Monat: November 2013

Recht, Grundrechte

Grundrechte:                                                                                                    (H. Steding)

Meinungsfreiheit und „politische Korrektheit“

Der Grundrechtsartikel  5 Abs. 1, Satz 1 des Grundgesetzes lautet:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten …“

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit rechnet zu den „vornehmsten Menschenrechten überhaupt“ (BVerfGE 7, 198/208). Es sichert, daß jeder frei sagen kann, was er denkt, Auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt bzw. angeben kann (BVerfGE 42, 163/170f; 61, 1/7). Der Begriff der Meinung ist „grundsätzlich wieweit zu verstehen“ (BVerfGE 61, 1/9). Keine Rolle spielt, welche Themen berührt werden; die Meinungsfreiheit schützt die Kommunikation in allen Bereichen. Ebenso wenig ist von Bedeutung, ob mit der Meinung öffentliche, insbesondere politische, oder private Zwecke verfolgt werden (AltK 22; Mü 5).

Das Grundrecht schützt Äußern und Verbreiten der Meinung, also ihre Abgabe, wie den mehr oder minder langen Prozeß der Informationsübertragung. Geschützt sind der Inhalt, aber auch die Form bzw. die Art und Weise der Äußerung (BVerfGE 54, 129/138f; 60, 234/241; BoK 160 ff.) und

„Maßnahmen wegen eines Leserbriefes beeinträchtigen die Meinungsfreiheit (BVerwGE 46, 175/181 ff)“ z.B. Rüge, Abmahnung, Repressalien, Kündigung u.a.m.

Anm. der Verfasser

Zu beachten ist allerdings Absatz 2 von Artikel 5 GG, der lautet:

„Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Besondere Beachtung und Bedeutung erlangt hier mittlerweile der § 130 Strafgesetzbuch (StGB) in seiner aktuellen Fassung

(http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/_130.html);

hierin findet sich versteckt auch die heute so beliebte „politische Korrektheit“ wieder, Zutreffendes strafbewehrt nicht beim Namen nennen zu können bzw. zu dürfen.                 Abkürzungsverzeichnis BVerfGE     Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerwGE   Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts AltK  Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Reihe Alternativkommentare) Mü  von Münch, Grundgesetzkommentar Bd. I, 3. Auflage 1985, Bd. II und III, 2. Auflage 1983 BoK  Kommentar zum Bonner Grundgesetz (Bonner Kommentar), Stand Sept. 1987

 

Die Gedanken sind frei!      Sind sie wirklich noch?                 Die Gedanken sind frei                                                       In diesem Lande sind sie es wohl noch (?). Aber Du solltest dieses oder jenes lieber nicht denken!

GUD

Leserbrief, Offener Brief an Joachim Gauck

Offener Brief

Herrn Bundespräsident                                                                                                        Joachim Gauck                                                                                                                   Spreeweg 1                                                                                                                            10557 Berlin

Herr Bundespräsident,

nun also Oradour, wieder im Kniefall, wieder ein Schuldbekenntnis und wieder übernehmen Sie das Dogma der Sieger

Deutsche Schuld, gestern, heute, morgen und in alle

 Ewigkeit?

Wer Ihr von Gram zerfurchtes Gesicht sieht, ist versucht, Mitleid mit Ihnen zu empfinden. Oder Enttäuschung und Wut über einen Bundespräsidenten, der schon wieder seinem Amtseid nicht gerecht wird?

Zu diesem gehört – sine qua non – sein eigenes Volk zu verteidigen, wo immer das möglich und nötig ist. Wenn Sie, was doch eigentlich selbstverständliche Pflicht in Ihrem Amt sein müßte, sich über die Fakten zu Oradour vor Ihrer Reise informiert hätten, vielleicht sogar das vor einigen Jahren erschienene Buch des französischen Wissenschaftlers Vincent Reynouard

„Die Wahrheit über Oradour“

gelesen hätten, dann hätten Sie sich diese Reise und damit einen weiteren Beweis Ihrer Unwissenheit ersparen können.

Versöhnung ja, aber ohne Anerkenntnis der Wahrheit bleibt das Wort eine hohle Phrase und ohne zukunftsfähiges Fundament.

Ihr Auftreten und Ihre mangelnde Sensibilität gegenüber historischen Fakten sind zutiefst beschämend.

Alfred E. Zips

Gesellschaft, Findet in Deutschland eine Umvolkung statt?

Gesellschaft:                                                                                          (G.-U. Dahlmann)

Findet in Deutschland eine Umvolkung statt?

Aus aller Welt strömen Flüchtlingsscharen Richtung Europa. Angeblich verfolgt und gemartert, hungrig und ausgezehrt. Dabei kostet ein Transport mit einem Schlepper leicht mehrere tausend Euro pro Person; davon kann man in vielen afrikanischen Ländern eine ganze Weile gut leben. Die Verfolgten, die den Weg seltsam schnell ins deutsche Sozialnetz finden, beklagen sich lauthals (s. Hamburg), wie schlecht sie hier behandelt werden. Nanu? Waren sie eben nicht erst noch um ihr Leben gerannt und sollten dankbar sein, wenigstens in einem sicheren Lager Unterkunft gefunden zu haben? Wie ist das überzogene Anspruchsverhalten zu erklären? Nun, die Einwanderungsindustrie, die unter dem Deckmantel der Humanität ihr Geschäft betreibt, sorgt für den Krawall, denn die „Vertriebenen“(??), wie es dann plötzlich heißt, sollen ja hier bleiben und uns bereichern (Neusprech!).

Wer wagt, nach den Bildern von Lampedusa eine gegenteilige Meinung zu haben? Wer fragt nach den bezahlten Schleppern in Nordafrika oder sonstwo und wer zeigt mit dem Finger auf die Ermunterer und Helfershelfer, die hierzulande, gutbezahlt natürlich, sich besorgt um die „Zuwanderer“ kümmern?

Die westliche Wertegemeinschaft hat ganz Nordafrika in Brand gesteckt, um dort Demokratie und Menschenrechte einzuführen. Nun haben diese Staaten, Irak, Libyen, Tunesien, Ägypten etc. Demokratie. Warum müssen deren Bürger dann noch flüchten? Auch die Flüchtlinge oder Vertriebenen aus dem Inneren Afrikas müssen doch nicht unbedingt ins ferne kalte Europa ziehen. Gibt es nicht auch in Afrika genügend Demokratien?                                                                      In der UNO sitzen die afrikanischen Staaten, die alle stimmberechtigt sind. Oder ist die UNO voll von Ganoven aus Gangsterstaaten? Diese Staaten verabschieden Resolutionen und erteilen Mandate, um andere Staaten zur Räson zu bringen. Aber ihren eigenen Bürgern fehlen Menschenrechte, sie sind hungern, sie flüchten.

Die Afrikanische Union, über 50 Mitgliedstaaten, hat sich zu Lampedusa nicht geäußert, sich noch nicht einmal mit dem Thema beschäftigt.

Kein Mensch müßte ertrinken, wenn die wirklich Bedrohten in der Nähe ihrer Heimat an einem sicheren Ort versorgt würden, bis in ihrer Heimat die Verhältnisse stabil sind! Daß diese Länder nicht genug Geld hätten, die Flüchtlinge zu versorgen, kann man nicht gelten lassen, denn die Weltgemeinschaft, die heute schon immens viel aufbringt für die Rettung und Versorgung, könnte mit einem Bruchteil dieses Geldes, die Aufnehmerstaaten zufrieden stellen.

Dies alles sind nun keine genialen Ideen, darauf kann jeder kommen!

Verschwörungstheorien hin oder her, die Regierenden oder die, die die Regierenden regieren, wollen die Völker Europas verändern. Wenn die ganze Geschichte der Europäer schlecht war, angefangen bei den Kreuzrittern, über den Handel mit afrikanischen Sklaven bis hin zur Kolonisierung der übrigen Welt, dann muß man wohl zum Wohle der Menschheit diese Völker austauschen. Allerdings haben die Kreuzritter das Heilige Land von den arabischen Eroberern zunächst zurückerobert und die Araber waren brutale Sklavenhäscher, auch haben die asiatischen und arabischen Völker andere Völker unterdrückt und ausgebeutet. Die Europäer waren lediglich die erfolgreichsten. Aber die Geschichte kann man ja so oder so schreiben, wie wir Deutschen ja aus leidvoller Erfahrung wissen.

Die Regierenden oder die, die die Regierenden regieren, und ihre abhängigen Büttel bei den Medien und der Justiz werden alles tun, um die aufzuhalten, die diese Umvolkung verhindern wollen. Gegebenenfalls wird man eben auch mal ein paar tausend Uneinsichtige(!) in Betreuungsgewahrsam (natürlich nicht KZs) nehmen, um sie erziehungspolitisch auf das richtige Denken zu schulen.

Politik Wurden die Stimmenabgaben der AfD manipuliert?

Politik:                                                                                                   (G.-U. Dahlmann)

Wurden die Stimmenabgaben der AfD manipuliert?

Es scheint zu mindestens erwiesen, daß auffällig viele Stimmen der AfD verschwanden oder unterschlagen wurden. Man kann auch davon ausgehen, daß etliche Wahlhelfer sich bewußt eingeschleust haben, um die Wahl zu beeinflussen. Aber hätte das der AfD für die fehlenden 0,3 % gereicht?

Eine andere (Verschwörungs-?)Theorie geht davon aus, daß die Auswertungsprogramme manipulierbar seien.

Wie kann so etwas funktionieren? Wenn ganze Mitarbeiterstäbe benötigt werden, um die Wahlergebnisse zu fälschen, kann das nicht geheim bleiben. Werden viele Leute benötigt für ein solches Unterfangen? Vielleicht nicht!                                                                                      Denn das können die Computer ja ganz diskret besorgen. Natürlich dürfen nicht ganze Wahlkreise unter den Tisch fallen, das würde man merken. Nein, durch geschicktes Auf- und Abrunden versteckt in mathematischen Formeln läßt sich so etwas leicht und unauffällig bewerkstelligen. Man könnte also die abgerundeten Stimmen im Proporz auf alle anderen nichtrechten Parteien verteilen. Denn ich glaube nicht, daß man die AfD ganz speziell auf dem Kieker hat. Das Computer-Programm könnte alle konservativen (die CDU gehört nicht dazu), islamkritischen, euroskeptischen, einwanderungsresistenten, antifeministischen etc. Parteien zu deren Nachteil berücksichtigen.

Vielleicht erinnern Sie sich noch an ein Wahlergebnis, bei dem die DVU zunächst 6,5 % der Stimmen erhielt, dann urplötzlich auf 4,2 % abrutschte und schließlich bei 4,9 % landete. Das kam mir seinerzeit etwas spanisch oder – besser gesagt – etwas plump vor. Die Auswertprogramme könnten heute natürlich ausgefeilter sein.

Aber dennoch, die AfD wird – auch bei Wahlmanipulation – nicht so übermäßig über der 5 % Marke gelegen haben, denn dann funktioniert das Umverteilen nicht mehr.

Was waren nun die Ursachen für das knappe Abscheiden der AfD?                                                Die AfD konnte nicht flächendeckend auftreten und Wahlwerbung machen, in vielen Städten trat sie kaum oder gar nicht in Erscheinung.                                                                                      Sie war immer noch zu unbekannt.                                                                                             Sie trat teilweise sehr zögerlich auf.                                                                                           Die AfD erhielt begeisterten Zuspruch von immer wieder denselben Leuten; es waren nur scheinbar viele.                                                                                                                                 Überraschend war jedoch das gute Abschneiden in den Neuen Bundesländern.                            Und das alte Lied; viele Bürger wählten aus Angst vor Rot-Grün dann doch wieder lieber Mutti.

Der AfD steht nun das bevor, was alle anderen neuen Gruppierungen hinter sich haben. U-Boote, geschickt von den anderen Parteien und von verschiedenen Geheimdiensten, werden ihr zerstörerisches Werk ansetzen. Mitglieder werden entmutigt austreten. Provokateure werden rechte Parolen in Umlauf bringen, die von unseren „Qualitäts“-medien begierig aufgegriffen und verbreitet werden. Der Schuß kann allerdings auch nach hinten losgehen, denn die Medien skandalisieren manchmal Dinge, denen der Bürger positiv gegenübersteht.

Wenn die AfD ihre Mitglieder bei der Stange halten kann, hat sie für die Europawahl gute Chancen; denn die Wahlbeteiligung ist hier niedriger und sie wäre auch schon mit 3 % dabei; außerdem hat sie noch etwas Zeit, um bekannter zu werden und ihre Organisation auszubauen.

Für die AfD beginnt dann der lange Weg durch die Institutionen. Wie viele Zugeständnisse wird Herr Prof. Lucke machen, um als Koalitionspartner für die CDU attraktiv zu werden? Wie viele, um nicht ständig Prügel von den Medien einstecken zu müssen?

Frau Merkel wird alles versuchen, um die AfD auszutrocknen, und die FDP will unbedingt wieder an die Futtertröge.

Fazit: Herr Prof. Lucke kommt aus der CDU, wie viele seiner Mitstreiter. Die AfD wird eine bessere CDU, aber keine patriotische Partei werden. Die AfD wird Kompromisse an den Zeitgeist machen müssen!

Trotzdem wäre das ja ein Anfang und eine patriotische Partei könnte im Sog der AfD mitschwimmen. Wenn die AfD einmal 20 % plus x der Wählerstimmen erhält, könnten für eine patriotische Partei noch 10 % plus x drinnen sein.

Da die Deutsche Partei nicht zur Wahl angetreten ist, hatte sie ihren Mitgliedern empfohlen, die AfD zu wählen. Außerdem hatte die DP die AfD finanziell unterstützt.                                         Die Deutsche Partei sieht sich als Hüterin gewachsener Werte und will keine Kompromisse an den Zeit(un)geist machen. Unter konservativ verstehen wir von der DP nicht „das haben Oma und Opa auch schon so gemacht!“, sondern wir beziehen uns auf überzeitliche Konstanten, die im Menschen angelegt und im Zusammenleben wirksam sind.

Homosexualität, Feminismus, Gleichheitswahn etc. gehören nicht dazu!

Schon Platon formulierte in seiner Ideenlehre mit den Worten, wir sollten nach dem „Wahren, Schönen, Guten“ streben.

Gesellschaft, Wurzeln

Wurzeln:                                                                                                    (G.-U. Dahlmann)

Woher stammen die Konservativen? Sie entsprangen der Freiheitsbewegung gegen Napoleon. Sie wollten die Beteiligung des Volkes an der Regierung. Es waren die Burschenschaften, die bürgerlich gebildete Mittelschicht und die Gelehrten, die die Fundamente der Demokratie legten.    Konservativ bedeutet, Bewährtes bewahren und Neues mit Bedacht versuchen.

Woher stammen die Linken und die Grünen? Sie stammen aus radikalen, meist kommunistischen Schläger-Gruppen, die allen anderen ihre Ideologie aufzwingen wollen und deren Agieren in einer Diktatur endet. Heutzutage servieren sie ihre Parolen salbungsvoll in Humanitätsmetaphern verpackt. Sie wollen gottähnlich den Menschen neu erschaffen und maßen sich an, die Natur zu beherrschen.