Autor: Gerd-Uwe Dahlmann

Verkehrspolitik – Straßenverkehr in der Stadt

Ausgangslage

Viele deutsche Städte leiden unter den gleichen Problemen: Staus, stockender Verkehr, hohe Lärmbelastung, Luftverschmutzung und unnötig hohe CO₂-Emissionen. Ein wesentlicher Grund dafür ist nach Ansicht der DEUTSCHE-PARTEI-DP nicht allein die Zahl der Fahrzeuge, sondern ein unzureichendes Verkehrsmanagement.

Grundsatz: Der Verkehr muss fließen.

1. Die Grüne Welle wieder einführen

Früher konnten Autofahrer auf Haupt- und Ringstraßen häufig über längere Strecken fahren, ohne an jeder Kreuzung anhalten zu müssen. Die Ampeln waren aufeinander abgestimmt – die sogenannte Grüne Welle.

Heute erleben Verkehrsteilnehmer dagegen häufig eine „Rote Welle“. Fahrzeuge müssen ständig abbremsen, anhalten und wieder beschleunigen. Dadurch entstehen:

  • längere Fahrzeiten,
  • höherer Kraftstoffverbrauch,
  • unnötige CO₂-Emissionen,
  • stärkere Lärm- und Abgasbelastung,
  • höherer Verschleiß an Fahrzeugen.

Jeder Bremsvorgang vernichtet Bewegungsenergie, die anschließend durch zusätzlichen Kraftstoff wieder aufgebaut werden muss.

Vorschlag: Die Grüne Welle auf geeigneten Hauptverkehrsstraßen wieder konsequent einführen.

2. Mehr Einbahnstraßen in engen Wohngebieten

Viele innerstädtische Straßen sind beidseitig zugeparkt und für Gegenverkehr zu schmal. Treffen zwei Fahrzeuge aufeinander, müssen beide anhalten und aufwendig rangieren.

Die Folgen sind:

  • Verkehrsbehinderungen,
  • zusätzlicher Kraftstoffverbrauch,
  • mehr Lärm,
  • höhere Schadstoffemissionen.

Vorschlag: Mehr Einbahnstraßen dort einrichten, wo sie den Verkehrsfluss verbessern können.

3. Intelligente Ampelschaltungen

Oft stehen Fahrzeuge an einer roten Ampel, obwohl auf der Querstraße weit und breit kein Verkehr vorhanden ist.

Moderne Sensoren und Kameratechnik ermöglichen heute eine wesentlich flexiblere Steuerung.

Eine intelligente Ampel könnte:

  • wartende Fahrzeuge erkennen,
  • den Querverkehr überwachen,
  • bei freier Kreuzung automatisch auf Grün schalten,
  • gleichzeitig Fußgänger sicher berücksichtigen.

Eine kurze Verzögerung vor dem Umschalten verhindert Missbrauch durch zu schnelles Anfahren.

Vorschlag: Flächendeckender Einsatz intelligenter Ampelschaltungen.

4. Fahrräder stärker in den Straßenverkehr integrieren

Radfahrer sind besonders schutzbedürftig. Gleichzeitig kommt es immer wieder zu Unfällen, die auch auf mangelnde Verkehrskenntnisse oder Regelverstöße zurückzuführen sind. Hinzu kommen E-Bikes und E-Roller, die teilweise hohe Geschwindigkeiten erreichen.

Vorschläge:

  • Einführung eines Versicherungskennzeichens für Fahrräder und E-Bikes,
  • einfacher Verkehrsführerschein als Nachweis grundlegender Verkehrskenntnisse,
  • akustisches Warnsignal (z. B. Summton) während der Fahrt, um insbesondere Fußgänger frühzeitig zu warnen.

Fazit

Nach Auffassung der DEUTSCHE-PARTEI-DP ließen sich mit vergleichsweise einfachen Maßnahmen

  • der Verkehrsfluss verbessern,
  • Kraftstoff einsparen,
  • CO₂-Emissionen reduzieren,
  • die Lärmbelastung senken
  • und die Verkehrssicherheit erhöhen,

ohne dass dafür hohe Investitionen erforderlich wären.

Aus Sicht der Partei werden viele dieser Möglichkeiten von der Politik bislang nicht genutzt. Statt den Verkehrsfluss zu verbessern, würden Maßnahmen ergriffen, die den Verkehr zusätzlich verlangsamen. Die Partei stellt deshalb die Frage, ob hierfür ideologische Motive oder Fehleinschätzungen verantwortlich sind.

Gerd-Uwe Dahlmann

 Die Mechanisierung des Krieges

Die sicherheitspolitische Lage Europas verändert sich grundlegend. Die USA richten ihren strategischen Schwerpunkt zunehmend auf Ostasien und den Pazifikraum aus und ziehen sich schrittweise aus Europa und teilweise auch aus ihrer bisherigen Rolle innerhalb der NATO zurück. Dadurch sehen sich die europäischen Staaten gezwungen, ihre Verteidigungsfähigkeit eigenständig auszubauen, insbesondere mit Blick auf die Spannungen mit Russland.

Deutschland steht dabei vor mehreren Problemen zugleich. Über viele Jahre wurde die Bundeswehr vernachlässigt, militärische Investitionen wurden reduziert oder aufgeschoben. Gleichzeitig hat die deutsche Politik es versäumt, sich durch langfristige und ausgewogene Diplomatie strategisch abzusichern. Die Beziehungen zu wichtigen globalen Akteuren wie den USA, Russland und China haben sich verschlechtert, wodurch Deutschland wichtige Rohstoffe und wirtschaftliche Vorteile verloren oder gegen neue Abhängigkeiten eingetauscht hat. Hinzu kommt, dass vorhandene eigene Ressourcen – etwa Gas- oder Mineralvorkommen – aus politischen und ideologischen Gründen kaum genutzt werden.

Nun versucht die Politik, in kurzer Zeit große Teile der versäumten Aufrüstung nachzuholen. Milliardenbeträge fließen in neue Waffensysteme. Allerdings fehlt häufig eine klare strategische Linie. Gleichzeitig werden Panzer, Haubitzen, Drohnen, Fregatten, U-Boote und weitere Systeme bestellt, ohne dass eindeutig definiert ist, welche militärischen Szenarien künftig tatsächlich entscheidend sein werden.

Ein weiteres Problem ist der Personalmangel. Jahrzehntelang wurde das Soldatenbild in Teilen der Gesellschaft kritisch oder ablehnend betrachtet (Soldaten sind Mörder). Patriotismus und die Bereitschaft zum militärischen Dienst haben deutlich abgenommen. Nun benötigt die Bundeswehr plötzlich wesentlich mehr Soldaten, doch ein großer Teil der jungen Generation ist kaum noch bereit, einen Kampfeinsatz oder gar das eigene Leben für das Land zu riskieren – Patriotismus war gestern.

Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten zeigen gleichzeitig, daß sich die Art der Kriegsführung grundlegend verändert. Der moderne Krieg wird zunehmend technologisiert und automatisiert. Drohnen können zu Wasser, zu Lande und in der Luft eingesetzt werden, aber auch zur Abwehr dieser Systeme. Flächendeckend eingesetzte elektronische oder mechanische Fernausschaltung lebenswichtiger Infrastrukturen des Feindes, wie Wasserversorgung, Elektrizität, Kommunikation, Straßen und Schienen, können ein ganzes Land außer Funktion setzen.

Solche Angriffe könnten in Zukunft eine ähnlich große strategische Wirkung entfalten wie klassische Atomwaffen.

Auch traditionelle Waffensysteme verändern sich. Unbemannte Panzer, Flugzeuge oder U-Boote benötigen keine Besatzung mehr. Dadurch werden sie kleiner, leichter und kostengünstiger. Schutzsysteme für Soldaten entfallen, ebenso viele logistische Anforderungen. Unbemannte Lastendrohnen könnten künftig Material und Munition an die Front oder Verwundete und Tote zurück transportieren, aber zugleich auch zivil genutzt werden.

Da in der Bevölkerung die Bereitschaft zum Kampfeinsatz gering ist, können die Drohnensysteme fernab der Front gewissermaßen in Home Office (sogar von Rentnern) betrieben werden. Die Bediener sitzen zu Hause am Bildschirm und steuern die Systeme von dort aus. Dadurch sind sie schwer zu identifizieren, auch können die Bediener mobil agieren, indem sie von verschiedensten Fahrzeugen aus arbeiten und ständig den Standort wechseln können. Eine weitere Möglichkeit wäre, daß die Systeme mittels KI einen Auftrag erhalten und ihn selbsttätig ausführen.

Die Mechanisierung und Automatisierung des Krieges verändert damit nicht nur die Waffen, sondern auch die Rolle des Menschen selbst. Der Krieg der Zukunft wird zunehmend ein technologischer, digitaler und automatisierter Konflikt sein – mit weitreichenden politischen, gesellschaftlichen und ethischen Folgen.

Gerd-Uwe Dahlmann

Trump & Frieden!

Da tritt ein Präsident an mit dem Anspruch, Frieden zu stiften – möglichst schnell, möglichst umfassend. Kriege sollen beendet werden, Konflikte gelöst. Doch gleichzeitig verfolgt er eine Politik, die vor allem die Interessen des eigenen Landes in den Mittelpunkt stellt – oft ohne Rücksicht auf andere.

„America First“ bedeutet in der Praxis: Die eigenen Vorteile stehen über allem. Wirtschaftliche Stärke wird gezielt eingesetzt, um andere Länder unter Druck zu setzen. Zölle, Sanktionen und Marktmechanismen werden zu politischen Waffen. Unternehmen sollen zurückgeholt, andere Volkswirtschaften geschwächt werden.

Dieser Präsident will die ganze Welt seinen Vorstellungen unterwerfen:

– Er versucht andere Länder zu schwächen, um profitable Firmen in sein eigenes Land umzulenken.

– Er beansprucht die Herrschaft über den Doppelkontinent Amerika (inkl. Venezuela, Kuba und Grönland).

– Er will die Ukraine ausbeuten, um gegen Waffenlieferung in den Besitz der Ressourcen zu gelangen.

– Er will die Europäer zwingen, bei ihm neue Waffen zu kaufen.

– Er will möglichst viele Ressourcen der Welt (Venezuela, die Golfregion u.a.) in seine Gewalt bringen.

– Er greift ohne Kriegserklärung den Iran an und zerstört Infrastruktur, Fabriken und technische Einrichtungen.

– Er tötet den iranischen Präsidenten, seine Generäle, Geistliche und politische Funktionäre.

– Er will die Europäer zwingen, in den Krieg mit dem Iran einzutreten, obwohl kein NATO-Staat angegriffen wurde.

Die Amerikaner geben die Satellitendaten an die Ukraine weiter. Die Russen wissen, wo die US-Basen im Nahen Osten liegen, und sie geben diese Informationen an den Iran weiter.

Wenn der Iran zerstört und besiegt wird, werden Rußland und China ihm beim Wiederaufbau helfen.

Die Völker der Erde schauen fassungslos zu, wie dieser Präsident eine ungeheure Kriegsmaschinerie in Gang gesetzt hat, der meint andere Staaten wie „Puppets on a String“ behandeln zu können. Er hat eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt, die er wahrscheinlich nicht beherrschen kann.

Wird dieser Präsident die Bälle, die er hochgeworfen hat, auch wieder auffangen können oder wird die Welt im Chaos versinken?

Gerd-Uwe Dahlmann