Ablhandlung zum Grundgesetz

Hans Steding    Dipl.-Komm.                        13.10.2016

Hasenwinkel 2

29356 Bröckel                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Das ‚Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland‘

– Informationen rund um das Grundgesetz (GG)

(Stand: Juni 2016; wird jeweils nach den neueren Erkenntnissen aktualisiert!)

  1. Vorbemerkungen

Als ausgebildeter Verwaltungsangestellter sowie späterer Diplom-Verwaltungswirt und nach einem 7-semestrigen Studium der Kommunal- und Verwaltungswissenschaften an einer Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie mit dem Abschluß ‚Kommunal-Diplom‘ bekam ich im Staats-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht unter anderem den Werdegang zum und die Bedeutung vom „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“, veröffentlicht am 23. Mai 1949 [1], vermittelt.

Der herrschenden und vermittelnden Lehre der Verwaltungsdozenten und Professoren konnten wir Lernenden und Studierenden thematisch nur entwicklungsorientiert und berufsorientiert staatstragend lauschen und das Vermittelte aufnehmen.

Tiefer eingestiegen in die Materie ‚Grundgesetz‘ bin ich erst wieder, nachdem ich ein Buch von Urs Bernetti mit dem Titel  „Das Deutsche Grundgesetz – Eine Wertung aus Schweizer Sicht“ in die Hand bekam  [2].  Bernettis Buch hat mich veranlaßt, die Thematik des Entstehens und der Fortentwicklung des Grundgesetzes erneut aufzugreifen und meine Erkenntnisse des historischen, rechtlichen und juristischen Umfeldes dazu schriftlich festzuhalten und zugänglich zu machen.

Auf das anhängende Literatur- und Quellenverzeichnis darf der nachfolgenden Ausführungen wegen verwiesen werden.

  1. Zum Thema:
  2. Der Weg zum Grundgesetz

Nachdem die drei Westalliierten ihre Besatzungszonen im März 1948 zur Trizone zusammengefaßt hatten, sollte über die weitere Zukunft von ‚Trizonesien‘ und über eine politische Neuordnung des Besatzungsgebietes beraten werden.

Karl Berbuer (*26.07.1900 in Köln, +17.11.1977 in Köln) erfaßte und verfaßte ironisch die politische Situation der Zeit von 1948 thematisch mit dem Nachkriegs-Karnevalsschlager

„Wir sind die Eingeborenen von Trizonesien,

heidi-tschimmela-tschimmela-tschimmela-tschimmela-bumm!

Wir haben Mägdelein mit feurig wildem Wesien,

heidi-tschimmela-tschimmela-tschimmela-tschimmela-bumm!

Wir sind zwar keine Menschenfresser,

doch wir küssen umso besser.

Wir sind die Eingeborenen von Trizonesien,

heidi-tschimmela-tschimmela-tschimmela-tschimmela-bumm!

Nein mein lieber Freund, mein lieber Freund,

die alten Zeiten sind vorbei,

ob man da lacht, ob man da weint,

die Welt geht weiter, eins, zwei, drei.

Ein kleines Häuflein Diplomaten macht heut‘ die große Politik,

sie schaffen Zonen, ändern Staaten. Und was ist hier mit uns im Augenblick?

Wir sind die Eingeborenen von Trizonesien,

heidi-tschimmela-tschimmela-tschimmela-tschimmela-bumm!“ [3]

Dem Zonenzusammenschluß vorausgegangen war zunächst im Februar/März 1948 und dann von April bis Juni 1948 die „6-Mächte-Konferenz“ in London (Teilnehmer Frankreich, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika sowie die drei direkten Nachbarn Deutschlands, die Niederlande, Belgien und Luxembourg)  [4a] [14]. Wegen des beginnenden ‚Kalten Krieges‘ war die Sowjetunion (UdSSR) nicht beteiligt.

Ob ‚Zentralstaat‘ oder ‚Föderalismus‘ war ein Kernpunkt der Gespräche der Teilnehmer zur Neuordnung des Besatzungsgebietes in Westdeutschland; der Föderalismus-Gedanke setzte sich – auch zur Schwächung der zukünftigen politischen Funktion der Länder und des Bundes – durch  [13] [14].

Den Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder wurden nach der Londoner Konferenz 1948 von  den Militärgouverneuren der Westalliierten am 01. Juli 1948 die sogenannten „Frankfurter Dokumente“ übergeben, die unter anderem die Aufforderung zur Ausarbeitung einer Verfassung enthielten.

Auf einer Konferenz bei Koblenz beschlossen die Ministerpräsidenten zehn Tage später, dieser Aufforderung nachzukommen. Allerdings sollte nicht – wie gefordert – ein regulärer Staat, sondern nur ein Provisorium gegründet werden, um die deutsche Teilung nicht weiter zu vertiefen. In den sogenannten „Koblenzer Beschlüssen“ erklärten die Ministerpräsidenten die Annahme der Frankfurter Dokumente, wiesen jedoch die Schaffung eines ‚westdeutschen‘ Staates im Hinblick auf die deutsche Teilung zurück; auch das Besatzungsstatut wurde in seiner vorgeschlagenen Form abgelehnt.

Die Militärgouverneure reagierten auf diese Ablehnungen mit Unwillen, da durch die Koblenzer Beschlüsse ihrer Meinung nach die Londoner und Frankfurter Dokumente außer Kraft gesetzt würden.

Es kam zu einer weiteren Sitzung der Ministerpräsidenten am 20. Juli 1948, auf der ihnen die negativen Folgen eines Beharrens auf den Koblenzer Beschlüssen deutlich gemacht wurden. Die Ministerpräsidenten beugten sich diesem Druck und schlossen sich den Forderungen der Militärgouverneure an  [4a]  [14].

Daß es schließlich doch zu einem ‚Grundgesetz‘ und nicht namentlich zu einer Verfassung kam, war eine der Folgen einer weiteren Ministerpräsidenten-Konferenz.

Sachverständige Beamte, die einen Verfassungs-Entwurf ausarbeiten sollten, trafen sich auf Herrenchiemsee vom 10. – 23. August 1948 zum „Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee“. Die wichtigsten Ergebnisse waren der Grundsatz eines föderalen und demokratischen Rechtsstaates, die Schwächung der Funktion des Staatsoberhauptes, die Stärkung einer Bundesregierung unter Führung eines Bundeskanzlers und der weitgehende Verzicht auf Volksabstimmungen  [12]  [13].

Nach den Vorarbeiten des Verfassungskonvents auf Herrenchiemsee bestand die Aufgabe des ‚Parlamentarischen Rates‘ –  die Versammlung von 65 Länderabgeordneten der drei westlichen Besatzungszonen –  darin, das ‚Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland‘ auszuarbeiten. Das Ziel „Wiedervereinigung“ wurde in der Präambel als Verfassungsziel festgeschrieben und in Artikel 23 durch eine Beitrittsklausel geregelt.

Das Grundgesetz wurde am 08. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat mit 53 gegen 12 Stimmen verabschiedet und mußte durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten sollte, angenommen werden.

Die Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone genehmigten – wegen des Besatzungsstatuts – das Grundgesetz mit einigen Vorbehalten am 12. Mai 1949  [4a]  [15].

Am 23. Mai 1949 verkündet, trat das „Grundgesetz ‚für die‘ Bundesrepublik Deutschland“ am 24. Mai 1949 in Kraft  [1].

Und warum lautet(-e) die Überschrift nicht ‚der‘ sondern ‚für die‘ Bundesrepublik Deutschland? Eine Frage, die später eine Erklärung findet!

  1. (Teil-)Souveränität

Eine vermeintlich frühe (Teil-)Souveränität der Bundesrepublik Deutschland darf nicht hergeleitet oder unterstellt werden im Hinblick auf die „Proklamation betreffend die Aufhebung des Besatzungsstatuts und die Auflösung der Alliierten Hohen Kommission sowie die Länder-Kommissariate“ vom 05. Mai 1955, die „mittags um 12 Uhr in Kraft“ trat  [5].

Grundlage dafür war der „Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten“ vom 26. Mai 1952 mit den Zusatzverträgen, der durch das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Änderungen erfuhr (‚Deutschland-Vertrag‘ vom 23. Oktober 1954). Inhaltlich lautet der Artikel 2: „Im Hinblick auf die internationale Lage, die bisher die Wiedervereinigung Deutschlands und den Abschluß eines Friedensvertrages verhindert hat, behalten die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innengehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung“.  [5]  [6]

Zu beachten ist insbesondere die Wortwahl „und einer friedensvertraglichen Regelung“ mit einer bis in die heutige Zeit hineinreichenden Bedeutung.

  1. Deutsch-Deutsche Kontaktaufnahme

Zur Annäherung zwischen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) schlossen die „Hohen Vertragschließenden Seiten“ den „Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (Grundvertrag)“ vom 21. Dezember 1972.  [5]  [6]

Eingedenk der Präambel des Grundgesetzes verfaßte die amtierende Bundesregierung „Briefe zur Deutschen Einheit“ an die UdSSR (12, August 1970) und an die Deutsche Demokratische Republik (21. Dezember 1972) mit dem Wortlaut:

„Im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages … beehrt sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland festzustellen, daß dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.“  [6]

Das Bundesverfasssungsgericht urteilte am 31. Juli 1973 zum Grundvertrag:

„III.1. Das Grundgesetz…geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist… . Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig… . Verantwortung für ‚Deutschland als Ganzes‘ tragen – auch – die vier Mächte. Mit der Errichtung der Bundesrepublik wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert. Die Bundesrepublik ist also nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘ – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings teilidentisch… .“

„Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden…“

„Aus dem Wiedervereinigungsgebot folgt zunächst: Kein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland darf die Wiederherstellung der staatlichen Einheit als politisches Ziel aufgeben, alle Verfassungsorgane sind verpflichtet, in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Zieles hinzuwirken – das schließt die Forderung ein, den Wiedervereinigungsanspruch im Innern wachzuhalten und nach Außen beharrlich zu vertreten – und alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde. Die Bundesregierung hat allerdings in eigener Verantwortung zu entscheiden, mit welchen politischen Mitteln und auf welchen politischen Wegen sie das nach dem Grundgesetz rechtlich gebotene Ziel der Wiedereinigung zu erreichen oder ihm wenigstens näherzukommen versucht.“

„V.5. Artikel 16 Grundgesetz geht davon aus, daß die ‚deutsche Staatsangehörigkeit’… zugleich die  Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik ist. Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist also nicht nur der Bürger der Bundesrepublik Deutschland… . Der Vertrag bedarf weiter der Auslegung, daß … die Bundesrepublik jeden Bürger der Deutschen Demokratischen Republik … als Deutschen wie jeden Bürger der Bundesrepublik behandelt… .“

„V.8. Der Vertrag ändert nichts an der Rechtslage Berlins … .“ “  [6]

  1. Auf dem Weg zur Wiedervereinigung und Besonderheiten dabei

Mit dem Untergang der SED-Diktatur in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1989/1990 bot sich die Chance auf westdeutscher Seite, die Verwirklichung der Präambel des Grundgesetzes zur Wiedervereinigung zu nutzen und über Artikel 23 GG die DDR mit ihren noch zu bildenden Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt  und Thüringen (‚Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik – Ländereinführungsgesetz -‚ vom 22. Juli 1990, veröffentlicht im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin den 14. August 1990, Teil I, Nr. 51  [11]) in den Geltungsbereich des GG durch Beitrittserklärung einzubinden.

Allerdings war dieser Weg nicht begehbar ohne Beteiligung der vier Siegermächte.

An den Gesprächen zwischen den legitimierten Vertretern der BRD und der Noch-DDR nahmen die vier Siegermächte, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Sowjetunion, das Vereinigte Königreich von Großbritannien sowie Frankreich, teil und achteten aber ihrerseits sorgsam auf die Einhaltung bestimmter Rechte als ehemalige Besatzungsmächte im Rahmen der sogenannten „2 plus 4-Gespräche“.

Zur Vermeidung denkbar weiterer „Anschluß- oder Beitrittsbegehren“ (vgl. hierzu Artikel 2, Satz 2 und Artikel 61, Satz 5 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11.08.1919,  [8]) wurde im Rahmen der ‚2 plus 4-Vereinbarungen‘ oder auch des Diktats der beteiligten Siegermächte der Inhalt des bisherigen Artikels 23 GG gestrichen (17.07.1990, Paris; 4-er Außenministerkonferenz)  [4b]  [7]  [11], und enthält heute Normen über das Verhältnis der Bundesrepublik zur Europäischen Union (EU)  [4a].

Insofern ist der „Geltungsbereich des Grundgesetzes“ nicht mehr ausdrücklich in einem Artikel des GG verankert und umreißt nicht mehr ausdrücklich das ‚Staatsgebiet‘, für das das GG gelten soll.

Die Präambel des GG mit den dort aufgeführten Ländern der Bundesrepublik Deutschland ist lediglich (nach ‚Duden‘!) eine „feierliche Einleitung“ bzw. „Vorrede“  [19].

Beibehalten wurde der Artikel 120 GG, dessen wesentlicher Satz lautet:

„(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. …“

Jarras/Pieroth führen in ihrem Kommentar zu GG aus, „Abs. 1 enthält keine Übergangsregelungen, sondern regelt auf Dauer, wer die Kriegsfolgelasten … zu tragen hat. …Was den Sonderfall der Besatzungskosten angeht, hat Art. 120 nur noch für Berlin (West) Bedeutung. Die Kosten der Stationierung ausländischer Truppen in der (sonstigen) Bundesrepublik sind Verteidigungslasten, fallen also nicht unter Art. 120 …“  [4b].

Durch den Rück- bzw. Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen aus dem Gebiet der ehemaligen DDR fallen für diesen Bereich natürlich die Kosten aus dem Besatzungsstatut nicht mehr an.

Gleichermaßen beibehalten wurde der Artikel 139 GG mit dem Wortlaut:

„Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“

Hierbei handelt es sich unter anderem um Rechtsvorschriften vom 12. September 1944 (ff), erlassen von den ‚Supreme Headquarter Allied Expeditions Forces‘ (SHAEF= Oberster Befehlshaber der alliierten Expeditionsstreitkräfte)  [7]  [11] und, nach Bernetti um “ ‚Die vom Kontrollrat erlassenen Rechtsvorschriften‘ dürfen weder aufgeboben noch geändert werden.“  [2] (Anmerkung des Verfassers: Kontrollrat = Der Alliierte Kontrollrat in Berlin)

Bernetti führt ferner aus „Der Artikel 139 hebt wesentliche Bestimmungen des Grundgesetzes zum Nachteil der Deutschen auf und legt die Offenkundigkeit gewisser „Tatsachen“ für alle Zeiten fest.“  [2]

Jarras/Pieroth messen diesem Artikel heute jedoch keine Bedeutung mehr bei, „Heute ist Art. 139 obsolet.“  [4b]

Wenn dem tatsächlich so ist oder wäre, stellt sich die Frage, warum dieser Artikel im Rahmen der ‚2 plus 4-Gespräche‘ nicht ersatzlos gestrichen wurde.

Ein geheimes, der Öffentlichkeit vorenthaltenes Zusatzabkommen zum ‚2 plus 4-Vertrag‘, welches von den Siegermächten des 2. Weltkrieges Deutschland aufgezwungen worden sein soll, enthält im Artikel 2 inhaltlich folgende Aussage:

Ein halbes Jahrhundert nach dem Zweiten Weltkrieg behalten sich die Siegermächte vor, uneingeschränkt zu kontrollieren:

  1. Die deutschen elektronischen Medien (Rundfunk, Fernsehen etc.)
    2. Die deutschen Printmedien (Zeitungen, Magazine, Verlage), Filme, Kultur (Theater, Musik) 3. Das deutsche Erziehungs- und Bildungswesen (Lehrpläne, Schulbücher)  [10]  [11]  [18]

Zum letztgenannten Punkt 3. dürfte die Aussage von Walter LIppmann, Chefredakteur der ‚New York World‘ und Korrespondent der ‚New York Herold Tribune‘ – wie nachfolgend zitiert – eine besondere Bedeutung erlangen: „Erst wenn die Kriegspropaganda der Sieger Einzug gefunden hat in die Geschichtsbücher der Besiegten und von der nachfolgenden Generation geglaubt wird, kann die Umerziehung als wirklich gelungen angesehen werden.“  [7]  [16]  [17]  [18]  [20]

Mit dem „2 plus 4-Vertrag“ im Zuge der Wiedervereinigung – auch unter Einbeziehung der geheimen Zusatzverträge – ist keine „friedensvertragliche Regelung“ im Sinne des Deutschland-Vertrages vom 23. Oktober 1954 getroffen worden. Insofern behalten daher die Siegermächte (West: USA, Großbritannien und Frankreich) alle innegehabten Rechte (und Verantwortlichkeiten ?) aus dem Besatzungsstatut heraus.

  1. Grundrechte und Staatsgewalt

Beachtenswert ist auch die Vorschaltung der Grundrechte von Artikel 1 – 19 vor allen anderen Artikeln des GG.

Seitens der herrschenden Lehre und der Juristerei wird dieser Umstand damit begründet und vertreten, der Mensch mit seinen Rechten habe bei der Ab- und Verfassung des GG im Vordergrund gestanden. „Grundrechte“ im weitesten Sinne waren aber auch schon in der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 unter anderem ab dem Artikel 109 verankert und verbürgt.  [8]  [12]

Interessant dürfte in diesem Zusammenhang beispielhaft der Artikel 10 GG sein, der das Brief- und Postgeheimnis garantiert und durch verschiedene Abkommen mit den Besatzungsmächten (z.B. Besatzungsstatut; Zusatzabkommen Nato-Truppenstatut, Artikel 38; alliierte Vorbehaltsrechte; geheime Verwaltungsvereinbarungen; G-10-Gesetz) rechtlich unterlaufen bzw. unterwandert werden kann, darf und wird und so auch die Rechtsweg-Garantie nach Artikel 19 (4) GG aushebelt.  [9]

Während Artikel 1 der Verfassung des Deutschen Reichs eingangs herausstellte „Das Deutsche Reich ist eine Republik. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ [8], findet sich die Aussage, daß die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist und die Staatsgewalt vom Volke ausgeht, erst im Artikel 20 (1) und (2) GG.  [1]  [4a]  [4b]  [5]

Und Artikel 2 Satz 1 der Verfassung des Deutschen Reichs benannte auch den Umfang des Reichsgebietes mit „Das Reichsgebiet besteht aus den Gebieten der deutschen Länder.“ [8] Auf den Wegfall des bis zur Wiedervereinigung verankerten räumlichen Geltungsbereichs des GG im Artikel 23 wurde bereits hingewiesen.

  1. Grundgesetz-Bewertungen

Bernetti kommt zu dem Schluß, „das Ergebnis“ ‚Grundgesetz‘ „ist ein konfuses, schlampiges Gewirr von  ‚Artikeln‘ in einer elenden Sprache. … Die wirklich entscheidenden Vorgaben für das Grundgesetz wurden lange vor dem der Öffentlichkeit dargestellten Gesetzgebungsakt in Deutschland woanders beschlossen, und zwar in England und in den Vereinigten Staaten von Amerika. … Die Alliierten hatten von Anfang an die Absicht, nach dem militärischen Sieg über das Deutsche Reich ihrem besiegten Feind das Völkerrecht zu verweigern. …“  [2].

Professor Dr. Carlo Schmidt (SPD), bekannter Staatsrechtler und stellvertretender Vorsitzender des ‚Parlamentarischen Rates‘ hat nach Angaben von Zeitzeugen sich zur Vorgehensweise der Alliierten geäußert: „Wir durften beim Grundgesetz nur noch Punkt und Komma setzen, der Rest wurde von den Alliierten diktiert.“  [11] Und selbst Willi Brandt, der ehemalige Bundeskanzler (1969 – 1974) führte aus: „Dieses Grundgesetz haben uns die US-Amerikaner … auferlegt.“  [2]  [11]

Unter Berücksichtigung der überlieferten Aussagen von Prof. Dr. Carlo Schmidt, von Willi Brandt und unter Berücksichtigung des Werdeganges der Entstehung des Grundgesetzes von 1948 – 1949 darf davon ausgegangen werden, daß die Wortwahl „Grundgesetz ‚für die‘ Bundesrepublik Deutschland“ mit dem Makel einer Fremdbestimmung (Diktat!) verbunden ist und so gewollt war.  [17]

Und die auf das Grundgesetz aufbauende Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland ist – nach Maurer  [11] – „lediglich eine von den Besatzungsmächten installierte Kolonialverwaltung in Deutschland. Ihre Funktion ist es, die Interessen der Besatzungsmächte durchzusetzen. Ein Staat ist die „BRD“ zu keiner Zeit gewesen!“. Maurers Aussage, „Ein Staat ist die „BRD“ zu keiner Zeit gewesen!“, kann nach näherer Betrachtung durchaus daraus abgeleitet werden, daß, zumindest ab Oktober 1990 Artikel 23 GG nicht mehr, wie bis dahin, den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“ beinhaltet und umreißt. Die heutige Bundesrepublik Deutschland  kann daher sehr wohl als ein Kolonial-Gebiet angesehen werden.  [18]

  1. Resümee

Eingedenk der Tatsache, daß Deutschland nach der ‚bedingungslosen Kapitulation‘ vom 07/08. Mai 1945 noch immer im „Waffenstillstand“ lebt, ist es nicht verwunderlich, daß Deutschland kein souveräner Staat ist, sondern nach wie vor ein besetztes Land – ohne Friedensvertrag und noch mit dem Makel der „Feindstaaten-Klausel“ belegt (Artikel 53 und 107 der UN-Charta (‚Erklärung der Vereinten Nationen‘ (d.h. der Alliierten gegen Deutschland) vom 01.01.1942, deren 51 Unterzeichner als Gründungsmitglieder der UNO gelten!)).  [7]  [11]  [15]  [17]  [22]

US-Präsident Obama äußerte sich am 05. Juni 2009 in Ramstein, der größten US-Militärbasis außerhalb der USA: „Germany is an occupied country – and it will stay that way!“; ins Deutsche übersetzt: „Deutschland ist ein besetztes Land  – und das wird es auch bleiben!“  [11]

Und der Bundesminister für Finanzen der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Wolfgang Schäuble, führte am 18. November 2011 beim ‚European Banking Congress‘ in Frankfurt aus: „Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1945 zu keinem Zeitpunkt ein souveränes Land gewesen.“

In der ‚American Free Press‘ vom 07. Oktober 2002 war neben der zur Souveränität getroffenen noch eine andere Aussage nachzulesen, die zum derzeitigen Status der Bundesrepublik Deutschland zutiefst nachdenklich machen sollte: „Ironischerweise ist Deutschland keine souveräne Nation, ohne Friedensvertrag und mit über 70.000 US-amerikanischer Besatzungstruppen noch immer auf seinem Boden: Die USA und Großbritannien könnten die Bundestagswahl annullieren unter Deutschlands tatsächlicher Verfassung, dem Londoner Abkommen vom 08. August 1945.“  [7]

Solange die Feindstaaten-Klausel nicht aufgehoben, kein Friedensvertrag unter An- und Aufrechnung der bisher von Gesamtdeutschland geleisteten (Wiedergutmachungs-, Reparations- und sonstigen) Zahlungen erfolgt ist – oder gelten diese bisherigen Leistungen alle als Schenkungen ?! – , wird Deutschland kein souveräner Staat werden, das Volk sich keine Verfassung im Sinne der Präambel und des Artikels 146 Grundgesetz geben können und weiter der Fremdbestimmung und Knechtschaft (bis zum Jahr 2099!  [21] ) unterliegen.

(Nachsatz des Verfassers:

Das Problem einer neuen Verfassung für Deutschland wird sich ab dem Jahre 2099 durch die bis dahin vollzogene Umvolkung und Islamisierung Deutschlands wohl nicht mehr stellen und sich von Natur aus erledigt haben!)

Anhang:

Literatur- und Quellenverzeichnis

[1] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949, Bundesgesetzblatt Nr. 1 vom 23. Mai 1949, Seite 1

[2] Urs Bernetti: Das Deutsche Grundgesetz – Eine Wertung aus Schweizer Sicht; Verlag Neue Visionen GmbH, CH-8116 Würenlos, September 1994, ISBN 3-95-20669-1-5

[3] Südwestrundfunk, SWR 2 Wissen – Manuskriptdienst, „Ein Lied für die Eingeborenen von Trizonesien, eine kleine Geschichte der deutschen Nationalhymne(n)“; Sendung Montag, 13. August 2012, 08.30 Uhr, SWR 2

[4a] Grundgesetz der Bundesrepublik und die Verfassungen der Länder; aktualisierte Ausgabe 2009, Weltbild, Herausgeber: Jan Schultze-Melling

[4b] Jarras/Pieroth: Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, C.H.Beck-Verlag München, 1989, ISBN 3 406 33592 6

[5] Grundgesetz und Grundvertrag; Sonderausgabe 20. Auflage, C.H.Beck-Verlag München (1972?), ISBN 3 423 05003 9

[6] 40 Jahre danach – Die Freiheit  Kern der Deutschen Frage; Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bonn, Schriftenreihe Politik-Informationen der Bundesregierung, Bonn, Mai 1985, ISSN 0177-3291

[7] Ralf U. Hill: Das Deutschland-Protokoll, überarbeitete und ergänzte 2. Auflage 04/2008, Erstausgabe 11/2007, J.K.Fischer-Verlag GmbH Gelnhausen, ISBN 978-3-940845-88-7

[8] Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, Reclam Universal-Bibliothek Nr. 6051, Ausgabe 1972

[9] ZDF-Sendung ‚Die Anstalt‘, Dienstag, 26. Mai 20.15, Sendezeit 22.15 – 23.05 Uhr; Wiederholung auf 3-Sat, Sonntag, 07. Juni 2015, 20.15 – 21.05 Uhr

[10] Hans Werner Woltersdorf: ‚Die unheimliche Manipulation – Die Diktatur der Political Correctness‘ in: Deutschland in Geschichte und Gegenwart, Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik, Heft 4, Dezember 1997, S. 11 – 13

[11] Klaus Maurer: Die „BRD“-GmbH, Zweite Auflage August 2013, Sunflower-Verlag 2013, ISBN 978-3-00-044022-9

[12] 1849 – 1919 – 1949; Zur Verfassungsgeschichte Deutschlands; Informationen zur politischen Bildung, Herausgeber: Bundeszentrale zur politischen Bildung, Bonn, Berliner Freiheit 7, Folge 133, März/April 1969

[13] Föderalismus in Deutschland; Informationen zur politischen Bildung, Herausgeber: siehe [12], Folge 275, 2. Quartal 2002

[14] Ernst Deuerlein: Föderalismus – Die historischen und philosophischen Grundlagen des föderativen Prinzips; Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Heft 94, 1972

[15] Hugo Buß: Allgemeine Staatslehre und Deutsches Staatsrecht, 6. Auflage (Erstauflage 1957 ?), Maximilian-Verlag, Herford, ISBN 3 7869 0018 3

[16] Edgar Meyer und Thomas Mehner: Die Lügen der Alliierten und die deutschen Wunderwaffen, 1. Auflage November 2010, Kopp-Verlag Rottenburg, Seite 68, ISBN  978-3-942016-45-2

[17] Hans Werner Woltersdorf: Hinter den Kulissen der Politik – Was die Deutschen nicht wissen sollen; Grabert-Verlag Tübingen 1997, ISBN 3-87847-167 x

[18] Hans Werner Woltersdorf: Hinter den Kulissen der Neuen Weltordnung – Zeitkritik ohne Tabus, Grabert-Verlag Tübingen 2001, 2. Auflage 2002, ISBN 3-87847-193-9

[19] Duden: Die deutsche Rechtschreibung, 22., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage, Aktualisierter Nachdruck 2001, ISBN 3-411-04012-2

[20] „Deutscher Anzeiger“ vom 15. Mai 1970

[21] Gerd-Helmut Komossa: Die deutsche Karte –  Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste, Ares-Verlag Graz 2007, ISBN 978-3-902475-34-3

[22] „Hat Deutschland seine volle Souveränität?“, Unabhängige Nachrichten, PF 10 17 06, D-46017 Oberhausen, Ausgabe 8/2015, Seite 3 – 4

Die islamistische Eroberung der Welt

Kategorie: Islam, Welteroberung                        (von Hans Steding)

Fahrplan zur „Macht“ -„Kriegsplan“ saudischer Religionsgelehrter (Bezugsquelle: Verlag Arbeit und Wirtschaft, Stemmerstr. 91, 78266 Büsingen).

In der Ausgabe vom 02.08.2016, Nr. 4194 der „Vertraulichen Nachrichten“, stieß ich auf den Beitrag Ziffer 3, ‚Fahrplan zur „Macht“ ‛. Dr. Peter Hammord, ein zum Christentum konvertierter Theologe, beschrieb vor ein paar Jahren in seinem Buch „Slavery, Terrorism and Islam“ einen von den obersten Islam-Gelehrten Saudi-Arabiens erdachten 8-Punkte-„Kriegsplan“ zur religiösen Eroberung der Erde, projektiert jeweils auf den Anteil der muslimischen Bevölkerung im jeweiligen Land. Deutschland gehört augenblicklich zur Stufe 2, wobei einige Anzeichen der Stufe 3 in einigen bundesdeutschen Ländern bereits erkennbar und durchgesetzt sind,

Bestätigt, zur Stufe 2 zu gehören, erfuhr ich durch einen Bericht in der ‚Hannoversche Allgemeine Zeitung‘ (HAZ) vom 06.08.2016, Seite 18, mit der Schlagzeile: „Schickte Lister Gemeinde die missionierenden Muslime?“

Aus gegebener Veranlassung daher nachfolgend (Zustimmung des Verlages Arbeit und Wirtschaft am 17.08.2016 telefonisch eingeholt), eine kurze Wiedergabe der Stufen 1 bis 8 zur religiösen Eroberung der Erde:

„Stufe 1 (bis 3 %): So lange der Anteil der muslimischen Bevölkerung so gering ist, bleibt diese angewiesen, sich still, leise und friedvoll zu verhalten um jeden Anschein einer möglichen Bedrohung für die restliche Bevölkerung zu vermeiden.

Stufe 2 (3 % bis 8 %): Eine konsequente Missionarisierung beginnt, zunächst fokussiert auf verunsicherte Jugendliche „auf der Straße“ oder auch in Heimen und Haftanstalten.

Stufe 3 (8 % bis 15 %): Der „Druck“ wird verstärkt, z.B. mit immer aggressiveren Forderungen nach „Halal-gerechten“ Lebensmitteln, die nicht mehr durch den auch nur denkbaren Kontakt mit „unreiner“ Ware „verseucht“ werden dürfen.

In Stufe 4 (15 % bis 25 %) soll nach dem niemals niedergeschriebenen Plan der saudischen Mullahs die islamische Minderheit mit einer zunehmenden Gesetzlosigkeit und wohl auch Terrorakten gegen die angebliche „Unterdrückung“ durch die jeweiligen Regierungen aufbegehren. Hinzu kommt ein konsequenter „Kampf“ gegen jede nur so geringfügige Verunglimpfung des islamischen Glaubens.

Ist Stufe 5 erreicht (25 % bis 40 %)‚ sei mit steigenden Unruhen, der Formation von Jihad-Einheiten sowie einzelnen „Strafaktionen“ gegen Ungläubige (z.B. Enthauptungen) zu rechnen. Auch Anschläge gegen christliche Kirchen oder jüdische Synagogen dürften dazu gehören.

Stufe 6 (40 % bis 60 %) sei durch flächendeckende Massaker und andere, nicht abreißende kriegerische Auseinandersetzungen gekennzeichnet.

Bei Stufe 7 (60 % bis 80 %) ist erstmals mit der öffentlichen Verfolgung – und gegebenenfalls auch Hinrichtung – Ungläubiger zu rechnen und selbst Moslems, die nach Auffassung der dann herrschenden Mullahs nicht „kooperativ“ genug sind, müssen mit Repressionen rechnen. Die Scharia wird zunehmend durchgesetzt und dabei nach Bedarf auch als Waffe mißbraucht. Außerdem müssen die „Ungläubigen“ laut Hammond spätestens dann mit einer zusätzlichen Besteuerung, der „Joya“, rechnen.

In der Endstufe 8 (80 % bis zu 100 %) werden Glaubensgegner laut Hammond zunehmend eingeschüchtert und mit einem blutigen Jihad-Krieg überzogen, der bis zu einem versteckten Völkermord reichen könnte. … Obwohl nach der Lehre dieser Mullahs bei 100 % das „Dar-es-Salaam“, das „Islamische Haus des Friedens“ erreicht wäre, bliebe es kriegerisch. Der bisherige und vereinende Kampf gegen Ungläubige dürfte laut Hammond dann durch einen islamischen Bruderkrieg zwischen den einzelnen Glaubensrichtungen (die sich zum Teil spinnefeind sind) ersetzt werden. Außerdem dürfte es zu Auseinandersetzungen zwischen radikalen Moslems und der dann gewiß noch immer weit überwiegenden gemäßigten Mehrheit kommen, die – sollte Hammond Recht behalten – schon in den vorhergehenden Stufen mit unterdrückt wurde.“

Bemerkenswert auch die zwischenzeitlich vom Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen getroffene Äußerung „lslamisten werben um Flüchtlinge ‚ (Cellesche Zeitung vom 15.08.2016, Seite 3), die den einzelnen Stufen vom „Kriegsplan“ zur religiösen Eroberung der Erde zugeordnet werden können.

Islam und Rainer Kardinal Woelki

 Kategorie: Islam,      13.10.2016

Eine Reaktion zur Äußerung von Erzbischof Woelki zur Position der AfD-Spitze zum Islam
Mit folgendem Fernsehbeitrag vom 24.04.2016 nahm Rainer Kardinal Woelki, Erzbischof von Köln, zur Haltung der AfD-Parteispitze zum Islam Stellung.
Das ist nicht unwidersprochen geblieben. Eine kritische Reaktion an den Erzbischof finden Sie unter dem Fernsehbeitrag

Rainer Kardinal Woelki, Erzbischof von Köln

am 24. April 2016 in einem Fernsehbeitrag im „Domradio Köln“
Muss man die AfD wirklich ernst nehmen? Ich bin ja bereit, die Sorgen und Ängste ernst zu nehmen, von denen, die der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ ihre Stimme gegeben haben. Die jüngsten Vorschläge der AfD-Parteispitze aber – finde ich – die kann man nicht wirklich ernst nehmen. Diese nennt den Islam eine „politische Ideologie“, die nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar sei.

So, so.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Eine ganze Religion, ja, eine der großen Weltreligionen, die wird hier in gehässiger Absicht an den Pranger gestellt. Ein Blick gerade in das Grundgesetz hätte doch gereicht, um festzustellen, dass wir in unserem
Land „Religionsfreiheit“ haben. Niemand darf bei uns aufgrund seines Glaubens diskriminiert oder verfolgt werden. Weder Christen noch Muslime. Wer Muslime, so wie die AfD-Parteispitze, verunglimpft, der sollte sich klar machen, dass Gebetshäuser und Moschen hier genauso durch das Grundgesetz geschützt sind, wie unsere Kirchen und Kapellen.
Wer „Ja“ zu Kirchtürmen sagt, der muss auch „Ja“ sagen zum Minarett. Auch wenn die Wiege des Islam genau so wenig in Europa liegt, wie die Wiege des Christentums, so sind beide Weltreligionen in ihrem friedlichen Miteinander hier in Deutschland und Europa inzwischen beheimatet.

Die Religion des Islam ist hier in Deutschland also genauso mit dem Grundgesetz vereinbar, wie das Judentum oder das Christentum. Hier lassen gläubige Muslime, Juden und Christen sich nicht auseinanderdividieren. Jene aber, die die von unserem Grundgesetz garantierte Glaubens- und Religionsfreiheit in Frage stellen, die müssen sich wohl selber die Frage stellen, ob sie mit ihren angstschürenden Forderungen den Boden des Grundgesetzes nicht längst verlassen haben. Nein, solche Alternativen für Deutschland, die brauchen wir hier
wirklich nicht! Die Freiheit der Religionen in unserem Land ist ohne Alternative. Gerade unsere leidvolle deutsche Geschichte verpflichtet uns hier ganz besonders: Nie wieder dürfen bei uns Menschen aufgrund ihrer Rasse, ihrer Herkunft oder Religion ausgegrenzt oder verfolgt werden!

Ihr Rainer Woelki
Erzbischof von Köln

 

  1. Mai 2016

Betreff: „Muss man die AfD wirklich ernst nehmen?“

Sehr geehrter Herr Kardinal Dr. Woelki,

zu Ihrer Stellungnahme am 24. April 2016 im Domradio zum Thema „Muss man die AfD wirk­lich ernst nehmen?“ einige Anmerkungen und Fragen.

  1. Sie kritisieren „die jüngsten Vorschläge der AfD-Parteispitze“, weil sie den Islam eine „politische Ideologie“ genannt habe, die mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar sei und sagen: „Eine ganze Religion, ja eine der großen Weltreligionen, die wird hier in gehässiger Absicht an den Pranger gestellt.“

Wenn jemand der Ansicht ist, eine Religion sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, ist die­se Meinungsäußerung durch Art. 5 GG geschützt. Insofern gilt auch für Sie, was Sie der AfD-Parteispitze vorhalten: „Ein Blick in das Grundgesetz hätte doch gereicht, um festzustellen, dass wir in unserem Land“ nicht nur Religionsfreiheit, sondern auch Meinungsfreiheit haben.

Außerdem: Was ist an der Meinung gehässig, der Islam sei eine politische Ideologie? Wieso wird der Islam allein schon durch das Mitteilen dieser Meinung „an den Pranger“ gestellt?

Was halten denn Sie von einer Religion, die die Christen wegen ihrer Trinitätslehre als „Lüg­ner“ (Koranvers 37,151) bezeichnet?

Ist diese Diffamierung und sind weitere Diffamierungen der Juden und Christen im Koran nach Ihrer Meinung kommentarlos hinzunehmen?

  1. Spielt es für das Grundrecht auf Glaubensfreiheit eine Rolle, ob es sich um „eine der großen Weltreligionen“ handelt? Und warum hat diese Religion so viele Mitglieder? Liegt es daran, dass das Verlassen des Islam mit dem Tode bestraft werden kann und auch bestraft wird? Liegt es daran, dass bei den unterworfenen Völkern die finanziellen Daumenschrauben immer wieder so angezogen worden sind, dass viele Christen sich um des Überlebens willen nach und nach veranlasst sahen, Muslime zu werden?

Ist Ihnen unbekannt, dass Muslime auch heutzutage Christen vorschlagen, dass sie ihnen, wenn sie kein Geld mehr hätten, doch ihre Töchter überlassen könnten? Fahren Sie nach Bagdad. Man wird Ihnen etliche Fälle nennen, in denen Angehörige dieser „großen Weltreligion“ so etwas zumindest vor 7 Jahren noch vorgeschlagen haben.

Haben Sie noch nie etwas von Entführungen christlicher Mädchen in Ägypten und in der Türkei und deren Zwangsbekehrungen und Zwangsheiraten oder Vergewaltigungen vor laufender Kamera gehört? Einzelheiten über die Lage in Ägypten können Sie im Kopten­kloster in Waldsolms-Kröffelbach, Hauptstr. 10, 35647 Waldsolms-Kröffelbach erfahren.

Zu Mohammeds Zeit soll lediglich ein Volksstamm im heutigen Jemen den Islam freiwillig an­genommen haben, später ein weiterer Volksstamm in der Südsee. Alle anderen derzeit islamischen Staaten seien mit kriegerischen Mitteln erobert und durchislamisiert worden wie z. B. die überwiegend christliche Bevölkerung in Nordafrika.

Kennen Sie den umgekehrten Fall, dass die Bewohner eines Staates, die mehrheitlich muslimisch waren, nach und nach christlich geworden sind und schließlich den Islam als Staatsreligion aufgegeben haben?

  1. Sie sprechen von der „selbsternannten“ Alternative für Deutschland. Ist das im Blick auf andere Parteien in Deutschland etwas Besonderes oder gar unerlaubt oder unredlich? Be­zeichnet sich die CDU etwa nicht selbst als „christlich“, die SPD nicht selbst als „sozial“, die FDP etwa nicht selbst als „liberal“?

Und wie christlich, sozial bzw. liberal ist die Mehrzahl jener Mitglieder dieser Parteien, die bei der Gesetzgebung zur Abtreibung eine Abtreibung ungeborener Kinder nach einer Beratung für straffrei erklärt hat und daran festhält?

  1. Sie behaupten: „Die Religion des Islam ist hier in Deutschland also genauso mit dem Grundgesetz vereinbar wie das Judentum oder das Christentum.“ Den Nachweis sollten Sie antreten.

Denn meines Erachtens steht das Menschenbild des Koran in wesentlichen Punkten in unüberbrückbarem Widerspruch zum Menschenbild des Grundgesetzes. Sie brauchen nur an die im Koran festgelegte mindere Rechtsstellung der Frau und aller Nichtmuslime zu denken, an die Todesstrafe (auch durch Steinigung oder Kreuzigung), an Verstümmelungsstrafen, Billigung der Sklaverei, Frauentausch, Recht auf Selbstjustiz (ius talionis).

Die gesamte Geschichte des Islam zeigt, dass Muslime, wenn sie die Macht dazu hatten bzw. haben, immer wieder den Forderungen des Koran-Allah entsprechen und Frauen und sog. Ungläubigen die Menschenrechte im Sinne der UN-Menschenrechtsdeklaration von 1948 verweigern.

Lesen Sie die „Kairoer Erklärung über Menschenrechte im Islam“ vom 5. August 1990. Darin ist von vielen „Menschenrechten“ die Rede. Aber in den beiden Schlussartikeln 24 und 25 heißt es, dass alle diese Rechte und Freiheiten der islamischen Scharia unterliegen und sie der einzige Bezugspunkt für die Interpretation aller Artikel der Kairoer Erklärung ist.

Damit ist das abendländische Verständnis der Menschenrechte einschließlich der UN-Menschenrechtsdeklaration von 1948 abserviert.

Die Türkei gehört übrigens zu den Erstunterzeichnern der „Kairoer Erklärung“ von 1990.

Etliche Muslime verstehen korangemäß unter Glaubensfreiheit etwas völlig Anderes als unsere Verfassung. So wird das Töten einer Person, die vom Islam abgefallenen ist, als „Bewahren der Menschenrechte“ bezeichnet, siehe die Veröffentlichung des Instituts für Islamfragen der Deutschen Evangelischen Allianz vom 21. 7. 2005. www.islamweb.net/ver2/Fatwa/ShowFatwa.php

Taqiya, Verschweigen, Täuschen zugunsten des islamischen Glaubens gilt als erlaubt; die Berechtigung dazu wird von Muslimen im Koranvers 16,106 gesehen. Sogar Maria, die Mut­ter Jesu, wird vom Allah des Koran darauf hingewiesen, dass sie sich auf ein Fasten mit Schweigen berufen solle, wenn sie nach der Herkunft ihres Kindes gefragt werde, vgl. Koran­sure 19,26.

  1. Nach dem Grundgesetz sind nicht nur religiöse, sondern auch weltanschauliche Bekennt­nisse unverletzlich, Art. 4 Abs. 1 GG. Nach Art. 3 Abs. 3 GG darf niemand wegen „seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“.

Bekanntlich berufen sich der Kommunismus und der Nationalsozialismus auf eine Weltanschauung.

Was wollen Sie Kommunisten und Nationalsozialisten sagen, wenn die kommen und – wie die Muslime für den Islam – für sich ebenfalls Universitäts-Lehrstühle zur Vermittlung der kommunistischen bzw. nationalsozialistischen Weltanschauung fordern und eine entsprechende Lehrerausbildung verlangen?

Was wollen Sie sagen, wenn Kommunisten und Nationalsozialisten fordern, in den staatli­chen Schulen ihre politische Anschauungen zu vermitteln, da ja auch Muslime in den staatli­chen Schulen den Islam und damit ihre Anschauung von Staat und Gesellschaft bzw. der umma vermitteln dürfen?

Natürlich werden alle Lehrpläne für den Islamunterricht grundgesetzkonform formuliert sein. Das kann man auch mit Lehrplänen zur politischen Weltanschauung des Kommunismus und des Nationalsozialismus machen. Aber wer garantiert, dass nicht doch unter der Hand auch die menschenrechtswidrigen und verfassungsfeindlichen sowie strafrechtsrelevanten Lehren des Koran, des Kommunismus und des Nationalsozialismus gelehrt werden?

  1. Wenn Sie schon mal in den USA waren, werden Sie wohl etliche US-Amerikaner schwarzer oder dunkler Hautfarbe gesehen haben. Wenn Sie schon mal in der Türkei und in Saudi-Arabien waren, werden Sie wohl kaum dunkelhäutige Personen angetroffen haben. Dabei haben Muslime seit Jahrhunderten in Schwarzafrika Sklavenjagden veranstaltet. Aber alle Sklaven, die für den muslimischen Markt bestimmt waren, seien kastriert worden, – wobei bis zu 80 % der Jungen und Männer verblutet oder durch Wundinfektionen gestorben seien.

Wenn schwarzafrikanische Harem-Sklavinnen Kinder geboren hätten, seien die gewöhnlich schon unmittelbar nach der Geburt getötet worden.

Nach dem Koran hat Allah selbst dem Mohammed Sklavinnen zukommen lassen, die der selbstverständlich auch sexuell nutzen konnte und bekanntlich auch benutzt hat, vgl. z.B. Koransure 33,50. Muslime sind der Meinung, dass ihnen staatliche Gesetze die Sklaverei auch weiterhin nicht verbieten können. Unterschriften muslimischer Staaten unter internationale Erklärungen zum Verbot der Sklaverei dürften unter taqiya zu subsumieren sein.

Ist Ihnen das alles unbekannt? Sie sagen ja in dem Interview: „Die Religion des Islam ist hier in Deutschland also genau so mit dem Grundgesetz vereinbar, wie das Judentum oder das Christentum. Hier lassen gläubige Muslime, Juden und Christen sich nicht auseinanderdivi­dieren.“

Ich habe den Eindruck, dass Sie den Koran nicht gelesen haben, Hadithe nicht kennen und auch von den Raubzügen und Sklavenjagden von Muslimen nicht allzu viel wissen.

  1. Sie halten sich an den vom Staat festgelegten Religionsbegriff. Meines Erachtens ist es brisant, in diesem Bereich dem Staat die sog. Kompetenz-Kompetenz einzuräumen, ihm nämlich das Recht zu zuerkennen zu bestimmen, was eine Religion ist bzw. was zur Religionsfreiheit gehört. Ein Blick auf das derzeitige Umdeuten von Begriffen wie Ehe, Familie, Recht auf Leben auch beim Gesetzgeber „Deutscher Bundestag“ sollte hellhörig und vorsichtig machen.

Wer dem Staat das alleinige Recht einräumt zu bestimmen, was eine Religion ist, darf sich nicht wundern, wenn das Christentum irgendwann von einem Staat wieder zur religio illicita, zur unerlaubten Religion, erklärt wird. Wer den Islam zu den Religionen im Sinne unserer Verfassung zählt, obschon der Koran Religionsfreiheit für andere Glaubensgemeinschaften ablehnt, darf sich nicht wundern, wenn Juden und Christen ein Daseinsrecht nur als dhimmis zuerkannt wird, siehe z. B. die Koransuren 3,104+110; 9,71; 5,45.

Meines Erachtens ist vom Menschen aus zu fragen, was jedem als Mensch an Glaubensfrei­heit, Gewissensfreiheit und Kultusfreiheit zukommt. All das wiederum lässt sich nur beant­worten, wenn zuvor die Frage nach dem Wesen des Menschen einigermaßen geklärt ist. Dass die katholische. Kirche an dieser Klärung arbeitet, ist mir bisher nicht bekannt geworden.

Ich füge Ihnen einen Werbeflyer für ein im März dieses Jahres erschienenes Buch zum Thema Islam bei. Im Artikel: „Demokratie und Islam – Unvereinbarkeiten“ sind – anknüpfend beim Menschenbild der Bibel und des Koran – Argumente zum Thema Demokratiefähigkeit des Koran und damit des Islam zusammengestellt.

Im „Dokumententeil“ des Buches finden Sie all jene Weisungen des Koran, die, wenn sie praktiziert werden, verfassungswidrig bzw. strafrechtsrelevant sind.

Meines Erachtens ergibt sich aus dem Koran, dass der Islam nicht demokratiefähig ist und auch nicht werden kann. Denn das ginge nur, wenn Weisungen und Erlaubnisse Allahs missachtet würden. Und welcher überzeugte Muslim wird dazu wohl bereit sein, zumal er dann ggf. auf „persönliche Freiheiten“ und finanzielle Vorteile verzichten müsste und seinerseits als „Abtrünniger“ in Gefahr stünde, von anderen Muslimen für vogelfrei erklärt zu werden.

Da Sie hinsichtlich der Demokratiefähigkeit des Koran offensichtlich anderer Meinung sind, bin ich an Ihren Argumenten interessiert.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Wenner

Ass. jur., Dipl. Theol. Reinhard Wenner: Einige Jahre Referent und Dozent für Erwachsenenbildung in einer Akademie, danach im Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz zuständig für Kirchenrecht und Kirchenrechtliche Dokumentation. Herausgeber des Loseblattwerks „Beschlüsse der Deutschen Bischofskonferenz“ und der „Leitsätze-Sammlungen“ zu kirchlichen Ehenichtigkeitsverfahren im deutschsprachigen Raum; mehrere Artikel im „Lexikon für Kirchen- und Staatskirchenrecht“ sowie Veröffentlichungen zu (staats-)kirchenrechtlichen Themen. Seit 15 Jahren verstärkt beschäftigt mit Menschenrechtsfragen, Christenverfolgungen und mit dem Islam.

 

  1. Mai 2016

Sehr geehrter Herr Kardinal Dr. Woelki,

Ihr Brief vom 18. Mai 2016 auf meinen Brief vom 12. Mai 2016 veranlasst mich, auf weitere Ungereimtheiten im Koran, auf verfassungsrechtliche Grundsätze sowie Aussagen des 2. Vatikanischen Konzils aufmerksam zu machen.

Sie schreiben, dass „leider nicht zwischen dem Islam als abrahamitischer Religion und ei­nem fundamentalistischen Islamismus“ unterschieden werde. Worin besteht denn der Unterschied? Worin unterscheidet sich ein Muslim, der die Weisungen des Korans treu gefolgt, von einem Muslim, der „einen fundamentalistischen Islamismus“ praktiziert.

Wann kann eine Religion als „abrahamitische Religion“ bezeichnet werden? Welche Kriterien muss sie erfüllen?

Meines Erachtens ist die Bezeichnung „Abrahamitische Religion“ als Oberbegriff für Judentum, Christentum und Islam irreführend. Denn der Abraham und der Allah, von denen im Koran die Rede ist, haben in wesentlichen Bereichen nichts mit dem Abraham der Bibel und dem biblischen Gott gemeinsam. Nach der Genesis offenbart sich Gott dem Abraham, und Abraham ist ein Mann, der den Zusagen Gottes unbeirrt glaubt, nämlich dass er einen ehelichen Sohn haben, der Vater vieler Völker sein und Jahwe ihn ins Land der Verheißung führen werde.

Im Koran dagegen wird dieser Glaube von Abraham nicht gefordert. Allah offenbart sich dem Abraham auch nicht und schließt auch keinen Bund mit ihm – von einer diffusen Stelle im Koranvers 33,7 einmal abgesehen, in der von einem „Vertrag“ bzw. „Bund“ mit allen Propheten die Rede ist.

Nach dem Neuen Testament kann der Koran keine neue bzw. ergänzende Gottesoffenbarung enthalten und ist Mohammed nicht das „Siegel der Propheten“. Vielmehr ist nach dem Neuen Testament Jesus Christus das endgültige und unüberbietbare Wort Gottes, vgl. zum Beispiel Joh1,1 ff. und Hebr. 1,2 f..

Nach dem Koran ist umgekehrt das Christentum keine monotheistische und somit keine abrahamitische Religion. Denn die Christen glauben an einen dreifaltigen Gott. Sie gelten bei Muslimen deswegen als Tritheisten. Nach dem Koran sind die Christen, weil sie Allah einen Sohn zuschreiben, sogar für die Hölle bestimmt.

Kennen Sie einen führenden islamischen Theologen in einem islamischen Land, z. B. einen sunnitischen Gelehrten der Kairoer Al Azhar-Universität oder einen schiitischen Ayatollah aus Quom, der im Blick auf Judentum und Christentum ebenfalls von abrahamitischen Religionen spricht?

Sie schreiben: „Religionsfreiheit gilt entweder ganz und für alle, oder sie gilt gar nicht – aber dann ist unser aller Weltanschauungs- und Meinungsfreiheit nichts mehr wert.“

Solch ein striktes Verständnis von Religionsfreiheit hat Einiges für sich. Doch ist meines Erachtens auch diese Meinung auf Richtigkeit/Stimmigkeit zu befragen. Wenn nämlich im Rahmen der Religionsfreiheit alles erlaubt ist, führt das zu unerträglichen Zuständen.

Zum Beispiel soll es bei den Azteken regelmäßig Menschenopfer gegeben haben. Neben dem Hauptgott Huitzilopochtli sollen weiteren 12 Göttern Menschenopfer dargebracht worden sein. Was würden Sie sagen, wenn der Götterglaube der Azteken wieder großen Zulauf fände und Personen sich freiwillig (!) für eine Opferung an einen Azteken-Gott zur Verfügung stellten? Würden Sie so etwas auch als Teil der Glaubensfreiheit gemäß Art. 4 GG ansehen und verteidigen und evtl. als Vertreter der römisch-katholischen Kirche an solch einem Menschenopfer teilnehmen?

Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass auch die Glaubensfreiheit, die im Grundgesetz schrankenlos gewährleistet ist, dennoch Schranken unterworfen ist. Im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. 11. 1960 (BVerfGE 12,1 ff., hier S. 4) heißt es:

„Jedenfalls kann sich auf die Glaubensfreiheit nicht berufen, wer die Schranken über­tritt, die die allgemeine Wertordnung des Grundgesetzes errichtet hat. Das Grundge­setz hat nicht irgendeine, wie auch immer geartete freie Betätigung des Glaubens schützen wollen, sondern nur diejenige, die sich bei den heutigen Kulturvölkern auf dem Boden gewisser übereinstimmender sittlicher Grundanschauungen im Laufe der geschichtlichen Entwicklung herausgebildet hat. … Aus dem Aufbau der grundrechtli­chen Wertordnung, insbesondere der Würde der Person, ergibt sich, daß Mißbrauch namentlich dann vorliegt, wenn die Würde der Person anderer verletzt wird.“

Demnach wäre es also möglich, einer Gemeinschaft, die sich als Religion versteht, religiös gestattete oder religiös sogar verlangte Verhaltensweisen zu verbieten.

Das II. Vatikanische Konzil zum Beispiel schreibt in der Erklärung über die Religionsfreiheit „Dignitatis Humanae“ vom 7. 12. 1965, das Recht auf religiöse Freiheit stehe nur jenen zu, die die „gerechte öffentliche Ordnung“ wahren.

In Nr. 2 (am Ende) heißt es:

„So bleibt das Recht auf religiöse Freiheit auch denjenigen erhalten, die ihrer Pflicht, die Wahrheit zu suchen und daran festzuhalten, nicht nachkommen, und ihre Aus­übung darf nicht gehemmt werden, wenn nur die gerechte öffentliche Ordnung ge­wahrt bleibt.“ [Alle hervorgehobenen Texte stammen vom Schreiber des Briefes.]

In Nr. 3 Absatz 4 heißt es:

„Es geschieht also ein Unrecht gegen die menschliche Person und gegen die Ordnung selbst, in die die Menschen von Gott hineingestellt sind, wenn jemandem die freie Ver­wirklichung der Religion in der Gesellschaft verweigert wird, vorausgesetzt, dass die gerechte öffentliche Ordnung gewahrt bleibt.“

In Nr. 4 steht:

„Deshalb steht diesen Gemeinschaften, wenn nur die gerechten Erfordernisse der öffentlichen Ordnung nicht verletzt werden, Rechtens die Freiheit zu, dass sie sich gemäß ihren eigenen Normen leiten, der Gottheit in öffentlichem Kult Ehre erweisen, ihren Gliedern in der Betätigung ihres religiösen Lebens beistehen, sie durch Unterricht unterstützen und jene Einrichtungen fördern, in denen die Glieder zusammenarbeiten, um das eigene Leben nach ihren religiösen Grundsätzen zu ordnen.“

Die Bewahrung der „gerechten öffentlichen Ordnung“ ist also nach „Dignitatis Humanae“ eine unabdingbare Voraussetzung für das Ausüben einer Religion.

Und was verstehen Muslime, die den Koran für verbindlich halten und sich an Mohammeds Verhalten orientieren, unter einer „gerechten öffentlichen Ordnung“? Die Herrschaft der islamischen Scharia.

Wenn Muslime dem Koran folgen, werden sie Einschränkungen durch das Grundgesetz, das deutsche und internationale Strafrecht nur so lange akzeptieren, bis sie die Macht haben, ihr Verständnis von den Menschenrechten durchzusetzen. Die Geschichte der 1400 Jahre Islam ist ein trauriger Beleg dafür – Andalusien nicht ausgenommen, vgl. den Artikel von Eugen Sorg im schon genannten Buch „Freiheit und Islam“.

Was tun Sie und Ihre Kollegen im Bischofsamt, damit die vom 2. Vatikanischen Konzil genannten Voraussetzungen für „die gerechten Erfordernisse der öffentlichen Ordnung“ bekannt bleiben und vertieft werden?

Uns Deutschen hat man klar gemacht, dass wir die Verbrechen, die zum Beispiel während der Zeit des Nationalsozialismus von Deutschen begangen worden sind, nicht vergessen dürfen, – und das finde ich richtig. Hinsichtlich der Verbrechen, die durch Muslime begangen worden sind und immer noch begangen werden, gilt das offensichtlich nicht. Da sollen offenbar 1400 Jahre Juden- und Christenverfolgung, Hindu-, Buddhisten- und Animistenverfolgung, da sollen Raubzüge, Sklavenjagden, Knabenlese, Pogrome von Anhängern des Islam unbeachtlich sein.

Jesus ist der Meinung: „An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen.“ (Mt 7,16). Ich habe immer wieder den Eindruck, dass viele Leute die Früchte des Islam nicht sehen wollen.

Ich wünsche Ihnen genügend Zeit, damit Sie sich mit Koran, Hadithen und Fatwas sowie mit der Geschichte des Islam befassen können.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Wenner

InfoBrief

Offener Brief an Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel zum Tag der Deutschen Einheit.

Guten Tag Frau Dr. Merkel,

zum Tag der Deutschen Einheit gaben Sie einem geschniegelten, konservativ wirkenden jungen Mann, ich hatte von ihrer modernen CDU einen Hippie erwartet, ein Interview am 3. Oktober.

Sie sprachen davon, Brücken bauen zu wollen, Brücken zwischen jung und alt, den verschiedenen Bundesländern und Nachbarländern, aber Sie sprachen nicht davon, Brücken zu denen bauen zu wollen, die mit ihrer Politik überhaupt nicht einverstanden sind. Und das sind viele nicht.

Sie sprachen von einem Gottesdienst in Dresden als einem Symbol für die Einheit. Mich erstaunt die Synthese einer Pfarrerstochter und gleichzeitigen SED-Funktionärin einer atheistischen Ideologie, die nun einen Gottesbezug gefunden hat.

„Wir sind das Volk“ war ihrer Meinung nach das berechtigte Aufbegehren in der DDR, da waren Sie aber noch stramme SED-Funktionärin. Sie sagen, heute habe dieser Ausruf eine andere Bedeutung und „wird von den Rechten mißbraucht, denen man natürlich entgegentreten muß. Heute haben nämlich alle das Recht, ihre Meinung frei zu äußern und zu demonstrieren.“ Genau das tun doch Pegida und andere. Was also: freie Meinungsäußerung oder dieser entgegentreten?

Sie sagen: Wer meint, nicht wahr genommen zu werden, soll sich äußern, Gegenvorschläge machen; das ist gelebte Demokratie. Aber das machen doch Pegida, AfD und andere und werden dafür haßerfüllt bekämpft.

Was sollen die Jüngeren, die die Wiedervereinigung nicht miterlebt haben, von der Vergangenheit lernen? fragte Sie der Interviewer.                        Sie, Frau Merkel, finden es schön, daß die Jungen Stacheldraht und Mauer nicht erlebt haben. Das aber waren die Attribute Ihrer DDR, Frau Merkel!

„Und wer die Geschichte nicht kennt, hat auch Schwierigkeiten, die Zukunft zu gestalten. Wir brauchen besseren und mehr Geschichtsunterricht in den Schulen. Nämlich mit der neueren Geschichte der DDR, aber auch der Geschichte des Nationalsozialismus…..“             Der Geschichtsunterricht soll in einigen Bundesländern ganz abgeschafft werden, Frau Merkel!     „…sonst wissen wir nicht;  woher wir kommen?“ Sollen wir denn das?

Auf die persönliche Frage, welche Erinnerung Sie, Frau Merkel, an die deutsche Einheit haben, antworten Sie, daß Sie am 3. Oktober 1990 in der Philharmonie in Berlin waren: „Es war ein glücklicher Tag, ein Tag der Freude, ein Tag mit Hoffnung.“ Ach ja, da muß die Pfarrerstochter und SED-Funktionärin aber den Hals sehr schnell gewendet haben.

Mit freundlichen Grüßen

G.-U. Dahlmann