Trumps Anerkennung von Jerusalem als israelische Hauptstadt

Mit der Defacto-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel und der Erklärung, die US-amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen, hat US-Präsident Donald Trump Öl ins Feuer der angestrebten Friedens- und Zwei-Staaten-Lösung gegossen. Zu den bisherigen ‚Brandherden‘ in Nahost gesellt sich nun wohl wieder eine Verschärfung der Situation in dieser Region durch einen ‚Israel-Palästina-Konflikt‘ um Jerusalem.

Auch wenn sich augenblicklich international heftiger Widerstand gegen eine Änderung des Status quo in Jerusalem regt, wird auf Dauer nur eine Friedensregelung im Rahmen von Friedensverhandlungen Stabilität in diese Region bringen.

Die Ursachen für diesen Konflikt reichen weit zurück in das Ende des 19. Jahrhunderts.

Aus aktuellem Anlaß daher noch einmal meine Abhandlung zu diesem Thema aus der „Deutschland-Post“ von Dezember 2014 hier wiedergegeben.

(H. St)

 

„Israel und die Palästinenser:                                       (H. St)

-Folgen einer umgesetzten Vision –

Theodor Herzl (1860 – 1904), Begründer des politischen Zionismus , Organisator des 1. Zionistischen Weltkongresses (1897) und dann Präsident der Zionistischen Weltorganisation , forderte in seiner programmatischen Schrift „Der Judenstaat“ 1896 die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina.

Befördert wurde dieses Vorhaben durch ein Versprechen des britischen Außenministers  Lord Balfour gegenüber der zionistischen Bewegung 1917, eine nationale Heimstatt für die Juden in Palästina zu schaffen. Balfour öffnete damit Tür und Tor für einen endlosen Konflikt. Durch UN-Resolution 181 vom 29. November 1947 wurde Palästina politisch willkürlich aufgeteilt in ein Staatsgebiet „Palästina“ und „Israel“.

Schon zuvor hatten sich jüdischen Gruppierungen zu Untergrundmilizen (z.B. die Hagana, geführt von Menachem Begin (1913 – 1992), später Ministerpräsident Israels (1977 – 1983) und Friedensnobelpreisträger (1978)) und paramilitärische Organisationen zusammengeschlossen, die ab dem Zeitpunkt des UN-Teilungsbeschlusses mit gezielten Terrorangriffen gegen Palästinenser und ihrer angestammten Wohngebiete die „ethnische Säuberung Palästinas“ begannen, die bis heute noch anhält.

Daß sich die Palästinenser seit dieser Zeit solch einem Terror Israels – auch im Hinblick auf militärische Annexion von Palästinenserland und intensiven Wohnsiedlungsbau zur Wehr setz(t)en, ist allzu verständlich.

Historisch und biblisch gesehen, gab es nie einen Landstrich in Vorderen Orient , der sich rein jüdisch oder gar israelitisch zuordnen und benennen ließe; er lautet seit jeher „Palästina“, in der jüdischen Religion „Eretz Israel“.

Moses hatte lediglich Gottes Auftrag, sein Volk, die Israeliten, in das „gelobte Land“ zu führen.

Schlußfolgert man aus diesen – zwischenzeitlich – historisch belegten Vorzeichen und Gegebenheiten das Vorgehen  israelischer Politik von 1947 bis heute gegen die Palästinenser, so scheint es zulässig zu sein, bestimmte Politiker dieser Epoche als Vertreter dieser rigiden Politik durchaus als Israels „Staatsterroristen“ bezeichnen zu dürfen; augenblicklich scheint ihn der „Hardliner“ Netanjahu zu verkörpern.

Kritische Äußerungen jedoch im Hinblick auf Israels politisch-militärische Verhaltensweisen  den Palästinensern gegenüber laufen in Deutschland meist Gefahr, nach § 130 Strafgesetzbuch  als Volksverhetzung und Beleidigung Israels  und der Juden eingestuft zu werden und schränken so das Recht der freien Meinungsäußerung nach Artikel 5 Grundgesetz grundsätzlich ein.

Bundesrepublikanische Regierungen haben sich dieserhalb bisher wohl nicht  – mit Rücksicht auf das „besondere“ historische Verhältnis und die Verantwortung Deutschlands zu Israel und den Juden – allzu kritisch zum historischen Spannungsfeld zwischen Israel und den Palästinensern geäußert. Vielleicht gibt es hierzu regierungsamtlich unausgesprochen eine Auffassung , die Evelyn Hecht-Galinski (Tochter von Heinz Galinski (1912 – 1992), dem als „Berufsjude“ bezeichneten langjährigen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland) als Buchtitel formulierte: „Das elfte Gebot: Israel darf alles“.

Literaturhinweise:

Ilan Pappe: Die ethnische Säuberung Palästinas, Verlag Zweitausendeins, Deutsche Ausgabe 2007, ISBN 978-3-86150-791-8

Shlomo Sand: Die Erfindung des jüdischen Volkes – Israels Gründungsmythos auf dem Prüfstand , List-Taschenbuch, 3. Auflage 2011, ISBN 978-3-548-61033-7

Evelyn Hecht-Galinski: Das elfte Gebot“ : Israel darf alles , Edition -tz.de., 3. Auflage 2012, ISBN 978-3-940456-51-9

Nachruf

Wir trauern um zwei Mitglieder, die wir kürzlich verloren haben: Helmrich Bohlmann (Vorsitzender der DP von 1995 – 2001) und Alfred Kuhlemann (Vorsitzender der DP von 2007 – 2009 und Mitglied des Bundesvorstandes seit 2013).

Helmrich Bohlmann wirkte aktiv am Wiederaufbau der DP nach der Neugründung 1993 mit und leitete die Verschmelzung der DP mit dem sich in Auflösung befindenden Bund Freier Bürger 2001 ein.

Helmrich Bohlmann bleibt uns als tatkräftiger und engagierter Streiter konservativer Werte in Erinnerung.

Alfred Kuhlemann übernahm die Parteiführung in schwierigen Zeiten, als unsere Partei von außen durch eingeschleuste Provokateure geschädigt wurde. Er kämpfte aufopferungsvoll, aber blieb stets standhaft und stellte sich später mit Rat und Tat dem Bundesvorstand zur Seite.

Alfred Kuhlemann bleibt uns als gradliniger und engagierter Bundesvorsitzender in Erinnerung, der die Grundlagen der Partei und ihren historischen Werdegang nie aus seinem Blickwinkel ließ.

Wir werden beide für ihren Einsatz für unsere Partei in dankbarer Erinnerung behalten und werden die Deutsche Partei in ihrem Sinne weiterführen.

In ehrwürdigem Gedenken: Der Bundesvorstand und alle Landesverbände der Deutschen Partei

Gerd-Uwe Dahlmann (Bundesvorsitzender)

Jamaika oder Angela Merkel auf dem Weg zum globalen Sozialismus.

Beinahe hätte Mutti es im Handstreich geschafft.

Mit den Grünen und den Liberalen ist man sich ja wegen des Klimawandels einig, es muß allerdings noch ein wenig zum Schein für die Galerie geschachert werden. Der Strom kommt ja bekanntlich aus der Steckdose.

Die Eurokrise ist bewältigt, Griechenland auf gutem Weg und das Geld kommt, Draghi sei Dank, von der Bank.

Auch die Flüchtlingskrise, wenn sie denn je eine war, ist so gut wie gelöst. Es gab noch geringfüge Differenzen mit Seehofer(??!) und somit wäre das demographische Problem praktisch gelöst und die dringend benötigten Facharbeiter, Ingenieure und Ärzte könnten endlich zu uns kommen. Deutschland wäre gerettet!

Da ließ FDP Lindner das schon fast fertig geschmiedete Bilderbergerkartell hochgehen. Warum?

Nun, von den vorgeschobenen Argumenten einmal abgesehen, war das von Lindner ein cleverer Schachzug. Die FDP leidet bekanntlich unter Glaubwürdigkeit und man mußte unbedingt Rückgrat zeigen, also ging man zum Schein auf das Jamaikaspiel ein und tanzte mit Merkel und Co. eine Weile nach Calypsoklängen. Plötzlich aber stellt man die Musik ab und verläßt unter absingen schmutzigen Lieder das Lokal. Die Anderen stehen nun wie bedeppert da und man kann sich als durchsetzungsstark und standfest inszenieren. Bei Neuwahlen hätte Lindner und Konsorten gute Chancen ihr Ergebnis zu verbessern, CDU, SPD, Grüne, Die Linke und AfD eher nicht.

Lindner spekuliert, daß die SPD bei ihrem NEIN bleibt. Wenn er sich da mal nicht irrt! Zu appetitanregend wirkt der Trog.

Es kann gut sein, daß „Nach Schulz“ eine „Neue SPD“ sich der großen Verantwortung nicht entziehen mag und die schwere Bürde der Besetzung einiger Ministerposten auf sich nehmen würde um Deutschland (nicht etwa dem Deutschen Volke oder dem Vaterland) zu dienen. Die SPD muß nur acht geben, das Merkel sie nicht wieder auf eigenem Terrain überholt, also muß die SPD weiter nach links rücken, so daß Merkel irgendwann, aufgrund innerer Widerstände, nicht mehr mitbieten kann.

Resümee: Merkel kommt ihrem Ziel also doch näher s.o., denn mit einer weiter nach links gerückten SPD kann sie: Euro Staat, Einwanderung, Globalisierung, Klimahysterie, Gender und Transformation ungebremst fortsetzen. Die Grünen hecheln hinterher und Herr Linder kann über die Soli räsonieren.

                                                                                                  Gerd-Uwe Dahlmann

Feindstaatenklausel

UN-Charta vom 01.01.1942;

Feindstaatenklausel Artikel 53 und 107                                                 (H.St.)

Die Feindstaatenklausel(-n) der UN-Charta vom 01.01.1942:

Artikel 53: „ (1) Der Sicherheitsrat nimmt gegebenenfalls diese regionalen Abmachungen oder Einrichtungen zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen unter seiner Autorität in Anspruch. Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten.

(2) Der Ausdruck Feindstaat in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkrieges Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.“

Artikel 107: „Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkrieges in Bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaates dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.“

Anmerkung des Verfassers:

Zitate der Feindstaatenklausel entnommen aus: Ralf U. Hill, „Das Deutschland Protokoll“, J.K.Fischer-Verlag, Gelnhausen , ISBN 978-3-940845-88-7, Überarbeitete und ergänzte 2. Auflage 04/2008, Seite 41

Der lange Arm der Türkei (H.St.)

Erdogans zunehmende Attacken gegen Deutschland, die Deutschen und deren Repräsentanten sind geschichtlich begründbar und können folgenschwer sein.

Die im II. Weltkrieg neutrale Türkei trat kurz vor Kriegsende 1945 noch der UN-Charta vom 01.01.1942, der Allianz gegen das kriegführende Deutsche „Dritte“ Reich bei, um nach dem Krieg an den Friedensregelungen (besser: „Pfründe“!) der Neuordnung teilzuhaben.

Mit der für Deutschland noch geltenden Feindstaatenklausel (zur Erinnerung: Deutschland befindet sich zur Zeit immer noch im Waffenstillstand nach der bedingungslosen Kapitulation vom 08.05.1945!)  Artikel 53 und Artikel 107 der UN-Charta macht Erdogan Deutschland „durch Salamitaktik“ erpressbar und kann bei deutscher Widerspenstigkeit jederzeit ungefragt auch eine militärische Auseinandersetzung mit Deutschland herbeiführen.

Der Mobilisierung und Bewaffnung der rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland durch Erdogans Anweisung bei einem dann innerdeutschen Konflikt hätten deutsche Militärs und die Polizeikräfte des Bundes und der Länder nichts entgegenzusetzen.

Das ist die Wahrheit!