Angela Merkels Rücktritt vom CDU-Vorsitz

Auch nach Angela Merkel wird die CDU nicht mehr konservativ

Die Deutsche Partei begrüßt die Nachricht, dass Angela Merkel noch 2018 auf den CDU-Vorsitz verzichten wird. Allerdings heißt es auch, als aussichtsreiche Kandidaten träten nun Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz an. Ihre Hoffnung auf einen konservativen Wandel an der Spitze können CDU-Mitglieder damit begraben. Wir freuen uns auf ihren Übertritt zur Deutschen Partei.

Für Christdemokraten, die sich für eine Bewahrung traditioneller Überzeugungen und Politiken einsetzen, kann die Zeit des Abwartens nun vorbei sein. Indem Annegret Kramp-Karrenbauer (kurz: AKK) als Favoritin auf den Parteivorsitz ins Rennen geht, fällt jede Aussicht flach, dass die CDU wieder konservativ wird. Auch wird sie wie ihr designierter Gegenkandidat Friedrich Merz die Denationalisierung Deutschlands weiter vorantreiben.

Annegret Kramp-Karrenbauer wird Merkels Politik fortsetzen

Entscheidend ist nicht die Verpackung, sondern der Inhalt: Politisch wäre AKK mit ihrer Vorgängerin deckungsgleich. Um es bitter zu formulieren: Annegret Kramp-Karrenbauer wäre die bestgeeignete CDU-Vorsitzende für die weitere Desintegration des alten konservativen Wertekanons. Denn ganz wie ihre Vorgängerin bringt sie es fertig, alles zu ändern, und dabei zu wirken, als habe sich nichts getan. Das Gefährliche daran ist, dass sie auf diese Weise ein Bedürfnis Konservativer nach einem normalen Gang der Dinge erfüllt. Fatal wird dies, wenn in der Substanz dramatische Umschwünge vollzogen werden.

Mit dem UN-Migrationspakt wird unser Land ab Dezember 2018 in ein offenes Siedlungsgebiet für Armutszuwanderer aus Afrika und dem Orient verwandelt. AKK täte so, als wäre dies das Selbstverständlichste auf der Welt. Sie ist gut darin, uns das Gefühl zu geben, dass nichts Besonderes geschieht. Sollte auch Armin Laschet kandidieren und aufgrund des delegiertenstarken CDU-Landesverbandes NRW das Rennen machen, so wird er auf eine wenig provokative, joviale Weise die selbe Politik wie Merkel und AKK betreiben.

Friedrich Merz: Außen konservativ, innen transnational

Friedrich Merz verlor im Machtkampf einst gegen Angela Merkel. Konservative in der Union könnten nun in ihm einen Hoffnungsträger erkennen. Schon ein starkes Abschneiden von Merz bei der Parteitagswahl könnte ihnen die Illusion vermitteln, dass ein Wandel in der CDU noch möglich sei. Friedrich Merz war es schließlich, der die Leitkultur-Debatte einst initiert hatte.

Allerdings steht Merz kompromißlos für eine Außenpolitik, die auf Aggressivität und Aufrüstung der NATO setzt. Es liegt jedoch nicht im Lebensinteresse der Deutschen, in eine Kriegsgefahr mit Russland zu geraten. Merz dürfte auch die Entwicklung der EU zu einem Bundesstaat vorantreiben wollen. Zudem ist er für einen gnadenlosen Wirtschaftslobbyismus bekannt, der unsere nationalen Parlamente gleichfalls weiter schwächen würde. Kurzum: Merz ist nicht nationalkonservativ, sondern liberalkonservativ im Sinne transatlantischer Wirtschafts-Eliten. Ein Missbrauch der CDU als eine Agentur dieser Eliten kann nicht im Sinne der Werte-Union und ihr Nahestehender sein.

Einstige konservative Elemente der CDU finden sich heute in der DP

Die Deutsche Partei (DP) war in der frühen Bundesrepublik ein loyaler Koalitionspartner der CDU unter Konrad Adenauer. Die protestantisch geprägte DP und die katholisch dominierte Union besaßen im Wertekanon viele Übereinstimmungen. Adenauers Politik auf dem Kontinent stand für ein „Europa der Vaterländer“, mit dem sich die DP identifizieren konnte. Deshalb wechselten Anfang der 1960er Jahre viele Mitglieder der DP zur CDU.

Die heutige CDU verzichtet Stück für Stück auf mehr Elemente nationaler Souveränität. Die alte Union mag auf Seniorentreffen der Partei noch weiterleben, inhaltlich ist sie eher in der Deutschen Partei zu finden. Wir sind daher zuversichtlich, dass konservative Angehörige der CDU unter ihre Mitgliedschaft einen Schlussstrich ziehen und zur Deutschen Partei wechseln. Sie wären uns herzlich willkommen.