Bündnis Sahra Wagenknecht – BSW

Alter Wein in neuen Schläuchen? Die Ideologie ist alt, die Verpackung neu.

Sie, eine Stalin-Bewunderin und ehemaliges Mitglied der FDJ, später Funktionärin der SED und nach der Wende Mitglied des Parteivorstandes der PDS, gleichzeitig Sprecherin der kommunistischen Plattform (KPF), landete schließlich in dem Zusammenschluß aus PDS und WASG – der LINKEN.

S.W. bedauerte den Zusammenbruch der DDR, die doch ihre Heimat war, und bezeichnete den Zusammenbruch der DDR als Konterrevolution.

Zitate nach dem Zusammenbruch der DDR:

– „Die DDR war das friedfertigste und menschenfreundlichste Gemeinwesen, das sich die Deutschen insgesamt in ihrer bisherigen Geschichte geschaffen haben.“

– Im Vergleich zur BRD war die DDR, was immer man im Einzelnen an ihr auszusetzen mag, in jeder Phase ihrer Entwicklung das friedlichere, sozialere, menschlichere Deutschland.“ (Aha, Selbstschußanlagen an der Friedensgrenze (Todesgrenze), aber die lästigen Rentner durften in die BRD übersiedeln.)

– Für mich ist Sozialismus Voraussetzung für Demokratie. Und deshalb sollen insbesondere die Wohlhabenden für die Krise aufkommen.

– Soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und Frieden.

Sahra Wagenknecht erkannte zum einen früh, daß die orthodoxen linken Bewegungen in Westdeutschland keinen Fuß fassen können und die sog. neue LINKE, auch im Osten, ständig an Boden verliert.

Was störte S.W. also an der „neuen“ LINKEN? Zunächst ihre Erfolglosigkeit. S.W. erkannte zum anderen auch, daß die neue LINKE die Arbeiter und die einfachen Leute verlor, weil sie sich dem Mainstream zu sehr angepaßt hatte. Der Mainstream ist aber bereits von den anderen woken Parteien (vornehmlich DIE GRÜNEN) hinlänglich besetzt. Die LINKE versuchte den linksgrünen woken Firlefanz mit zu machen, kann es aber nicht so gut, wie z.B. DIE GRÜNEN, denn die sind mit ihren wirren Hippy-Ideen direkt im woken Sumpf aufgewachsen, während die LINKEN geistig noch in SED- Dogmen verharren.

Was kann gemacht werden, um die linke Politik wieder salonfähig zu machen, ohne daß der einfältige Bundesbürger das merkt?

Bei der Wahl 2021 bekam die LINKE 4,9 %. Die LINKE hat eben keine charismatischen Gesichter mehr an vorderster Front, wie z.B. Gregor Gysi, der noch von 2005 bis 2015 Fraktionsvorsitzender war.

Sahra Wagenknecht hat nun eine auf ihre eigene Person bezogene Partei das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegründet. S.W. ist attraktiv und kann überzeugend reden. Sie stellt sich mittelstandsfreundlich und sozial dar. Ihre Partei bietet sich als Koalitionspartner der SPD und den GRÜNEN an, sogar die CDU spielt mit dem Gedanken, einer Koalition mit dem BSW.

Daß SPD und GRÜNE keine Hemmungen haben, mit den SED-Nachfolgern zu koalieren, haben sie bereits in den neuen Bundesländern bewiesen.

Das Gedenken an die Folterkammern der DDR und den Todesstreifen an der Grenze zur BRD ist verblaßt, aber 8.000 ehemalige Mitglieder der SED sitzen immer noch in den Reihen der LINKEN, wie auch in den öffentlich-rechtlichen Anstalten (z.B. Maybrit Illner).

Der Mainstream unterstützt bevorzugt die GRÜNEN und jetzt auch die Salonkommunistin S.W.

Setzt S.W. nun das, was A. Merkel schon vor ihr vorangetrieben hat, nur unter einer anderen Flagge fort? Nämlich auf getarnte Weise den als demokratischen Sozialismus verkleideten Kommunismus wieder zu etablieren?

„In Deutschland wird seit Jahren an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung vorbei regiert“, sagte Wagenknecht bei der Vorstellung ihres Projekts in Berlin und viele Menschen hätten das Vertrauen in den Staat verloren. Deshalb habe man sich entschlossen, eine neue Partei ins Leben zu rufen.

S.W. grenzt sich von den kultischen und selbstgerechten „Lifestyle-Linken“ ab, die sie auf kosmopolitische Themen verengt sieht. S.W. will die ökonomische LINKE, die sich für Gerechtigkeit und Umverteilung einsetzt.

Das klingt ganz gut, aber es wird bei Zwang und Planwirtschaft bleiben, aus der sich bestenfalls eine mildere Diktatur entwickeln kann. Wenn schon die CDU/CSU, SPD und GRÜNE Bevormundung und Planwirtschaft betreiben, wird das BSW wohl kaum als Leuchtfeuer der freien Marktwirtschaft auftreten. Es wird, ganz gleich in welcher Konfiguration, immer ein SED-ähnliches Bündnis an der Regierung sein, das auch mit S.W. gegen die AfD gerichtet sein wird.

Vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen hat S.W. geschickt taktiert. Sie deutete Übereinstimmungen mit der CDU an, der Mainstream jubelte begeistert und sie bemerkte auch Schnittmengen zur AfD und war für einen offenen Umgang mit der AfD. Einige CDU-ler waren entzückt, als S.W. ihnen ihr Strumpfband gezeigt hatte, aber es gab auch viele in der CDU, die ihr nicht trauten und meinten, daß dieses Paar nicht zusammengehören kann. Nach den Wahlen zeigte S.W. ihr wahres Gesicht, denn jetzt forderte sie plötzlich ein Verbot der AfD. In der Wirtschaft plädiert S.W. für mehr staatliche Lenkung, Kriegs- und Klimaflüchtlingen (?!) soll geholfen werden.

In ihrer Haltung verfolgt S.W. eine linksautoritäre Politik:

Das BSW, mit S.W. an der Spitze, ist letztlich der Wolf, der Kreide gefressen hat; die Stimme klingt nun hell, aber heiser.

Gerd-Uwe Dahlmann

Wie wird das Jahr 2023? Teil 2

Die steigende Inflation wird sich auch in diesem Jahr fortsetzen, denn sie ist nicht die Folge der Corona-Pandemie und auch nicht des Ukrainekrieges. Sie ist die Folge der unverantwortlichen Gelddruckpolitik der EZB (Mario Draghi – what ever it takes). Zunächst schien die Rechnung aufzugehen, die Verbraucherpreise blieben stabil. Was der kleine Mann scheinbar (oder ihm war es egal) nicht bemerkte, war, daß die Preise der Assets (z.B. Immobilien, Aktien) bereits inflationär anstiegen. Die Ersparnisse der Kleinanleger wurden durch die Niedrigzinsen abgewertet und die Zombieunternehmen, die eigentlich vom Markt verschwinden müßten, wurden künstlich am Leben gehalten. Die Coronapandemie und der Ukrainekrieg wirkten nur als Verstärker. Die Coronapandemie ließ die Lieferketten abreißen und verteuerte die Frachtraten erheblich. Im Zuge des Ukrainekrieges brachte die deutsche Außenpolitik das Kunststück fertig, sich selbst von fast allen Rohstofflieferungen aus Rußland abzunabeln und zwar zum Schaden Deutschlands und zum Zugewinn Rußlands. Man wollte durch die Sanktionen verhindern, Rußland den Krieg zu finanzieren, und hat das Gegenteil gerade damit erreicht, da durch die exorbitanten Preissteigerungen von Öl und Gas Rußland, bei geringerer Produktion, mehr Geld zufloß. Nun muß über Drittländer russisches Gas und Öl eingeführt werden und somit ist es nicht weiter verwunderlich, daß alles deutlich teurer wird. Deutschland hatte langfristig günstige Verträge für Gas und Öl mit Rußland (Gerhard Schröder); diese Verträge wurden nun von deutscher Seite gebrochen. Stattdessen muß nun teures Flüssiggas aus den USA importiert werden, welches die Produktionskosten der Industrie derart verteuert, daß die energieintensiven Betriebe auswandern oder schließen müssen. Hier werden zusätzlich viele Arbeitsplätze vernichtet. Der Verlust von Produktivität und die Verarmung großer Teile der Bevölkerung führen zur Schwächung des ganzen Staatswesens. Da die deutsche Bevölkerung im europäischen Wohlstandsvergleich auf den hinteren Plätzen rangiert, stellt sich die Frage, warum Deutschland eigentlich der größte Nettozahler der EU ist.

Die Verschuldung der Eurostaaten nimmt ungeahnte Ausmaße an, die Südeuropäer verschulden sich ungeniert in schwindelnde Höhen und Deutschland muß dafür haften und muß sich selbst weiter verschulden. Man versucht auf semantische Weise, die Verschuldung in Sondervermögen umzudeuten. Dies sind nun die Brandsätze für weiter steigende Inflation. Die nächste Generation der Deutschen wird dafür gerade stehen müssen. Die Zeichen stehen auf Verarmung der Deutschen. Wenn Deutschland nicht mehr die Zeche der Verschwendungen der EU zahlen kann, werden dann unsere „Freunde“ (z.B. die Südeuropäer) uns unter die Arme greifen?

Die unkontrollierte Masseneinwanderung belastet den deutschen Staatshaushalt enorm, da im Gegenzug hochqualifizierte deutsche Fachkräfte in großer Zahl auswandern. Der deutsche Fachkräftemangel kann nicht durch vorwiegend geringqualifizierte Zuwanderung kompensiert werden. Hier ergibt sich eine Negativbilanz, die die Grenzen des Machbaren weit überschreiten und im Zusammenhang mit der Inkompetenz unserer Politiker in allen Bereichen, den Niedergang Deutschlands determinieren. Der Niedergang Deutschlands wird noch durch den Genderwahn und durch die Quotenregelung potenziert, denn wie gerade vorexerziert, mußte unbedingt eine Frau, wenn auch total inkompetent, auf den Stuhl des Verteidigungsministers gehievt werden.

Die Politiker der Ampel drehen sich im Kreis, sie beschäftigen sich hauptsächlich mit sich selbst und mit Nebensächlichkeiten; mit den dringenden Fragen der Gegenwart setzen sie sich nicht auseinander, aber sie phantasieren unser Land in eine ungewisse Zukunft.

Gerd-Uwe Dahlmann