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Bündnis Sahra Wagenknecht – BSW

Alter Wein in neuen Schläuchen? Die Ideologie ist alt, die Verpackung neu.

Sie, eine Stalin-Bewunderin und ehemaliges Mitglied der FDJ, später Funktionärin der SED und nach der Wende Mitglied des Parteivorstandes der PDS, gleichzeitig Sprecherin der kommunistischen Plattform (KPF), landete schließlich in dem Zusammenschluß aus PDS und WASG – der LINKEN.

S.W. bedauerte den Zusammenbruch der DDR, die doch ihre Heimat war, und bezeichnete den Zusammenbruch der DDR als Konterrevolution.

Zitate nach dem Zusammenbruch der DDR:

– „Die DDR war das friedfertigste und menschenfreundlichste Gemeinwesen, das sich die Deutschen insgesamt in ihrer bisherigen Geschichte geschaffen haben.“

– Im Vergleich zur BRD war die DDR, was immer man im Einzelnen an ihr auszusetzen mag, in jeder Phase ihrer Entwicklung das friedlichere, sozialere, menschlichere Deutschland.“ (Aha, Selbstschußanlagen an der Friedensgrenze (Todesgrenze), aber die lästigen Rentner durften in die BRD übersiedeln.)

– Für mich ist Sozialismus Voraussetzung für Demokratie. Und deshalb sollen insbesondere die Wohlhabenden für die Krise aufkommen.

– Soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und Frieden.

Sahra Wagenknecht erkannte zum einen früh, daß die orthodoxen linken Bewegungen in Westdeutschland keinen Fuß fassen können und die sog. neue LINKE, auch im Osten, ständig an Boden verliert.

Was störte S.W. also an der „neuen“ LINKEN? Zunächst ihre Erfolglosigkeit. S.W. erkannte zum anderen auch, daß die neue LINKE die Arbeiter und die einfachen Leute verlor, weil sie sich dem Mainstream zu sehr angepaßt hatte. Der Mainstream ist aber bereits von den anderen woken Parteien (vornehmlich DIE GRÜNEN) hinlänglich besetzt. Die LINKE versuchte den linksgrünen woken Firlefanz mit zu machen, kann es aber nicht so gut, wie z.B. DIE GRÜNEN, denn die sind mit ihren wirren Hippy-Ideen direkt im woken Sumpf aufgewachsen, während die LINKEN geistig noch in SED- Dogmen verharren.

Was kann gemacht werden, um die linke Politik wieder salonfähig zu machen, ohne daß der einfältige Bundesbürger das merkt?

Bei der Wahl 2021 bekam die LINKE 4,9 %. Die LINKE hat eben keine charismatischen Gesichter mehr an vorderster Front, wie z.B. Gregor Gysi, der noch von 2005 bis 2015 Fraktionsvorsitzender war.

Sahra Wagenknecht hat nun eine auf ihre eigene Person bezogene Partei das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegründet. S.W. ist attraktiv und kann überzeugend reden. Sie stellt sich mittelstandsfreundlich und sozial dar. Ihre Partei bietet sich als Koalitionspartner der SPD und den GRÜNEN an, sogar die CDU spielt mit dem Gedanken, einer Koalition mit dem BSW.

Daß SPD und GRÜNE keine Hemmungen haben, mit den SED-Nachfolgern zu koalieren, haben sie bereits in den neuen Bundesländern bewiesen.

Das Gedenken an die Folterkammern der DDR und den Todesstreifen an der Grenze zur BRD ist verblaßt, aber 8.000 ehemalige Mitglieder der SED sitzen immer noch in den Reihen der LINKEN, wie auch in den öffentlich-rechtlichen Anstalten (z.B. Maybrit Illner).

Der Mainstream unterstützt bevorzugt die GRÜNEN und jetzt auch die Salonkommunistin S.W.

Setzt S.W. nun das, was A. Merkel schon vor ihr vorangetrieben hat, nur unter einer anderen Flagge fort? Nämlich auf getarnte Weise den als demokratischen Sozialismus verkleideten Kommunismus wieder zu etablieren?

„In Deutschland wird seit Jahren an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung vorbei regiert“, sagte Wagenknecht bei der Vorstellung ihres Projekts in Berlin und viele Menschen hätten das Vertrauen in den Staat verloren. Deshalb habe man sich entschlossen, eine neue Partei ins Leben zu rufen.

S.W. grenzt sich von den kultischen und selbstgerechten „Lifestyle-Linken“ ab, die sie auf kosmopolitische Themen verengt sieht. S.W. will die ökonomische LINKE, die sich für Gerechtigkeit und Umverteilung einsetzt.

Das klingt ganz gut, aber es wird bei Zwang und Planwirtschaft bleiben, aus der sich bestenfalls eine mildere Diktatur entwickeln kann. Wenn schon die CDU/CSU, SPD und GRÜNE Bevormundung und Planwirtschaft betreiben, wird das BSW wohl kaum als Leuchtfeuer der freien Marktwirtschaft auftreten. Es wird, ganz gleich in welcher Konfiguration, immer ein SED-ähnliches Bündnis an der Regierung sein, das auch mit S.W. gegen die AfD gerichtet sein wird.

Vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen hat S.W. geschickt taktiert. Sie deutete Übereinstimmungen mit der CDU an, der Mainstream jubelte begeistert und sie bemerkte auch Schnittmengen zur AfD und war für einen offenen Umgang mit der AfD. Einige CDU-ler waren entzückt, als S.W. ihnen ihr Strumpfband gezeigt hatte, aber es gab auch viele in der CDU, die ihr nicht trauten und meinten, daß dieses Paar nicht zusammengehören kann. Nach den Wahlen zeigte S.W. ihr wahres Gesicht, denn jetzt forderte sie plötzlich ein Verbot der AfD. In der Wirtschaft plädiert S.W. für mehr staatliche Lenkung, Kriegs- und Klimaflüchtlingen (?!) soll geholfen werden.

In ihrer Haltung verfolgt S.W. eine linksautoritäre Politik:

Das BSW, mit S.W. an der Spitze, ist letztlich der Wolf, der Kreide gefressen hat; die Stimme klingt nun hell, aber heiser.

Gerd-Uwe Dahlmann

Zerfällt die EU?

Zerfällt die EU, wenn Deutschland als „Big Spender“ ausfällt?

Jahrzehntelang hat Deutschland sich als großer Zahlmeister für alle Dinge der Welt bereit gestellt und gehofft Dankbarkeit und Freunde als Rendite dafür einzuheimsen. Es kam aber anders, statt Dankbarkeit erntete Deutschland nur Kritik, denn je mehr man sich über Deutschland beschwerte, desto mehr Zahlungen konnte man erwarten. Zwar wurden unablässig Freundschaften beschworen, aber am Ende wollten die Freunde nur noch mehr von den Deutschen haben. Besonders ausgeprägt waren die Freundschaften innerhalb der EU. Deutschland war stets der größte Nettozahler und der kleinste Empfänger. Und so kam es, daß es in Portugal, Griechenland u.a. Staaten wunderschöne Straßen gibt und in Deutschland Straßen und Brücken verfallen. Italien, Griechenland und Spanien sind vergleichsweise arme Länder, aber die Bevölkerung ist vermögender als die deutsche; Deutschland gilt hingegen als reiches Land.

Vor einigen Jahren begann aber unter der Merkel-Regierung der langsame Abstieg Deutschlands, der nun durch die Ampelregierung stark beschleunigt wird. Deutschland verzeichnet kein Wachstum mehr und ist von allen Industrieländern auf den letzten Platz gefallen. Die Verschuldung steigt rasant an, die Lohnkosten explodieren und die Energiekosten sind in den Bereich der Unbezahlbarkeit entschwunden. Die Inflation stieg auf über 9% und ist aktuell bei 2,4%, wobei vergessen wird, daß auch diese 2,4% Inflation aktuell zu der vorherigen dazu addiert werden muß.

Die Industrie, der Mittelstand und das Handwerk wandern massiv ins Ausland ab, das Gesundheitswesen steht vor dem Zusammenbruch, Sozialgeschenke ufern aus, hochqualifizierte Facharbeiter und Akademiker wandern zu Hunderttausenden aus; im Gegenzug stürmen Millionen großenteils Unqualifizierte und Analphabeten das Land. Eine Zeitlang versuchte die politische Klasse und die ihr hörigen Medien dem Volk einzureden, es kämen die dringend benötigten Ingenieure und Ärzte zu uns. Das war gelogen und wäre es wahr, dann würden wir den Schwellenländern die Kräfte stehlen die diese selber dringend brauchen.

Als wäre dies alles nicht schlimm genug, kreiert die Ampel, an der Spitze die GRÜNEN, unbezahlbare Wahnsinnsprojekte. Vorneweg die Energiewende: 2% Deutschlands sollen mit Windmühlen verspargelt werden, eine Energie, die teuer und umweltunfreundlich ist. Das gleiche gilt für die Solarvoltaik. Beide Energieformen sind nicht grundlastfähig, es müssen fossile Kraftwerke für die Grundlast sorgen. Obendrein muß der verhaßte Atom- und Kohlestrom aus dem umliegenden Ausland teuer importiert werden. Ob Wärmepumpen-Installationen für Millionen Haushalte oder E-Mobilität oder Rüstung; alles verursacht Kosten von Billionen Euro und wird den Staat in die Knie zwingen. Die GRÜNEN fordern auf der einen Seite Enthaltung und Verzicht, auf der anderen Seite aber Wachstum. Wie soll das gehen? Der britische Politiker Edward Bulwer-Lytton meinte, daß die Instandhaltung von Luftschlössern ein kostspieliges Vergnügen seien.

Man kann mit Bestimmtheit sagen, daß eine inkompetente Regierung Deutschland kaputt regiert.

Die Ampel und wieder die GRÜNEN voran ziehen Deutschland in die Auseinandersetzung zwischen Rußland und der Ukraine hinein. Annalena Baerbock erklärt Rußland so nebenbei den Krieg. Zu ihrem Glück hat Putin nicht gleich die Generalmobilmachung ausgerufen, Frau Baerbock könnte sonst heute ihre Memoiren schreiben (lassen!); was ja nicht schlecht wäre. Sanktionen gegen Rußland, die ihm wenig schaden, und im Gegenzug gegen Deutschland, die uns großen Schaden einbrachten, schwächen Deutschland mehr als Rußland. Wenn dann Deutschland, wie große Teile der Ampel das gerne möchten, den Ukrainern noch die Taurus-Lenkwaffen liefern würde, dann ist es sehr wahrscheinlich, daß die Russen die Tauruswerke in Schrobenhausen bombardieren werden. Das könnte den Krieg weiter eskalieren, was manchen Rüstung-Lobbyisten wohl gefallen könnte. Aber auch andere Profiteure und Wegelagerer sind auf der Lauer auf Beute. Von den Polen weiß man, daß sie sich gerne die Westukraine einheimsen möchten. Das hat auch Putin kürzlich gesagt, aber auch die Rumänen hätten gerne eine Parzelle aus der Ukraine für sich. Natürlich nur, um ihre rumänische Minderheit zu schützen. Könnte unter solchen Umständen der sonst rußlandfreundliche Orban widerstehen und nicht auch um seine Minderheiten dort besorgt sein? Rumänien will bereits Soldaten in die Ukraine senden, traut sich aber noch nicht so recht. Wer geht als erster voran und befreit sein Wunschgebiet, bevor die Russen dort sind? Die hochgerüsteten Polen?

Nach der Auflösung des Ostblocks und der Plünderung der Ukraine, wäre die „Friedensordnung“ nach dem I. und II. Weltkrieg fast vollständig rückabgewickelt. Wie würde sich bei einem solchen Szenario Deutschland verhalten? Würde man den Plünderern Einhalt gebieten (können) oder würde man seine Hände in Unschuld waschen (wollen)?

Auch im Nahostkonflikt zwischen Israel, der Hamas und dem Iran ist Deutschland nur Zaungast und hat außer wohlfeiler Sprüche nichts eiter zu bieten. Die einzigen westlichen Akteure, sind die USA, Großbritannien und Frankreich.

Diese Regierung wäre nicht in der Lage und fähig, ein solches Szenario zu beherrschen, bzw. wenigstens etwas zu bewegen. Die unterschiedlichen Interessenlagen der europäischen Länder, Rußlands, der USA und des Nahen Ostens können die EU implodieren lassen. Deutschland würde auf den eigenen Schulden und auf denen der anderen EU-Länder sowie den Target 2-Forderungen sitzen bleiben.

Der Niedergang Deutschlands wäre somit determiniert! Was kommt danach?

Gerd-Uwe Dahlmann