Jahnkes Stammtisch, Die krumme Republik

Jahnkes Stammtisch:                                                                                         E. Jahnke

Die krumme Republik

Im Volksmund gibt es, unter vielen anderen, zwei Sprichwörter, die sie wahrscheinlich alle kennen:

1.Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. 2.Dumme Menschen sind gefährlich.

Hallo Deutschland, wie haste dich verändert! Wenn ich heute, nach 48 Jahren, die Geschichte der Bundesrepublik Revue passieren lasse, erkenne ich Deutschland nicht wieder. Man kann nur noch traurig sein.

Ein sozialer Rechtsstaat?                     Es war einmal.

Eine unabhängige Justiz ?                      Fehlanzeige.

Meinungsfreiheit?                                   Fehlanzeige.

Zu nennen wäre da; der ominöse Einigungsvertrag des Herrn Schäuble mit der sogenannten DDR, in dem fast alle widerrechtlichen Enteignungen der sowjetischen Militärregierung für nicht rücknehmbar erklärt wurden. D.h. daß alle Bauern, die einen Hof von über 100 ha besaßen, zum Teufel gejagt wurden. Das unendliche Leid, das diesen völlig unschuldigen Menschen zugefügt wurde, kann jeder nachvollziehen. Sie hatten eben das Pech, daß sie nach dem gemeinsam verlorenen Krieg nicht wie z.B. der Herr v. Turn u. Taxis im amerikani­schen Sektor lebten. Das Verfassungsgericht hat diese politische Sauerei auch noch für rechtens erklärt. Deshalb ist nicht nur meine, sondern auch die Achtung vieler tausender Menschen vor diesem Gericht und  Herrn Schäuble auf Null gesunken.Die bösen Rechten. Da fragt man sich wirklich: Wer ist der Dumme und wer ist der böse Nachbar in diesem immer noch unserem Staat und der Gesellschaft?Über ein viel diskutiertes Schlagwort, nämlich Rassismus, sollten alle Deutschen, deren Sinne noch nicht vernebelt sind, einmal nachdenken.Kommt darauf an, wen man als Zielscheibe braucht, sagen die “Antirassisten“Eine weiße Regierung wie die in Südafrika bis Anfang der neunziger Jahre, unter der schwarze Bürger weniger Rechte hatten als weiße Bürger, ist rassistisch.Wo das Schlagwort „Rassismus“ auftaucht, wird geheu­chelt und mit zweierlei Maß gemessen, daß sich die Balken biegen. Ein eingeborener Deutscher, der einen Ausländer anpöbelt oder lieber keine Moscheezentren in seiner Nähe möchte, ist ein Rassist, keine Frage. rechnen; sollte er überhaupt vor Gericht kommen.Ein Jungorientale, der einen Deutschen als „Schweine­fleischfresser“ oder als Scheißdeutschen verbal attackiert, ihn halb- oder ganz totprügelt, ist dagegen im Zweifelsfall immer ein Opfer sozialer Benachteiligung, gibt letztlich nur vorher erlittene Diskriminierungs­erfahrung zurück und kann sich ein mildes Urteil aus-Eine schwarze Regierung unter der Führung des ANC, der die schwarze Bevölkerung ungeniert zu Lasten der weißen Minderheit privilegiert und in all den Jahren ihrer Herrschaft nichts dagegen unternommen hat, daß weiße Farmer zu Tausenden gefoltert und ermordet wurden, ist dagegen ein demokratischer Hoffnungsträger, der halt ein paar Probleme noch nicht im Griff hat.

Gehen wir einmal nach Südafrika:

Wer oder was ist ein Rassist?

Juni 2014 „Unsere Medien“

Schlägt ein Ausländer zu und nimmt sich seine üblichen Provokationen gegen die Staatsmacht heraus, ist das der „neutralen Presse“ gerade mal einen Einzeiler wert.

Die geschönten Statistiken, z.B. über die Arbeitslosigkeit und über Kriminalität, hier besonders die Kriminalität der Ausländer, sind eine reine Lachnummer. Schlägt ein Deutscher zu, sind die linke Presse und alle „Gutmenschen“ im üblichen Erregungszustand.

Pfui…und Rechtsbeugung kann ich dazu nur sagen.

Was auf mich, der ich jahrelang der CDU zugetan war, davon 20 Jahre als Mitglied, schockierend wirkte, war, daß diese Partei völlig ihre Linie verloren hat und Steigbügelhalter zu vieler politischer Schweinereien geworden ist.

Der ganze Abbau und Umbau unverzichtbarer Werte wird mit der Notwendigkeit von „Reformen“ begründet und bringt die Grundfesten des Staates zunehmend ins Straucheln. Keine Orientierung, keine Verläßlichkeit der Aussagen, Schwimmen in einem Becken ohne Wasser.

Ehe und Familie?   Verwässert bis zur Unkenntlichkeit.

Gleichheit vor dem Gesetz?                    Fehlanzeige.

Eine soziale Marktwirtschaft?               Es war einmal.

Hier ohne Strichaufzeichnung einige Beispiele, die nach meiner Meinung von Unzulänglichkeit, Dummheit und Lächerlichkeit nur so strotzen:

Als ich im Oktober 1960, wegen politisch nicht genehmer Aussagen, Hals über Kopf den „ Arbeiter und Bauernstaat“ verlassen mußte, war für mich die Bundesrepublik mit dem freiheitlichen Grundgesetz und ihren gestandenen Politikern der perfekte Staat.

Das ist kein Irrsinn, das hat Methode. Denn Rassismus beschreibt keine objektive meßbare Realität.

Es ist ein politischer Kampfbegriff der von den Risiken forcierter Masseneinwanderung und von den Lebens­lügen des Multikulturalismus ablenken und jede Kritik daran diskreditieren und im Keim ersticken soll.

Eine des Öfteren geführte Diskussion unter den Stamm­tischbrüdern ist die Verharmlosung und Verhätschelung linker Gewalttäter in den meist linksgedrallten Medien.

Egal, ob es um den 1. Mai in Kreuzberg, die eine De-monstration einer Handvoll Neonazis oder die Räumung eines illegal besetzten „Kulturzentrums“ in Hamburg geht oder um inszenierte Proteste sogenannter „Lampedusa-Flüchtlinge“ in Berlin oder in der Hanse­stadt, organisierte gewaltbereite Linksextremisten lassen keine Gelegenheit aus, sich mit der Polizei regelrechte Straßenschlachten zu liefern und in deutschen Städten bürgerkriegsähnliche Zustände zu schaffen. In den Medien wird dann abwiegelnd von „einzelnen Ausschrei­tungen“ und „weitgehend friedlichen“ Kundgebungen zu lesen sein.

Diese militanten Linksextremisten werden als „Autonome“ oder „Antifaschisten“ verharmlost.

Unter den Polizeibeamten, von der Politik meist zur abwartenden „Deeskalation“ verdonnert, gibt es regel­mäßig Dutzende, manchmal Hunderte Verletzte.

Und das ist die Reaktion der zuständigen Politiker:

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat im Frühjahr 2014 alle Programme gegen den Links­extremismus in Deutschland gestrichen. Das Problem sei „aufgebauscht“ worden.

Sie dürfen raten: Welches der anfangs genannten Sprichwörter trifft hier zu???

Leserbrief, Gefahr auch für uns!

Leserbrief                                                                                                          H. Steding

„Gefahr auch für uns!“

Merkel rechtfertigt Waffenlieferungen in Irak mit deutschen Interessen

Damit die Waffen für die irakischen Kurden oder Peschmerga nicht in falsche Hände geraten, stellt die Bundesregierung mit an Sicherheit grenzender großer Wahrscheinlichkeit sicher, daß die in Deutschland geltenden strengen Waffenbesitzkriterien auch von den Kurden dort eingeführt und eingehalten werden.

Also Sachkundenachweis, persönliche Zuverlässigkeit – nachgewiesen durch Führungszeugnis und Strafregister­auszug -, Waffenregistrierung im Zentralregister und Führungsberechtigung durch Waffenbesitzkarte, Waffen­empfangsbestätigung, Strafverfolgung bei Waffenverlust oder unerlaubtem Waffengebrauch und andere Punkte mehr.

Ansonsten durchaus „Gefahr auch für uns!“.

Völkerrecht, Europa (2)

Völkerrecht: Europa (2):                                                                                              FM

Wer ist Europäer, Was ist Europa und Wofür steht es?

  1. Nach Völkerrecht sind Individual- und Selbstbe­stimmungsrecht der Völker gleichrangig, da sie sich gegenseitig bedingen und auch einschränken, also ohne Antidiskriminierungsgesetze!

Die Rechtsordnung des Staatenbundes Europa kann nur in Europa und nur für seine Bürger gelten, weil jeder Staat seine Gesetze selbst bestimmt. Das Recht der Europäer müssen andere Rechtskreise nicht über­nehmen wie umgekehrt die Europäer nicht deren Gesetze! (Dies hat die Arabische Liga nach der Kairoer Erklärung 1990 für ihren Bereich festgesetzt, nämlich die Ergänzung der UNO-Charta durch den Koran!)

Das Europarecht und dessen Auslegung sind in diesem Sinne zu überarbeiten und festzulegen:

  1. Satzung des Europarates von 1949,
  2. Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) von 1957
  3. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von 1975 Zu a) Zu kritisieren und zur Prüfung und Zustimmung sollten den Europäern vorgelegt werden: vom Europarat die Menschenrechtskonvention wegen ihrer fehlenden Begrenzung aller Rechte und Freiheiten an immanente Pflichten, die das Individualrecht nicht absolut zuläßt, insbesondere gelten Traditionen, Gewohnheiten und Eigenheiten von örtlichem, regionalem und nationalem Erbe weiter, die die Rechtsprechung gleichberechtigt zu berücksichtigen hat. Das Diskriminierungsverbot des Art. 14 ist als „Genuß“, d.h. Sonder-/Vorrecht von bestimmten Gruppen gegen die Mehrheit und deren Prägungen unzulässig und daher zu streichen. Den Interessen der Minderheit ist bereits durch das Mißbrauchsverbot von Art. 17 und Begrenzung von Rechtseinschränkungen Genüge getan und gibt den Gerichten Entscheidungsspielraum.
  4. Eigenheiten und Traditionen von Minderheiten von Nachbarvölkern auch zu berücksichtigen sind. Ein solcher Staatenbund ist weniger Zentralismus und vermeidet die Gefahr des Imperialismus eines neuen Großeuropa als Globalisierungsgigant, der als Wett­bewerber mit allen anderen Kontinenten das Schicksal und Odium der ehemaligen europäischen Kolonial­mächte erleiden wird, weil die Weltgemeinschaft noch lange nicht trotz UNO auf einem friedlichen Weg ist, wie Europa aufgrund Einsicht in seine schreckliche Vergangenheit. Hier kann und sollte Europa ohne Weltmachtstreben Vorbild bleiben, aber seine Verteidi­gungsfähigkeit und Unabhängigkeit bewahren und keine Verantwortung für Verantwortungslose übernehmen.
  5. Zu b) Der EGV sollte getreu den ursprünglichen Zielen und der Vielfalt der europäischen Völker, die regional im Norden, Osten, Westen, Süden und in der Mitte schon seit Jahrhunderten eine enge wirtschaftliche Verflechtung hatten, diese Vielfalt anerkennen, wobei
  6. Es muß sich wie alles geltende Recht an allgemeine Rechtsgrundsätze halten, wie es Art. 20 III GG durch Bindung an das (Natur)Recht formuliert hat, d.h. eine Sollensordnung, die dem Rechtsempfinden möglichst aller, mindestens einer großen Mehrheit aller Europäer entspricht, d.h. es fehlt hier, wie in der Schweiz seit Jahrhunderten entwickelt, an einer Volksabstimmung jedes europäischen Volkes, um diesen eine verbindliche Legitimität zu verschaffen.

Vorbild kann man aber nur sein, wenn das eigene europäische Haus sich der Zustimmung aller euro­päischen Völker sicher ist, d.h. bei der nachweisbaren großen Vielfalt der europäischen Völker ist wie früher in einzelnen Regionen eine engere Zusammenarbeit möglich, d.h. der ganz europäische Raum findet eine Zustimmung nur als ein Europa der Vaterländer, die ihre örtlichen, regionalen und nationalen Bedürfnisse selbst regeln und Herr und Frau im Lande bleiben. Europa muß sich kreativ so organisieren, daß die Menschen, die ja gemäß seiner freiheitlichen Tradition nicht wie Waren hin- und herziehen müssen, sondern die Wirtschaft zu ihnen kommt – wie es ohnehin besser wäre. Das sollte generell für alle Probleme gelten bis auf eine abzu­stimmende Außenpolitik und Verteidigungsbereitschaft für den Fall der Notwehr, die vernetzt von den besten Köpfen der Länder organisiert werden kann, wie die Sicherheit durch Polizei im Inneren und durch deren Vernetzung über Interpol. Dieses weniger bürokratische Europa wäre in Wirklichkeit mehr Europa, weil es auf

dem freien Willen seiner Bürger zusammenhält, nie-

mand bedroht und sich um sich selber kümmert.

Zu c) Die 1975 in Helsinki gegründete OSZE mit Sitz in Wien ist die einzige europäische Organisation, in der sich alle europäischen Staaten organisiert haben und die von allen akzeptiert wird, weil sie im Gegensatz der zu weit gehenden EU die Sicherheit und Zusammen­arbeit der Europäer befördern will und damit weniger will, aber mehr für alle bringt. Diese verkörpert daher am besten die freiheitliche Gesinnung Europas ohne büro­kratische Bevormundung, hat und verdient die höchste Anerkennung im europäischen Raum und sollte bewahrt werden.