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Zerfällt die EU?

Zerfällt die EU, wenn Deutschland als „Big Spender“ ausfällt?

Jahrzehntelang hat Deutschland sich als großer Zahlmeister für alle Dinge der Welt bereit gestellt und gehofft Dankbarkeit und Freunde als Rendite dafür einzuheimsen. Es kam aber anders, statt Dankbarkeit erntete Deutschland nur Kritik, denn je mehr man sich über Deutschland beschwerte, desto mehr Zahlungen konnte man erwarten. Zwar wurden unablässig Freundschaften beschworen, aber am Ende wollten die Freunde nur noch mehr von den Deutschen haben. Besonders ausgeprägt waren die Freundschaften innerhalb der EU. Deutschland war stets der größte Nettozahler und der kleinste Empfänger. Und so kam es, daß es in Portugal, Griechenland u.a. Staaten wunderschöne Straßen gibt und in Deutschland Straßen und Brücken verfallen. Italien, Griechenland und Spanien sind vergleichsweise arme Länder, aber die Bevölkerung ist vermögender als die deutsche; Deutschland gilt hingegen als reiches Land.

Vor einigen Jahren begann aber unter der Merkel-Regierung der langsame Abstieg Deutschlands, der nun durch die Ampelregierung stark beschleunigt wird. Deutschland verzeichnet kein Wachstum mehr und ist von allen Industrieländern auf den letzten Platz gefallen. Die Verschuldung steigt rasant an, die Lohnkosten explodieren und die Energiekosten sind in den Bereich der Unbezahlbarkeit entschwunden. Die Inflation stieg auf über 9% und ist aktuell bei 2,4%, wobei vergessen wird, daß auch diese 2,4% Inflation aktuell zu der vorherigen dazu addiert werden muß.

Die Industrie, der Mittelstand und das Handwerk wandern massiv ins Ausland ab, das Gesundheitswesen steht vor dem Zusammenbruch, Sozialgeschenke ufern aus, hochqualifizierte Facharbeiter und Akademiker wandern zu Hunderttausenden aus; im Gegenzug stürmen Millionen großenteils Unqualifizierte und Analphabeten das Land. Eine Zeitlang versuchte die politische Klasse und die ihr hörigen Medien dem Volk einzureden, es kämen die dringend benötigten Ingenieure und Ärzte zu uns. Das war gelogen und wäre es wahr, dann würden wir den Schwellenländern die Kräfte stehlen die diese selber dringend brauchen.

Als wäre dies alles nicht schlimm genug, kreiert die Ampel, an der Spitze die GRÜNEN, unbezahlbare Wahnsinnsprojekte. Vorneweg die Energiewende: 2% Deutschlands sollen mit Windmühlen verspargelt werden, eine Energie, die teuer und umweltunfreundlich ist. Das gleiche gilt für die Solarvoltaik. Beide Energieformen sind nicht grundlastfähig, es müssen fossile Kraftwerke für die Grundlast sorgen. Obendrein muß der verhaßte Atom- und Kohlestrom aus dem umliegenden Ausland teuer importiert werden. Ob Wärmepumpen-Installationen für Millionen Haushalte oder E-Mobilität oder Rüstung; alles verursacht Kosten von Billionen Euro und wird den Staat in die Knie zwingen. Die GRÜNEN fordern auf der einen Seite Enthaltung und Verzicht, auf der anderen Seite aber Wachstum. Wie soll das gehen? Der britische Politiker Edward Bulwer-Lytton meinte, daß die Instandhaltung von Luftschlössern ein kostspieliges Vergnügen seien.

Man kann mit Bestimmtheit sagen, daß eine inkompetente Regierung Deutschland kaputt regiert.

Die Ampel und wieder die GRÜNEN voran ziehen Deutschland in die Auseinandersetzung zwischen Rußland und der Ukraine hinein. Annalena Baerbock erklärt Rußland so nebenbei den Krieg. Zu ihrem Glück hat Putin nicht gleich die Generalmobilmachung ausgerufen, Frau Baerbock könnte sonst heute ihre Memoiren schreiben (lassen!); was ja nicht schlecht wäre. Sanktionen gegen Rußland, die ihm wenig schaden, und im Gegenzug gegen Deutschland, die uns großen Schaden einbrachten, schwächen Deutschland mehr als Rußland. Wenn dann Deutschland, wie große Teile der Ampel das gerne möchten, den Ukrainern noch die Taurus-Lenkwaffen liefern würde, dann ist es sehr wahrscheinlich, daß die Russen die Tauruswerke in Schrobenhausen bombardieren werden. Das könnte den Krieg weiter eskalieren, was manchen Rüstung-Lobbyisten wohl gefallen könnte. Aber auch andere Profiteure und Wegelagerer sind auf der Lauer auf Beute. Von den Polen weiß man, daß sie sich gerne die Westukraine einheimsen möchten. Das hat auch Putin kürzlich gesagt, aber auch die Rumänen hätten gerne eine Parzelle aus der Ukraine für sich. Natürlich nur, um ihre rumänische Minderheit zu schützen. Könnte unter solchen Umständen der sonst rußlandfreundliche Orban widerstehen und nicht auch um seine Minderheiten dort besorgt sein? Rumänien will bereits Soldaten in die Ukraine senden, traut sich aber noch nicht so recht. Wer geht als erster voran und befreit sein Wunschgebiet, bevor die Russen dort sind? Die hochgerüsteten Polen?

Nach der Auflösung des Ostblocks und der Plünderung der Ukraine, wäre die „Friedensordnung“ nach dem I. und II. Weltkrieg fast vollständig rückabgewickelt. Wie würde sich bei einem solchen Szenario Deutschland verhalten? Würde man den Plünderern Einhalt gebieten (können) oder würde man seine Hände in Unschuld waschen (wollen)?

Auch im Nahostkonflikt zwischen Israel, der Hamas und dem Iran ist Deutschland nur Zaungast und hat außer wohlfeiler Sprüche nichts eiter zu bieten. Die einzigen westlichen Akteure, sind die USA, Großbritannien und Frankreich.

Diese Regierung wäre nicht in der Lage und fähig, ein solches Szenario zu beherrschen, bzw. wenigstens etwas zu bewegen. Die unterschiedlichen Interessenlagen der europäischen Länder, Rußlands, der USA und des Nahen Ostens können die EU implodieren lassen. Deutschland würde auf den eigenen Schulden und auf denen der anderen EU-Länder sowie den Target 2-Forderungen sitzen bleiben.

Der Niedergang Deutschlands wäre somit determiniert! Was kommt danach?

Gerd-Uwe Dahlmann

Wie wird das Jahr 2024?

Wie bereits in den letzten Jahren, wird dieses Jahr auch wieder als ein besonders ereignisreiches vorhergesagt. Tatsächlich könnte dieses Jahr die vorhergehenden deutlich übertreffen.

Was Deutschland betrifft, sind die Dinge allerdings kalkulierbar. Die Ampel wird auf Biegen und Brechen weitermachen. Sie ist zu unbeliebt, als daß die ihr angehörenden Parteien es wagen könnten Neuwahlen zuzulassen. Man möchte die verhaßte AfD verbieten lassen, aber auf das an sich regierungsfreundliche Verfassungsgericht ist nicht immer Verlaß. Und so wird man versuchen, mit Hilfe der überwiegend rotgrün gewirkten Medien das Erscheinungsbild der AfD derart zu verzerren in der Hoffnung, daß die Wähler sich von der AfD abwenden werden. Allerdings steigen die Zustimmungswerte der AfD kontinuierlich an. Dennoch, sollte die AfD an einer zukünftigen Regierung beteiligt sein, wird sie Mühe haben, ihre Ziele durchzusetzen. Die Administrationen in Deutschland sind, dank des Marsches durch die Institutionen der Linken, komplett von Linken und Grünen durchseucht, so daß sie im Stande sind, einer Regierung, die den Kurs in Deutschland neu bestimmen will, permanent Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Werden bei den anstehenden Wahlen in diesem Jahr, die Gruppen um Sahra Wagenknecht und Hans-Georg Maaßen es schaffen die jeweiligen Bundesländer flächendeckend organisatorisch für sich aufzubereiten? Gelingt dies nur ansatzweise, werden sie durchfallen. Wenn es ihnen dennoch gelingen sollte, werden sie überwiegend der CDU, der SPD und der LINKEN die Stimmen abjagen und nicht wie von machen erhofft der AfD.

Die Ampel wird die aufgestauten Fehler nicht korrigieren können und der Wirtschaftsdampfer Deutschland wird weiter sinken. Das wird zu mehr Unruhen führen und man wird die Meinungs-Daumen-Schrauben noch weiter anziehen. Hausdurchsuchungen unter großem Polizeieinsatz werden ein probates Einschüchterungspotential darstellen.

Das außenpolitische Gewicht Deutschlands wird dank Baerbock weiter in der Bedeutungslosigkeit versinken. Was ist das für ein Staat, wo eine Plapperliese meint, Außenpolitik zu machen. Es ist ganz offensichtlich, daß die politische Klasse in Deutschland keine Vorstellungen von der Weltpolitik und ihren Wirkmechanismen hat und somit auch nicht deren Zusammenhänge verstehen kann.

Die Umfragewerte der Ampelparteien sinken kontinuierlich. Die SPD tendiert gegen 10% und die FDP liegt schon unter 5%. Die SPD könnte den unbeliebten Olaf Scholz gegen Boris Pistorius ersetzen. Wenn Boris Pistorius Bundeskanzler wird, würde das die SPD vor dem Untergang retten oder nur ihre Umfragewerte etwas verbessern?

Die Menschheit rast mit Höchstgeschwindigkeit auf den 3. Weltkrieg zu. Die Kriege breiten sich weltweit im Wochentakt aus. Der Krieg in der Ukraine geht für den Westen verloren. Rußland hat seine Rüstung auf Höchsttouren gefahren und der Westen kann nicht genug Waffen liefern. Wird Rußland noch eine Winteroffensive starten? Viele meinen, das geht witterungsbedingt nicht. Die Russen kamen aber im Winter 1944/45 bis an die Weichsel.

Wird Polen noch rasch die westliche Ukraine „befreien“, um seinen Traum vom Großreich „von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer“ weiter träumen zu können? Und werden die US-Strategen weiter den Enthauptungsschlag gegen Rußland verfolgen, d.h. mit massiven Atomschlägen, die von Rumänien, der Slowakei, Polen und Litauen mit Raketen ausgeführt werden und Rußland bis zum Ural zerstören und somit kampfunfähig machen. Die in den vorher genannten Ländern stationierten Raketen gelten offiziell als Luftabwehrraketen, sie können aber auch mit Nuklearköpfen ausgerüstet werden und erreichen Moskau und St. Petersburg in weniger als 5 Minuten. Wenn nun noch die Ukraine der NATO beitritt, würden die Vorwarnzeiten für Rußland gegen 0 gehen. Das ist eine Überschreitung der Roten Linien, die Rußland nicht akzeptieren kann. Darum wird Rußland einen Beitritt der Ukraine in die NATO niemals zulassen. Ein weiteres Anheizen des Westens in der Ukraine könnte zu einer unkontrollierten Eskalation führen. Beide Parteien, Rußland sowie die USA , haben den Finger bis zum Druckpunkt am Abzug. Ein schwaches Zittern mit den Fingern und der Zug fährt unaufhaltsam ab.

Es geht weiter mit Israel und den Palästinensern. Die Amerikaner haben Israel uneingeschränkte Unterstützung zugesagt und Europa und vor allen Dingen Deutschland sind bedingungslos auf den Zug aufgesprungen, ohne zu bedenken, was die übrige Welt darüber denkt. Vor allen Dingen in Asien und Afrika hat man seit Jahrzehnten beobachtet, wie Israel die Palästinenser behandelt. Israelische Siedler dringen unaufhörlich auf Gebiete im Westjordanland vor, in das Land, das vom Völkerbund den Palästinensern zugesprochen wurde. Gewiß, die Palästinenser und auch die arabische Welt hat zu keiner Zeit Israel anerkannt und hat Terrorangriffe auf Israel unterstützt. Israel mußte sich gegen solchen Terror verteidigen und war stets sehr erfolgreich gegen Angriffe der arabischen Staaten. Nun ist Israel aber unerwartet in große Schwierigkeiten durch den Terrorangriff der Hamas geraten. Durch den bisher erfolgreichen Widerstand der Hamas und das als Reaktion brutale Vorgehen Israels, hat sich die Öffentlichkeit, vor allen Dingen in der Dritten Welt, auf die Seite der Hamas geschlagen, was zu einer Polarisierung der Welt geführt hat. Der implizite Haß der Dritten Welt gegen den Westen richtet sich nun voll gegen Israel. Man glaubt jetzt dort, daß Israel und somit der Westen besiegt werden kann, was dazu führt, daß andere Protagonisten auf den Zug aufspringen, wie z.B. die Huthis im Jemen, aber auch die Türkei und Andere, welche die Palästinenser unterstützten. Die Hisbollah wird auch wieder aktiv und der Iran besitzt ein riesiges Arsenal von Raketen, die, wenn sie auf Israel losgelassen würden, Israel keine Chance zu Abwehr ließen. Aber Israel hat die Atombombe und konnte bisher damit alle seine arabischen Widersacher in Schach halten. Sollten der Iran und Andere sich ihm anschließen Israel zu vernichten, wäre Israel immer noch, von seinen U-Booten (deutscher Herkunft) aus im Stande, einen Zweitschlag auszuführen. Das wissen natürlich Israels Feinde, aber es sind eben zu viele davon und die Unruhe ist groß.

Der Krieg, Ukraine-Rußland-USA, die Spannungen zwischen Taiwan-China-USA, Indien-Pakistan, Aserbaidschan-Armenien und Israel mit der arabischen Welt, ergeben eine Gemengelage, die miteinander verwoben und schwierig zu beherrschen ist. Ein Funken an einem dieser Orte, kann eine Kettenreaktion auslösen, die alles in Brand setzt.

Was hieße das für Deutschland? Im Falle einer Auseinandersetzung zwischen Rußland und den USA gilt immer noch die Regel: Wenn sich zwei Nachbarn streiten, verprügelt man zuerst den Hund des Anderen. Übersetzt: Die Russen würden zuerst die Raketenbasen in den Baltischen Staaten, Polens, der Slowakei und Rumäniens und vielleicht Rammstein, mit Atombomben belegen, bevor sie sich direkt mit den USA anlegen.

Wenn die USA gemeinsam mit Israel den Iran angreifen würde, könnte das auch eine Eskalationsspirale in Gang setzen, die irreversibel wäre.

Daß Scholz und Baerbock solche Zusammenhänge nicht erkennen, war vorauszusehen, aber daß selbst Politiker der CDU/CSU/FDP ins Kriegshorn blasen und nicht erkennen, daß sie bereits auf zwei Kriegshochzeiten tanzen, nämlich Ukraine und Israel, zeigt, daß die Deutschen, nach Bismarck, zu einer vorausschauenden Politik nicht fähig sind.

Gerd-Uwe Dahlmann

Rückblick 2023

War das Jahr 2023 eher ein gutes oder eher ein schlechtes Jahr? Die Antwort fällt leicht; es war eher ein schlechtes Jahr!

Das Jahr begann mit hoher Inflation, zumindest in Deutschland, fast alle Produkte wurden signifikant teurer, besonders aber die Lebensmittel, was den Geringverdienern zu schaffen macht. Der Krieg in der Ukraine nahm an Härte zu, der Krieg in Aserbaidschan/Bergkarabach, wo die Welt tatenlos der Vertreibung der Armenier zusah, die Massenimmigration, die unsere Sozialsysteme in die Knie zwingt, und die Energiewende, die untragbare Lasten hunderttausenden Haushalten aufbürdet. Die Ampelregierung verlor übers Jahr zunehmend an Glaubwürdigkeit. Den vermutlichen Schlußpunkt dieses Jahres setzte die Hamas mit dem Überfall auf Israel und danach Israel selber mit seinem brutalen Einmarsch im Gazastreifen.

Die hauptsächlich durch die Geldflutung aus Brüssel verursachte Inflation setzte eine hohe Teuerungsrate in Gang, die viele Kleinverdiener in die Armut treibt und viele Betriebe um die Existenz bringen wird. Die Sanktionen gegen Rußland, um seiner Wirtschaft zu schaden, bewirkten das Gegenteil und schlugen durch Teuerungen bei Gas und Öl auf Deutschland zurück.

Trotz der angespannten Haushaltslage gefiel sich die Ampelregierung im Verteilen von Geldgeschenken in alle Welt. 200 Millionen für nationale Klimaziele in Kolumbien, 315 Millionen für Busse und Radwege in Peru, 184 Millionen für die Korruptionsbekämpfung in Serbien, 100 Millionen für sozialgerechte Energiewende im Senegal, 87 Millionen für eine flächendeckende Krankenversicherung in Tansania, 4 Milliarden (!) für grüne Energie in Afrika und innerhalb von zwei Jahren 11.500 neue Stellen in der Verwaltung.

Die viel beschworene Sommeroffensive der Ukraine brach rasch sang- und klanglos in sich zusammen. Selenskyjs Ziel, die Krim, kam nicht einmal in Sichtweite. Selenskyj bettelt sich mühsam 50 Panzer p.a. zusammen, während Rußland im Monat 200 neue, moderne T 90 Panzer baut und diese gewiß nicht auf Halde stellt. Weitere 300 modernisierte und besonders wintertaugliche T 80 Panzer hat Rußland, den der NATO beigetretenen und überschwenglich gefeierten Finnen vor die Haustür gestellt. Die Rechnung, daß den Russen die Munition ausgeht ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil, die Russen produzieren Munition und Waffen wie nie zuvor, der Westen jedoch hat sein Pulver verschossen. Die Ukraine steht nun barfuß da – sie hat den Krieg verloren. Das haben etliche Experten vorausgesagt, aber die westlichen Politiker und der Mainstream waren bis vor kurzem noch siegestrunken und bejubelten jeden Quadratmeter, den die Ukrainer zurück erobert haben. Man hat nun unnötig viel Blut vergossen; die Ukraine ist zerstört und ruiniert. Brüssel fantasiert aber immer noch vom Beitritt der Ukraine in die EU, hat aber offenbar keine Vorstellungen, was der Wiederaufbau kosten wird.

Rußland hat inzwischen Waffen und Truppen angesammelt und wird bald zum finalen Schlag ausholen. Die ukrainischen Truppen sind in mehreren Kesseln gebunden (Saporischschja, Bachmut u.a.), wo die Russen sie in Schach halten. Das gibt den Russen die Möglichkeit, wenn erst der Boden gefroren ist, mit frischen Truppen querfeldein über Land tief ins Hinterland der Ukraine vorzudringen. Wird Polen versuchen, sich die Westukraine noch schnell unter den Nagel zur reißen und womöglich die NATO in einen Krieg mit Rußland hineinziehen?

Das NATO-Mitglied Türkei zündelt derweil munter im Kaukasus. Erdogan, der eine Schaukelpolitik zwischen West und Ost betreibt, hätte gerne auch Atombomben, die er laut Natoverträgen nicht vom Westen erhalten wird, vielleicht aber, wie Pakistan, von Nordkorea. Darüber hinaus möchte er alle Turkvölker unter seine Fittiche nehmen, um ein neues Osmanisches Reich zu gründen. Trotzdem spielt er mit einem EU-Beitritt. Der wird immer unwahrscheinlicher, aber die EU hat ja immer noch Geld, an das man erpresserisch über den Migrationsdruck herankommen kann.

Die Massen-Immigration dürfte für Deutschland zum Hauptproblem der Zukunft werden. Die Ampelregierung übertrifft sich permanent mit Lockangeboten an die Beladenen der ganzen Welt, die dann gerne jegliche Unbill auf sich nehmen, um ins Gelobte-Land Deutschland zu gelangen. Die politische Klasse und die Mainstream-Medien versuchen den Deutschen einzureden, daß diese Leute als Fachkräfte unbedingt benötigt würden. Aber es kommen keine Fachkräfte, sondern vorwiegend Ungelernte, zum Teil auch Analphabeten. Nun wissen die Politbonzen nicht, wie sie die Geister, die sie riefen, wieder loswerden können. Das sog. Flüchtlingsproblem ist ein Konglomerat aus Inkompetenz, Ratlosigkeit, Unwilligkeit und bürokratischer Überregulierung.

Die Energiewende hat die Inkompetenz, speziell der GRÜNEN, vollständig ans Tageslicht gebracht. Die Deindustrialisierung Deutschlands schlägt nun voll durch. Firmen schließen und bauen massiv Arbeitsplätze ab oder verlagern ihre Fabriken ins Ausland. Man schließt Kohle- und Atomkraftwerke, am liebsten sprengt man diese sogar und kommt nicht auf den Gedanken, daß des nachts die Sonne nicht scheint und bei Windstille die Windräder stillstehen. Über hundertmal scheint die Sonne im Jahr nicht und es weht gleichzeitig auch kein Wind (siehe auch Artikel “….und ewig singen die Windmühlen“). „Deutschland verrecke“ lautet der Schlachtruf der Linksgrünen Deutschlandhasser; Claudia Roth ist hinter so einem Transparent mitmarschiert; hier zeigen sich die wahren Absichten der Linken und der Grünen.

Die Ereignisse im Nahen Osten gleichen einem Vulkanausbruch. Die Annäherungen von einigen arabischen Staaten an Israel versetzte die Hamas in Panik. Die Hamas befürchtete, daß die Anliegen die Palästinenser belanglos werden würden. Die Hamas entschloß sich, die Annäherung der Araber zu Israel zu durchkreuzen, indem sie wohlwissend die Reaktion Israels einkalkulierten, in der Absicht die arabischen Staaten auf die eigene Seite zu zwingen. Der brutale Überfall auf Israel verfehlte seine Wirkung nicht und Israel reagierte wie erwartet. Das Kalkül der Hamas ging allerdings auf. Die westliche Welt stellte sich zwar auf die Seite Israels, aber nicht nur die arabische Welt, sondern die dritte Welt stellte sich komplett gegen Israel. Hier kann man ein Phänomen beobachten, was auch schon beim Ukrainekrieg zu beobachten war. Die Sanktionen gegen Rußland wurden im Westen begrüßt, aber Rußland hat sich vom Westen abgewandt und sich China, Indien und der dritten Welt zugewandt. Die Welt ist nun wieder in zwei Blöcke geteilt, wobei der Block Rußland-China-Indien und die sympathisierenden Dritte-Welt-Länder der aufstrebende Teil der Welt ist und die Mehrheit der Menschen bildet, während der Westen der sinkende Teil ist und sich in der Minderheit befindet. Unter geopolitischen Gesichtspunkten ist das Vorgehen Israels eine Katastrophe. Die Hamas hat in der arabischen Welt den Anschein erweckt, daß man Israel besiegen kann und tatsächlich hagelt es Drohungen aus vielen Richtungen gen Israel.

Man kann das Vorgehen Israels im Gaza verurteilen, aber wenn Israel fällt, dann fällt Europa als nächstes.

Gerd-Uwe Dahlmann

Trumps Anerkennung von Jerusalem als israelische Hauptstadt

Mit der Defacto-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel und der Erklärung, die US-amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen, hat US-Präsident Donald Trump Öl ins Feuer der angestrebten Friedens- und Zwei-Staaten-Lösung gegossen. Zu den bisherigen ‚Brandherden‘ in Nahost gesellt sich nun wohl wieder eine Verschärfung der Situation in dieser Region durch einen ‚Israel-Palästina-Konflikt‘ um Jerusalem.

Auch wenn sich augenblicklich international heftiger Widerstand gegen eine Änderung des Status quo in Jerusalem regt, wird auf Dauer nur eine Friedensregelung im Rahmen von Friedensverhandlungen Stabilität in diese Region bringen.

Die Ursachen für diesen Konflikt reichen weit zurück in das Ende des 19. Jahrhunderts.

Aus aktuellem Anlaß daher noch einmal meine Abhandlung zu diesem Thema aus der „Deutschland-Post“ von Dezember 2014 hier wiedergegeben.

(H. St)

„Israel und die Palästinenser:                                       (H. St)

-Folgen einer umgesetzten Vision –

Theodor Herzl (1860 – 1904), Begründer des politischen Zionismus , Organisator des 1. Zionistischen Weltkongresses (1897) und dann Präsident der Zionistischen Weltorganisation , forderte in seiner programmatischen Schrift „Der Judenstaat“ 1896 die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina.

Befördert wurde dieses Vorhaben durch ein Versprechen des britischen Außenministers  Lord Balfour gegenüber der zionistischen Bewegung 1917, eine nationale Heimstatt für die Juden in Palästina zu schaffen. Balfour öffnete damit Tür und Tor für einen endlosen Konflikt. Durch UN-Resolution 181 vom 29. November 1947 wurde Palästina politisch willkürlich aufgeteilt in ein Staatsgebiet „Palästina“ und „Israel“.

Schon zuvor hatten sich jüdischen Gruppierungen zu Untergrundmilizen (z.B. die Hagana, geführt von Menachem Begin (1913 – 1992), später Ministerpräsident Israels (1977 – 1983) und Friedensnobelpreisträger (1978)) und paramilitärische Organisationen zusammengeschlossen, die ab dem Zeitpunkt des UN-Teilungsbeschlusses mit gezielten Terrorangriffen gegen Palästinenser und ihrer angestammten Wohngebiete die „ethnische Säuberung Palästinas“ begannen, die bis heute noch anhält.

Daß sich die Palästinenser seit dieser Zeit solch einem Terror Israels – auch im Hinblick auf militärische Annexion von Palästinenserland und intensiven Wohnsiedlungsbau zur Wehr setz(t)en, ist allzu verständlich.

Historisch und biblisch gesehen, gab es nie einen Landstrich in Vorderen Orient , der sich rein jüdisch oder gar israelitisch zuordnen und benennen ließe; er lautet seit jeher „Palästina“, in der jüdischen Religion „Eretz Israel“.

Moses hatte lediglich Gottes Auftrag, sein Volk, die Israeliten, in das „gelobte Land“ zu führen.

Schlußfolgert man aus diesen – zwischenzeitlich – historisch belegten Vorzeichen und Gegebenheiten das Vorgehen  israelischer Politik von 1947 bis heute gegen die Palästinenser, so scheint es zulässig zu sein, bestimmte Politiker dieser Epoche als Vertreter dieser rigiden Politik durchaus als Israels „Staatsterroristen“ bezeichnen zu dürfen; augenblicklich scheint ihn der „Hardliner“ Netanjahu zu verkörpern.

Kritische Äußerungen jedoch im Hinblick auf Israels politisch-militärische Verhaltensweisen  den Palästinensern gegenüber laufen in Deutschland meist Gefahr, nach § 130 Strafgesetzbuch  als Volksverhetzung und Beleidigung Israels  und der Juden eingestuft zu werden und schränken so das Recht der freien Meinungsäußerung nach Artikel 5 Grundgesetz grundsätzlich ein.

Bundesrepublikanische Regierungen haben sich dieserhalb bisher wohl nicht  – mit Rücksicht auf das „besondere“ historische Verhältnis und die Verantwortung Deutschlands zu Israel und den Juden – allzu kritisch zum historischen Spannungsfeld zwischen Israel und den Palästinensern geäußert. Vielleicht gibt es hierzu regierungsamtlich unausgesprochen eine Auffassung , die Evelyn Hecht-Galinski (Tochter von Heinz Galinski (1912 – 1992), dem als „Berufsjude“ bezeichneten langjährigen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland) als Buchtitel formulierte: „Das elfte Gebot: Israel darf alles“.

Literaturhinweise:

Ilan Pappe: Die ethnische Säuberung Palästinas, Verlag Zweitausendeins, Deutsche Ausgabe 2007, ISBN 978-3-86150-791-8

Shlomo Sand: Die Erfindung des jüdischen Volkes – Israels Gründungsmythos auf dem Prüfstand , List-Taschenbuch, 3. Auflage 2011, ISBN 978-3-548-61033-7

Evelyn Hecht-Galinski: Das elfte Gebot“ : Israel darf alles , Edition -tz.de., 3. Auflage 2012, ISBN 978-3-940456-51-9