Monat: Juni 2018

CSU setzt Kanzlerin im Asylstreit eine letzte Frist

Angela Merkel droht mit Richtlinienkompetenz

Merkels Haltung ist an Naivität, Arroganz und Altersstarrsinn nicht mehr zu überbieten.

 Was sie in 2 1/2 Jahren  – durch ihr staatsfrauliches Versagen und rechtswidriges Verschulden – nicht geschafft hat, will sie nun innerhalb von 2 Wochen regeln?

Ihr Verhalten „Wir schaffen das!“ ist und bleibt schlicht staatsschädigend, lachhaft und politische Volksverdummung!

Wie lange wird Merkel noch von ihren CDU-Speichelleckern gedeckt und hofiert, bevor sie zwangsweise zurücktreten und sich vor dem Bundesverfassungsgericht wegen vorsätzlichem Verfassungsbruch verantworten muß?“

(H. St.)

„Fall Susanna“, Wiesbaden;

Freiburg und Kandel lassen erinnern!

Es ist schon fast schizophren, von hochkarätigen politisch Verant-wortlichen über die Festnahme von Ali B. im Irak zu vernehmen, sie seien froh (Seehofer)  bzw. begrüßten (Merkel) die Rückführung des mutmaßlichen Täters  Ali B. nach Deutschland.

Warum kein ordentlicher Prozeß gegen Ali B. im Irak?                                         Bei Tatnachweis kurzer Prozeß und Urteilsvollstreckung im Irak, Problem und Person „entsorgt“.

Und was erwartet Ali B. in  Deutschland?

Fortsetzung seines anhängigen Asyl-Klageverfahrens  (?) und (jahre-) langer Mord-Prozeß durch alle Instanzen und mildernde (wegen Alkohol-Konsum/-Rausch zur Tatzeit!) Umstände  beim Haft-Urteil, vorzeitige Haftentlassung (?), dauerhafter Verbleib in Deutschland nach Straf-absitzung und volle Alimentierung durch steuerfinanzierte Sozialsysteme.

Die Krönung: Vielleicht sogar noch „integrationsfördernder Familien-Nachzug „ inclusive.

(H.St.)