Entwicklungshilfe für den Taliban

EU will mit Taliban reden und weiter Entwicklungshilfe leisten.

Die Europäische Union will mit den Taliban sprechen aber nicht als Regierung anerkennen. Nun, das hört man derweilen oft. Humanitäre Hilfe soll aber weiterhin nach Afghanistan fließen.

Ursula von der Leyen, langjährige Verteidigungsministerin und mit Hilfe vom Merkel-Clan nach Brüssel ins Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission gehievt, zeigt sich momentan etwas wortkarg. Die EU, der wichtigste Geldgeber Afghanistans, hat sich immer auf militärische Absicherung verlassen. Diese fällt nun nach den Truppenabzügen weg.

Mehr als 4 Milliarden Euro sind nach Afghanistan geflossen. In ein Land was sich seit Jahrzehnten nicht weiterentwickelt und Gelder im korrupten Politiker-Sumpf verschwunden sind. Letztes Jahr verschwanden nochmal 400 Millionen nach Afghanistan und für das laufende Jahr waren Ausgaben in Höhe von 57 Millionen geplant. «Wir werden keinen Cent mehr nach Afghanistan geben, wenn die Taliban komplett übernommen haben, die Scharia einführen und dieses Land ein Kalifat wird», hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas vergangene Woche angekündigt. Aber der Herr Maas hat ja schon viel angekündigt und zu melden hat er ohnehin nicht viel.

Fakt ist aber, dass Gelder schon seit Monaten weiter fließen, und zwar genau in die Gebiete die von den Taliban bereits vollständig kontrolliert werden. So soll eine Flüchtlingskatastrophe verhindert werden. Von der Leyen ließ verlauten dass nur Geld nach Afghanistan transferiert werden soll, wenn diese sich an die Menschenrechte halten würden. Nun, das scheint wohl nicht überall angekommen zu sein.

Wir sagen ganz klar, keinen einzigen Cent nach Afghanistan. Die Taliban werden auf Menschenrechte herzlich wenig geben, sie werden einen Kalifat mit einer Rechtsgrundlage “Scharia” einführen. Wer etwas anderes glaubt ist zu oft vom Wickeltisch gefallen.

Besser wäre eine sofortige Grenzschließung, keine Charterflüge für angebliche Ortskräfte und die Änderung des Asylrechts in Deutschland. Wir können nicht halb Afghanistan aufnehmen, sonst werden wir selbst zu Afghanistan (frei nach Peter Scholl Latour).

Ralf Schmalle

 

Millionen für Afghanistan

430 Millionen Euro für Afghanistan

Und wieder zahlt die Bundesregierung „eben mal locker“  430 Millionen Euro aus Steuergeldern als Hilfe an Afghanistan.

Wofür eigentlich?

Zur Erinnerung: Anläßlich der Afghanistan-Konferenz im Jahre 2001 auf dem Petersberg bei Bonn, trat der Übergangs- und spätere afghanische Präsident (2001 – 2014) Hamid Karzai -immer im vornehmen „Paschtunen-Zwirn“- in Erscheinung und bat um erhebliche Geldmittel für den Friedens- und Aufbau-Prozess in Afghanistan.

Die Bundesregierung beteiligte sich damals im Rahmen der Friedens- und Geber-Konferenz mit Millionen von Euro.

Nunmehr, anno 2020, hat in Genf/Schweiz wieder einmal eine Geber-Konferenz für Afghanistan stattgefunden, und die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), hat die Notwendigkeit zur weiteren finanziellen Unterstützung Afghanistans unterstrichen.

Müller äußerte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Als zweitgrößter bilateraler Geber in Afghanistan trägt Deutschland eine besondere Verantwortung.  ..“, pochte jedoch auf die Einhaltung von Mindeststandards: „Unsere Unterstützung für Afghanistan ist an Bedingungen geknüpft: Jede afghanische Regierung muss grundlegende Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit respektieren, die Korruption bekämpfen und die Umsetzung von Reformen weiter vorantreiben. … Deutschland steht bereit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, die Rechte von Frauen und Mädchen und den Zugang zu Bildung weiter zu unterstützen.“

Welche besondere Verantwortung trägt Deutschland in Afghanistan; kommt da nicht wieder der Komplex der ewigen „Schuldkultur-Pflege“ zutage?

Bevor die Bundesregierung immer wieder bei Geber-Konferenzen (auch für andere Staaten!) Millionen von deutschen Steuergeldern verteilt, wäre zunächst einmal die Frage zu stellen, wie und wo das Geld im Nehmerland ziel- und verwendungssicher ankommt  –  oder doch mehr in dortigen korrupten Kanälen teilhabender Figuren der Politik und einflussreichen Kreisen verschwindet.

Dies gilt insbesondere in der erhebliche Finanzmittel erfordernden „Corona-Zeit“ in Deutschland. Deutschland pfeift doch schon seit Jahrzehnten finanziell erheblich kreditfinanziert und zukunftsbelastet „auf dem letzten Loch“.

Und SPD-Kreise denken und sprechen doch schon laut über die Einführung eines „Corona-Solis“  nach. „SPD“ heißt eben  -nach einer politischen Aussage einer anderen Partei von 1972/1974- doch „Sozialisten plündern Deutschland !“.

Und die Unabhängigen Nachrichten (Unabhängige Nachrichten (UN), PF 10 17 06, D-46017 Oberhausen) führten in Ihrem Beitrag „Hinter dem Elend steckt System“ in der Ausgabe 9/2015 auf Seite 5 aus: „Die Politik der Hintergrundmächte hat, wie seit vielen Jahrzehnten, größtes Interesse daran, daß Deutschland gerade soweit geschwächt wird, um ihren eigenen Interessen nicht gefährlich werden zu können, aber wirtschaftlich stark genug bleibt, um als Zahlmeister für alle Welt zu fungieren. Außerdem darf Deutschland nicht komplett den Bach heruntergehen, da unsere willfährigen Politiker die besten Garanten für fremde Interessen sind.“

Wie wahr!“

Hans Steding, 25. November 2020

Krieg, Kollateralschäden

Kollateralschäden:

Zogen nicht unsere Soldaten damals  aus, um die Afghanen von den Terroristen zu befreien und dort Brunnen zu bohren, Schulen auch für Mädchen zu bauen und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit  einzuführen?

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Dr. Jürgen Todenhöfer berichtet in einem Interview in der Jungen Freiheit daß:                                                                                                                   Die Hälfte der mindestens 100.000 Toten die der Krieg in Afghanistan und Pakistan bis jetzt gekostet hat auf das Konto der Nato und der USA gehen, Afghanistan hat heute die höchst Säuglingssterblichkeit der Welt und ist das ärmste Land Asiens.

Deutschland wurde einst auch durch, Bomben Vergewaltigungen und Plünderung befreit.

(die Redaktion)