ESM Kontrovers

Stephan Thomae, MdB  vers. Alfred Kuhlemann (Deutsche-Partei)

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Massen-E-Mails, in welcher Sie mich bitten, dem Eurorettungsschirm nicht zuzustim­men. Gerne teile ich Ihnen meine Erwägungen mit, die mich am Ende nach Abwägung aller Argumente für und gegen die Rettungsmaßnahmen veranlasst haben, den Rettungsmaßnahmen zuzustimmen.

Der Europäische Stabilisierungsmechanismus ESM ist das dauerhafte Nachfolgeprogramm der nur tem­porären Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität EFSF. Ich halte es für dringend geboten, daß eine Währungsunion, die aus souveränen Staaten besteht, über einen dauerhaften Kriseninterventions­mechanismus verfügt. Auch der Internationale Währungsfonds IWF ist ein solcher Krisen­interventionsmechanismus, der sich in den rund 60 Jahren seines Bestehens vielfach bewährt hat. Es ist aber nicht Aufgabe des IWF, ein Land innerhalb einer Währungsunion zu stabilisieren. Deshalb benötigen wir innerhalb der Eurogruppe einen solchen Mechanismus. Entscheidend ist für mich dabei, daß innerhalb dieser Architektur die Stabilisierung im Vordergrund steht, und genau dies gewährleistet der ESM. Der Euro-Rettungsschirm ESM ist auch durch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 12. September 2012 gebilligt worden. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe und darüber hinausgehende Zahlungen nur mit Zustimmung des Bundestags möglich seien. Das Urteil des Bundes­verfassungsgerichts vom 12. September 2012 stärkt den Deutschen Bundestag und damit die parlamentarische Demokratie. Übrigens war genau dies auch immer die Haltung der FDP.

Kredite werden vom ESM nicht einfach ohne Aufla­gen vergeben, sondern die Gewährung von Darlehen wird daran geknüpft, daß die Staaten, die Hilfen erhalten, auch strenge Programme durchführen müssen, um ihre Volkswirtschaften und ihre Staatshaushalte wieder zu konsolidieren. Solidarität gegen Solidität ist die Maxime des ESM. Geld erhält nur, wer erkennbare Anstrengungen unternimmt, um

wieder auf eigenen Beinen zu stehen zu kommen. Der ESM ist keine Wohltätigkeitsveranstaltung für unverschuldet in Not Geratene, sondern eine Art Entzugsprogramm für Staaten bzw. Nationen, die sich daran gewöhnt haben, Wohltaten auf Pump zu verteilen und zu konsumieren. Schulden gleichen einer Droge, und so wie sich ein Drogensüchtiger einer anstrengenden Therapie unterziehen muß, damit ihm ein Entzugsprogramm bezahlt wird, so müssen sich auch Staaten, die sich an die Schuldensucht gewöhnt haben, einem strengen Entzugsprogramm unterziehen, das im ESM-Vertrag „strenge Konditionalität“ heißt und den Ländern teilweise schmerzhafte Sparprogramme abverlangt. Überwacht wird die Einhaltung des Therapie­programmes von einem Ärzteteam, das im Eurorettungsschirm „Troika“ genannt wird.

Der ESM wird zu diesem Zweck flankiert von dem sog. Fiskalvertrag, der allgemeine Grundzüge einer soliden Staatsfinanzierung formuliert und den euro­päischen Staaten den Weg aus der Staatsverschul­dung weisen soll. Von den 27 EU-Mitgliedsstaaten haben alle außer Großbritannien und Tschechien diesen Fiskalvertrag unterschrieben und sich zu einer soliden Haushaltsführung verpflichtet. Damit wird der ursprüngliche Stabilitäts- und Wachstumspakt, der seit 2004 in zerstörerischer Weise gerade auch von der damaligen deutschen Bundesregierung aufge­weicht und am Ende zerrissen worden ist, erneuert und mit wirksameren Durchsetzungsmechanismen versehen.

Zu den deutschen Begleitgesetzen des EFSF- und des ESM-Vertrages gehört das Stabilisierungs­mechanismusgesetz StabMechG. Es verschafft dem Deutschen Bundestag ein Maß an Parlaments­beteiligung, wie es im deutschen Staatsrecht und im internationalen Vergleich seinesgleichen nicht findet. Insbesondere muß der Bundestag jeder etwaigen Änderung des ESM und insbesondere jedem einzelnen Programm, ja sogar jeder einzelnen Teilzahlung aus einem bereits bewilligten Programm zustimmen. Das Parlament behält also die volle Haushaltskontrolle und Budgethoheit.

Ich hoffe dass ich Ihnen mit diesen Hinweisen weiter helfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Thomae, MdB

Mitglied des Haushaltsausschusses
Mitglied des Rechtsausschusses

Deutscher Bundestag
Platz der Republik
11011 Berlin

 

Sehr geehrter Herr Thomae (MdB),

sehr geehrte Frau Krienelke,

Sie verkennen in Ihren langatmigen Darlegungen, daß alle hierzu maßgeblichen EU-Staaten in den entsprechenden Verträgen die Übernahme von Schulden anderer Länder ausdrücklich und mit Bedacht ausgeschlossen haben.

Was muten Sie uns Deutschen da zu? Und was machen Sie als >unsere Volksvertreter< entgegen des ausdrücklichen Willens des Deutschen Volkes in seiner Mehrheit (laut mehrfacher Umfragen!): Sie wischen alle diese Vertragsinhalte vom Tisch und beschließen mit völkerrechtlicher Wirkung in der Konsequenz genau das Gegenteil!

Dabei geht die Demokratie zugrunde und unser Gemeinwesen in derselben Weise, denn die zu erwartenden Schulden anderer Länder wie Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Belgien, Zypern, Malta, Irland und ggf. auch Frankreich können wir bei bestem Willen auch im Zusammenwirken mit den restlichen noch einigermaßen finanziell stabil situierten Ländern nicht schultern!

Nutznießer bei diesen zu erwartenden Tragödien sind die Leute der Hochfinanz, wie Goldman & Sachs aus den USA etc. und alles das geht zu Lasten der betroffenen Völker, die dann zu bezahlen haben in Form enorm gestiegener Steuern und Abgaben!

Sie können noch so viele Argumente im unten stehenden Sinne anführen, so viele wie Sie möchten, die oben erwähnten Fakten können Sie demokratisch nicht mehr korrigieren. Damit haben Sie sich gegenüber dem DEUTSCHEN VOLK in aller­höchstem Grade schuldig gemacht und außerdem gegen das Grundgesetzt verstoßen! Glauben Sie mir: Über kurz oder lang werden Sie alle, die Sie diese katastrophalen Entscheidungen zu verantworten haben, grausam von der Wirklichkeit eingeholt. Dann allerdings Gnade Gott!

Trotz allem:

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Kuhlemann, Dipl.- Ing.

P.S.

Wenn Sie unten von z. B. zu erfüllenden >Auflagen< vor den Kreditgewährungen sprechen, dann darf ich daran erinnern, daß hierzu gerade das Paradebeispiel Griechenland zu erleben ist. Dort können nämlich die wohlgemeinten >Auflagen< schon nicht mehr erfüllt werden, da die Volkswirtschaft einschließlich Arbeitsmarkt regelrecht kaputt ist.

Konsequenz daraus: Es muß zwangsläufig der sog. Schuldenschnitt kommen, anders kommt dieser Staat nicht mehr auf die Beine! Daraus folgt, daß u. a. wir Deutsche deren Schulden aufgrund von ESM, EFSF, Target I und II letztendlich zu bezahlen haben.

Klima: DOHA ist Vorreiter

DOHA ist Vorreiter: Teilnehmer tragen Gas-Masken zur Verminderung ihres CO2 Ausstoßes!

Die amerikanische Umweltorganisation CFACT, Mitausrichterin der 5. Internationalen Klima- und Energiekonferenz (5.IKEK), die jüngst in München stattfand, hat auch einige ihrer Mitglieder zur großen Klimakonferenz, mit über 20.000 Delegierten, nach DOHA entsandt. Dort im – wg. des heißen Wüstenklimas von DOHA trefflich auf 22 °C heruntergekühlten – Konferenzzentrum erinnerten sie die versammelten Delegierten an ihre große weltweite Verantwortung und notwendige Vorreiterrolle zum Klimaschutz. Sie forderten die Delegierten auf, aktiv selber zum Klimaschutz beizutragen, indem sie ihre ausgeatmete Atemluft per Atemmaske daran hinderten, das darin enthaltene CO2 an die Umwelt weiterzugeben. Viele Delegierte stimmten auch zu, solche Masken für ihre Kinder und einige sogar für ihre Haustiere zu kaufen.

http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/doha-ist-vorreiter-teilnehmer-tragen-gas-masken-zur-verminderung-ihres-co2-ausstosses/

Schwarz-Gelb nimmt Bürger bei Energiewende in Mithaftung (Verabschiedung von Neuerungen im Energiewirtschaftgesetz durch den Bundestag am 29.11.2012)

Wo liegt die Schmerzgrenze bei der „Energiewende“ und anderen verordneten Maßnahmen?

Merkel und ihre Volkstreter-Chaos-Truppe aus CDU/CSU und FDP entwickelt sich mehr und mehr zu einer vergleichbar diktatorisch-sozialistisch-kommunistischen Volks-Ausbeuter-Truppe.

Von welchen Kräften und Mächten aus dem Hinter­grund mag Merkel dieserhalb gesteuert werden?

Leserbrief: Deutschland vor neuer Einwanderungswelle

Deutschland vor neuer Einwanderungswelle  –  Gauck fordert Mentalitätswandel       (H. St.)

„Deutschland steht vor einer Einwanderungswelle aus Süd- und Osteuropa. 2,2 Millionen Zuwanderer wollen bis 2017 von der robusten deutschen Konjunktur profitieren.“ So nachzulesen in der Han­noverschen Allgemeinen Zeitung vom 14. Dezember 2012. „Die Migration ist konjunkturgetrieben“, sagte Carsten-Patrick Meier vom ‚Institut Kiel Economics‘, angesiedelt beim renommierten ‚Instituts für Weltwirtschaft‘ in Kiel. Für 2013 wird mit 477.000, für 2014 mit 506.000, für 2015 mit 484.000 Menschen gerechnet.

Und der Berliner Migrationsforscher Klaus J. Bade warnt: „Die deutsche Gesellschaft wäre mit einer solchen Zuwanderung überfordert.“(aaO)

Interessant in diesem Zusammenhang ist aber die durch die Medien gegangene Äußerung vom Bundespräsidenten Gauck anläßlich seines Besuches eines Asylbewerberheimes in Bad Belzig am 12. Dezember 2012: „Wer meint, daß ihm durch die Asylbewerber etwas weggenommen wird, der irrt.“ An diesem Ende irrt Gauck aber gewaltig und läßt die Vermutung zu, von Volkswirtschaft und Geldströmen von wenig Sachkenntnis getrübt zu sein. Aber vielleicht kann man ihm, dem Gottesmann, verzeihen, weil Theologen wohl nie in Volkswirtschaftslehre ausgebildet werden. Steuer­gelder in zweistelliger Milliardenhöhe für die (zunehmende) Klientel „Asylbewerber“ und abgelehn­te Asylbewerber und geduldete Ausländer wären wohl besser eingesetzt zur Besserstellung der eigenen Landsleute wie z.B. der Rentner, Mütter und unverschuldet Arbeitslosen.

Aber die etablierten staatstragenden Parteien verschließen dazu gerne ihre Augen.

Innenpolitik: Stehen wir am rande eines Bürgerkrieges?

Stehen wir am Rande eines Bürger­krieges?                                          (G.-U. Dahlmann)

Erst war es nur ein Raunen, dann ein Flüstern, das von Jahr zu Jahr stärker wurde. Inzwischen äußern sich immer mehr Bürger offen, daß es in diesem Lande bald zu einem Bürgerkrieg kommen wird.

Wie stehen die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen dieser Entwicklung gegenüber?

Die Ultrarechten wollen „den Karren an die Wand laufen lassen“ und hoffen auf einen neuen Führer.

Woher kommt der? Weit und breit keiner in Sicht! Und gäbe es einen, würden ihm die Massen wirklich folgen? Selbst wenn ein solcher starker Mann die Mehrheit bekäme, würden flugs ausländische Truppen herbeieilen und uns vor ihm beschützen.

Die Konservativen wollen abwarten und – wenn der Rauch verflogen ist – mit Rat und Tat (?) dem Volk zur Seite stehen.

Die Konservativen würden nach einem Bürgerkrieg sicher nicht gefragt werden, weil die Sieger keine andere Meinung neben sich dulden werden.

Die Liberalen meinen, daß sich alles irgendwie verhandeln läßt. Man gibt das eine und bekommt das andere dafür zurück. Eine Langfriststrategie ist bei den Liberalen nicht erkennbar, man möchte sich im Falle eines Bürgerkrieges daran vorbeimogeln.

Die Linken (SPD-Grüne-Linke) sehen sich bereits als die Gewinner. Sie haben die Medien auf ihrer Seite, verfügen über ungeheure Geldmittel, sind bestens miteinander vernetzt und haben mit der Antifa eine kampferprobte Terrororganisation zur Seite. Außerdem haben sie über die Gewerkschaften die Betriebe unter Kontrolle.

Wäre noch die CDU erwähnenswert, die sich jedoch bei einem Sieg der Linken in die kommende neue SED einreihen würde.

Aber wie wird sich der Bürgerkrieg denn abspielen?

Geht es wirklich um Rechts gegen Links?

Der Buchautor und Kriminologe Dr. Udo Ulfkotte meint, daß der kommende Bürgerkrieg quer durch die Gesellschaft verlaufen wird:

Ausländer gegen Deutsche, Linke gegen Rechte, Arme gegen Reiche, Arbeitslose gegen Arbeitsplatzinhaber etc.

Es beginnt bereits auf den Fußballplätzen, wo sich die Fans inzwischen blutig schlagen (Ossis gegen Wessis). Hier geht es schon nicht mehr um Lokalfanatismus, hier sind bereits Spaltungen in der Gesellschaft zu beobachten.

Wer würde nun einen Bürgerkrieg gewinnen, welche Gruppierung könnte die Massen hinter sich bringen?

Die Beruhigungspillen von CDU und Liberalen: „Ruhe ist des Bürgers erste Pflicht und es wird alles wieder gut“ wird dann nicht mehr verfangen, wenn Armut Allgemeingut wird, der Mittelstand restlos geschleift wurde und die Politbonzen sich auf den Straßen nicht mehr blicken lassen, sondern von ihren Residenzen in der Toskana aus das politische Geschäft betreiben.

Die Linkskoalition wird das Klima durch Neid­kampagnen weiter anheizen. Außerdem wird sie zur Treibjagd gegen alles vermeintlich Rechte blasen.

Also ist der Sieg der Linken determiniert?

Vielleicht doch nicht, denn die Probleme sind ja nicht aus der Welt und bleiben die gleichen: Armut, Arbeitslosigkeit, hohe Kriminalität, Spannungen der Gesellschaftsgruppen untereinander.

Wird also das Gemenge aus Inflation, Kriminalität, Verarmung, Meinungsterror, Korruption und Bürokratie zum Dauerchaos?

Deutschland, wahrscheinlich sogar Europa, wird balkanisiert. Aufgeteilt in ethnisch, religiöse Gruppie­rungen. Inselgemeinschaften, die autark in Dörfern oder gar Landkreisen abgeschlossen leben. Die verschiedenen Menschengruppen werden sich nur für die Interessen ihrer Leute einsetzen und danach trachten, möglichst viel vom Staat für sich zu ergattern, aber auch möglichst wenig dem Staat zu geben. Ehrenamtliche Arbeiten wird es nicht mehr geben.

Ein linkes korruptes Bonzentum unterstützt von den Medien, vor allen Dingen den öffentlich-rechtlichen, wird an der Bevölkerung vorbei regieren.

Es wird sich also nicht viel ändern, mit Ausnahme, daß alles viel gewalttätiger wird.

Der Balkan und nahe Osten empfiehlt sich als Anschauungsmodell!

Weihnachten und Werte

Weihnachten 2012:                                                                                      (G.-U. Dahlmann)

Lieber Leser, welche Bedeutung hat Weihnachten für Sie?

Die Geburt Christi, das Fest der Liebe, der Verständigung der Menschen untereinander oder die Sonnenwende, das Erwachen aus Dunkelheit und Kälte und der Beginn neuen Lebens im Licht?

Welche Bedeutung Weihnachten auch für Sie haben mag, in jedem Fall ist es wohl eine positive in das kommende Jahr gerichtete.

Wir, die Konservativen, beklagen, daß dieses Fest der Freude und des Hoffens zum Konsumkarneval herabgesunken ist.

Der Kirchgang ist, wenn überhaupt noch gemacht, ein formales Ritual. Die Sonnenwendfeier wird von einer bornierten Linksclique als faschistisch herabgewürdigt.

Noch schlimmer aber ist, daß man hierzulande, aus Feigheit wie in Krefeld geschehen, auf jeglichen christlichen Bezug in den Auslagen der Läden verzichtet, um die Muslime nicht zu ärgern, während auf der anderen Seite alles getan wird, die Glaubensfreiheit der Muslime zu gewähren und auch öffentlich darzustellen.

Die sich in Jahrhunderten herausgebildeten Werte unseres Volkes werden systematisch bekämpft und ins Lächerliche gezogen.

Wir, die Konservativen, müssen endlich zueinander finden, um dem Untergang unseres Landes und unseres Volkes entgegenzuwirken.

Wir haben genügend Köpfe, die zu jedem Thema etwas sagen können und die auf jede Frage eine gescheite Antwort haben.

Wir wollen nicht den ESM-Wahnsinn! Wir haben bessere Lösungen als Merkel und Schäuble.

Wir wollen nicht diese Klimahysterie! Wir haben bessere Lösungen zu Energie- und Klimafragen.

Wir wollen nicht diesen Genderquatsch! Wir wollen die Familie: Vater, Mutter und Kind ohne Kita-Indoktrination.

Wir wollen nicht die Einheitsschule! Wir wollen unsere Kinder individuell ihren Fähigkeiten entsprechend bilden.

Wir wollen nicht Wahrheiten von den Gerichten vorgeschrieben bekommen! Wir wollen Wahrheits-findung in offener Diskussion.

Wir wollen Volksabstimmungen!

Liebe Leser können wir uns nicht endlich zusammen­tun und für diese Ziele gemeinsam kämpfen?

Machen wir Schluß damit, uns gegenseitig ständig etwas vorzujammern. Schreiten wir endlich zur Tat!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein besinnliches und frohes Weihnachtsfest, wie Sie es auch immer feiern mögen.