AfD – Deutsche Partei

Wie wird das Jahr 2025?

Trump übernimmt die Führung in den USA; das hat viele Auswirkungen weltweit. Wird Friedrich Merz, wenn er gewählt wird, als Atlantiker besser mit Trump zurecht kommen? Friedrich Merz kommt dann ja nicht alleine, sondern mit Olaf Scholz und vielleicht Robert Habeck im Gepäck, also mit Trumphassern, Trump wird sich wohl an diese Kollegen erinnern.

Trump wird *¹ seine America First Agenda rigoros durchsetzen; das ist schlecht für Deutschland, speziell für die Automobilindustrie. Trump wird den Krieg in der Ukraine beenden und einen Deal mit Putin machen. Selenskyjs Träume von einem Sieg gegen Rußland dürften dann, nach der neuerlich mißglückten Offensive im Kursker Raum, ausgeträumt sein. Worauf könnten sich Trump und Putin einigen? Putin wird die Krim und die eroberten Gebiete natürlich behalten und das von den Ukrainern besetzte Gebiet im Kursker Raum wieder zurück erhalten. Wird er sich damit zufrieden geben? Große Gebiete kann er aber bis zum Amtsantritt von Trump nicht mehr erobern. Putin wird auf einen NATO-Verzicht der Ukraine bestehen, einem Beitritte der Ukraine zur EU mit Vorbehalten vielleicht zustimmen. Und er will, daß die Sanktionen fallen gelassen werden. Das könnte auch im Sinne Trumps sein. Was möchte Trump als Gegenleistung? Im Nahen Osten hat Putin ihm nicht viel zu bieten, denn da hat Israel inzwischen gnadenlos aufgeräumt (ich schrieb bereits in einem Bericht letzten Jahres: daß Israel dort das letze Wort haben wird), Hamas und Hisbollah sind praktisch verdampft und müssen von vorne anfangen.

Da die Ukraine, bedingt durch den Krieg, bei den USA hoch verschuldet ist, werden die Amerikaner die Ukraine hemmungslos ausbeuten. Eine rußlandfreundliche Regierung wird es wohl dann in der Ukraine nicht mehr geben, sie wird in das westliche Wirtschafts- und Finanzsystem integriert werden.

Mit Spannung wird der Ausgang der Wahlen in Deutschland erwartet. Warum eigentlich? Was soll sich denn ändern? Die CDU wird die Wahl erwartungsgemäß gewinnen und bei Ausgrenzung der AfD bleibt ihr nur die Wahl zwischen zwei Ampelversagern. Selbst wenn die FDP es schaffen sollte, wird es nicht zu einer schwarz-gelben Koalition reichen. Friedrich Merz wird nichts anderes übrigbleiben, als mit einer der Ampelparteien, SPD oder DIE GRÜNEN, unterstützt von der eigenen Merkelfraktion die Politik der letzten Jahre, mit ein paar Schönheitskorrekturen, fortzusetzen.

Der Abstieg Deutschlands wird also weitergehen. Die Lokomotive Europas verliert an Zugkraft; Europa wird sich entgültig in der zweiten Reihe der Weltmächte wiederfinden und entsprechend an Bedeutung und Einfluß verlieren.

Durch die Deindustrialisierung Deutschlands und den sich fortsetzenden Ansturm von Migranten wird sich die Armut im Lande und werden sich die Belastungen der Sozialsysteme vergrößern und diese schließlich gesprengt. Das führt zu nicht mehr beherrschbaren Spannungen in der Gesellschaft, die sich in Gewalttätigkeiten entladen werden. Durch die bereits bestehende Polarisierung der Gesellschaft kann es durchaus möglich sein, daß dies zu einem Bürgerkrieg führt, in dem sich parallel Bandenkriege und religiös ethnische Auseinandersetzungen mischen. Solche Szenarien lassen sich nicht mit frommen Wünschen und faden Absichtserklärungen von inkompetenten Politikern beherrschen.

Wird Deutschland im Chaos versinken? Oder wird es wieder Auferstehen aus Ruinen?

*¹wenn er überlebt!

Gerd-Uwe Dahlmann

Bündnis Sahra Wagenknecht – BSW

Alter Wein in neuen Schläuchen? Die Ideologie ist alt, die Verpackung neu.

Sie, eine Stalin-Bewunderin und ehemaliges Mitglied der FDJ, später Funktionärin der SED und nach der Wende Mitglied des Parteivorstandes der PDS, gleichzeitig Sprecherin der kommunistischen Plattform (KPF), landete schließlich in dem Zusammenschluß aus PDS und WASG – der LINKEN.

S.W. bedauerte den Zusammenbruch der DDR, die doch ihre Heimat war, und bezeichnete den Zusammenbruch der DDR als Konterrevolution.

Zitate nach dem Zusammenbruch der DDR:

– „Die DDR war das friedfertigste und menschenfreundlichste Gemeinwesen, das sich die Deutschen insgesamt in ihrer bisherigen Geschichte geschaffen haben.“

– Im Vergleich zur BRD war die DDR, was immer man im Einzelnen an ihr auszusetzen mag, in jeder Phase ihrer Entwicklung das friedlichere, sozialere, menschlichere Deutschland.“ (Aha, Selbstschußanlagen an der Friedensgrenze (Todesgrenze), aber die lästigen Rentner durften in die BRD übersiedeln.)

– Für mich ist Sozialismus Voraussetzung für Demokratie. Und deshalb sollen insbesondere die Wohlhabenden für die Krise aufkommen.

– Soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und Frieden.

Sahra Wagenknecht erkannte zum einen früh, daß die orthodoxen linken Bewegungen in Westdeutschland keinen Fuß fassen können und die sog. neue LINKE, auch im Osten, ständig an Boden verliert.

Was störte S.W. also an der „neuen“ LINKEN? Zunächst ihre Erfolglosigkeit. S.W. erkannte zum anderen auch, daß die neue LINKE die Arbeiter und die einfachen Leute verlor, weil sie sich dem Mainstream zu sehr angepaßt hatte. Der Mainstream ist aber bereits von den anderen woken Parteien (vornehmlich DIE GRÜNEN) hinlänglich besetzt. Die LINKE versuchte den linksgrünen woken Firlefanz mit zu machen, kann es aber nicht so gut, wie z.B. DIE GRÜNEN, denn die sind mit ihren wirren Hippy-Ideen direkt im woken Sumpf aufgewachsen, während die LINKEN geistig noch in SED- Dogmen verharren.

Was kann gemacht werden, um die linke Politik wieder salonfähig zu machen, ohne daß der einfältige Bundesbürger das merkt?

Bei der Wahl 2021 bekam die LINKE 4,9 %. Die LINKE hat eben keine charismatischen Gesichter mehr an vorderster Front, wie z.B. Gregor Gysi, der noch von 2005 bis 2015 Fraktionsvorsitzender war.

Sahra Wagenknecht hat nun eine auf ihre eigene Person bezogene Partei das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegründet. S.W. ist attraktiv und kann überzeugend reden. Sie stellt sich mittelstandsfreundlich und sozial dar. Ihre Partei bietet sich als Koalitionspartner der SPD und den GRÜNEN an, sogar die CDU spielt mit dem Gedanken, einer Koalition mit dem BSW.

Daß SPD und GRÜNE keine Hemmungen haben, mit den SED-Nachfolgern zu koalieren, haben sie bereits in den neuen Bundesländern bewiesen.

Das Gedenken an die Folterkammern der DDR und den Todesstreifen an der Grenze zur BRD ist verblaßt, aber 8.000 ehemalige Mitglieder der SED sitzen immer noch in den Reihen der LINKEN, wie auch in den öffentlich-rechtlichen Anstalten (z.B. Maybrit Illner).

Der Mainstream unterstützt bevorzugt die GRÜNEN und jetzt auch die Salonkommunistin S.W.

Setzt S.W. nun das, was A. Merkel schon vor ihr vorangetrieben hat, nur unter einer anderen Flagge fort? Nämlich auf getarnte Weise den als demokratischen Sozialismus verkleideten Kommunismus wieder zu etablieren?

„In Deutschland wird seit Jahren an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung vorbei regiert“, sagte Wagenknecht bei der Vorstellung ihres Projekts in Berlin und viele Menschen hätten das Vertrauen in den Staat verloren. Deshalb habe man sich entschlossen, eine neue Partei ins Leben zu rufen.

S.W. grenzt sich von den kultischen und selbstgerechten „Lifestyle-Linken“ ab, die sie auf kosmopolitische Themen verengt sieht. S.W. will die ökonomische LINKE, die sich für Gerechtigkeit und Umverteilung einsetzt.

Das klingt ganz gut, aber es wird bei Zwang und Planwirtschaft bleiben, aus der sich bestenfalls eine mildere Diktatur entwickeln kann. Wenn schon die CDU/CSU, SPD und GRÜNE Bevormundung und Planwirtschaft betreiben, wird das BSW wohl kaum als Leuchtfeuer der freien Marktwirtschaft auftreten. Es wird, ganz gleich in welcher Konfiguration, immer ein SED-ähnliches Bündnis an der Regierung sein, das auch mit S.W. gegen die AfD gerichtet sein wird.

Vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen hat S.W. geschickt taktiert. Sie deutete Übereinstimmungen mit der CDU an, der Mainstream jubelte begeistert und sie bemerkte auch Schnittmengen zur AfD und war für einen offenen Umgang mit der AfD. Einige CDU-ler waren entzückt, als S.W. ihnen ihr Strumpfband gezeigt hatte, aber es gab auch viele in der CDU, die ihr nicht trauten und meinten, daß dieses Paar nicht zusammengehören kann. Nach den Wahlen zeigte S.W. ihr wahres Gesicht, denn jetzt forderte sie plötzlich ein Verbot der AfD. In der Wirtschaft plädiert S.W. für mehr staatliche Lenkung, Kriegs- und Klimaflüchtlingen (?!) soll geholfen werden.

In ihrer Haltung verfolgt S.W. eine linksautoritäre Politik:

Das BSW, mit S.W. an der Spitze, ist letztlich der Wolf, der Kreide gefressen hat; die Stimme klingt nun hell, aber heiser.

Gerd-Uwe Dahlmann

Wie wird das Jahr 2024?

Wie bereits in den letzten Jahren, wird dieses Jahr auch wieder als ein besonders ereignisreiches vorhergesagt. Tatsächlich könnte dieses Jahr die vorhergehenden deutlich übertreffen.

Was Deutschland betrifft, sind die Dinge allerdings kalkulierbar. Die Ampel wird auf Biegen und Brechen weitermachen. Sie ist zu unbeliebt, als daß die ihr angehörenden Parteien es wagen könnten Neuwahlen zuzulassen. Man möchte die verhaßte AfD verbieten lassen, aber auf das an sich regierungsfreundliche Verfassungsgericht ist nicht immer Verlaß. Und so wird man versuchen, mit Hilfe der überwiegend rotgrün gewirkten Medien das Erscheinungsbild der AfD derart zu verzerren in der Hoffnung, daß die Wähler sich von der AfD abwenden werden. Allerdings steigen die Zustimmungswerte der AfD kontinuierlich an. Dennoch, sollte die AfD an einer zukünftigen Regierung beteiligt sein, wird sie Mühe haben, ihre Ziele durchzusetzen. Die Administrationen in Deutschland sind, dank des Marsches durch die Institutionen der Linken, komplett von Linken und Grünen durchseucht, so daß sie im Stande sind, einer Regierung, die den Kurs in Deutschland neu bestimmen will, permanent Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Werden bei den anstehenden Wahlen in diesem Jahr, die Gruppen um Sahra Wagenknecht und Hans-Georg Maaßen es schaffen die jeweiligen Bundesländer flächendeckend organisatorisch für sich aufzubereiten? Gelingt dies nur ansatzweise, werden sie durchfallen. Wenn es ihnen dennoch gelingen sollte, werden sie überwiegend der CDU, der SPD und der LINKEN die Stimmen abjagen und nicht wie von machen erhofft der AfD.

Die Ampel wird die aufgestauten Fehler nicht korrigieren können und der Wirtschaftsdampfer Deutschland wird weiter sinken. Das wird zu mehr Unruhen führen und man wird die Meinungs-Daumen-Schrauben noch weiter anziehen. Hausdurchsuchungen unter großem Polizeieinsatz werden ein probates Einschüchterungspotential darstellen.

Das außenpolitische Gewicht Deutschlands wird dank Baerbock weiter in der Bedeutungslosigkeit versinken. Was ist das für ein Staat, wo eine Plapperliese meint, Außenpolitik zu machen. Es ist ganz offensichtlich, daß die politische Klasse in Deutschland keine Vorstellungen von der Weltpolitik und ihren Wirkmechanismen hat und somit auch nicht deren Zusammenhänge verstehen kann.

Die Umfragewerte der Ampelparteien sinken kontinuierlich. Die SPD tendiert gegen 10% und die FDP liegt schon unter 5%. Die SPD könnte den unbeliebten Olaf Scholz gegen Boris Pistorius ersetzen. Wenn Boris Pistorius Bundeskanzler wird, würde das die SPD vor dem Untergang retten oder nur ihre Umfragewerte etwas verbessern?

Die Menschheit rast mit Höchstgeschwindigkeit auf den 3. Weltkrieg zu. Die Kriege breiten sich weltweit im Wochentakt aus. Der Krieg in der Ukraine geht für den Westen verloren. Rußland hat seine Rüstung auf Höchsttouren gefahren und der Westen kann nicht genug Waffen liefern. Wird Rußland noch eine Winteroffensive starten? Viele meinen, das geht witterungsbedingt nicht. Die Russen kamen aber im Winter 1944/45 bis an die Weichsel.

Wird Polen noch rasch die westliche Ukraine „befreien“, um seinen Traum vom Großreich „von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer“ weiter träumen zu können? Und werden die US-Strategen weiter den Enthauptungsschlag gegen Rußland verfolgen, d.h. mit massiven Atomschlägen, die von Rumänien, der Slowakei, Polen und Litauen mit Raketen ausgeführt werden und Rußland bis zum Ural zerstören und somit kampfunfähig machen. Die in den vorher genannten Ländern stationierten Raketen gelten offiziell als Luftabwehrraketen, sie können aber auch mit Nuklearköpfen ausgerüstet werden und erreichen Moskau und St. Petersburg in weniger als 5 Minuten. Wenn nun noch die Ukraine der NATO beitritt, würden die Vorwarnzeiten für Rußland gegen 0 gehen. Das ist eine Überschreitung der Roten Linien, die Rußland nicht akzeptieren kann. Darum wird Rußland einen Beitritt der Ukraine in die NATO niemals zulassen. Ein weiteres Anheizen des Westens in der Ukraine könnte zu einer unkontrollierten Eskalation führen. Beide Parteien, Rußland sowie die USA , haben den Finger bis zum Druckpunkt am Abzug. Ein schwaches Zittern mit den Fingern und der Zug fährt unaufhaltsam ab.

Es geht weiter mit Israel und den Palästinensern. Die Amerikaner haben Israel uneingeschränkte Unterstützung zugesagt und Europa und vor allen Dingen Deutschland sind bedingungslos auf den Zug aufgesprungen, ohne zu bedenken, was die übrige Welt darüber denkt. Vor allen Dingen in Asien und Afrika hat man seit Jahrzehnten beobachtet, wie Israel die Palästinenser behandelt. Israelische Siedler dringen unaufhörlich auf Gebiete im Westjordanland vor, in das Land, das vom Völkerbund den Palästinensern zugesprochen wurde. Gewiß, die Palästinenser und auch die arabische Welt hat zu keiner Zeit Israel anerkannt und hat Terrorangriffe auf Israel unterstützt. Israel mußte sich gegen solchen Terror verteidigen und war stets sehr erfolgreich gegen Angriffe der arabischen Staaten. Nun ist Israel aber unerwartet in große Schwierigkeiten durch den Terrorangriff der Hamas geraten. Durch den bisher erfolgreichen Widerstand der Hamas und das als Reaktion brutale Vorgehen Israels, hat sich die Öffentlichkeit, vor allen Dingen in der Dritten Welt, auf die Seite der Hamas geschlagen, was zu einer Polarisierung der Welt geführt hat. Der implizite Haß der Dritten Welt gegen den Westen richtet sich nun voll gegen Israel. Man glaubt jetzt dort, daß Israel und somit der Westen besiegt werden kann, was dazu führt, daß andere Protagonisten auf den Zug aufspringen, wie z.B. die Huthis im Jemen, aber auch die Türkei und Andere, welche die Palästinenser unterstützten. Die Hisbollah wird auch wieder aktiv und der Iran besitzt ein riesiges Arsenal von Raketen, die, wenn sie auf Israel losgelassen würden, Israel keine Chance zu Abwehr ließen. Aber Israel hat die Atombombe und konnte bisher damit alle seine arabischen Widersacher in Schach halten. Sollten der Iran und Andere sich ihm anschließen Israel zu vernichten, wäre Israel immer noch, von seinen U-Booten (deutscher Herkunft) aus im Stande, einen Zweitschlag auszuführen. Das wissen natürlich Israels Feinde, aber es sind eben zu viele davon und die Unruhe ist groß.

Der Krieg, Ukraine-Rußland-USA, die Spannungen zwischen Taiwan-China-USA, Indien-Pakistan, Aserbaidschan-Armenien und Israel mit der arabischen Welt, ergeben eine Gemengelage, die miteinander verwoben und schwierig zu beherrschen ist. Ein Funken an einem dieser Orte, kann eine Kettenreaktion auslösen, die alles in Brand setzt.

Was hieße das für Deutschland? Im Falle einer Auseinandersetzung zwischen Rußland und den USA gilt immer noch die Regel: Wenn sich zwei Nachbarn streiten, verprügelt man zuerst den Hund des Anderen. Übersetzt: Die Russen würden zuerst die Raketenbasen in den Baltischen Staaten, Polens, der Slowakei und Rumäniens und vielleicht Rammstein, mit Atombomben belegen, bevor sie sich direkt mit den USA anlegen.

Wenn die USA gemeinsam mit Israel den Iran angreifen würde, könnte das auch eine Eskalationsspirale in Gang setzen, die irreversibel wäre.

Daß Scholz und Baerbock solche Zusammenhänge nicht erkennen, war vorauszusehen, aber daß selbst Politiker der CDU/CSU/FDP ins Kriegshorn blasen und nicht erkennen, daß sie bereits auf zwei Kriegshochzeiten tanzen, nämlich Ukraine und Israel, zeigt, daß die Deutschen, nach Bismarck, zu einer vorausschauenden Politik nicht fähig sind.

Gerd-Uwe Dahlmann

Brauchen wir Öffentlich Rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten?

In letzter Zeit mehren sich die Stimmen, daß die Öffentlich Rechtlichen Sender abgeschafft werden sollten.

Die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten (ÖRF) sollen die Bevölkerung unabhängig, neutral und mit Fakten über alle gesellschaftlich relevanten Vorgänge, Gruppierungen und politischen Parteien informieren.

Unabhängig davon, ob sie dies nun wirklich tun, stellt sich die Frage, warum jedes Bundesland einen eigenen Sender mit einem eigenen Regionalprogramm und bis zu vier Radioprogrammen hat.

Findet hier nicht eine unnötige Überversorgung statt?

Was die eigene Versorgung der Mitarbeiter der (ÖRF) angeht, da sind die öffentlich rechtlichen Sender besonders fleißig (s. Gehälter). Das kann man von der Qualität ihrer Berichterstattung nun wohl eher nicht sagen. Hier herrscht ein unübersehbarer Einfluß von Parteien und politisch orientierten Gruppen (NGOs), wie z.B. Greenpeace u.A., im besonderen „DIE GRÜNEN“, die auf die Programmgestaltung und die Berichterstattung starken einseitigen Einfluß nehmen. „DIE GRÜNEN“ sind in der Berichterstattung der Fernseh- und Rundfunkanstalten völlig überrepräsentiert, und man geniert sich dort auch nicht die SED Nachfolgepartei „Die Linke“ in den Diskurs wohlwollend mit einzubeziehen, bei gleichzeitigem Ausschluß der AfD.

Was die Gebühren betrifft, genügt es nicht, daß ein Teilnehmer für seinen privaten Gebrauch Gebühren zahlt, nein, wenn er im Büro sitzt oder einen Betrieb hat, ja auch als Nutzer eines Computers oder Campingwagens, wird er zusätzlich zur Kasse gebeten, der Nutzer muß zweimal, u.U. dreimal für die gleiche Leistung bezahlen. Selbst Leute, die von ARD und ZDF nichts wissen wollen oder weder Fernseher noch Rundfunkgerät besitzen, werden gezwungen, diesem Club kostenpflichtig beizutreten. Wobei sich sofort die Frage stellt, wozu wir zwei öffentlich rechtliche Versorgeranstalten brauchen.

„Schon GEZahlt?“

Die gezielte Zerstörung unserer sozialen Gesellschaftsformen und unserer Kultur! Eine Suche nach den Hintergründen.

Jeder, der den Fernseher abends einschaltet kennt es: In der Regel herrscht um die Uhrzeit nach 20.00 Uhr nur Krieg, Horror, Vergewaltigung, Mord und Totschlag. Das dies seine Spuren gerade auch bei der Jugend hinterläßt können wir jeden Tag an deren Verhalten feststellen; einhergehend mit den langfristigen Folgen.

Man fragt sich: Warum wird dieser ganze geistige Abfall überhaupt gesendet? Ist es wirklich der ausdrückliche Wunsch des Publikums oder soll es nur an stumpfsinnige Billigkost gewöhnt werden? Viel von dem Verdummungsmaterial stammt aus den USA (absichtlich?).

Abgesegnet wird das Programm durch die Landesrundfunkanstalten. Es sind also in erster Linie die Vertreter der etablierten Parteien, die letztenendes für diese Programme verantwortlich sind.

Das Schlimmste an der ganzen Sache ist aber, daß wir alle uns auch noch an dieser geistigen Verödung finanziell beteiligen müssen – in Form der GEZ-Gebühr! Die Öffentlich-Rechtlichen Fernsehanstalten (ÖRF) sollen nach Gesetz normalerweise einen Bildungsauftrag wahrnehmen. Für viele Menschen ist das aber nicht erkennbar. Im Übrigen wird nach Meinung vieler Kritiker das ÖRF ohnehin zum große Teil als politisches Kampfinstrument gegen politisch Andersdenkende verwendet.

Das ÖRF hat aber nicht die Aufgabe, die Bürger politisch zu beeinflussen und erziehen, sondern über politische Geschehnisse korrekt zu berichten.

Längst überfällig ist also die Abschaffung der Zwangsgebühren in dieser Form, wie sie bereits von vielen Bürgern gefordert wird.

Vorschlag:

– Es gibt nur noch einen öffentlich rechtlichen Fernsehsender (z.B. ARD) und jedes Bundesland darf ein tageszeitlich begrenztes Regionalprogramm haben.

– Der zweite öffentlich rechtliche Sender wird privatisiert.

– Es gibt nur einen öffentlich rechtlichen Radiosender für ganz Deutschland. Das genügt für eine Grundversorgung von relevanten Nachrichten. Jedes Bundesland darf zusätzlich noch einen öffentlich rechtlichen Regionalsender haben.

– Die Gebühren werden wie folgt geregelt:

Der Staat zahlt den öffentlich rechtlichen Anstalten einen begrenzten Festbetrag. Die Rundfunk- und Fernsehteilnehmer zahlen den nötigen Restbetrag, aber leistungsbezogen, also nur was die Teilnehmer tatsächlich konsumieren.

– Jedes Fernseh-/Rundfunkgerät hat einen Erfassungschip, der registriert welcher Sender wie lange eingeschaltet ist. Dementsprechend wird, wie vorher erwähnt, leistungsbezogen (nach Einschaltdauer und Sender) abgerechnet. Die öffentlich rechtlichen Anstalten bekommen für ihre Leistungen von diesen Einnahmen einen etwas höheren Anteil, weil sie keine Reklame mehr senden dürfen. Die privaten Sender werden ebenfalls leistungsbezogen bezahlt.

– Der Chip ist zeitbegrenzt und kann an der Tankstelle oder im Supermarkt gegen eine entsprechende Gebühr wieder aufladen werden oder bei neueren Geräten werden die Gebühren über Rückkoppelung vom Fernsehgerät direkt von der GEZ eingezogen oder der Chip kann über das Internet wieder aufladen werden. Dies ist nach heutigem Stand der Technik möglich. Die GEZ sammelt die Gebühren und teilt sie entsprechend auf. Es wird also Konsum (wie lange)- und Produktbezogen (welcher Sender) abgerechnet. Zuschauer alter Fernseher, die keine Diversifizierungseinrichtung haben, zahlen den alten GEZ-Betrag, der aber bei der Abrechnung prozentual zwischen den Sendeanstalten entsprechend der Einschaltquoten verrechnet wird, d.h. diese Rundfunk- Fernsehteilnehmer zahlen dann allerdings den Höchstbetrag. Als soziale Komponente, ließe sich ein verringerter Beitrag für Rentner und Arbeitslose einrichten.

Fazit: Wer viel Fernsehen/Radio konsumiert bezahlt viel, wer wenig Fernsehen/Radio konsumiert zahlt wenig und wer auf diesen Konsum ganz verzichtet, bezahlt nichts, Ganz gleich ob er kein Gerät hat oder in jedem Zimmer und der Garage eins. Wenn der Brotkorb leer ist, muß man auch nicht für Brot bezahlen.

Diese Maßnahmen würden automatisch die öffentlich rechtlichen Anstalten verschlanken und die Kosten senken.

Es müßte durch ein unabhängiges Kontrollsystem gewährleistet werden, daß die Berichterstattung der öffentlich rechtlichen Sender neutral erfolgt und daß faktenreicher und weniger meinungsbezogen berichtet wird. Bei Interviews oder Talk Shows müssen zwingend die Vertreter der Gegenpartei zu Worte kommen.

Es ist nicht einzusehen, daß eine ideologische Politclique, über Zwangsgebühren und Werbeeinnahmen, sich selbst fürstlich bedient und meint, zulässige Meinungen bestimmen und andere ausgrenzen zu können und sich obendrein über ihre gebührenpflichtigen Zuschauer lustig machen bzw. sie beschimpfen kann.

Gerd-Uwe Dahlmann

Meinungsfreiheit

In der von der UNO-Generalversammlung am 10.12.1948 verabschiedeten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Broschüre steht in meinem Bücherregal!) heißt es im Artikel 19: “Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung ; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Interessant ist daher, neben der AfD im Verfassungsschutzbericht ein neues Verdachtsobjekt ausgemacht zu haben, die sogenannte „demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ (Welch ein sprachlicher Gummiparagraf-Behördendeutsch-Monsterbegriff!)

Dazu werden demnach etwa Corona-Leugner sowie Verschwörungstheoretiker gezählt und (seit Mai 2021) beobachtet.

Eine pluralistische Gesellschaft sollte Gedankenvielfalt unreglementiert ausleben und austauschen können; nur so verträgt sie auch eine pluralistische Denk- und Sichtweise (Meinungsvielfalt) im Sinne vom o.a. Artikel 19. Auch Artikel 5 des Grundgesetzes sieht das ähnlich, sofern ich diesen richtig gelesen und verstanden habe.

Oder versucht Niedersachsen hier (probeweise?) einen neuen Weg zu gehen, der durchaus dann als (staatliche) Meinungsdiktatur und Überwachungsdiktatur enden oder bezeichnet werden kann?

Mit freundlichem Gruß verbleibt Hans Steding