Pro & Contra

Pro & Contra

Diskussion: Mehr oder weniger Bundesländer?

Weniger Bundesländer: (M. St.)

Das föderale System verschlanken.

Zurzeit sind die 16 Bundesländer sehr verschieden von ihrer Bevölkerungsstruktur und Finanzkraft. Die Verantwortung ist zwischen Bund und Ländern oft nicht trennscharf aufgeteilt, was zu faulen Kompromissen und verzögerten Entscheidungen führt.

Es ist daher sinnvoll die Zahl der Bundesländer zu reduzieren, so daß eine annähernd gleich große Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft für jedes Bundesland gegeben ist. Dadurch können viele Positionen in  Politik und Verwaltung eingespart werden.

Eine mögliche Neugliederung könnte wie folgt aus-sehen:

Hanseland:

die bisherigen Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Niedersachsen.

Nordrhein-Westfalen: in den bisherigen Grenzen

Sachsen-Brandenburg:

die bisherigen Bundesländer Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen.

Mittelrhein-Thüringen:

die bisherigen Bundesländer Rheinland-Pfalz, Saar-land, Hessen und Thüringen

Baden-Württemberg: in den bisherigen Grenzen

Bayern: in den bisherigen Grenzen

Durch die Zusammenlegung von Ost- und Westbundesländern wird die Angleichung der Lebensverhältnisse in den Bundesländern gefördert. Ein Finanzausgleich findet innerhalb der Länder, jedoch nicht mehr zwischen den Ländern statt. So ist jedes Land angehalten, seinen Haushalt in Ordnung zu halten. Die durch den bisherigen Länderfinanzausgleich bedingte Verantwortungslosigkeit, bei der Länder mit guter Haushaltsdisziplin bestraft werden, wird vermieden.

Den Städten und Gemeinden kommt im neuen System ein sehr viel höherer Anteil an Entscheidungsmacht und an den Steuereinnahmen zu, denn auf lokaler Ebene wissen die Bürger am besten, was gut für sie ist, und wofür öffentliche Mittel eingesetzt werden sollten. Darüber hinaus werden Bildungsgesetze vereinheitlicht, was ermöglicht, daß Schüler bei einem Schulwechsel (Umzug in anderes Bundesland) weniger Probleme mit dem unterschiedlichen Lernstoff haben, als das bisher der Fall ist.

Alle Legislaturperioden sollten in Bund, Ländern und Kommunen gleichermaßen auf 5 Jahre verlängert und die Wahltermine sinnvoll zusammengelegt werden. Die Anzahl der Mandatsträger im Deutschen Bundestag ist mindestens zu halbieren und die Amtszeiten sind zu begrenzen.

Der Bundespräsident sollte künftig direkt vom Volk gewählt werden und max. 2 x 5 Jahre in seinem Amt bleiben.

Mehr Bundesländer (G.-U. Dahlmann)

Demokratie an der Basis stärken.

Unter dem Vorwand der Verschlankung, Vereinfachung der bürokratischen Wege und der Einsparung unnötiger Kosten, versucht das Politbüro in Brüssel und seine Epigonen den EU Bürgern Sand in die Augen zu streuen, um seine eigene Macht weiter auszubauen.

Das Subsidiaritätsprinzip, nachdem unser Gemein-wesen angeblich aufgebaut ist, besagt aber, daß Demokratie von unten herkommt.

Warum muß also ein Dorfbürgermeister, dessen Dorf meistens schon zu einer Sammtgemeinde gehört, also bereits praktisch ohne eigene Entscheidungsbefugnisse ist, ein Gehalt von 700,00 Euro plus Aufwandsentschädigung für Dienstfahrten, Arbeitsessen etc. bekommen, dazu noch ein Büro inkl. Sekretärin?

Der Dorfbürgermeister soll bitte Ehrenamtlich tätig sein und kann bequem zu Fuß zur Gemeindeversammlung gehen; wenn er sein eigenes Auto benutzen will, kann er das ja aber auf eigene Kosten. Das Essen und das Bier, das er in der Kneipe bei Besprechungen verzehrt kann er auch selber bezahlen. Ein eigenes Büro mit Sekretärin braucht er auch nicht.

Als angesehener Bürger seiner Gemeinde wird ihm das eine Ehre sein, auch wenn auf ihn nach Wiedereinführung des Subsidiaritätsprinzips mehr Arbeit zukäme.

Alle Dorfbürgermeister treten regelmäßig Im Kreistag (Kanton) zusammen und regeln die Dinge des Landkreises (Kantons). Sie bekommen dafür eine Fahrkostenpauschale, die sich an den Kosten öffentlicher Verkehrsmittel orientiert und eine Essenspauschlale erstattet. Auch diese Tätigkeit ist ehrenamtlich, denn selbst unter dem Gesichtspunkt erhöhter Tätigkeit (Subsidiarität) genügt sicher ein wöchentliches Treffen. Entbürokratisierung voraus-gesetzt.

Der Kreistag hat ein Büro das mit Eineinhalbtags Kräften besetzt ist.

Darüber hinaus können die gewählten Parteien, den Wahlergebnissen entsprechend, ebenfalls bis zu fünf Abgeordnete (insgesamt) in den Kreistag entsenden. Auch diese Abgeordneten arbeiten ehrenamtlich bzw. können von ihrer Partei bezahlt werden.

Jeder Kreistag wählt aus seiner Mitte einen Abgeordneten für den Landtag. Auch hier können die Parteien entsprechend dem Wahlergebnis einen Abgeordneten pro Landkreis entsenden.

Das hieße für das für das Land Niedersachsen mit 38 Landkreisen, 38 Vertreter des Landkreises plus 38 Vertreter von Parteien, hinzu kämen noch die Vertreter der Kreisfreien Städte, die auch noch jeweils zwei Abgeordnete entsenden können. Das entspräche für das Land Niedersachsen 76 Abgeordnete aus den Landkreisen plus 16 Abgeordnete aus den acht kreisfreien Städten, insgesamt 92 Abgeordnete, anstatt zurzeit 152 Abgeordnete.

Diese Abgeordneten können, wenn sie bedingt durch die Ämteranhäufung, nicht mehr berufstätig sein können, als hauptamtliche Landtagsabgeordnete eine angemessene Bezahlung einfordern. Spesen müssen jedoch gegen Vorlage von Belegen abgerechnet werden. Landtagsabgeordnete, die ein Einkommen haben, erhalten eine pauschale Aufwandsentschädigung.

Kommerzielle Beraterverträge, die aus der politischen Tätigkeit resultieren, sind verboten.

Alternativ könnte die Landtage völlig weggelassen werden, da seine Tätigkeit von den Kreistagen bereits wahrgenommen werden.

Alle Dinge, die die Kompetenzen des Landkreises übersteigen, werden vom Bund übernommen.

Die Bundesversammlung setzt dich demnach aus den Vertretern der Landkreise zusammen. Je ein Vertreter aus fünf benachbarten Landkreisen wird in die Bundesversammlung entsendet. Dadurch entsteht eine direkte Linie von der Dorf- bzw. Stadtgemeinschaft über den Kreistag zur Bundesversammlung. Außerdem wird die Anzahl der Abgeordneten in der Bundesversammlung niedrig gehalten.

Die Gesandten der Bundesversammlung erhalten eine angemessene Bezahlung. Spesen müssen jedoch gegen Vorlage von Belegen abgerechnet werden.

Kommerzielle Beraterverträge, die aus der politischen Tätigkeit resultieren, sind verboten.

Die Arbeiten der Gemeinden, der Landkreise und des Bundes werden durch Volksabstimmungen direkt vom Volk unterstützt.

Der Bundespräsident (möglichst parteilos) wird in Direktwahl vom Volke gewählt, das ermöglicht ihm Gesetze, die nicht verfassungskonform sind, abzulehnen.

Die diktatorischen Aktivitäten Brüssels werden zurückgedrängt.

Kirche

Kirche

Papst und Politik: (F. B. 10.2011)

Hat die Kirche uns heute noch etwas zu sagen?

Ihr Abtrünnigen, wisset ihr nicht, dass der Welt Freundschaft Gottes Feindschaft ist? Wer der Welt Freund sein will, der wird Gottes Feind sein.“

Jakobus 4, Vers 4

Anlässlich seines Deutschlandbesuchs im September dieses Jahres hat Papst Benedikt XVI. im Bundestag eine vielbeachtete Rede gehalten, eine durchaus politische Rede als Bischof von Rom und Oberhaupt der katholischen Christenheit.

Was der Papst unseren Politikern ins Stammbuch geschrieben hat „über die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaats“, ist angesichts der zunehmenden Verwahrlosung der politischen und parlamentarischen Sitten äußerst bemerkenswert.

Die Politik müsse „Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Friede schaffen.“

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, zitierte er den heiligen Augustinus. In Grundfragen des Rechts reiche das Mehrheitsprinzip nicht aus, vielmehr müs­se jeder Verantwortliche seine Orientierung suchen, was letztlich eine Gewissensentscheidung bedeutet.

Die Gewissensfreiheit der Abgeordneten ist in unserem Rechtssystem formal verankert, nur – gilt sie noch? Die politische Praxis in unserem Land lässt daran mehr und mehr Zweifel aufkommen.

Jüngstes Beispiel ist der Streit zwischen Kanzler­amtschef Pofalla und dem CDU-Abgeordneten Bosbach, der gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gestimmt hatte.

Als Bosbach, von Pofalla zur Rede gestellt, sich auf sein Gewissen berief, soll Pofalla geantwortet haben: „Laß mich mit so einer Scheiße in Ruhe!“

Diese Grundhaltung und der respektlose Umgang mit Andersdenkenden erstreckt sich auf fast alle Bereiche der Politik und des öffentlichen Lebens. Anpassungszwang, Denunziantentum und Hetz­kampagnen vergiften das politische Klima. Zudem scheint die herrschende Klasse dem eigenen Volk immer weniger zu trauen. Der „Staatstrojaner“, ein Überwachungsprogramm von Orwellscher Dimension, ist ein aktuelles Beispiel dafür.

Einer der Gründe für diese Verrohung der politischen Sitten ist sicherlich die Abkehr von unseren kulturellen, eben christlich geprägten Wurzeln. Die neue Multikultusideologie liefert das Alibi für Gewissenlosigkeit und Opportunismus.

Lassen wir noch einmal den Papst zu Wort kommen:

„Die Kultur Europas ist aus der Begegnung von Jerusalem, Athen und Rom – aus der Begegnung zwischen dem Gottesglauben Israels, der philosophischen Vernunft der Griechen und dem Rechtsdenken Roms entstanden. Diese dreifache Begegnung bildet die innere Identität Europas.

Sie hat im Bewusstsein der Verantwortung des Menschen vor Gott und in der Anerkenntnis der unantastbaren Würde des Menschen, eines jeden Menschen Maßstäbe des Rechts gesetzt, die zu verteidigen uns in unserer historischen Stunde aufgegeben ist.“

Man kann nur hoffen, dass diese mahnenden Worte des Papstes nicht ungehört verhallen.

Naher Osten

Naher Osten

Freiheitsbewegungen in Tunesien. (GUD 10.2011)

Nachdem die diktatorische und korrupte Clique aus Tunesien, auch unter großem Beifall der deutschen öffentlich-rechtlichen Propagandasender, verjagt wurde, bahnen sich für den überraschten Beobachter unglaublich demokratische Prozesse in diesem für rückständig gehaltenen Land an.

Nicht weniger als 110 Parteien mit 1.600 Listen wurden angemeldet. Über 10.000 Kandidaten bewerben sich für die 217 Abgeordnetenplätze. Man kann die Tunesier nur bewundern und beglückwünschen, wie sie sich für den demokratischen Aufbau ihres Landes engagieren. Von soviel Demokratie­enthusiasmus kann man bei den trägen, politisch inaktiven Deutschen nur träumen.

Böse Zungen behaupten allerdings, daß dieser Ansturm auf das Parlament nicht der demokratischen Idee gewidmet sei, sondern daß diese Begeisterung wieder nur den Fleischtöpfen gilt, an die nun alle heran möchten, und daß alles wie bisher weitergehen wird.

Das scheint nun aber wirklich sehr unwahrscheinlich zu sein, da die Vertreter der westlichen Wertegemeinschaft geschlossen hinter dieser freiheitlich demokratischen Bewegung stehen.

Recht

Recht

Notwehr/Nothilfe und Folterverbot – Entschädigung für einen Mörder (F.M. 10.2011)

Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Mörder und früheren Jurastudenten Gäfgen eine Entschädigung von 3.000 € zugesprochen, weil die Polizei ihm zur Rettung eines entführten Kindes Gewalt angedroht hatte, wenn er nicht den Aufenthalt des Kindes nennen würde. Das Kind, das er – zur Erpressung einer Millionensumme von den Eltern – entführt hatte, war von ihm zu diesem Zeitpunkt bereits ermordet worden, was sich erst später herausstellte.

Schon nach dem früheren Naturrecht durfte jeder zur Abwendung eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs auf sich (Notwehr) oder einen anderen (Nothilfe) die erforderliche Verteidigungshandlung vornehmen, die bis zur Tötung des Angreifers gehen darf, wenn dieser das eigene oder fremde Leben bedroht, weil das eigene Recht auf Leben nicht dem fremden Unrecht des Täters weichen muß.

Das Merkmal „Erforderlichkeit“ begrenzt die Verteidigungsmittel auf maximaldas zu schützende Rechtsgut entsprechende Maßnahmen, eine Überschreitung bleibt nur aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken straflos (heute §§ 32 ff StGB).

Die Polizei handelte daher rechtmäßig, weil sie ein höherwertiges Rechtsgut (Leben) schützen wollte; dies gilt auch deshalb, weil sie in einem unvermeidbaren Irrtum über Tatumstände war (sie wußte nicht, daß das Kind bereits tot war). Deswegen handelte es sich nicht um Folter, um z.B. sein Geständnis zu erpressen, sondern um Nothilfe, denn die Polizei wollte das Kind retten.

Demgegenüber ist das Folterverbot nach Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention eine allgemeine Bestimmung, die die konkretere Notwehr­regelung nicht außer Kraft setzt.

Auch die Berufung auf die Menschenwürde ist nicht geeignet, die traditionsreiche und ausgewogene Regelung des Notwehr- und Selbstverteidi­gungsrechts außer Kraft zu setzen, denn die Würde des Opfers hat nach der Grundidee des Rechts einen höheren Rang als die des Täters! Die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt – der Justiz – gebietet, daß sie nicht einer ausufernden und verwirrenden Gesetzesflut, sondern – wie es Art. 20 III GG fordert – dem Recht, d.h. der klassischen Rechtsidee, dient.

Bundeswehr

Bundeswehr

Von der Verteidigungs- zur Interventionsarmee (Von Alfred E. Zips, Oberstleutnant a. D. 02.2011)

Ohne erkennbare Aufmerksamkeit der Bevölkerung hat Verteidigungsminister von Guttenberg einen fundamentalen (von der FDP seit vielen Jahren geforderten) Systembruch eingeleitet: Nach 54 Jahren wird die Wehrpflicht in Deutschland de facto zum 1.7.2011 abgeschafft. Gleichzeitig wird die Bundeswehr von derzeit 240 000 auf eine Personalstärke zwischen 155 000 (Vorschlag Guttenberg) und voraussichtlich etwa 180 00 reduziert. Die dazu notwendige Mehrheit im Bundestag ist sicher. Das in der Vergangenheit so oft beschworene unverbrüchliche Bekenntnis zur Wehrpflicht (vor allem durch die Union!) wird unter dem fadenscheinigen Vorwand notwendiger finanzieller Einsparungen dem politischen Kalkül (besser: Opportunismus!) geopfert. Neben dem Zwang zu Einsparungen – die Armee war von Anfang an stets unterfinanziert und erreichte zu keinem Zeitpunkt die Vorgaben des Bündnisses – wird als wichtiger Grund darauf hingewiesen, daß wir ja mittlerweile nur von Freunden umgeben, also keiner direkten Bedrohung wie bis 1990 ausgesetzt seien. Deshalb brauche man ebenso wie die anderen europäischen Staaten kein Massenheer mehr. Es sei nun die Zeit gekommen für eine „Friedensdividende“, und Truppenstärken und Verteidigungshaushalt könnten nun drastisch reduziert werden. Noch hat von Guttenberg sein endgültiges Konzept für die neue Bundeswehrstruktur und die damit verbundenen neuen Einsatzstrategien nicht vorgelegt. Nachstehend einige Gedanken aus der Sicht des ehemaligen Berufsoffiziers, der außerordentlich gute Erfahrungen mit allen (!) wehrpflichtigen Jahrgängen der Bundeswehr gemacht hat.

  1. Nach Berechnungen von Experten würde die Beibehaltung der Wehrpflicht (auch unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeitsdefizite) ca. 2 Milliarden Euro pro Jahr kosten, also ca. 5 Prozent des derzeitigen Verteidigungshaushaltes. Zum Vergleich: Die mit Recht umstrittene Reduzierung der Mehrwertsteuer für Gastronomie kostet den Staat mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr.
  2. Die Wiederaufwuchsfähigkeit der Bundeswehr geht verloren. Ein Wiederaufbau der Streitkräfte – so General a.D. G. Schultze-Rhonhof – in nennenswertem Umfang würde etwa 10 (!) Jahre dauern. Wer garantiert uns, daß wir in dieser Zeit weder bedroht noch angegriffen werden? Alle großen Umbrüche des letzten Jahrhunderts ließen sich frühestens 2 Jahre vorher erkennen, einschließlich der beiden Weltkriege. Der amerikanische Verteidigungsminister Gates hat jüngst die Abschaffung der Wehrpflicht in den USA als einen schweren Fehler bezeichnet. Er sieht keine Chance, sie wieder einzuführen. In der Bundesrepublik darf man solches völlig ausschließen.
  3. Die USA, unsere sicherheitspolitisch unberechenbare Führungsmacht, kann sich zu jeder Zeit wieder irgendwo in der Welt einmischen und unseren Loyalitätsbeitrag verlangen, der von uns mit einer Freiwilligenarmee in Anbetracht der Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse wohl kaum abgelehnt werden dürfte. Zudem ist ein Ende der NATO (Ost-) Erweiterung nicht abzusehen. Wer will garantieren, daß sich damit nicht neue Risiken ergeben?
  4. Weitgehend unberücksichtigt blieb bisher die Frage der Nutzung bzw. des Verkaufs von Kasernen und Standortübungsplätzen, vor allem aber das Austrocknen unserer auf höchstem Stand befindlichen wehrtechnischen Industrie (Kampfpanzer, U-Boote usw.), was nicht ohne Folgen für die Wirtschaft bleiben kann.
  5. Es gibt berechtigte Zweifel, ob sich in dem neuen, freiwilligen System genügend qualifizierte junge Männer für den Dienst in den Streitkräften entscheiden werden. Es ist vielmehr zu befürchten, daß sich für den „Job Bundeswehr“ vor allem die entscheiden werden, die sonst nur geringe oder keine Chancen haben! (Die soziale Struktur der US-Armee ist ein eher abschreckendes Beispiel).
  6. Sicherheit wird eine bezahlte Dienstleistung ohne gesellschaftliches Prestige. Die Bezahlung ist zwar nicht schlecht, wird aber mit Blick auf zu erwartende zukünftige Konflikte immer weniger dem zunehmenden Lebensrisiko entsprechen. Das wird sich vermutlich auf die Dauer eher sehr negativ auf den Nachwuchs auswirken.
  7. Es ist zu befürchten, daß die „neue“ Bundeswehr noch weniger als bisher in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird; das „freundliche Desinteresse“ (so Ex-Präsident Köhler) wird zunehmen. Auf Sicht wird die Bundeswehr noch stärker als bisher vom „Staatsvolk“ entfremdet und kann damit eines Tages auch leichter gegen das eigene Volk eingesetzt werden!
  8. Letztlich besteht die Gefahr, daß sich die Bundeswehr, vorwiegend rekrutiert aus dem Prekariat, zu einer „Söldnerarmee“ entwickelt, einsetzbar in jedem Krisengebiet der Welt. Ist das gar politische gewollt?
  9. Mit Blick auf die katastrophale demografische Entwicklung unsers Volkes im Vergleich zu den Perspektiven des „Youth Bulge“ (Jugendüberschuß z.B. in den muslimischen Ländern) schicken wir das einzige Kind einer deutschen Mutter nach Afghanistan, wo eine Frau im Schnitt sieben Kinder hat, ein unerschöpfliches Reservoir für den Krieg (der aus diesem Grund nicht gewonnen werden kann.) Das muß nicht weiter erklärt werden!

Zusammenfassend kann aus meiner Sicht von den Absichten der Bundesregierung, die Bundeswehr, unter gleichzeitiger Aufgabe der Wehrpflicht, drastisch zu reduzieren und neu zu strukturieren folgendes gesagt werden:

Die bisher diskutierten Modelle zur Struktur und Ausstattung der Bundeswehr haben eines gemeinsam: Die Fähigkeit zur kollektiven Landesverteidigung im Rahmen der NATO wird aufgegeben, die verbleibenden 150 (!) Kampfpanzer haben nur noch symbolischen Wert. Die Geschichte lehrt, daß eine kleine Armee nie Sicherheit gewährleistet. Die Bundeswehr der Zukunft ist nur noch bedingt, wenn überhaupt, zur Verteidigung des Landes fähig. Bekommen wir also eine reine Interventionsarmee, ohne den unverzichtbaren Rückhalt in Staat und Gesellschaft? Eine Armee, die sich nicht voll und ganz – geistig, seelisch, physisch – mit ihrem Auftrag identifizieren kann und nicht in jeder Hinsicht von Politik und Volk gestützt und getragen wird, taugt nichts. Weder Offiziere noch Soldaten haben die Eigenschaft von Zugtieren, die man gestern vor eine Kanone, heute vor einen Karren und morgen vor einen Leichenwagen spannen kann. Die Frage, die sich mir stellt, lautet: Welche Aufträge wird die – neue – Bundeswehr der Zukunft erhalten? Werden diese vorrangig unseren nationalen Interessen dienen und wie werden die definiert? Ob die Politik dazu bereit sein wird, darf nach den Erfahrungen der Vergangenheit bezweifelt werden. Quo vadis, Bundeswehr?