Europäischer Gerichtshof

„EU-Richter stoppen deutsche Pkw-Maut

Wer über Jahre hinweg Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verfolgt hat, stellt fest, dass mehrheitlich immer nur Deutschland von negativen Entscheidungen betroffen ist.

Entweder sind unsere politischen Entscheidungsträger unfähig, Rechtssituationen richtig einzuschätzen, oder Deutschland betreffende negative EuGH-Entscheidungen sind ein Teil des gewollten Systems, Deutschland „klein“ zu halten.

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat recht mit der An- und Aussage: „Man muß Gerichtsurteile akzeptieren, aber man muß sie nicht verstehen.“

Hans Steding

Strache Nachgesang

Die im Glashaus sitzen!

Die Anständigen allerorts, ob Parteifunktionäre oder Medienalarmisten regen sich nun über den bösen Strache und die FPÖ auf. Doch Strache hat Dinge versprochen, bevor er Minister war; dem ist nichts gefolgt, als er Minister wurde. Außerdem hatte er die mysteriöse Oligarchen-Nichte nur einmal getroffen und dann nie wieder. Er hat keinen persönlichen Nutzen aus den Gesprächen ziehen wollen, er hat allerdings politisches Porzellan zerschlagen.

Was ist aber mit den „Anständigen“, die heute mit Fingern auf Strache zeigen; wie zum Beispiel Herr Lindner (FDP)? Der ehemalige FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff wurde am 16. Februar 1987 gemeinsam mit einem Flick-Manager wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 180.000 DM verurteilt.

Oder Herr Ziemiak (CDU-Generalsekretär), der sich auch in Sachen Strache zu Wort gemeldet hatte. Der ehemalige Bundesinnenminister Kanther (CDU) wurde wegen der CDU-Spendenaffäre am 27. September 2007 wegen Untreue zu 300 Tagessätzen à 180 €, also 54.000 €, verurteilt.

Oder Herr Stegner von der SPD – „das Skandalvideo um FPÖ-Chef Strache zeigt die Dummheit und moralische Verkommenheit der Rechtsradikalen, wie wir das überall zu sehen bekommen, korrupt, undemokratisch, gefährlich.“ Ach ja, Herr Stegner, wie war das noch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten von 1994-1996 Kurt Neumann, der laut Focus folgendes Sündenregister aufweist?

1990:   13.000 DM            Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung,

1991:     6.000 DM            Geldstrafe wegen Vorenthaltung von Sozialabgaben,

1992:  25.000 DM      Geldbuße an sie Rechtsanwaltskammer wegen  standeswidrigen Verhaltens,

1992-1994:      drei zivilrechtlicher Haftbefehle wegen Zahlungsunfähigkeit,

1996:   46.200 DM      Geldstrafe wegen Untreue in drei Fällen (Veruntreuung von Mandatsgeldern),

1996:   60.000 DM    Geldstrafe und 10 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Steuerhinterziehung.

Und Herr Stegner, wie war das noch mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlandes Reinhard Klimmt (SPD), gegen den das Amtsgericht Trier einen Strafbefehl in Höhe von 90 Tagessätzen (27.000 DM) wegen Beihilfe zur Untreue erlassen hatte, worauf er am 15. November 2000 als Bundesverkehrsminister zurücktrat?

Mir fällt bei der Gelegenheit auf, Herr Stegner, daß ein SPD-Mitglied mit einem solchen Vorstrafenregister Ministerpräsident eines Bundeslandes und sogar Bundesminister werden kann.

Was die Moral betrifft, so scheint es in der BRD eine Zweiklassen-gesellschaft zu geben!

Oder Annalena Baerbock (Vorsitzende Bündnis90/Die Grünen) – „Dieser ungeheuerliche Skandal zeigt, Rechtpopulisten verachten unsere Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit und arbeiten an der systematischen Aushöhlung der Demokratie.“

Ach Frau Baerbock, 2014 wurde der Ex-Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs (Bündnis90/Die Grünen) zu über sieben Jahren Gefängnis verurteilt, weil er sich an 40 Kindern vergangen hatte.

Die „Anständigen“ sollten lieber vor der eigenen Tür kehren, bevor sie mit dem Finger auf andere zeigen!

GUD

Quelle: VAWS – Nachrichten