Schlagwort: Friedrich Merz

Wie wird das Jahr 2025?

Trump übernimmt die Führung in den USA; das hat viele Auswirkungen weltweit. Wird Friedrich Merz, wenn er gewählt wird, als Atlantiker besser mit Trump zurecht kommen? Friedrich Merz kommt dann ja nicht alleine, sondern mit Olaf Scholz und vielleicht Robert Habeck im Gepäck, also mit Trumphassern, Trump wird sich wohl an diese Kollegen erinnern.

Trump wird *1 seine America First Agenda rigoros durchsetzen; das ist schlecht für Deutschland, speziell für die Automobilindustrie. Trump wird den Krieg in der Ukraine beenden und einen Deal mit Putin machen. Selenskyjs Träume von einem Sieg gegen Rußland dürften dann, nach der neuerlich mißglückten Offensive im Kursker Raum, ausgeträumt sein. Worauf könnten sich Trump und Putin einigen? Putin wird die Krim und die eroberten Gebiete natürlich behalten und das von den Ukrainern besetzte Gebiet im Kursker Raum wieder zurück erhalten. Wird er sich damit zufrieden geben? Große Gebiete kann er aber bis zum Amtsantritt von Trump nicht mehr erobern. Putin wird auf einen NATO-Verzicht der Ukraine bestehen, einem Beitritte der Ukraine zur EU mit Vorbehalten vielleicht zustimmen. Und er will, daß die Sanktionen fallen gelassen werden. Das könnte auch im Sinne Trumps sein. Was möchte Trump als Gegenleistung? Im Nahen Osten hat Putin ihm nicht viel zu bieten, denn da hat Israel inzwischen gnadenlos aufgeräumt (ich schrieb bereits in einem Bericht letzten Jahres: daß Israel dort das letze Wort haben wird), Hamas und Hisbollah sind praktisch verdampft und müssen von vorne anfangen.

Da die Ukraine, bedingt durch den Krieg, bei den USA hoch verschuldet ist, werden die Amerikaner die Ukraine hemmungslos ausbeuten. Eine rußlandfreundliche Regierung wird es wohl dann in der Ukraine nicht mehr geben, sie wird in das westliche Wirtschafts- und Finanzsystem integriert werden.

Mit Spannung wird der Ausgang der Wahlen in Deutschland erwartet. Warum eigentlich? Was soll sich denn ändern? Die CDU wird die Wahl erwartungsgemäß gewinnen und bei Ausgrenzung der AfD bleibt ihr nur die Wahl zwischen zwei Ampelversagern. Selbst wenn die FDP es schaffen sollte, wird es nicht zu einer schwarz-gelben Koalition reichen. Friedrich Merz wird nichts anderes übrigbleiben, als mit einer der Ampelparteien, SPD oder DIE GRÜNEN, unterstützt von der eigenen Merkelfraktion die Politik der letzten Jahre, mit ein paar Schönheitskorrekturen, fortzusetzen.

Der Abstieg Deutschlands wird also weitergehen. Die Lokomotive Europas verliert an Zugkraft; Europa wird sich entgültig in der zweiten Reihe der Weltmächte wiederfinden und entsprechend an Bedeutung und Einfluß verlieren.

Durch die Deindustrialisierung Deutschlands und den sich fortsetzenden Ansturm von Migranten wird sich die Armut im Lande und werden sich die Belastungen der Sozialsysteme vergrößern und diese schließlich gesprengt. Das führt zu nicht mehr beherrschbaren Spannungen in der Gesellschaft, die sich in Gewalttätigkeiten entladen werden. Durch die bereits bestehende Polarisierung der Gesellschaft kann es durchaus möglich sein, daß dies zu einem Bürgerkrieg führt, in dem sich parallel Bandenkriege und religiös ethnische Auseinandersetzungen mischen. Solche Szenarien lassen sich nicht mit frommen Wünschen und faden Absichtserklärungen von inkompetenten Politikern beherrschen.

Wird Deutschland im Chaos versinken? Oder wird es wieder Auferstehen aus Ruinen?

*1 wenn er überlebt!

Gerd-Uwe Dahlmann

Angela Merkels Rücktritt vom CDU-Vorsitz

Auch nach Angela Merkel wird die CDU nicht mehr konservativ

Die Deutsche Partei begrüßt die Nachricht, dass Angela Merkel noch 2018 auf den CDU-Vorsitz verzichten wird. Allerdings heißt es auch, als aussichtsreiche Kandidaten träten nun Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz an. Ihre Hoffnung auf einen konservativen Wandel an der Spitze können CDU-Mitglieder damit begraben. Wir freuen uns auf ihren Übertritt zur Deutschen Partei.

Für Christdemokraten, die sich für eine Bewahrung traditioneller Überzeugungen und Politiken einsetzen, kann die Zeit des Abwartens nun vorbei sein. Indem Annegret Kramp-Karrenbauer (kurz: AKK) als Favoritin auf den Parteivorsitz ins Rennen geht, fällt jede Aussicht flach, dass die CDU wieder konservativ wird. Auch wird sie wie ihr designierter Gegenkandidat Friedrich Merz die Denationalisierung Deutschlands weiter vorantreiben.

Annegret Kramp-Karrenbauer wird Merkels Politik fortsetzen

Entscheidend ist nicht die Verpackung, sondern der Inhalt: Politisch wäre AKK mit ihrer Vorgängerin deckungsgleich. Um es bitter zu formulieren: Annegret Kramp-Karrenbauer wäre die bestgeeignete CDU-Vorsitzende für die weitere Desintegration des alten konservativen Wertekanons. Denn ganz wie ihre Vorgängerin bringt sie es fertig, alles zu ändern, und dabei zu wirken, als habe sich nichts getan. Das Gefährliche daran ist, dass sie auf diese Weise ein Bedürfnis Konservativer nach einem normalen Gang der Dinge erfüllt. Fatal wird dies, wenn in der Substanz dramatische Umschwünge vollzogen werden.

Mit dem UN-Migrationspakt wird unser Land ab Dezember 2018 in ein offenes Siedlungsgebiet für Armutszuwanderer aus Afrika und dem Orient verwandelt. AKK täte so, als wäre dies das Selbstverständlichste auf der Welt. Sie ist gut darin, uns das Gefühl zu geben, dass nichts Besonderes geschieht. Sollte auch Armin Laschet kandidieren und aufgrund des delegiertenstarken CDU-Landesverbandes NRW das Rennen machen, so wird er auf eine wenig provokative, joviale Weise die selbe Politik wie Merkel und AKK betreiben.

Friedrich Merz: Außen konservativ, innen transnational

Friedrich Merz verlor im Machtkampf einst gegen Angela Merkel. Konservative in der Union könnten nun in ihm einen Hoffnungsträger erkennen. Schon ein starkes Abschneiden von Merz bei der Parteitagswahl könnte ihnen die Illusion vermitteln, dass ein Wandel in der CDU noch möglich sei. Friedrich Merz war es schließlich, der die Leitkultur-Debatte einst initiert hatte.

Allerdings steht Merz kompromißlos für eine Außenpolitik, die auf Aggressivität und Aufrüstung der NATO setzt. Es liegt jedoch nicht im Lebensinteresse der Deutschen, in eine Kriegsgefahr mit Russland zu geraten. Merz dürfte auch die Entwicklung der EU zu einem Bundesstaat vorantreiben wollen. Zudem ist er für einen gnadenlosen Wirtschaftslobbyismus bekannt, der unsere nationalen Parlamente gleichfalls weiter schwächen würde. Kurzum: Merz ist nicht nationalkonservativ, sondern liberalkonservativ im Sinne transatlantischer Wirtschafts-Eliten. Ein Missbrauch der CDU als eine Agentur dieser Eliten kann nicht im Sinne der Werte-Union und ihr Nahestehender sein.

Einstige konservative Elemente der CDU finden sich heute in der DP

Die Deutsche Partei (DP) war in der frühen Bundesrepublik ein loyaler Koalitionspartner der CDU unter Konrad Adenauer. Die protestantisch geprägte DP und die katholisch dominierte Union besaßen im Wertekanon viele Übereinstimmungen. Adenauers Politik auf dem Kontinent stand für ein „Europa der Vaterländer“, mit dem sich die DP identifizieren konnte. Deshalb wechselten Anfang der 1960er Jahre viele Mitglieder der DP zur CDU.

Die heutige CDU verzichtet Stück für Stück auf mehr Elemente nationaler Souveränität. Die alte Union mag auf Seniorentreffen der Partei noch weiterleben, inhaltlich ist sie eher in der Deutschen Partei zu finden. Wir sind daher zuversichtlich, dass konservative Angehörige der CDU unter ihre Mitgliedschaft einen Schlussstrich ziehen und zur Deutschen Partei wechseln. Sie wären uns herzlich willkommen.