Abhandlung zum Grundgesetz

Hans Steding    Dipl.-Komm.                                                                           Hasenwinkel 2                                                                                           29356 Bröckel

Das ‚Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland‘                                 – Informationen rund um das Grundgesetz (GG)                                 (Stand: September 2017)

  1. Vorbemerkungen

Als ausgebildeter Verwaltungsangestellter sowie späterer Diplom-Verwaltungswirt und nach einem 7-semestrigen Studium der Kommunal- und Verwaltungswissenschaften an einer Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie mit dem Abschluß ‚Kommunal-Diplom‘ bekam ich im Staats-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht unter anderem den Werdegang zum und die Bedeutung vom „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“, veröffentlicht am 23. Mai 1949 [1], vermittelt.

Der herrschenden und vermittelnden Lehre der Verwaltungsdozenten und Professoren konnten wir Lernenden und Studierenden thematisch nur entwicklungsorientiert und berufsorientiert staatstragend lauschen und das Vermittelte aufnehmen.

Tiefer eingestiegen in die Materie ‚Grundgesetz‘ bin ich erst wieder, nachdem ich ein Buch von Urs Bernetti mit dem Titel „Das Deutsche Grundgesetz – Eine Wertung aus Schweizer Sicht“ in die Hand bekam [2]. Bernettis Buch hat mich veranlaßt, die Thematik des Entstehens und der Fortentwicklung des Grundgesetzes erneut aufzugreifen und meine Erkenntnisse des historischen, rechtlichen und juristischen Umfeldes dazu schriftlich festzuhalten und zugänglich zu machen.

Auf das anhängende Literatur- und Quellenverzeichnis darf der nachfolgenden Ausführungen wegen verwiesen werden.

 

  1. Zum Thema:
  2. Der Weg zum Grundgesetz

Nachdem die drei Westalliierten ihre Besatzungszonen [23] im März 1948 zur Trizone zusammengefaßt hatten, sollte über die weitere Zukunft von ‚Trizonesien‘ und über eine politische Neuordnung des Besatzungsgebietes beraten werden.

Karl Berbuer (*26.07.1900 in Köln, +17.11.1977 in Köln) erfaßte und verfaßte ironisch die politische Situation der Zeit von 1948 thematisch mit dem Nachkriegs-Karnevalsschlager

„Wir sind die Eingeborenen von Trizonesien,

heidi-tschimmela-tschimmela-tschimmela-tschimmela-bumm!

Wir haben Mägdelein mit feurig wildem Wesien,

heidi-tschimmela-tschimmela-tschimmela-tschimmela-bumm!

Wir sind zwar keine Menschenfresser, doch wir küssen umso besser.

Wir sind die Eingeborenen von Trizonesien,

heidi-tschimmela-tschimmela-tschimmela-tschimmela-bumm!

Nein mein lieber Freund, mein lieber Freund, die alten Zeiten sind vorbei, ob man da lacht, ob man da weint,

die Welt geht weiter, eins, zwei, drei.

Ein kleines Häuflein Diplomaten macht heut‘ die große Politik,

sie schaffen Zonen, ändern Staaten. Und was ist hier mit uns im Augenblick?

Wir sind die Eingeborenen von Trizonesien, heidi-tschimmela-tschimmela-tschimmela-tschimmela-bumm!“ [3]

Dem Zonenzusammenschluß vorausgegangen war zunächst im Februar/März 1948 und dann von April bis Juni 1948 die „6-Mächte-Konferenz“ in London (Teilnehmer Frankreich, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika sowie die drei direkten Nachbarn Deutschlands, die Niederlande, Belgien und Luxembourg) [4a] [14]. Wegen des beginnenden ‚Kalten Krieges‘ war die Sowjetunion (UdSSR) nicht beteiligt.

Ob ‚Zentralstaat‘ oder ‚Föderalismus‘ war ein Kernpunkt der Gespräche der Teilnehmer zur Neuordnung des Besatzungsgebietes in Westdeutschland; der Föderalismus-Gedanke setzte sich – auch zur Schwächung der zukünftigen politischen Funktion der Länder und des Bundes – durch.  [13] [14]

Den Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder wurden nach der Londoner Konferenz 1948 von den Militärgouverneuren der Westalliierten am 01. Juli 1948 die sogenannten „Frankfurter Dokumente“ übergeben, die unter anderem die Aufforderung zur Ausarbeitung einer Verfassung enthielten.

Auf einer Konferenz bei Koblenz beschlossen die Ministerpräsidenten zehn Tage später, dieser Aufforderung nachzukommen. Allerdings sollte nicht – wie gefordert – ein regulärer Staat, sondern nur ein Provisorium gegründet werden, um die deutsche Teilung nicht weiter zu vertiefen. In den sogenannten „Koblenzer Beschlüssen“ erklärten die Ministerpräsidenten die Annahme der Frankfurter Dokumente, wiesen jedoch die Schaffung eines ‚westdeutschen‘ Staates im Hinblick auf die deutsche Teilung zurück; auch das Besatzungsstatut wurde in seiner vorgeschlagenen Form abgelehnt.

Die Militärgouverneure reagierten auf diese Ablehnungen mit Unwillen, da durch die Koblenzer Beschlüsse ihrer Meinung nach die Londoner und Frankfurter Dokumente außer Kraft gesetzt würden.

Es kam zu einer weiteren Sitzung der Ministerpräsidenten am 20. Juli 1948, auf der ihnen die negativen Folgen eines Beharrens auf den Koblenzer Beschlüssen deutlich gemacht wurden. Die Ministerpräsidenten beugten sich diesem Druck und schlossen sich den Forderungen der Militärgouverneure an. [4a] [14]

Daß es schließlich doch zu einem ‚Grundgesetz‘ und nicht namentlich zu einer Verfassung kam, war eine der Folgen einer weiteren Ministerpräsidenten-Konferenz.

Sachverständige Beamte, die einen Verfassungs-Entwurf ausarbeiten sollten, trafen sich auf Herrenchiemsee vom 10. – 23. August 1948 zum „Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee“. Die wichtigsten Ergebnisse waren der Grundsatz eines föderalen und demokratischen Rechtsstaates, die Schwächung der Funktion des Staatsoberhauptes, die Stärkung einer Bundesregierung unter Führung eines Bundeskanzlers und der weitgehende Verzicht auf Volksabstimmungen. [12] [13]

Nach den Vorarbeiten des Verfassungskonvents auf Herrenchiemsee bestand die Aufgabe des ‚Parlamentarischen Rates‘, die Versammlung von 65 Länderabgeordneten der drei westlichen Besatzungszonen, darin, das ‚Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland‘ auszuarbeiten. Das Ziel „Wiedervereinigung“ wurde in der Präambel als Verfassungsziel festgeschrieben und in Artikel 23 durch eine Beitrittsklausel geregelt.

Das Grundgesetz wurde am 08. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat mit 53 gegen 12 Stimmen verabschiedet und mußte durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten sollte, angenommen werden.

Die Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone genehmigten – wegen des Besatzungsstatuts – das Grundgesetz mit einigen Vorbehalten am 12. Mai 1949. [4a] [15]

Am 23. Mai 1949 verkündet, trat das „Grundgesetz ‚für die‘ Bundesrepublik Deutschland“ am 24. Mai 1949 in Kraft. [1]

Und warum lautet(-e) die Überschrift nicht ‚der‘ sondern ‚für die‘ Bundesrepublik Deutschland? Eine Frage, die später eine Erklärung findet!

  1. (Teil-)Souveränität

Eine vermeintlich frühe (Teil-)Souveränität der Bundesrepublik Deutschland darf nicht hergeleitet oder unterstellt werden im Hinblick auf die „Proklamation betreffend die Aufhebung des Besatzungsstatuts und die Auflösung der Alliierten Hohen Kommission sowie die Länder-Kommissariate“ vom 05. Mai 1955, die „mittags um 12 Uhr in Kraft“ trat. [5]

Grundlage dafür war der „Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten “ vom 26. Mai 1952 mit den Zusatzverträgen, der durch das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Änderungen erfuhr (‚Deutschland-Vertrag‘ vom 23. Oktober 1954). Inhaltlich lautet der Artikel 2: „Im Hinblick auf die internationale Lage, die bisher die Wiedervereinigung Deutschlands und den Abschluß eines Friedensvertrages verhindert hat, behalten die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innengehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung“. [5] [6]

Zu beachten ist insbesondere die Wortwahl „und einer friedensvertraglichen Regelung“ mit einer bis in die heutige Zeit hineinreichenden Bedeutung.

  1. Deutsch-Deutsche Kontaktaufnahme

Zur Annäherung zwischen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) schlossen die „Hohen Vertragschließenden Seiten“ den „Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (Grundvertrag)“ vom 21. Dezember 1972. [5] [6]

Eingedenk der Präambel des Grundgesetzes verfasste die amtierende Bundesregierung „Briefe zur Deutschen Einheit“ an die UdSSR (12. August 1970) und an die Deutsche Demokratische Republik (21. Dezember 1972) mit dem Wortlaut:

„Im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages … beehrt sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland festzustellen, daß dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.“  [6]

Das Bundesverfasssungsgericht urteilte am 31. Juli 1973 zum Grundvertrag:

„III.1. Das Grundgesetz…geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist… . Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig… . Verantwortung für ‚Deutschland als Ganzes‘ tragen – auch – die vier Mächte. Mit der Errichtung der Bundesrepublik wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert. Die Bundesrepublik ist also nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘ – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings teilidentisch… .“

„Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Ver-hältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden… .“

„Aus dem Wiedervereinigungsgebot folgt zunächst: Kein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland darf die Wiederherstellung der staatlichen Einheit als politisches Ziel aufgeben, alle Verfassungsorgane sind verpflichtet, in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Zieles hinzuwirken – das schließt die Forderung ein, den Wiedervereinigungsanspruch im Innern wachzuhalten und nach Außen beharrlich zu vertreten – und alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde. Die Bundesregierung hat allerdings in eigener Verantwortung zu entscheiden, mit welchen politischen Mitteln und auf welchen politischen Wegen sie das nach dem Grundgesetz rechtlich gebotene Ziel der Wiedereinigung zu erreichen oder ihm wenigstens näherzukommen versucht.“

„V.5. Artikel 16 Grundgesetz geht davon aus, daß die ‚deutsche Staatsangehörigkeit’… zugleich die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik ist. Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist also nicht nur der Bürger der Bundesrepublik Deutschland… . Der Vertrag bedarf weiter der Auslegung, daß … die Bundesrepublik jeden Bürger der Deutschen Demokratischen Republik … als Deutschen wie jeden Bürger der Bundesrepublik behandelt… .“

„V.8. Der Vertrag ändert nichts an der Rechtslage Berlins … .“ “ [6]

  1. Auf dem Weg zur Wiedervereinigung und Besonderheiten dabei

Mit dem Untergang der SED-Diktatur in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1989/1990 bot sich die Chance auf westdeutscher Seite, die Verwirklichung der Präambel des Grundgesetzes zur Wiedervereinigung zu nutzen und über Artikel 23 GG die DDR mit ihren noch zu bildenden Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (‚Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik – Ländereinführungsgesetz- ‚ vom 22. Juli 199o, veröffentlicht im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin den 14. August 1990, Teil I, Nr. 51 [11]) in den Geltungsbereich des GG durch Beitrittserklärung einzubinden.

Allerdings war dieser Weg nicht begehbar ohne Beteiligung der vier Siegermächte.

An den Gesprächen zwischen den legitimierten Vertretern der BRD und der Noch-DDR nahmen die vier Siegermächte, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Sowjetunion, das Vereinigte Königreich von Großbritannien sowie Frankreich teil und achteten aber ihrerseits sorgsam auf die Einhaltung bestimmter Rechte als ehemalige Besatzungsmächte im Rahmen der sogenannten „2 plus 4-Gespräche“.

Zur Vermeidung denkbar weiterer „Anschluß- oder Beitrittsbegehren“ z.B. der unter polnischer  bzw. sowjetischer Verwaltung stehenden (Ost-) Gebiete des Deutschen Reichs [25] (vgl. hierzu Artikel 2, Satz 2 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11.08.1919 [8] ), wurde im Rahmen der ‚2 plus 4-Vereinbarungen‘ oder auch des Diktats der beteiligten Siegermächte der Inhalt des bisherigen Artikels 23 GG gestrichen (17.07.1990, Paris; 4-er Außenministerkonferenz) [4b] [7] [11], und enthält heute Normen über das Verhältnis der Bundesrepublik zur Europäischen Union (EU). [4a]

Insofern ist der „Geltungsbereich des Grundgesetzes“ nicht mehr ausdrücklich in einem Artikel des GG verankert und umreißt nicht mehr ausdrücklich das ‚Staatsgebiet‘, für das das GG gelten soll. Und durch den Wegfall des bisherigen „Anschluß- oder Beitrittsbegehren“ ist die zukünftige Wiederherstellung des Deutschen Reiches in seinen Grenzen von 1937 durch die Siegermächte verhindert und unmöglich gemacht worden.

Zu diesem Schritt oder Schnitt dürfte auch der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen“ vom 07. Dezember 1970 (Warschauer Vertrag) beigetragen haben, dessen Artikel I, Absatz 1 lautet: „Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik Polen stellen übereinstimmend fest, daß die bestehende Grenzlinie, deren Verlauf im Kapitel IX der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz vom 2. August 1945 von der Ostsee unmittelbar westlich von Swinemünde und von dort die Oder entlang bis zur Einmündung der Lausitzer Neiße und die Lausitzer Neiße entlang bis zur Grenze mit der Tschechoslowakei festgelegt worden ist, die westliche Staatsgrenze der Volksrepublik Polen bildet.“ [26]

Und unter diesen Vorzeichen ist daher die „Präambel“ des GG mit den dort aufgeführten Ländern der Bundesrepublik Deutschland lediglich (nach ‚Duden‘!) eine „feierliche Einleitung“ bzw. „Vorrede“. [19]

Beibehalten wurde der Artikel 12o GG, dessen wesentlichen Satz lautet:

„(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. …“

Jarras/Pieroth führen in ihrem Kommentar zu GG aus, „Abs. 1 enthält keine Übergangsregelungen, sondern regelt auf Dauer, wer die Kriegsfolgelasten … zu tragen hat. …Was den Sonderfall der Besatzungskosten angeht, hat Art. 120 nur noch für Berlin (West) Bedeutung. Die Kosten der Stationierung ausländischer Truppen in der (sonstigen) Bundesrepublik sind Verteidigungslasten, fallen also nicht unter Art. 12o …“. [4b]

Durch den Rück- bzw. Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen aus dem Gebiet der ehemaligen DDR bis zum 31. August 1994 fallen für diesen Bereich natürlich die Kosten aus dem Besatzungsstatut ab dem 01. September 1994 nicht mehr an.

Gleichermaßen beibehalten wurde der Artikel 139 GG mit dem Wortlaut:

„Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“

Hierbei handelt es sich unter anderem um Rechtsvorschriften vom 12. September 1944 (ff), erlassen und verkündet in der Ausgabe des Amtsblattes der Militärregierung vom 18. September 1944 [24] von den ‚Supreme Headquarter Allied Expeditions Forces‘ (SHAEF= Oberster Befehlshaber der alliierten Expeditionsstreitkräfte) [7] [11] und, nach Bernetti um “ ‚ Die vom Kontrollrat erlassenen Rechtsvorschriften ‚ dürfen weder aufgehoben noch geändert werden.“  [2] (Anmerkung des Verfassers: Kontrollrat = Der Alliierte Kontrollrat in Berlin)

Bernetti führt ferner aus „Der Artikel 139 hebt wesentliche Bestimmungen des Grundgesetzes zum Nachteil der Deutschen auf und legt die Offenkundigkeit gewisser „Tatsachen“ für alle Zeiten fest.“ [2]

Jarras/Pieroth messen diesem Artikel heute jedoch keine Bedeutung mehr bei, „Heute ist Art. 139 obsolet.“ [4b]

Wenn dem tatsächlich so ist oder wäre, stellt sich die Frage, warum dieser Artikel im Rahmen der ‚2 plus 4-Gespräche‘ nicht ersatzlos gestrichen wurde.

Ein geheimes, der Öffentlichkeit vorenthaltenes Zusatzabkommen zum ‚2 plus 4-Vertrag‘, welches von den Siegermächten des 2. Weltkrieges Deutschland aufgezwungen worden sein soll, enthält im Artikel 2 inhaltlich folgende Aussage:

Ein halbes Jahrhundert nach dem Zweiten Weltkrieg behalten sich die Siegermächte vor, uneingeschränkt zu kontrollieren:

  1. Die deutschen elektronischen Medien (Rundfunk, Fernsehen etc.)
  2. Die deutschen Printmedien (Zeitungen, Magazine, Verlage), Filme, Kultur (Theater, Musik)
  3. Das deutsche Erziehungs- und Bildungswesen (Lehrpläne, Schulbücher) [10] [11] [18] Zum letztgenannten Punkt 3. dürfte die Aussage von Walter LIppmann, Chefredakteur der ‚New York World‘ und Korrespondent der ‚New York Herold Tribune‘ – wie nachfolgend zitiert – eine besondere Bedeutung erlangen: „Erst wenn die Kriegspropaganda der Sieger Einzug gefunden hat in die Geschichtsbücher der Besiegten und von der nachfolgenden Generation geglaubt wird, kann die Umerziehung als wirklich gelungen angesehen werden.“ [7] [16] [17] [18] [20] [24]

Mit dem „2 plus 4-Vertrag“ im Zuge der Wiedervereinigung – auch unter Einbeziehung der geheimen Zusatzverträge – ist keine „friedensvertragliche Regelung“ im Sinne des Deutschland-Vertrages vom 23. Oktober 1954 getroffen worden. Insofern behalten daher die Siegermächte (West: USA, Großbritannien und Frankreich) alle innegehabten Rechte (und Verantwortlichkeiten?) aus dem Besatzungsstatut heraus.

  1. Grundrechte und Staatsgewalt

Beachtenswert ist auch die Vorschaltung der Grundrechte von Artikel 1 – 19 vor allen anderen Artikeln des GG.

Seitens der herrschenden Lehre und der Juristerei wird dieser Umstand damit begründet und vertreten, der Mensch mit seinen Rechten habe bei der Ab- und Verfassung des GG im Vordergrund gestanden. „Grundrechte“ im weitesten Sinne waren aber auch schon in der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 unter anderem ab dem Artikel 109 verankert und verbürgt. [8] [12]

Interessant dürfte in diesem Zusammenhang beispielhaft der Artikel 10 GG sein, der das Brief- und Postgeheimnis garantiert und durch verschiedene Abkommen mit den Besatzungsmächten (z.B. Besatzungsstatut; Zusatzabkommen Nato-Truppenstatut, Artikel 38; alliierte Vorbehaltsrechte; geheime Verwaltungsvereinbarungen; G-10-Gesetz) rechtlich unterlaufen bzw. unterwandert werden kann, darf und wird und so auch die Rechtsweg-Garantie nach Artikel 19 (4) GG aushebelt. [9]

Während Artikel 1 der Verfassung des Deutschen Reichs eingangs herausstellte „Das Deutsche Reich ist eine Republik. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ [8], findet sich die Aussage, daß die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist und die Staatsgewalt vom Volke ausgeht, erst im Artikel 20 (1) und (2) GG. [1] [4a] [4b] [5]

Und Artikel 2 Satz 1 der Verfassung des Deutschen Reichs benannte auch den Umfang des Reichsgebietes mit „Das Reichsgebiet besteht aus den Gebieten der deutschen Länder.“ [8] Auf den Wegfall des bis zur Wiedervereinigung verankerten räumlichen Geltungsbereichs des GG im Artikel 23 wurde bereits hingewiesen.

  1. Grundgesetz-Bewertungen

Bernetti kommt zu dem Schluß, „das Ergebnis“ ‚Grundgesetz‘ „ist ein konfuses, schlampiges Gewirr von ‚Artikeln‘ in einer elenden Sprache. … Die wirklich entscheidenden Vorgaben für das Grundgesetz wurden lange vor dem der Öffentlichkeit dargestellten Gesetzgebungsakt in Deutschland woanders beschlossen, und zwar in England und in den Vereinigten Staaten von Amerika. … Die Alliierten hatten von Anfang an die Absicht, nach dem militärischen Sieg über das Deutsche Reich ihrem besiegten Feind das Völkerrecht zu verweigern. …“. [2]

Professor Dr. Carlo Schmidt (SPD), bekannter Staatsrechtler und stellvertretender Vorsitzender des ‚Parlamentarischen Rates‘ hat nach Angaben von Zeitzeugen sich zur Vorgehensweise der Alliierten geäußert: „Wir durften beim Grundgesetz nur noch Punkt und Komma setzen, der Rest wurde von den Alliierten diktiert.“  [11] Und selbst Willi Brandt, der ehemalige Bundeskanzler (1969 – 1974) führte aus: „Dieses Grundgesetz haben uns die US-Amerikaner … auferlegt.“ [11] [2]

Unter Berücksichtigung der überlieferten Aussagen von Prof. Dr. Carlo Schmidt, von Willi Brandt und unter Berücksichtigung des Werdeganges der Entstehung des Grundgesetzes von 1948 – 1949 darf davon ausgegangen werden, daß die Wortwahl „Grundgesetz ‚für die‘ Bundesrepublik Deutschland“ mit dem Makel einer Fremdbestimmung (Diktat!) verbunden ist und so gewollt war. [17]

Und die auf das Grundgesetz aufbauende Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland ist – nach Maurer [11] – „lediglich eine von den Besatzungsmächten installierte Kolonialverwaltung in Deutschland. Ihre Funktion ist es, die Interessen der Besatzungsmächte durchzusetzen. Ein Staat ist die „BRD“ zu keiner Zeit gewesen!“. Maurers Aussage, „Ein Staat ist die „BRD“ zu keiner Zeit gewesen!“, kann nach näherer Betrachtung durchaus daraus abgeleitet werden, daß – zumindest ab Oktober 1990 – Artikel 23 GG nicht mehr, wie bis dahin, den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“ beinhaltet und umreißt. Die heutige Bundesrepublik Deutschland kann daher sehr wohl als ein Kolonial-Gebiet angesehen werden. [18]

  1. Resümee

Eingedenk der Tatsache, daß Deutschland nach der ‚bedingungslosen Kapitulation‘ vom 07./08. Mai 1945 noch immer im „Waffenstillstand“ lebt, ist es nicht verwunderlich, daß Deutschland kein souveräner Staat ist, sondern nach wie vor ein besetztes Land – ohne Friedensvertrag und noch mit dem Makel der „Feindstaaten-Klausel“ belegt (Artikel 53 und 107 der UN-Charta (‚Erklärung der Vereinten Nationen‘ (d.h. der Alliierten gegen Deutschland) vom 01.01.1942, deren 51 Unterzeichner als Gründungsmitglieder der UNO gelten!)). [7] [11] [15] [17] [22] [24]

US-Präsident Obama äußerte sich am 05. Juni 2009 in Ramstein, der größten US-Militärbasis außerhalb der USA: „Germany is an occupied country – and it will stay that way!“; ins Deutsche übersetzt: „Deutschland ist ein besetztes Land – und das wird es auch bleiben!“ [11] [24]

Und der Bundesminister für Finanzen der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Wolfgang Schäuble, führte am 18. November 2011 beim ‚European Banking Congress‘ in Frankfurt aus: “ Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1945 zu keinem Zeitpunkt ein souveränes Land gewesen.“ [24]

In der ‚American Free Press‘ vom 07. Oktober 2002 war neben der zur Souveränität getroffenen noch eine andere Aussage nachzulesen, die zum derzeitigen Status der Bundesrepublik Deutschland zutiefst nachdenklich machen sollte: „Ironischerweise ist Deutschland keine souveräne Nation, ohne Friedensvertrag und mit über 70.000 US-amerikanischer Besatzungstruppen noch immer auf seinem Boden: Die USA und Großbritannien könnten die Bundestagswahl annullieren unter Deutschlands tatsächlicher Verfassung, dem Londoner Abkommen vom 08. August 1945.“ [7] [11]

Solange die Feindstaaten-Klausel nicht aufgehoben, kein Friedensvertrag unter An- und Aufrechnung der bisher von Gesamtdeutschland geleisteten (Wiedergutmachungs-, Reparations- und sonstigen) Zahlungen erfolgt ist – oder gelten diese bisherigen Leistungen alle als Schenkungen?! -, wird Deutschland kein souveräner Staat werden, das Volk sich keine Verfassung im Sinne der Präambel und des Artikels 146 Grundgesetz geben können und weiter der Fremdbestimmung und Knechtschaft (bis zum Jahr 2099! [21] [24]) unterliegen.

(Nachsatz des Verfassers:

Das Problem einer neuen Verfassung für Deutschland wird sich ab dem Jahre 2099 durch die bis dahin vollzogene Umvolkung und Islamisierung Deutschlands [27] wohl nicht mehr stellen und sich von Natur aus erledigt haben!)

Anhang:

Literatur- und Quellenverzeichnis

[1] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949, Bundesgesetzblatt Nr. 1 vom 23. Mai 1949, Seite 1

[2] Urs Bernetti: Das Deutsche Grundgesetz – Eine Wertung aus Schweizer Sicht; Verlag Neue Visionen GmbH, CH-8116 Würenlos, September 1994, ISBN 3-95-20669-1-5

[3] Südwestrundfunk, SWR 2 Wissen – Manuskriptdienst, „Ein Lied für die Eingeborenen von Trizonesien, eine kleine Geschichte der deutschen Nationalhymne(n)“; Sendung Montag, 13. August 2012, 08.30 Uhr, SWR 2

[4a] Grundgesetz der Bundesrepublik und die Verfassungen der Länder; aktualisierte Ausgabe 2009, Weltbild, Herausgeber: Jan Schultze-Melling

[4b] Jarras/Pieroth: Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, C.H.Beck-Verlag München, 1989, ISBN 3 406 33592 6

[5] Grundgesetz und Grundvertrag; Sonderausgabe 20. Auflage, C.H.Beck-Verlag München (1972?), ISBN 3 423 05003 9

[6] 40 Jahre danach – Die Freiheit Kern der Deutschen Frage; Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bonn, Schriftenreihe Politik-Informationen der Bundesregierung, Bonn, Mai 1985, ISSN 0177-3291

[7] Ralf U. Hill: Das Deutschland-Protokoll, überarbeitete und ergänzte 2. Auflage 04/2008, Erstausgabe 11/2007, J.K.Fischer-Verlag GmbH Gelnhausen, ISBN 978-3-940845-88-7

[8] Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, Reclam Universal-Bibliothek Nr. 6051, Ausgabe 1972

[9] ZDF-Sendung ‚Die Anstalt‘ , Dienstag, 26. Mai 2015, Sendezeit 22.15 – 23.05 Uhr; Wiederholung auf 3-Sat, Sonntag, 07. Juni 2015, 20.15 – 21.05 Uhr

[10] Hans Werner Woltersdorf: ‚Die unheimliche Manipulation – Die Diktatur der Political Correctness‘ in: Deutschland in Geschichte und Gegenwart, Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik, Heft 4, Dezember 1997, S. 11 – 13

[11] Klaus Maurer: Die „BRD“-GmbH, Zweite Auflage August 2013, Sunflower-Verlag 2013, ISBN 978-3-00-044022-9

[12] 1849 – 1919 – 1949; Zur Verfassungsgeschichte Deutschlands; Informationen zur politischen Bildung , Herausgeber : Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, Berliner Freiheit 7, Folge 133, März/April 1969

[13] Föderalismus in Deutschland; Informationen zur politischen Bildung, Herausgeber: siehe [12], Folge 275, 2. Quartal 2002

[14] Ernst Deuerlein: Föderalismus – Die historischen und philosophischen Grundlagen des föderativen Prinzips; Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Heft 94, 1972

[15] Hugo Buß: Allgemeine Staatslehre und Deutsches Staatsrecht, 6. Auflage (Erstauflage 1957 ?), Maximilian-Verlag, Herford, ISBN 3 7869 0018 3

[16] Edgar Meyer und Thomas Mehner: Die Lügen der Alliierten und die deutschen Wunderwaffen, 1. Auflage November 2010, Kopp-Verlag Rottenburg, Seite 68, ISBN  978-3-942016-45-2

[17] Hans Werner Woltersdorf: Hinter den Kulissen der Politik – Was die Deutschen nicht wissen sollen; Grabert-Verlag Tübingen 1997, ISBN 3-87847-167 x

[18] Hans Werner Woltersdorf: Hinter den Kulissen der Neuen Weltordnung – Zeitkritik ohne Tabus, Grabert-Verlag Tübingen 2001, 2. Auflage 2002, ISBN 3-87847-193-9

[19] Duden: Die deutsche Rechtschreibung, 22., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage, Aktualisierter Nachdruck 2001, ISBN 3-411-04012-2

[20] „Deutscher Anzeiger“ vom 15. Mai 1970

[21] Gerd-Helmut Komossa: Die deutsche Karte – Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste, Ares-Verlag Graz 2007, ISBN 978-3-902475-34-3

[22] „Hat Deutschland seine volle Souveränität?“, Unabhängige Nachrichten, PF 10 17 06, D-46017 Oberhausen, Ausgabe 8/2015, Seite 3 – 4

[23] Burkhard Hirsch: „Eine Alternative gibt es nicht“ in: Neugliederung des Bundesgebietes – Im   Vorfeld der Entscheidung, Seite 66; Herausgeber: siehe [12], 1973

[24] Gerard Menuhin: Wahrheit sagen, Teufel jagen -Wissenschaftliche Quellentexte-, Lühe-Verlag 2016, ISBN 978-3-926328-34-2; Bezugsquelle: Hanse Buchwerkstatt,
Verlag Wieland Körner, PF 330404, 28334 Bremen

[25] Beck/Langenmayr: Bürgerkunde für Berufs- und Berufsfachschulen, Mittelstufe, 12. Auflage (1965?), hier: Landkartenmaterial; E. Kieser KG, Druckerei und Verlag, Augsburg

[26] Bonn und Warschau: Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Adenauer Allee 133, 5300 Bonn, Seite 94; Europa Union Verlag GmbH, PF 1529, 5300 Bonn 1, 1977, ISBN 3-7713-0072-x

[27] Wolfgang Seeger: Der Untergang der Völker Europas in einem eurasisch-negroiden Völkergemisch  –  Volkserhaltung beim jüdischen Volk  – ; Schriftenreihe: Europäische Union – Paneuropa-, Grabert-Verlag 7400 Tübingen, PF 1629, 1984