneller Überzeugungen und Politiken einsetzen, kann die Zeit des Abwartens nun vorbei sein. Indem Annegret Kramp-Karrenbauer (kurz: AKK) als Favoritin auf den Parteivorsitz ins Rennen geht, fällt jede Aussicht flach, dass die CDU wieder konservativ wird. Auch wird sie wie ihr designierter Gegenkandidat Friedrich Merz die Denationalisierung Deutschlands weiter vorantreiben.

Annegret Kramp-Karrenbauer wird Merkels Politik fortsetzen

Entscheidend ist nicht die Verpackung, sondern der Inhalt: Politisch wäre AKK mit ihrer Vorgängerin deckungsgleich. Um es bitter zu formulieren: Annegret Kramp-Karrenbauer wäre die bestgeeignete CDU-Vorsitzende für die weitere Desintegration des alten konservativen Wertekanons. Denn ganz wie ihre Vorgängerin bringt sie es fertig, alles zu ändern, und dabei zu wirken, als habe sich nichts getan. Das Gefährliche daran ist, dass sie auf diese Weise ein Bedürfnis Konservativer nach einem normalen Gang der Dinge erfüllt. Fatal wird dies, wenn in der Substanz dramatische Umschwünge vollzogen werden.

Mit dem UN-Migrationspakt wird unser Land ab Dezember 2018 in ein offenes Siedlungsgebiet für Armutszuwanderer aus Afrika und dem Orient verwandelt. AKK täte so, als wäre dies das Selbstverständlichste auf der Welt. Sie ist gut darin, uns das Gefühl zu geben, dass nichts Besonderes geschieht. Sollte auch Armin Laschet kandidieren und aufgrund des delegiertenstarken CDU-Landesverbandes NRW das Rennen machen, so wird er auf eine wenig provokative, joviale Weise die selbe Politik wie Merkel und AKK betreiben.

Friedrich Merz: Außen konservativ, innen transnational

Friedrich Merz verlor im Machtkampf einst gegen Angela Merkel. Konservative in der Union könnten nun in ihm einen Hoffnungsträger erkennen. Schon ein starkes Abschneiden von Merz bei der Parteitagswahl könnte ihnen die Illusion vermitteln, dass ein Wandel in der CDU noch möglich sei. Friedrich Merz war es schließlich, der die Leitkultur-Debatte einst initiert hatte.

Allerdings steht Merz kompromißlos für eine Außenpolitik, die auf Aggressivität und Aufrüstung der NATO setzt. Es liegt jedoch nicht im Lebensinteresse der Deutschen, in eine Kriegsgefahr mit Russland zu geraten. Merz dürfte auch die Entwicklung der EU zu einem Bundesstaat vorantreiben wollen. Zudem ist er für einen gnadenlosen Wirtschaftslobbyismus bekannt, der unsere nationalen Parlamente gleichfalls weiter schwächen würde. Kurzum: Merz ist nicht nationalkonservativ, sondern liberalkonservativ im Sinne transatlantischer Wirtschafts-Eliten. Ein Missbrauch der CDU als eine Agentur dieser Eliten kann nicht im Sinne der Werte-Union und ihr Nahestehender sein.

Einstige konservative Elemente der CDU finden sich heute in der DP

Die Deutsche Partei (DP) war in der frühen Bundesrepublik ein loyaler Koalitionspartner der CDU unter Konrad Adenauer. Die protestantisch geprägte DP und die katholisch dominierte Union besaßen im Wertekanon viele Übereinstimmungen. Adenauers Politik auf dem Kontinent stand für ein „Europa der Vaterländer“, mit dem sich die DP identifizieren konnte. Deshalb wechselten Anfang der 1960er Jahre viele Mitglieder der DP zur CDU.

Die heutige CDU verzichtet Stück für Stück auf mehr Elemente nationaler Souveränität. Die alte Union mag auf Seniorentreffen der Partei noch weiterleben, inhaltlich ist sie eher in der Deutschen Partei zu finden. Wir sind daher zuversichtlich, dass konservative Angehörige der CDU unter ihre Mitgliedschaft einen Schlussstrich ziehen und zur Deutschen Partei wechseln. Sie wären uns herzlich willkommen.

CSU setzt Kanzlerin im Asylstreit eine letzte Frist

Angela Merkel droht mit Richtlinienkompetenz

Merkels Haltung ist an Naivität, Arroganz und Altersstarrsinn nicht mehr zu überbieten.

 Was sie in 2 1/2 Jahren  – durch ihr staatsfrauliches Versagen und rechtswidriges Verschulden – nicht geschafft hat, will sie nun innerhalb von 2 Wochen regeln?

Ihr Verhalten „Wir schaffen das!“ ist und bleibt schlicht staatsschädigend, lachhaft und politische Volksverdummung!

Wie lange wird Merkel noch von ihren CDU-Speichelleckern gedeckt und hofiert, bevor sie zwangsweise zurücktreten und sich vor dem Bundesverfassungsgericht wegen vorsätzlichem Verfassungsbruch verantworten muß?“

(H. St.)

Jamaika 2.0!

Liebe Freunde, es ist doch Karneval; also warum nicht Jamaika 2.0!

Ich schrieb kürzlich:

Lindner spekuliert, daß die SPD bei ihrem NEIN bleibt. Wenn er sich da mal nicht irrt! Zu appetitanregend wirkt der Trog.

Es kann gut sein, daß „Nach Schulz“ eine „Neue SPD“ sich der großen Verantwortung nicht entziehen mag und die schwere Bürde der Besetzung einiger Ministerposten auf sich nehmen würde um Deutschland (nicht etwa dem Deutschen Volke oder dem Vaterland) zu dienen.

Doch die Bonzen haben die Rechnung ohne die Basis gemacht. Wie will die SPD ihren Wählern GroKo verkaufen, hoffen auf deren Vergeßlichkeit? Die Sozen müssen doch wissen, daß Merkel die „Errungenschaften“ der  SPD unter ihrem eigenem Schirm verkaufen wird, da kommt für sie nichts rüber.

Neuwahlen? – Die SPD liegt nun bei ca. 16 %, die CDU unter 30 % – kommen nicht in Frage!

AfD, Grüne und Linke legen zu, die FDP tritt auf der Stelle.

Man war sich doch bei Jamaika schon fast einig; so wurde landauf landab gejubelt. Da läßt sich doch wieder anknüpfen. Wieviel muß man Lindner bieten, damit er seinen Wählern weiß machen kann, daß er standhaft ist?

Jetzt aber aufgepaßt Lindner! Merkel ist sich mit den Grünen einig und die Grünen wollen unbedingt an die Futtertröge. Den Soli kriegst Du, der wird durch andere Steuern gegenfinanziert und noch ein Kompromiß in der Flüchtlingsfrage (Drehhofer läßt grüßen!) gebündelt, nach dem alten Rezept: außen knallhart und innen butterweich (eure Rechtverdrehen kriegen das schon hin), dann bist Du der starke Mann. Keiner wird’s merken und die es merken wählen Dich sowieso nicht.

Jamaika 2.0 ist nah, Helau und Alaaf

und der deutsche Michel ist brav.

Es grüßt

Gerd-Uwe Dahlmann

Politik, AfD

Politik:  wird die AfD sich spalten?

(Gerd-Uwe Dahlmann)

Steht die AfD vor der Spaltung? Herr Lucke war Jahrzehnte Mitglied der CDU. Er will keine wirklich konservative Partei, er möchte nur die bessere CDU. Das Gleiche gilt im Großen und Ganzen für den westlichen Teil der AfD, während der östliche AfD-Teil deutlich patriotischer positioniert ist. Das wiederum erfüllt einen Herrn Henkel mit Abscheu und er empfiehlt diesen Leuten, sich eine andere Partei zu suchen.                                                                AfD_5

Wenn man als Außenstehender die Flügelkämpfe beobachtet, so fällt es einem schwer zu glauben, daß diese beiden Fraktionen langfristig unter einem Dach leben   können. Aber selbst wenn, irgendwann möchte Lucke an einer Regierung beteiligt sein, vermutlich mit der CDU, die ihm ja trotzdem am nächsten steht. Vielleicht erledigt sich ja  die €uro-Frage von selbst, so daß es hier keinen Dissens mehr gäbe. Aber wie weit wird es in der Zuwanderungs- und Asylfrage, der Energiewende, TTIP, Kriminalitätsbekämpfung, den ver­drängten Vertriebenenproblemen oder den Beziehun­gen zu Rußland bzw. den USA Kompromisse geben? Ganz zu schweigen von einer patriotischen Einstellung. Als Juniorpartner müßte Lucke einige Kröten schlucken. Schlucken seine östlichen Genossen diese mit?

Wenn Leute wie Henkel mit seinen Gefolgsleuten schon heute Anzeigen gegen die eigenen Leute öffentlich aufgeben, dann wird es im Ernstfall ein Leichtes für die CDU sein, die AfD auseinander zu dividieren.

Eine Spaltung der AfD hätte allerdings zur Folge, daß beide Teile sich im 5%-Turm wiederfinden würden, d.h. sie würden, wenn tatsächlich beide überleben, ständig in Existenznot leben und sich gegenseitig die Wähler abgraben.

Lucke würde sicher das Markenzeichen AfD mitnehmen. Wie würde sich der östliche Teil der AfD dann nennen?

Eine AfD nach Henkelscher Art würde mit der wieder­erwachenden FDP konkurrieren müssen.

Was aber wäre diese AfD ohne Gauland und Co.?

Politik Wurden die Stimmenabgaben der AfD manipuliert?

Politik:                                                                                                   (G.-U. Dahlmann)

Wurden die Stimmenabgaben der AfD manipuliert?

Es scheint zu mindestens erwiesen, daß auffällig viele Stimmen der AfD verschwanden oder unterschlagen wurden. Man kann auch davon ausgehen, daß etliche Wahlhelfer sich bewußt eingeschleust haben, um die Wahl zu beeinflussen. Aber hätte das der AfD für die fehlenden 0,3 % gereicht?

Eine andere (Verschwörungs-?)Theorie geht davon aus, daß die Auswertungsprogramme manipulierbar seien.

Wie kann so etwas funktionieren? Wenn ganze Mitarbeiterstäbe benötigt werden, um die Wahlergebnisse zu fälschen, kann das nicht geheim bleiben. Werden viele Leute benötigt für ein solches Unterfangen? Vielleicht nicht!                                                                                      Denn das können die Computer ja ganz diskret besorgen. Natürlich dürfen nicht ganze Wahlkreise unter den Tisch fallen, das würde man merken. Nein, durch geschicktes Auf- und Abrunden versteckt in mathematischen Formeln läßt sich so etwas leicht und unauffällig bewerkstelligen. Man könnte also die abgerundeten Stimmen im Proporz auf alle anderen nichtrechten Parteien verteilen. Denn ich glaube nicht, daß man die AfD ganz speziell auf dem Kieker hat. Das Computer-Programm könnte alle konservativen (die CDU gehört nicht dazu), islamkritischen, euroskeptischen, einwanderungsresistenten, antifeministischen etc. Parteien zu deren Nachteil berücksichtigen.

Vielleicht erinnern Sie sich noch an ein Wahlergebnis, bei dem die DVU zunächst 6,5 % der Stimmen erhielt, dann urplötzlich auf 4,2 % abrutschte und schließlich bei 4,9 % landete. Das kam mir seinerzeit etwas spanisch oder – besser gesagt – etwas plump vor. Die Auswertprogramme könnten heute natürlich ausgefeilter sein.

Aber dennoch, die AfD wird – auch bei Wahlmanipulation – nicht so übermäßig über der 5 % Marke gelegen haben, denn dann funktioniert das Umverteilen nicht mehr.

Was waren nun die Ursachen für das knappe Abscheiden der AfD?                                                Die AfD konnte nicht flächendeckend auftreten und Wahlwerbung machen, in vielen Städten trat sie kaum oder gar nicht in Erscheinung.                                                                                      Sie war immer noch zu unbekannt.                                                                                             Sie trat teilweise sehr zögerlich auf.                                                                                           Die AfD erhielt begeisterten Zuspruch von immer wieder denselben Leuten; es waren nur scheinbar viele.                                                                                                                                 Überraschend war jedoch das gute Abschneiden in den Neuen Bundesländern.                            Und das alte Lied; viele Bürger wählten aus Angst vor Rot-Grün dann doch wieder lieber Mutti.

Der AfD steht nun das bevor, was alle anderen neuen Gruppierungen hinter sich haben. U-Boote, geschickt von den anderen Parteien und von verschiedenen Geheimdiensten, werden ihr zerstörerisches Werk ansetzen. Mitglieder werden entmutigt austreten. Provokateure werden rechte Parolen in Umlauf bringen, die von unseren „Qualitäts“-medien begierig aufgegriffen und verbreitet werden. Der Schuß kann allerdings auch nach hinten losgehen, denn die Medien skandalisieren manchmal Dinge, denen der Bürger positiv gegenübersteht.

Wenn die AfD ihre Mitglieder bei der Stange halten kann, hat sie für die Europawahl gute Chancen; denn die Wahlbeteiligung ist hier niedriger und sie wäre auch schon mit 3 % dabei; außerdem hat sie noch etwas Zeit, um bekannter zu werden und ihre Organisation auszubauen.

Für die AfD beginnt dann der lange Weg durch die Institutionen. Wie viele Zugeständnisse wird Herr Prof. Lucke machen, um als Koalitionspartner für die CDU attraktiv zu werden? Wie viele, um nicht ständig Prügel von den Medien einstecken zu müssen?

Frau Merkel wird alles versuchen, um die AfD auszutrocknen, und die FDP will unbedingt wieder an die Futtertröge.

Fazit: Herr Prof. Lucke kommt aus der CDU, wie viele seiner Mitstreiter. Die AfD wird eine bessere CDU, aber keine patriotische Partei werden. Die AfD wird Kompromisse an den Zeitgeist machen müssen!

Trotzdem wäre das ja ein Anfang und eine patriotische Partei könnte im Sog der AfD mitschwimmen. Wenn die AfD einmal 20 % plus x der Wählerstimmen erhält, könnten für eine patriotische Partei noch 10 % plus x drinnen sein.

Da die Deutsche Partei nicht zur Wahl angetreten ist, hatte sie ihren Mitgliedern empfohlen, die AfD zu wählen. Außerdem hatte die DP die AfD finanziell unterstützt.                                         Die Deutsche Partei sieht sich als Hüterin gewachsener Werte und will keine Kompromisse an den Zeit(un)geist machen. Unter konservativ verstehen wir von der DP nicht „das haben Oma und Opa auch schon so gemacht!“, sondern wir beziehen uns auf überzeitliche Konstanten, die im Menschen angelegt und im Zusammenleben wirksam sind.

Homosexualität, Feminismus, Gleichheitswahn etc. gehören nicht dazu!

Schon Platon formulierte in seiner Ideenlehre mit den Worten, wir sollten nach dem „Wahren, Schönen, Guten“ streben.