Jahnkes Stammtisch, Die krumme Republik

Jahnkes Stammtisch:                                                                                         E. Jahnke

Die krumme Republik

Im Volksmund gibt es, unter vielen anderen, zwei Sprichwörter, die sie wahrscheinlich alle kennen:

1.Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. 2.Dumme Menschen sind gefährlich.

Hallo Deutschland, wie haste dich verändert! Wenn ich heute, nach 48 Jahren, die Geschichte der Bundesrepublik Revue passieren lasse, erkenne ich Deutschland nicht wieder. Man kann nur noch traurig sein.

Ein sozialer Rechtsstaat?                     Es war einmal.

Eine unabhängige Justiz ?                      Fehlanzeige.

Meinungsfreiheit?                                   Fehlanzeige.

Zu nennen wäre da; der ominöse Einigungsvertrag des Herrn Schäuble mit der sogenannten DDR, in dem fast alle widerrechtlichen Enteignungen der sowjetischen Militärregierung für nicht rücknehmbar erklärt wurden. D.h. daß alle Bauern, die einen Hof von über 100 ha besaßen, zum Teufel gejagt wurden. Das unendliche Leid, das diesen völlig unschuldigen Menschen zugefügt wurde, kann jeder nachvollziehen. Sie hatten eben das Pech, daß sie nach dem gemeinsam verlorenen Krieg nicht wie z.B. der Herr v. Turn u. Taxis im amerikani­schen Sektor lebten. Das Verfassungsgericht hat diese politische Sauerei auch noch für rechtens erklärt. Deshalb ist nicht nur meine, sondern auch die Achtung vieler tausender Menschen vor diesem Gericht und  Herrn Schäuble auf Null gesunken.Die bösen Rechten. Da fragt man sich wirklich: Wer ist der Dumme und wer ist der böse Nachbar in diesem immer noch unserem Staat und der Gesellschaft?Über ein viel diskutiertes Schlagwort, nämlich Rassismus, sollten alle Deutschen, deren Sinne noch nicht vernebelt sind, einmal nachdenken.Kommt darauf an, wen man als Zielscheibe braucht, sagen die “Antirassisten“Eine weiße Regierung wie die in Südafrika bis Anfang der neunziger Jahre, unter der schwarze Bürger weniger Rechte hatten als weiße Bürger, ist rassistisch.Wo das Schlagwort „Rassismus“ auftaucht, wird geheu­chelt und mit zweierlei Maß gemessen, daß sich die Balken biegen. Ein eingeborener Deutscher, der einen Ausländer anpöbelt oder lieber keine Moscheezentren in seiner Nähe möchte, ist ein Rassist, keine Frage. rechnen; sollte er überhaupt vor Gericht kommen.Ein Jungorientale, der einen Deutschen als „Schweine­fleischfresser“ oder als Scheißdeutschen verbal attackiert, ihn halb- oder ganz totprügelt, ist dagegen im Zweifelsfall immer ein Opfer sozialer Benachteiligung, gibt letztlich nur vorher erlittene Diskriminierungs­erfahrung zurück und kann sich ein mildes Urteil aus-Eine schwarze Regierung unter der Führung des ANC, der die schwarze Bevölkerung ungeniert zu Lasten der weißen Minderheit privilegiert und in all den Jahren ihrer Herrschaft nichts dagegen unternommen hat, daß weiße Farmer zu Tausenden gefoltert und ermordet wurden, ist dagegen ein demokratischer Hoffnungsträger, der halt ein paar Probleme noch nicht im Griff hat.

Gehen wir einmal nach Südafrika:

Wer oder was ist ein Rassist?

Juni 2014 „Unsere Medien“

Schlägt ein Ausländer zu und nimmt sich seine üblichen Provokationen gegen die Staatsmacht heraus, ist das der „neutralen Presse“ gerade mal einen Einzeiler wert.

Die geschönten Statistiken, z.B. über die Arbeitslosigkeit und über Kriminalität, hier besonders die Kriminalität der Ausländer, sind eine reine Lachnummer. Schlägt ein Deutscher zu, sind die linke Presse und alle „Gutmenschen“ im üblichen Erregungszustand.

Pfui…und Rechtsbeugung kann ich dazu nur sagen.

Was auf mich, der ich jahrelang der CDU zugetan war, davon 20 Jahre als Mitglied, schockierend wirkte, war, daß diese Partei völlig ihre Linie verloren hat und Steigbügelhalter zu vieler politischer Schweinereien geworden ist.

Der ganze Abbau und Umbau unverzichtbarer Werte wird mit der Notwendigkeit von „Reformen“ begründet und bringt die Grundfesten des Staates zunehmend ins Straucheln. Keine Orientierung, keine Verläßlichkeit der Aussagen, Schwimmen in einem Becken ohne Wasser.

Ehe und Familie?   Verwässert bis zur Unkenntlichkeit.

Gleichheit vor dem Gesetz?                    Fehlanzeige.

Eine soziale Marktwirtschaft?               Es war einmal.

Hier ohne Strichaufzeichnung einige Beispiele, die nach meiner Meinung von Unzulänglichkeit, Dummheit und Lächerlichkeit nur so strotzen:

Als ich im Oktober 1960, wegen politisch nicht genehmer Aussagen, Hals über Kopf den „ Arbeiter und Bauernstaat“ verlassen mußte, war für mich die Bundesrepublik mit dem freiheitlichen Grundgesetz und ihren gestandenen Politikern der perfekte Staat.

Das ist kein Irrsinn, das hat Methode. Denn Rassismus beschreibt keine objektive meßbare Realität.

Es ist ein politischer Kampfbegriff der von den Risiken forcierter Masseneinwanderung und von den Lebens­lügen des Multikulturalismus ablenken und jede Kritik daran diskreditieren und im Keim ersticken soll.

Eine des Öfteren geführte Diskussion unter den Stamm­tischbrüdern ist die Verharmlosung und Verhätschelung linker Gewalttäter in den meist linksgedrallten Medien.

Egal, ob es um den 1. Mai in Kreuzberg, die eine De-monstration einer Handvoll Neonazis oder die Räumung eines illegal besetzten „Kulturzentrums“ in Hamburg geht oder um inszenierte Proteste sogenannter „Lampedusa-Flüchtlinge“ in Berlin oder in der Hanse­stadt, organisierte gewaltbereite Linksextremisten lassen keine Gelegenheit aus, sich mit der Polizei regelrechte Straßenschlachten zu liefern und in deutschen Städten bürgerkriegsähnliche Zustände zu schaffen. In den Medien wird dann abwiegelnd von „einzelnen Ausschrei­tungen“ und „weitgehend friedlichen“ Kundgebungen zu lesen sein.

Diese militanten Linksextremisten werden als „Autonome“ oder „Antifaschisten“ verharmlost.

Unter den Polizeibeamten, von der Politik meist zur abwartenden „Deeskalation“ verdonnert, gibt es regel­mäßig Dutzende, manchmal Hunderte Verletzte.

Und das ist die Reaktion der zuständigen Politiker:

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat im Frühjahr 2014 alle Programme gegen den Links­extremismus in Deutschland gestrichen. Das Problem sei „aufgebauscht“ worden.

Sie dürfen raten: Welches der anfangs genannten Sprichwörter trifft hier zu???

Deutsche Partei, In eigener Sache

Deutsche Partei: in eigener Sache

Lieber Leser, bestimmt schauen auch Sie, wenn Sie etwas wissen wollen, gelegentlich bei Wikipedia nach.

Ich habe einmal nachgeschaut, was über die Deutsche Partei bei Wikipedia steht:

   Die Deutsche Partei ist eine rechtsextreme Partei… steht dort.

Rechtsextrem steht zu Beginn und rot geschrieben. Aber daß die Deutsche Partei seit Jahren nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet wird, steht unauffällig am Schluß. Ziel ist offenbar, daß der Leser bei der Botschaft rechtsextrem zurückschreckt und gar nicht erst weiter liest, sondern nur das rechtsextrem im Hinterkopf behält.

Nun ist es keine Neuigkeit, daß Wikipedia ziemlich linksgestrickt ist und man dort bestimmte Dinge so sieht, wie man sie sehen möchte.

Aber

Die Deutsch Partei steht für:

Meinungsfreiheit in Wort und Schrift ohne wenn und aber! (Einschränkung: Keine persönlichen Beleidigungen)

Volksabstimmungen in allen wichtigen Fragen

Wahl des Bundespräsidenten durch Volksabstim­mung. (die Kandidaten werden von  unabhängigen Gremien vorgeschlagen ohne Parteiklüngel).

Die Staatsanwaltschaft ist nicht weisungsgebunden durch den Innenminister. (kein Einfluß der Politik)

Ausdrücklicher Schutz der Familie (Vater, Mutter, Kind).

Einsatz der Bundeswehr nur für den Verteidigungsfall Deutschlands oder wenn andere Länder der NATO direkt angegriffen werden. (implizite Verteidigungsfälle, wie „Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, entfallen).

Die Deutsche Partei bekennt sich ausdrücklich zu den Menschenrechten, also nicht nur für die Unversehrt­heit an Leib und Leben, sondern auch für Freiheit, Eigentum und Heimat. Wir stehen also im Gegensatz zu den etablierten Parteien im Bundestag, die die Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten durch Tschechen und Polen tolerieren.

Unsere Empfehlung: wenn Sie etwas über Maikäfer wissen wollen oder wer den Suppenwürfel erfunden hat, schauen sie bei Wikipedia ‚rein. Wollen sie aber etwas über (wahre) Geschichte oder Politik wissen, suchen besser bei einem anderen Anbieter.                                                                      (GUD)

 

Recht, Grundrechte

Grundrechte:                                                                                                    (H. Steding)

Meinungsfreiheit und „politische Korrektheit“

Der Grundrechtsartikel  5 Abs. 1, Satz 1 des Grundgesetzes lautet:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten …“

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit rechnet zu den „vornehmsten Menschenrechten überhaupt“ (BVerfGE 7, 198/208). Es sichert, daß jeder frei sagen kann, was er denkt, Auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt bzw. angeben kann (BVerfGE 42, 163/170f; 61, 1/7). Der Begriff der Meinung ist „grundsätzlich wieweit zu verstehen“ (BVerfGE 61, 1/9). Keine Rolle spielt, welche Themen berührt werden; die Meinungsfreiheit schützt die Kommunikation in allen Bereichen. Ebenso wenig ist von Bedeutung, ob mit der Meinung öffentliche, insbesondere politische, oder private Zwecke verfolgt werden (AltK 22; Mü 5).

Das Grundrecht schützt Äußern und Verbreiten der Meinung, also ihre Abgabe, wie den mehr oder minder langen Prozeß der Informationsübertragung. Geschützt sind der Inhalt, aber auch die Form bzw. die Art und Weise der Äußerung (BVerfGE 54, 129/138f; 60, 234/241; BoK 160 ff.) und

„Maßnahmen wegen eines Leserbriefes beeinträchtigen die Meinungsfreiheit (BVerwGE 46, 175/181 ff)“ z.B. Rüge, Abmahnung, Repressalien, Kündigung u.a.m.

Anm. der Verfasser

Zu beachten ist allerdings Absatz 2 von Artikel 5 GG, der lautet:

„Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Besondere Beachtung und Bedeutung erlangt hier mittlerweile der § 130 Strafgesetzbuch (StGB) in seiner aktuellen Fassung

(http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/_130.html);

hierin findet sich versteckt auch die heute so beliebte „politische Korrektheit“ wieder, Zutreffendes strafbewehrt nicht beim Namen nennen zu können bzw. zu dürfen.                 Abkürzungsverzeichnis BVerfGE     Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerwGE   Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts AltK  Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Reihe Alternativkommentare) Mü  von Münch, Grundgesetzkommentar Bd. I, 3. Auflage 1985, Bd. II und III, 2. Auflage 1983 BoK  Kommentar zum Bonner Grundgesetz (Bonner Kommentar), Stand Sept. 1987

 

Die Gedanken sind frei!      Sind sie wirklich noch?                 Die Gedanken sind frei                                                       In diesem Lande sind sie es wohl noch (?). Aber Du solltest dieses oder jenes lieber nicht denken!

GUD