Kategorie: Wahlen

Was, wenn die AfD verboten wird? Was, wenn die AfD an die Regierung kommt?

Wenn die AfD verboten würde, fallen automatisch ihre Parlamentssitze an die anderen Parteien, denn bei neuen Wahlen wäre die AfD nicht mehr dabei. Die Freude wäre bei den übrig gebliebenen Parteien wohl riesig, könnte man doch viele untätige Parteifunktionäre gut versorgen, die Stimmenverhältnisse jedoch blieben gleich.

Die Wähler könnten allerdings sauer darauf reagieren, wie es sich kürzlich in Ludwigshafen gezeigt hatte. Ob das den Parteien etwas ausmachen würde, ist fraglich; sie könnten sich arrogant darüber hinwegsetzen und einfach sagen, „wenn die Bürger nicht wählen, dann muß es ihnen ja so gut gehen, daß sie auf ihr Wahlrecht verzichten, also alles in Ordnung!“

Aber, wie würde dieser Staat dann aussehen? Es würde sich dann schlagartig eine linke Mehrheit bilden. Selbst wenn die CDU die stärkste Kraft wäre, hat der linke Block die Mehrheit. Die CDU müßte noch mehr als heute schon große Zugeständnisse gegenüber der SPD oder den Grünen machen, sie würde praktisch eine links-grüne Partei. Die Folgen sind heute bereits absehbar: Die Meinungsfreiheit würde weiter eingeschränkt, der Angriff auf privates Eigentum würde verstärkt, die Regulierung in allen Lebensbereichen würde zunehmen und eine allgemeine Volksumerziehung würde durchgeführt, von der Kita über die Schulen und Universitäten, in den Betrieben und in den Medien sowieso.

Der Begriff „DDR-2.0“ würde dann Wirklichkeit!

Was, wenn die AfD so viele Stimmen bekäme, daß sie alleine regieren könnte? Es würde ein permanentes Trommelfeuer seitens der Medien gegen die AfD einsetzen, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und NGOs würden tägliche Massendemonstrationen organisieren, in deren Anhang radikale, linke Gruppen Gewalt anwenden würden. Die Oppositionsparteien würden den parlamentarischen Betrieb lahmlegen, radikale linke Organisationen würden massive Sabotageakte durchführen.

Was aber die schärfste Waffe der Linken wäre, ist die total links durchwirkte Verwaltung in Deutschland, die jede Aktivität der AfD Regierung verzögern oder sinnentstellen würde. Auch würden alle Vorhaben der AfD von ihren Gegnern juristisch bis zum Verfassungsgericht bekämpft werden. Politisierte Gerichte, einschließlich des Verfassungsgerichts würden immer öfter zum Nachteil der AfD urteilen, wie das bereits heute schon geschieht.

Es ist unwahrscheinlich, daß eine Bundeskanzlerin Alice Weidel diesem Druck standhalten wird, denn sie ist nicht Donald Trump – müßte es aber sein. Vielleicht ist sie aber eine Margareth Thatcher.

Eine Koalition mit der CDU ist immer noch unwahrscheinlich, die würde sich lieber in dem Links-Block der Opposition wiederfinden.

Resümee: Es wird alles so bleiben, wie es ist, bis das ganze System implodieren wird.

Satire

Ein ganz normaler Fall

Vier Kandidaten der AfD sterben in NRW, kurz vor der Wahl – ganz plötzlich. Kann das sein? Aufregung überall. Hat da jemand nachgeholfen? Aber nein, das ist nicht wirklich unwahrscheinlich. Es ist genauso wahrscheinlich wie ein Sechser im Lotto und den gibt es ja doch (fast) jede Woche. Dann sterben aber noch plötzlicher zwei weitere AfD-ler. Nun, das ist aber etwas anderes, das waren ja keine Kandidaten, außerdem hatten die beiden eine Vorerkrankung. Nun hat aber fast jeder über 50 eine Vorerkrankung und bei Corona fielen die Vorerkrankung auch unter den Tisch, sogar tödlich verunglückte Motorradfahrer wurden mitgezählt.

Also, alles wieder im grünen Bereich?

Die Verstorbenen müssen halt von der Wahlliste gestrichen werden und wenn das nicht mehr aus Zeitgründen geht, können sie halt nicht gewählt werden. Wenn jemand ihre Namen doch ankreuzt ist eben der Stimmzettel ungültig, Pech für die AfD.

Also 6 Leute von der AfD sterben ganz unerwartet, von der CDU, SPD, den GRÜNEN und der Linken aber keiner.

Kann es sein, daß unter solchen Bedingungen der „Wahrscheinlichkeiten“, die ganze Fraktion der AfD innerhalb einer Legislaturperiode eines natürlichen Todes sterben könnte?

Ingried Morgen

Wie wird das Jahr 2025?

Trump übernimmt die Führung in den USA; das hat viele Auswirkungen weltweit. Wird Friedrich Merz, wenn er gewählt wird, als Atlantiker besser mit Trump zurecht kommen? Friedrich Merz kommt dann ja nicht alleine, sondern mit Olaf Scholz und vielleicht Robert Habeck im Gepäck, also mit Trumphassern, Trump wird sich wohl an diese Kollegen erinnern.

Trump wird *1 seine America First Agenda rigoros durchsetzen; das ist schlecht für Deutschland, speziell für die Automobilindustrie. Trump wird den Krieg in der Ukraine beenden und einen Deal mit Putin machen. Selenskyjs Träume von einem Sieg gegen Rußland dürften dann, nach der neuerlich mißglückten Offensive im Kursker Raum, ausgeträumt sein. Worauf könnten sich Trump und Putin einigen? Putin wird die Krim und die eroberten Gebiete natürlich behalten und das von den Ukrainern besetzte Gebiet im Kursker Raum wieder zurück erhalten. Wird er sich damit zufrieden geben? Große Gebiete kann er aber bis zum Amtsantritt von Trump nicht mehr erobern. Putin wird auf einen NATO-Verzicht der Ukraine bestehen, einem Beitritte der Ukraine zur EU mit Vorbehalten vielleicht zustimmen. Und er will, daß die Sanktionen fallen gelassen werden. Das könnte auch im Sinne Trumps sein. Was möchte Trump als Gegenleistung? Im Nahen Osten hat Putin ihm nicht viel zu bieten, denn da hat Israel inzwischen gnadenlos aufgeräumt (ich schrieb bereits in einem Bericht letzten Jahres: daß Israel dort das letze Wort haben wird), Hamas und Hisbollah sind praktisch verdampft und müssen von vorne anfangen.

Da die Ukraine, bedingt durch den Krieg, bei den USA hoch verschuldet ist, werden die Amerikaner die Ukraine hemmungslos ausbeuten. Eine rußlandfreundliche Regierung wird es wohl dann in der Ukraine nicht mehr geben, sie wird in das westliche Wirtschafts- und Finanzsystem integriert werden.

Mit Spannung wird der Ausgang der Wahlen in Deutschland erwartet. Warum eigentlich? Was soll sich denn ändern? Die CDU wird die Wahl erwartungsgemäß gewinnen und bei Ausgrenzung der AfD bleibt ihr nur die Wahl zwischen zwei Ampelversagern. Selbst wenn die FDP es schaffen sollte, wird es nicht zu einer schwarz-gelben Koalition reichen. Friedrich Merz wird nichts anderes übrigbleiben, als mit einer der Ampelparteien, SPD oder DIE GRÜNEN, unterstützt von der eigenen Merkelfraktion die Politik der letzten Jahre, mit ein paar Schönheitskorrekturen, fortzusetzen.

Der Abstieg Deutschlands wird also weitergehen. Die Lokomotive Europas verliert an Zugkraft; Europa wird sich entgültig in der zweiten Reihe der Weltmächte wiederfinden und entsprechend an Bedeutung und Einfluß verlieren.

Durch die Deindustrialisierung Deutschlands und den sich fortsetzenden Ansturm von Migranten wird sich die Armut im Lande und werden sich die Belastungen der Sozialsysteme vergrößern und diese schließlich gesprengt. Das führt zu nicht mehr beherrschbaren Spannungen in der Gesellschaft, die sich in Gewalttätigkeiten entladen werden. Durch die bereits bestehende Polarisierung der Gesellschaft kann es durchaus möglich sein, daß dies zu einem Bürgerkrieg führt, in dem sich parallel Bandenkriege und religiös ethnische Auseinandersetzungen mischen. Solche Szenarien lassen sich nicht mit frommen Wünschen und faden Absichtserklärungen von inkompetenten Politikern beherrschen.

Wird Deutschland im Chaos versinken? Oder wird es wieder Auferstehen aus Ruinen?

*1 wenn er überlebt!

Gerd-Uwe Dahlmann

Neuwahlen

Neuwahl ohne Probleme

Als ehemaliger und langjähriger (1968 – 1998) Wahlsachbearbeiter und späterer Wahlleiter in einer Stadt-/Gemeindeverwaltung sehe ich keine verwaltungsseitigen Probleme bei einer vorgezogenen Neuwahl; die Abläufe zu einer Wahl sind seit Jahrzehnten festgelegt und erprobt!

Probleme bereitet das wohl nur den demokratisch legitimierten Volks(-ver-)tretern.

Und die Bundeswahlleiterin, Dr. Ruth Brand, scheint sich mit ihren Bedenken hier selber (aus Opportunität?) vor einen parteipolitischen Karren zu spannen.“

Hans Steding

Bündnis Sahra Wagenknecht – BSW

Alter Wein in neuen Schläuchen? Die Ideologie ist alt, die Verpackung neu.

Sie, eine Stalin-Bewunderin und ehemaliges Mitglied der FDJ, später Funktionärin der SED und nach der Wende Mitglied des Parteivorstandes der PDS, gleichzeitig Sprecherin der kommunistischen Plattform (KPF), landete schließlich in dem Zusammenschluß aus PDS und WASG – der LINKEN.

S.W. bedauerte den Zusammenbruch der DDR, die doch ihre Heimat war, und bezeichnete den Zusammenbruch der DDR als Konterrevolution.

Zitate nach dem Zusammenbruch der DDR:

– „Die DDR war das friedfertigste und menschenfreundlichste Gemeinwesen, das sich die Deutschen insgesamt in ihrer bisherigen Geschichte geschaffen haben.“

– Im Vergleich zur BRD war die DDR, was immer man im Einzelnen an ihr auszusetzen mag, in jeder Phase ihrer Entwicklung das friedlichere, sozialere, menschlichere Deutschland.“ (Aha, Selbstschußanlagen an der Friedensgrenze (Todesgrenze), aber die lästigen Rentner durften in die BRD übersiedeln.)

– Für mich ist Sozialismus Voraussetzung für Demokratie. Und deshalb sollen insbesondere die Wohlhabenden für die Krise aufkommen.

– Soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und Frieden.

Sahra Wagenknecht erkannte zum einen früh, daß die orthodoxen linken Bewegungen in Westdeutschland keinen Fuß fassen können und die sog. neue LINKE, auch im Osten, ständig an Boden verliert.

Was störte S.W. also an der „neuen“ LINKEN? Zunächst ihre Erfolglosigkeit. S.W. erkannte zum anderen auch, daß die neue LINKE die Arbeiter und die einfachen Leute verlor, weil sie sich dem Mainstream zu sehr angepaßt hatte. Der Mainstream ist aber bereits von den anderen woken Parteien (vornehmlich DIE GRÜNEN) hinlänglich besetzt. Die LINKE versuchte den linksgrünen woken Firlefanz mit zu machen, kann es aber nicht so gut, wie z.B. DIE GRÜNEN, denn die sind mit ihren wirren Hippy-Ideen direkt im woken Sumpf aufgewachsen, während die LINKEN geistig noch in SED- Dogmen verharren.

Was kann gemacht werden, um die linke Politik wieder salonfähig zu machen, ohne daß der einfältige Bundesbürger das merkt?

Bei der Wahl 2021 bekam die LINKE 4,9 %. Die LINKE hat eben keine charismatischen Gesichter mehr an vorderster Front, wie z.B. Gregor Gysi, der noch von 2005 bis 2015 Fraktionsvorsitzender war.

Sahra Wagenknecht hat nun eine auf ihre eigene Person bezogene Partei das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegründet. S.W. ist attraktiv und kann überzeugend reden. Sie stellt sich mittelstandsfreundlich und sozial dar. Ihre Partei bietet sich als Koalitionspartner der SPD und den GRÜNEN an, sogar die CDU spielt mit dem Gedanken, einer Koalition mit dem BSW.

Daß SPD und GRÜNE keine Hemmungen haben, mit den SED-Nachfolgern zu koalieren, haben sie bereits in den neuen Bundesländern bewiesen.

Das Gedenken an die Folterkammern der DDR und den Todesstreifen an der Grenze zur BRD ist verblaßt, aber 8.000 ehemalige Mitglieder der SED sitzen immer noch in den Reihen der LINKEN, wie auch in den öffentlich-rechtlichen Anstalten (z.B. Maybrit Illner).

Der Mainstream unterstützt bevorzugt die GRÜNEN und jetzt auch die Salonkommunistin S.W.

Setzt S.W. nun das, was A. Merkel schon vor ihr vorangetrieben hat, nur unter einer anderen Flagge fort? Nämlich auf getarnte Weise den als demokratischen Sozialismus verkleideten Kommunismus wieder zu etablieren?

„In Deutschland wird seit Jahren an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung vorbei regiert“, sagte Wagenknecht bei der Vorstellung ihres Projekts in Berlin und viele Menschen hätten das Vertrauen in den Staat verloren. Deshalb habe man sich entschlossen, eine neue Partei ins Leben zu rufen.

S.W. grenzt sich von den kultischen und selbstgerechten „Lifestyle-Linken“ ab, die sie auf kosmopolitische Themen verengt sieht. S.W. will die ökonomische LINKE, die sich für Gerechtigkeit und Umverteilung einsetzt.

Das klingt ganz gut, aber es wird bei Zwang und Planwirtschaft bleiben, aus der sich bestenfalls eine mildere Diktatur entwickeln kann. Wenn schon die CDU/CSU, SPD und GRÜNE Bevormundung und Planwirtschaft betreiben, wird das BSW wohl kaum als Leuchtfeuer der freien Marktwirtschaft auftreten. Es wird, ganz gleich in welcher Konfiguration, immer ein SED-ähnliches Bündnis an der Regierung sein, das auch mit S.W. gegen die AfD gerichtet sein wird.

Vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen hat S.W. geschickt taktiert. Sie deutete Übereinstimmungen mit der CDU an, der Mainstream jubelte begeistert und sie bemerkte auch Schnittmengen zur AfD und war für einen offenen Umgang mit der AfD. Einige CDU-ler waren entzückt, als S.W. ihnen ihr Strumpfband gezeigt hatte, aber es gab auch viele in der CDU, die ihr nicht trauten und meinten, daß dieses Paar nicht zusammengehören kann. Nach den Wahlen zeigte S.W. ihr wahres Gesicht, denn jetzt forderte sie plötzlich ein Verbot der AfD. In der Wirtschaft plädiert S.W. für mehr staatliche Lenkung, Kriegs- und Klimaflüchtlingen (?!) soll geholfen werden.

In ihrer Haltung verfolgt S.W. eine linksautoritäre Politik:

Das BSW, mit S.W. an der Spitze, ist letztlich der Wolf, der Kreide gefressen hat; die Stimme klingt nun hell, aber heiser.

Gerd-Uwe Dahlmann