Meinungsfreiheit

In der von der UNO-Generalversammlung am 10.12.1948 verabschiedeten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Broschüre steht in meinem Bücherregal!) heißt es im Artikel 19: “Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung ; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Interessant ist daher, neben der AfD im Verfassungsschutzbericht ein neues Verdachtsobjekt ausgemacht zu haben, die sogenannte „demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ (Welch ein sprachlicher Gummiparagraf-Behördendeutsch-Monsterbegriff!)

Dazu werden demnach etwa Corona-Leugner sowie Verschwörungstheoretiker gezählt und (seit Mai 2021) beobachtet.

Eine pluralistische Gesellschaft sollte Gedankenvielfalt unreglementiert ausleben und austauschen können; nur so verträgt sie auch eine pluralistische Denk- und Sichtweise (Meinungsvielfalt) im Sinne vom o.a. Artikel 19. Auch Artikel 5 des Grundgesetzes sieht das ähnlich, sofern ich diesen richtig gelesen und verstanden habe.

Oder versucht Niedersachsen hier (probeweise?) einen neuen Weg zu gehen, der durchaus dann als (staatliche) Meinungsdiktatur und Überwachungsdiktatur enden oder bezeichnet werden kann?

Mit freundlichem Gruß verbleibt Hans Steding

 

Gesellschaftspolitik 2021

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe das Gefühl, wir werden nicht nur ständig mit denselben Informationen berieselt und zwar aus sämtlichen Kanälen. Es gibt nur wenige Themen: an erster Stelle natürlich Corona aber gleich danach die drohende Klimakatastrophe, dann die kurz bevorstehende gewaltsame Macht-übernahme der Rechten unter Leitung der AfD, kurz wir werden permanent in Angst und Schrecken gehalten.

Ich frage mich: Ist das Ganze nur ein Spielchen unserer Politdarsteller, um ihre Macht zu verfestigen oder steckt noch mehr dahinter. Was ich meine, muß die Bevölkerung, bei dem verkürzten und eingeengten Informationsangebot nicht geistigen Schaden davontragen? Wenn man von morgens bis abends immer nur das Gleiche vorgetragen bekommt, muß das doch einen Einfluß auf die Psyche haben. Wo man hingeht, wo man hinhört, alle sprechen nur noch von und über Corona. Es gibt praktisch kein anderes Thema mehr und das nun bald schon seit zwei Jahren. Das wird auch so weitergehen. Ich habe das Gefühl, daß die Menschen langsam depressiv werden, ja verblöden. Und wie können Kinder sich normal entwickeln, wenn sie in einer Einthemagesellschaft aufwachsen. Dieses gilt nicht nur für Deutschland, überall in der Welt ist es ähnlich. Dennoch scheint mir die German Angst in unserem Land besonders stark zu grassieren.

Mit dieser Angstmacherei und der Reduzierung der Geisteskräfte auf wenige Themen läßt es sich natürlich fabelhaft regieren. Sämtliche Freiheitsrechte lassen sich Stück für Stück verkürzen und letztlich außer Kraft setzen. Die Frage bleibt: Dient dies alles nur der Bequemlichkeit und Macht der politischen Kaste oder ist das doch ein Masterplan irgendwelcher Verschwörer?

 Ingried Morgen

Nach der Wahl

Nach der Wahl – wer wird regieren?

Alea iacta est, soll Cäsar ausgerufen haben nachdem er den Rubikon überschritten hatte. Wahrscheinlich hatte er aber als gebildeter Römer den griechischen Poeten Leandros auf griechisch zitiert, und zwar anaryptho cubus, was hieße die Würfel sind hochgeworfen. Erst wenn sie dann gefallen sind haben wir Gewissheit was wir zu erwarten haben.

Jetzt nach der Wahl wird heftig spekuliert wer nun mit wem will oder kann oder könnte oder auch nicht, die Würfel sind noch nicht gefallen.

Viele klagen, daß Angela Merkel nicht noch ein allerletztes mal zur Wahl angetreten ist und dies der Grund ist warum nun die CDU zerfällt. Nein, die CDU zerfällt nicht weil Merkel geht, Merkel geht weil die CDU zerfällt.

Was wird nun kommen? CDU/GRÜNE/FDP (Laschet wird Kanzler), SPD/FDP/GRÜNE (Scholz wird Kanzler) oder SPD/CDU (Scholz wird Kannzler). Favorisiert wird SPD/FDP/GRÜNE und Scholz wird Kanzler, nur DIE GRÜNEN und die FDP müssen sich noch einig werden. Wer kann die größten Kröten schlucken?

Die SPD vertritt eigentlich alles; sie ist grün, humanitär, umwelt- und klimafreund-lich, respektvoll gegen alles (außer der AfD und anderen Faschisten), sie will sich um die Arbeitnehmer und die Mieter kümmern, aber auch um Banken und Arbeitsplätze, sie will die Steuern eigentlich nicht erhöhen, nur wenn es unbedingt nötig ist. Im übrigen haben dann Kühnert und CO. in der SPD das letze Wort wohin die Reise geht. Die SPD fuhr nur unter falscher Flagge mit Herrn Scholz in die Wahl. Darum wünschen sich die Grünen auch sehnlichst eine Koalition mit der SPD.

Lindner möchte lieber mit der CDU. Das wird wohl nichts, denn die bricht gerade in sich zusammen. Er kann aber zur Verbindung mit SPD und Grünen dieses mal nicht wieder kneifen. Wie kommt er da heraus? Nun, in einigen der FDP wichtigen Wirtschaftsfragen werden DIE GrÜNEN der FDP entgegen kommen ohne die große Kröten zu schlucken und Lindner hat ja schon vorgebaut. Er kommt den Grünen in Sachen Klima weitestgehend entgegen – wenn, – ja wenn die Klimaziele denn finanzierbar sind und das ist ein weites Feld über das man trefflich streiten kann.

Fazit: es wird wohl eine SPD/GRÜNE/FDP Koalition geben. Die SPD wird links gesteuert und GRÜNE und FDP werden sich einigen mit viel Kleingedrucktem.

Gerd-Uwe Dahlmann

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Die nächste Bundestagswahl 2021

Gedanken um die Zukunft Deutschlands

Im Dschungel der Parteien in Deutschland wollen die Grünen die „Koboldsuchende Baerbock“ zur Kanzlerin haben. Ein kleiner Einblick in das Wahlprogram der Grünen reicht aus um zu sehen, daß die Grünen keinesfalls eine Mehrheit im deutschen Bundestag haben dürfen. Politiker der Grünen, Partei vom vaterlandshassenden und ewig kotzenden Habeck, fabulieren von uneingeschränkter Einwanderung nach Deutschland, völlig losgelöst vom eigentlichen Bedarf. Weiterhin finden sich Punkte im Parteiprogramm der Grünen wie:

Mehr Klimaschutz, ein schnellerer Kohleausstieg, mehr Investitionen, aber auch höhere Schulden.

Was genau fordern nun aber die Grünen: Klimaschutz-Sofortprogramm! Die Klimaziele sollen angehoben werden, so will man 70 % weniger Treibhausgase anstatt 55 % bis 2030.

Der CO-2 Preis für Verkehr und Wärme soll bereits im Jahr 2023 auf 60 Euro pro Tonne steigen. Bislang sind 25 Euro im Jahr 2023 geplant.

Der Kohleausstieg soll beschleunigt werden. Bis 2030 anstatt 2038 soll er bereits vollendet ein.

Ab 2030 nur noch E-Mobilität.

Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 130 km/h.

Vegane Milchalternativen sollen steuerlich mit Milchprodukten gleichgestellt und den reduzierten Mehrwertsteuersatz bekommen.

Migranten, die bisher nur einen vorübergehenden Duldungsstatus haben, bekommen nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht.

Hier stoppen wir einmal die Aufzählung, sonst muß gleich die Tastatur geputzt werden. Wir fassen mal zusammen. Strom, Gas, Wasser, Benzin, Diesel, Heizöl, Lebensmittel, Bekleidung usw., alles wird teurer.

Eine durchschnittlich verdienende Familie wird sich dann ein gesundes und glückliches Leben nicht mehr leisten können.

Wir steuern mit den Grünen an der Spitze des deutschen Bundestags in eine ökostalinistische und ideologiegeleitete Ökodiktatur.

Weiterhin wollen die Grünen die Schuldenbremse im Grundgesetz abändern, damit Deutschland noch mehr Schulden machen kann. Geplant sind so ca. 50 Milliarden Euro. Zu guter Letzt werden dann noch die Asyltouristen nach 5 Jahren Aufenthalt in Deutschland zu Deutschen gemacht. Der deutsche Paß steht damit zum Ausverkauf.

Das Schlimme ist, 25 % der Deutschen wollen auch noch Ihren eigenen Untergang wählen. Aber weiter geht’s, wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Auf der einen Seite eine Annalena Baerbock, die in den Akkus der4 E-Autos Kobolde sucht und auf der anderen Seite einen Armin Laschet, der NRW bereits durchislamisiert hat. In NRW leben bereits mehr Migranten als in ganz Italien. Also bei aller Liebe, das sind doch keine Volksvertreter. Wie kann man so eine Personalie überhaupt ins Rennen schicken.

Wenn auf NTV, ARD oder ZDF über die aktuelle Politik berichtet wird, so wird nur noch über die Grünen berichtet, über eine überforderte altgewordene Kanzlerin und natürlich über eine angeblich rechtsextreme AfD. Dem Grunde nach ist es egal, ob nun die Grünen, AfD, CDU, SPD, FDP oder sonstige Parteien in Deutschland gewählt werden. Es wird sich vermutlich nichts ändern.

Die Umfragewerte der AfD gehen leider zurück, gut, ob das stimmt wissen wir alle nicht, aber zumindest würde es bei dem Selbstzerlegungskurs den der Pressesprecher Meuthen fährt nicht abwegig sein. Das schanzt dann wiederum der CDU und den Grünen Wählerstimmen zu. Da wundert es nicht, wenn ihn Deutschland die Politikverdrossenheit umgeht und am Ende des Tages bei der Bundestagswahl nur noch eine Wahlbeteiligung von 40 % erreicht wird.

Das Wahlprogram der AfD liest sich zwar gut und wir nehmen wohlwollend zu Kenntnis, daß es wenigstens eine Opposition aus dem nationalkonservativen Lager in den Bundestag schaffen wird, aber von der einst stolzen AfD ist nicht mehr viel übrig. Die Hoffnungen schwanden mit Meuthen. Unzählige Parteiausschluß-Verfahren und interne Streitigkeiten haben dazu geführt, daß die Basis bröckelt.

Nun gut, man sollte das nicht überbewerten, aber dennoch im Auge behalten.

Wer nun auch die nächste Bundestagswahl gewinnen wird, einst ist sicher, besser wird es nicht.

Uwe Lamprecht

Jamaika 2.0!

Liebe Freunde, es ist doch Karneval; also warum nicht Jamaika 2.0!

Ich schrieb kürzlich:

Lindner spekuliert, daß die SPD bei ihrem NEIN bleibt. Wenn er sich da mal nicht irrt! Zu appetitanregend wirkt der Trog.

Es kann gut sein, daß „Nach Schulz“ eine „Neue SPD“ sich der großen Verantwortung nicht entziehen mag und die schwere Bürde der Besetzung einiger Ministerposten auf sich nehmen würde um Deutschland (nicht etwa dem Deutschen Volke oder dem Vaterland) zu dienen.

Doch die Bonzen haben die Rechnung ohne die Basis gemacht. Wie will die SPD ihren Wählern GroKo verkaufen, hoffen auf deren Vergeßlichkeit? Die Sozen müssen doch wissen, daß Merkel die „Errungenschaften“ der  SPD unter ihrem eigenem Schirm verkaufen wird, da kommt für sie nichts rüber.

Neuwahlen? – Die SPD liegt nun bei ca. 16 %, die CDU unter 30 % – kommen nicht in Frage!

AfD, Grüne und Linke legen zu, die FDP tritt auf der Stelle.

Man war sich doch bei Jamaika schon fast einig; so wurde landauf landab gejubelt. Da läßt sich doch wieder anknüpfen. Wieviel muß man Lindner bieten, damit er seinen Wählern weiß machen kann, daß er standhaft ist?

Jetzt aber aufgepaßt Lindner! Merkel ist sich mit den Grünen einig und die Grünen wollen unbedingt an die Futtertröge. Den Soli kriegst Du, der wird durch andere Steuern gegenfinanziert und noch ein Kompromiß in der Flüchtlingsfrage (Drehhofer läßt grüßen!) gebündelt, nach dem alten Rezept: außen knallhart und innen butterweich (eure Rechtverdrehen kriegen das schon hin), dann bist Du der starke Mann. Keiner wird’s merken und die es merken wählen Dich sowieso nicht.

Jamaika 2.0 ist nah, Helau und Alaaf

und der deutsche Michel ist brav.

Es grüßt

Gerd-Uwe Dahlmann