Millionen für Afghanistan

430 Millionen Euro für Afghanistan

Und wieder zahlt die Bundesregierung „eben mal locker“  430 Millionen Euro aus Steuergeldern als Hilfe an Afghanistan.

Wofür eigentlich?

Zur Erinnerung: Anläßlich der Afghanistan-Konferenz im Jahre 2001 auf dem Petersberg bei Bonn, trat der Übergangs- und spätere afghanische Präsident (2001 – 2014) Hamid Karzai -immer im vornehmen „Paschtunen-Zwirn“- in Erscheinung und bat um erhebliche Geldmittel für den Friedens- und Aufbau-Prozess in Afghanistan.

Die Bundesregierung beteiligte sich damals im Rahmen der Friedens- und Geber-Konferenz mit Millionen von Euro.

Nunmehr, anno 2020, hat in Genf/Schweiz wieder einmal eine Geber-Konferenz für Afghanistan stattgefunden, und die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), hat die Notwendigkeit zur weiteren finanziellen Unterstützung Afghanistans unterstrichen.

Müller äußerte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Als zweitgrößter bilateraler Geber in Afghanistan trägt Deutschland eine besondere Verantwortung.  ..“, pochte jedoch auf die Einhaltung von Mindeststandards: „Unsere Unterstützung für Afghanistan ist an Bedingungen geknüpft: Jede afghanische Regierung muss grundlegende Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit respektieren, die Korruption bekämpfen und die Umsetzung von Reformen weiter vorantreiben. … Deutschland steht bereit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, die Rechte von Frauen und Mädchen und den Zugang zu Bildung weiter zu unterstützen.“

Welche besondere Verantwortung trägt Deutschland in Afghanistan; kommt da nicht wieder der Komplex der ewigen „Schuldkultur-Pflege“ zutage?

Bevor die Bundesregierung immer wieder bei Geber-Konferenzen (auch für andere Staaten!) Millionen von deutschen Steuergeldern verteilt, wäre zunächst einmal die Frage zu stellen, wie und wo das Geld im Nehmerland ziel- und verwendungssicher ankommt  –  oder doch mehr in dortigen korrupten Kanälen teilhabender Figuren der Politik und einflussreichen Kreisen verschwindet.

Dies gilt insbesondere in der erhebliche Finanzmittel erfordernden „Corona-Zeit“ in Deutschland. Deutschland pfeift doch schon seit Jahrzehnten finanziell erheblich kreditfinanziert und zukunftsbelastet „auf dem letzten Loch“.

Und SPD-Kreise denken und sprechen doch schon laut über die Einführung eines „Corona-Solis“  nach. „SPD“ heißt eben  -nach einer politischen Aussage einer anderen Partei von 1972/1974- doch „Sozialisten plündern Deutschland !“.

Und die Unabhängigen Nachrichten (Unabhängige Nachrichten (UN), PF 10 17 06, D-46017 Oberhausen) führten in Ihrem Beitrag „Hinter dem Elend steckt System“ in der Ausgabe 9/2015 auf Seite 5 aus: „Die Politik der Hintergrundmächte hat, wie seit vielen Jahrzehnten, größtes Interesse daran, daß Deutschland gerade soweit geschwächt wird, um ihren eigenen Interessen nicht gefährlich werden zu können, aber wirtschaftlich stark genug bleibt, um als Zahlmeister für alle Welt zu fungieren. Außerdem darf Deutschland nicht komplett den Bach heruntergehen, da unsere willfährigen Politiker die besten Garanten für fremde Interessen sind.“

Wie wahr!“

Hans Steding, 25. November 2020

Recht, Grundrechte

Grundrechte:                                                                                                    (H. Steding)

Meinungsfreiheit und „politische Korrektheit“

Der Grundrechtsartikel  5 Abs. 1, Satz 1 des Grundgesetzes lautet:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten …“

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit rechnet zu den „vornehmsten Menschenrechten überhaupt“ (BVerfGE 7, 198/208). Es sichert, daß jeder frei sagen kann, was er denkt, Auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt bzw. angeben kann (BVerfGE 42, 163/170f; 61, 1/7). Der Begriff der Meinung ist „grundsätzlich wieweit zu verstehen“ (BVerfGE 61, 1/9). Keine Rolle spielt, welche Themen berührt werden; die Meinungsfreiheit schützt die Kommunikation in allen Bereichen. Ebenso wenig ist von Bedeutung, ob mit der Meinung öffentliche, insbesondere politische, oder private Zwecke verfolgt werden (AltK 22; Mü 5).

Das Grundrecht schützt Äußern und Verbreiten der Meinung, also ihre Abgabe, wie den mehr oder minder langen Prozeß der Informationsübertragung. Geschützt sind der Inhalt, aber auch die Form bzw. die Art und Weise der Äußerung (BVerfGE 54, 129/138f; 60, 234/241; BoK 160 ff.) und

„Maßnahmen wegen eines Leserbriefes beeinträchtigen die Meinungsfreiheit (BVerwGE 46, 175/181 ff)“ z.B. Rüge, Abmahnung, Repressalien, Kündigung u.a.m.

Anm. der Verfasser

Zu beachten ist allerdings Absatz 2 von Artikel 5 GG, der lautet:

„Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Besondere Beachtung und Bedeutung erlangt hier mittlerweile der § 130 Strafgesetzbuch (StGB) in seiner aktuellen Fassung

(http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/_130.html);

hierin findet sich versteckt auch die heute so beliebte „politische Korrektheit“ wieder, Zutreffendes strafbewehrt nicht beim Namen nennen zu können bzw. zu dürfen.                 Abkürzungsverzeichnis BVerfGE     Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerwGE   Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts AltK  Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Reihe Alternativkommentare) Mü  von Münch, Grundgesetzkommentar Bd. I, 3. Auflage 1985, Bd. II und III, 2. Auflage 1983 BoK  Kommentar zum Bonner Grundgesetz (Bonner Kommentar), Stand Sept. 1987

 

Die Gedanken sind frei!      Sind sie wirklich noch?                 Die Gedanken sind frei                                                       In diesem Lande sind sie es wohl noch (?). Aber Du solltest dieses oder jenes lieber nicht denken!

GUD