Die, die nicht verstehen wollen!

Die deutsche Fußballmannschaft ist aus dem Turnier in Katar rausgeflogen. Man hat sie mit Hohn und Spott verabschiedet. Die Asiaten und Afrikaner ticken wohl anders. Unsere Elf war mit großen Ankündigungen angetreten, vor allem aber moralsäuerlich aufgetreten. Man wollte, wieder einmal, ein Zeichen setzen. Die ganze Welt sollte endlich aufwachen und für Toleranz und anderen weltwichtigen Dingen wachgerüttelt werden. Man wollte mit der vor dem Mund gehaltenen Hand den Unterdrückten spielen und hat sich doch nur lächerlich gemacht. Einige der Spieler unserer WM- Elf spielen in Deutschland bei Bayern München und tragen auf ihren Trikots Werbung für die Fluggesellschaft Emirates, eine staatliche Airline Katars.

Man kann hier zu Lande nicht verstehen, daß es in anderen Bereichen dieser Erde andere Wertvorstellungen (andere Länder, andere Sitten) gibt. Internationale Turniere werden dafür ausgerichtet, daß man sich unvoreingenommen begegnet und respektiert und nicht den Schulmeister zu Gunsten eigener Ideologie spielt.

Gewiss herrschen in vielen anderen Ländern weder Demokratie noch Menschenrechte, aber das gibt uns noch lange nicht das Recht über diese Länder zu richten und unsere Nase zu rümpfen, denn bei uns ist ja auch nicht alles zum besten.

Das unsere Elf derart hochmütig daher kam ist kein Zufall, das ist der Kotau gegenüber der Politik und den woken Medien in Deutschland, man muß halt dabei sein.

Dieser moralische Hochmut gilt nicht nur im Sport, sondern breitet sich von der Politik und ihren Epigonen über alle gesellschaftlichen Bereiche aus. Unsere vorgegebenen Werte sind universell und nicht hinterfragbar. Diese gelten für alle Dinge, sei es Corona, Klima, Eurorettung, Migration u.a., wer anderer Meinung ist, hat in Wirklichkeit keine wahre Meinung, er ist ein Leugner (mindestens), wenn nicht gar Faschist und muß bekämpft werden.

So ist es dann auch nicht verwunderlich, daß deutsche Politiker entsprechend großmäulig auftreten und meinen Großmächten, wie Russland und China, die Leviten lesen zu können. Gegenüber den USA ist man allerdings duckmäuserisch, wie Nordstream 2 veranschaulichte. Der Rest der Welt bemerkt sehr wohl die Erosion von Recht und Meinungsfreiheit in Deutschland. Auch wird der Niedergang Deutschlands und Europas mit einiger Häme wahrgenommen. Die rohstoffreichen Länder bauen ihre technologisch- industriellen Fähigkeiten ständig aus, während das rohstoffarme Deutschland seinen technologischen Fortschritt durch Bürokratien behindert oder ins Ausland verschleudert. Dies wird durch Massenzuwanderung Geringqualifizierter und Massenabwanderung einheimisch Hochqualifizierter verstärkt.

Die deutsche politische Klasse will und kann dies nicht verstehen. Bei den aufstrebenden Entwicklungsländer bedeutet Fortschritt den Wechsel vom Fahrrad zum Automabil in Deutschland ist es gerade umgekehrt.

Gerd-Uwe Dahlmann

Meinungsfreiheit

In der von der UNO-Generalversammlung am 10.12.1948 verabschiedeten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Broschüre steht in meinem Bücherregal!) heißt es im Artikel 19: “Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung ; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Interessant ist daher, neben der AfD im Verfassungsschutzbericht ein neues Verdachtsobjekt ausgemacht zu haben, die sogenannte „demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ (Welch ein sprachlicher Gummiparagraf-Behördendeutsch-Monsterbegriff!)

Dazu werden demnach etwa Corona-Leugner sowie Verschwörungstheoretiker gezählt und (seit Mai 2021) beobachtet.

Eine pluralistische Gesellschaft sollte Gedankenvielfalt unreglementiert ausleben und austauschen können; nur so verträgt sie auch eine pluralistische Denk- und Sichtweise (Meinungsvielfalt) im Sinne vom o.a. Artikel 19. Auch Artikel 5 des Grundgesetzes sieht das ähnlich, sofern ich diesen richtig gelesen und verstanden habe.

Oder versucht Niedersachsen hier (probeweise?) einen neuen Weg zu gehen, der durchaus dann als (staatliche) Meinungsdiktatur und Überwachungsdiktatur enden oder bezeichnet werden kann?

Mit freundlichem Gruß verbleibt Hans Steding

 

Entwicklungshilfe für den Taliban

EU will mit Taliban reden und weiter Entwicklungshilfe leisten.

Die Europäische Union will mit den Taliban sprechen aber nicht als Regierung anerkennen. Nun, das hört man derweilen oft. Humanitäre Hilfe soll aber weiterhin nach Afghanistan fließen.

Ursula von der Leyen, langjährige Verteidigungsministerin und mit Hilfe vom Merkel-Clan nach Brüssel ins Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission gehievt, zeigt sich momentan etwas wortkarg. Die EU, der wichtigste Geldgeber Afghanistans, hat sich immer auf militärische Absicherung verlassen. Diese fällt nun nach den Truppenabzügen weg.

Mehr als 4 Milliarden Euro sind nach Afghanistan geflossen. In ein Land was sich seit Jahrzehnten nicht weiterentwickelt und Gelder im korrupten Politiker-Sumpf verschwunden sind. Letztes Jahr verschwanden nochmal 400 Millionen nach Afghanistan und für das laufende Jahr waren Ausgaben in Höhe von 57 Millionen geplant. «Wir werden keinen Cent mehr nach Afghanistan geben, wenn die Taliban komplett übernommen haben, die Scharia einführen und dieses Land ein Kalifat wird», hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas vergangene Woche angekündigt. Aber der Herr Maas hat ja schon viel angekündigt und zu melden hat er ohnehin nicht viel.

Fakt ist aber, dass Gelder schon seit Monaten weiter fließen, und zwar genau in die Gebiete die von den Taliban bereits vollständig kontrolliert werden. So soll eine Flüchtlingskatastrophe verhindert werden. Von der Leyen ließ verlauten dass nur Geld nach Afghanistan transferiert werden soll, wenn diese sich an die Menschenrechte halten würden. Nun, das scheint wohl nicht überall angekommen zu sein.

Wir sagen ganz klar, keinen einzigen Cent nach Afghanistan. Die Taliban werden auf Menschenrechte herzlich wenig geben, sie werden einen Kalifat mit einer Rechtsgrundlage “Scharia” einführen. Wer etwas anderes glaubt ist zu oft vom Wickeltisch gefallen.

Besser wäre eine sofortige Grenzschließung, keine Charterflüge für angebliche Ortskräfte und die Änderung des Asylrechts in Deutschland. Wir können nicht halb Afghanistan aufnehmen, sonst werden wir selbst zu Afghanistan (frei nach Peter Scholl Latour).

Uwe Lamprecht

 

Millionen für Afghanistan

430 Millionen Euro für Afghanistan

Und wieder zahlt die Bundesregierung „eben mal locker“  430 Millionen Euro aus Steuergeldern als Hilfe an Afghanistan.

Wofür eigentlich?

Zur Erinnerung: Anläßlich der Afghanistan-Konferenz im Jahre 2001 auf dem Petersberg bei Bonn, trat der Übergangs- und spätere afghanische Präsident (2001 – 2014) Hamid Karzai -immer im vornehmen „Paschtunen-Zwirn“- in Erscheinung und bat um erhebliche Geldmittel für den Friedens- und Aufbau-Prozess in Afghanistan.

Die Bundesregierung beteiligte sich damals im Rahmen der Friedens- und Geber-Konferenz mit Millionen von Euro.

Nunmehr, anno 2020, hat in Genf/Schweiz wieder einmal eine Geber-Konferenz für Afghanistan stattgefunden, und die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), hat die Notwendigkeit zur weiteren finanziellen Unterstützung Afghanistans unterstrichen.

Müller äußerte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Als zweitgrößter bilateraler Geber in Afghanistan trägt Deutschland eine besondere Verantwortung.  ..“, pochte jedoch auf die Einhaltung von Mindeststandards: „Unsere Unterstützung für Afghanistan ist an Bedingungen geknüpft: Jede afghanische Regierung muss grundlegende Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit respektieren, die Korruption bekämpfen und die Umsetzung von Reformen weiter vorantreiben. … Deutschland steht bereit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, die Rechte von Frauen und Mädchen und den Zugang zu Bildung weiter zu unterstützen.“

Welche besondere Verantwortung trägt Deutschland in Afghanistan; kommt da nicht wieder der Komplex der ewigen „Schuldkultur-Pflege“ zutage?

Bevor die Bundesregierung immer wieder bei Geber-Konferenzen (auch für andere Staaten!) Millionen von deutschen Steuergeldern verteilt, wäre zunächst einmal die Frage zu stellen, wie und wo das Geld im Nehmerland ziel- und verwendungssicher ankommt  –  oder doch mehr in dortigen korrupten Kanälen teilhabender Figuren der Politik und einflussreichen Kreisen verschwindet.

Dies gilt insbesondere in der erhebliche Finanzmittel erfordernden „Corona-Zeit“ in Deutschland. Deutschland pfeift doch schon seit Jahrzehnten finanziell erheblich kreditfinanziert und zukunftsbelastet „auf dem letzten Loch“.

Und SPD-Kreise denken und sprechen doch schon laut über die Einführung eines „Corona-Solis“  nach. „SPD“ heißt eben  -nach einer politischen Aussage einer anderen Partei von 1972/1974- doch „Sozialisten plündern Deutschland !“.

Und die Unabhängigen Nachrichten (Unabhängige Nachrichten (UN), PF 10 17 06, D-46017 Oberhausen) führten in Ihrem Beitrag „Hinter dem Elend steckt System“ in der Ausgabe 9/2015 auf Seite 5 aus: „Die Politik der Hintergrundmächte hat, wie seit vielen Jahrzehnten, größtes Interesse daran, daß Deutschland gerade soweit geschwächt wird, um ihren eigenen Interessen nicht gefährlich werden zu können, aber wirtschaftlich stark genug bleibt, um als Zahlmeister für alle Welt zu fungieren. Außerdem darf Deutschland nicht komplett den Bach heruntergehen, da unsere willfährigen Politiker die besten Garanten für fremde Interessen sind.“

Wie wahr!“

Hans Steding, 25. November 2020

Recht, Grundrechte

Grundrechte:                                                                                                    (H. Steding)

Meinungsfreiheit und „politische Korrektheit“

Der Grundrechtsartikel  5 Abs. 1, Satz 1 des Grundgesetzes lautet:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten …“

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit rechnet zu den „vornehmsten Menschenrechten überhaupt“ (BVerfGE 7, 198/208). Es sichert, daß jeder frei sagen kann, was er denkt, Auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt bzw. angeben kann (BVerfGE 42, 163/170f; 61, 1/7). Der Begriff der Meinung ist „grundsätzlich wieweit zu verstehen“ (BVerfGE 61, 1/9). Keine Rolle spielt, welche Themen berührt werden; die Meinungsfreiheit schützt die Kommunikation in allen Bereichen. Ebenso wenig ist von Bedeutung, ob mit der Meinung öffentliche, insbesondere politische, oder private Zwecke verfolgt werden (AltK 22; Mü 5).

Das Grundrecht schützt Äußern und Verbreiten der Meinung, also ihre Abgabe, wie den mehr oder minder langen Prozeß der Informationsübertragung. Geschützt sind der Inhalt, aber auch die Form bzw. die Art und Weise der Äußerung (BVerfGE 54, 129/138f; 60, 234/241; BoK 160 ff.) und

„Maßnahmen wegen eines Leserbriefes beeinträchtigen die Meinungsfreiheit (BVerwGE 46, 175/181 ff)“ z.B. Rüge, Abmahnung, Repressalien, Kündigung u.a.m.

Anm. der Verfasser

Zu beachten ist allerdings Absatz 2 von Artikel 5 GG, der lautet:

„Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Besondere Beachtung und Bedeutung erlangt hier mittlerweile der § 130 Strafgesetzbuch (StGB) in seiner aktuellen Fassung

(http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/_130.html);

hierin findet sich versteckt auch die heute so beliebte „politische Korrektheit“ wieder, Zutreffendes strafbewehrt nicht beim Namen nennen zu können bzw. zu dürfen.                 Abkürzungsverzeichnis BVerfGE     Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerwGE   Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts AltK  Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Reihe Alternativkommentare) Mü  von Münch, Grundgesetzkommentar Bd. I, 3. Auflage 1985, Bd. II und III, 2. Auflage 1983 BoK  Kommentar zum Bonner Grundgesetz (Bonner Kommentar), Stand Sept. 1987

 

Die Gedanken sind frei!      Sind sie wirklich noch?                 Die Gedanken sind frei                                                       In diesem Lande sind sie es wohl noch (?). Aber Du solltest dieses oder jenes lieber nicht denken!

GUD