Rückblick 2023

War das Jahr 2023 eher ein gutes oder eher ein schlechtes Jahr? Die Antwort fällt leicht; es war eher ein schlechtes Jahr!

Das Jahr begann mit hoher Inflation, zumindest in Deutschland, fast alle Produkte wurden signifikant teurer, besonders aber die Lebensmittel, was den Geringverdienern zu schaffen macht. Der Krieg in der Ukraine nahm an Härte zu, der Krieg in Aserbaidschan/Bergkarabach, wo die Welt tatenlos der Vertreibung der Armenier zusah, die Massenimmigration, die unsere Sozialsysteme in die Knie zwingt, und die Energiewende, die untragbare Lasten hunderttausenden Haushalten aufbürdet. Die Ampelregierung verlor übers Jahr zunehmend an Glaubwürdigkeit. Den vermutlichen Schlußpunkt dieses Jahres setzte die Hamas mit dem Überfall auf Israel und danach Israel selber mit seinem brutalen Einmarsch im Gazastreifen.

Die hauptsächlich durch die Geldflutung aus Brüssel verursachte Inflation setzte eine hohe Teuerungsrate in Gang, die viele Kleinverdiener in die Armut treibt und viele Betriebe um die Existenz bringen wird. Die Sanktionen gegen Rußland, um seiner Wirtschaft zu schaden, bewirkten das Gegenteil und schlugen durch Teuerungen bei Gas und Öl auf Deutschland zurück.

Trotz der angespannten Haushaltslage gefiel sich die Ampelregierung im Verteilen von Geldgeschenken in alle Welt. 200 Millionen für nationale Klimaziele in Kolumbien, 315 Millionen für Busse und Radwege in Peru, 184 Millionen für die Korruptionsbekämpfung in Serbien, 100 Millionen für sozialgerechte Energiewende im Senegal, 87 Millionen für eine flächendeckende Krankenversicherung in Tansania, 4 Milliarden (!) für grüne Energie in Afrika und innerhalb von zwei Jahren 11.500 neue Stellen in der Verwaltung.

Die viel beschworene Sommeroffensive der Ukraine brach rasch sang- und klanglos in sich zusammen. Selenskyjs Ziel, die Krim, kam nicht einmal in Sichtweite. Selenskyj bettelt sich mühsam 50 Panzer p.a. zusammen, während Rußland im Monat 200 neue, moderne T 90 Panzer baut und diese gewiß nicht auf Halde stellt. Weitere 300 modernisierte und besonders wintertaugliche T 80 Panzer hat Rußland, den der NATO beigetretenen und überschwenglich gefeierten Finnen vor die Haustür gestellt. Die Rechnung, daß den Russen die Munition ausgeht ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil, die Russen produzieren Munition und Waffen wie nie zuvor, der Westen jedoch hat sein Pulver verschossen. Die Ukraine steht nun barfuß da – sie hat den Krieg verloren. Das haben etliche Experten vorausgesagt, aber die westlichen Politiker und der Mainstream waren bis vor kurzem noch siegestrunken und bejubelten jeden Quadratmeter, den die Ukrainer zurück erobert haben. Man hat nun unnötig viel Blut vergossen; die Ukraine ist zerstört und ruiniert. Brüssel fantasiert aber immer noch vom Beitritt der Ukraine in die EU, hat aber offenbar keine Vorstellungen, was der Wiederaufbau kosten wird.

Rußland hat inzwischen Waffen und Truppen angesammelt und wird bald zum finalen Schlag ausholen. Die ukrainischen Truppen sind in mehreren Kesseln gebunden (Saporischschja, Bachmut u.a.), wo die Russen sie in Schach halten. Das gibt den Russen die Möglichkeit, wenn erst der Boden gefroren ist, mit frischen Truppen querfeldein über Land tief ins Hinterland der Ukraine vorzudringen. Wird Polen versuchen, sich die Westukraine noch schnell unter den Nagel zur reißen und womöglich die NATO in einen Krieg mit Rußland hineinziehen?

Das NATO-Mitglied Türkei zündelt derweil munter im Kaukasus. Erdogan, der eine Schaukelpolitik zwischen West und Ost betreibt, hätte gerne auch Atombomben, die er laut Natoverträgen nicht vom Westen erhalten wird, vielleicht aber, wie Pakistan, von Nordkorea. Darüber hinaus möchte er alle Turkvölker unter seine Fittiche nehmen, um ein neues Osmanisches Reich zu gründen. Trotzdem spielt er mit einem EU-Beitritt. Der wird immer unwahrscheinlicher, aber die EU hat ja immer noch Geld, an das man erpresserisch über den Migrationsdruck herankommen kann.

Die Massen-Immigration dürfte für Deutschland zum Hauptproblem der Zukunft werden. Die Ampelregierung übertrifft sich permanent mit Lockangeboten an die Beladenen der ganzen Welt, die dann gerne jegliche Unbill auf sich nehmen, um ins Gelobte-Land Deutschland zu gelangen. Die politische Klasse und die Mainstream-Medien versuchen den Deutschen einzureden, daß diese Leute als Fachkräfte unbedingt benötigt würden. Aber es kommen keine Fachkräfte, sondern vorwiegend Ungelernte, zum Teil auch Analphabeten. Nun wissen die Politbonzen nicht, wie sie die Geister, die sie riefen, wieder loswerden können. Das sog. Flüchtlingsproblem ist ein Konglomerat aus Inkompetenz, Ratlosigkeit, Unwilligkeit und bürokratischer Überregulierung.

Die Energiewende hat die Inkompetenz, speziell der GRÜNEN, vollständig ans Tageslicht gebracht. Die Deindustrialisierung Deutschlands schlägt nun voll durch. Firmen schließen und bauen massiv Arbeitsplätze ab oder verlagern ihre Fabriken ins Ausland. Man schließt Kohle- und Atomkraftwerke, am liebsten sprengt man diese sogar und kommt nicht auf den Gedanken, daß des nachts die Sonne nicht scheint und bei Windstille die Windräder stillstehen. Über hundertmal scheint die Sonne im Jahr nicht und es weht gleichzeitig auch kein Wind (siehe auch Artikel “….und ewig singen die Windmühlen“). „Deutschland verrecke“ lautet der Schlachtruf der Linksgrünen Deutschlandhasser; Claudia Roth ist hinter so einem Transparent mitmarschiert; hier zeigen sich die wahren Absichten der Linken und der Grünen.

Die Ereignisse im Nahen Osten gleichen einem Vulkanausbruch. Die Annäherungen von einigen arabischen Staaten an Israel versetzte die Hamas in Panik. Die Hamas befürchtete, daß die Anliegen die Palästinenser belanglos werden würden. Die Hamas entschloß sich, die Annäherung der Araber zu Israel zu durchkreuzen, indem sie wohlwissend die Reaktion Israels einkalkulierten, in der Absicht die arabischen Staaten auf die eigene Seite zu zwingen. Der brutale Überfall auf Israel verfehlte seine Wirkung nicht und Israel reagierte wie erwartet. Das Kalkül der Hamas ging allerdings auf. Die westliche Welt stellte sich zwar auf die Seite Israels, aber nicht nur die arabische Welt, sondern die dritte Welt stellte sich komplett gegen Israel. Hier kann man ein Phänomen beobachten, was auch schon beim Ukrainekrieg zu beobachten war. Die Sanktionen gegen Rußland wurden im Westen begrüßt, aber Rußland hat sich vom Westen abgewandt und sich China, Indien und der dritten Welt zugewandt. Die Welt ist nun wieder in zwei Blöcke geteilt, wobei der Block Rußland-China-Indien und die sympathisierenden Dritte-Welt-Länder der aufstrebende Teil der Welt ist und die Mehrheit der Menschen bildet, während der Westen der sinkende Teil ist und sich in der Minderheit befindet. Unter geopolitischen Gesichtspunkten ist das Vorgehen Israels eine Katastrophe. Die Hamas hat in der arabischen Welt den Anschein erweckt, daß man Israel besiegen kann und tatsächlich hagelt es Drohungen aus vielen Richtungen gen Israel.

Man kann das Vorgehen Israels im Gaza verurteilen, aber wenn Israel fällt, dann fällt Europa als nächstes.

Gerd-Uwe Dahlmann

Trumps Anerkennung von Jerusalem als israelische Hauptstadt

Mit der Defacto-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel und der Erklärung, die US-amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen, hat US-Präsident Donald Trump Öl ins Feuer der angestrebten Friedens- und Zwei-Staaten-Lösung gegossen. Zu den bisherigen ‚Brandherden‘ in Nahost gesellt sich nun wohl wieder eine Verschärfung der Situation in dieser Region durch einen ‚Israel-Palästina-Konflikt‘ um Jerusalem.

Auch wenn sich augenblicklich international heftiger Widerstand gegen eine Änderung des Status quo in Jerusalem regt, wird auf Dauer nur eine Friedensregelung im Rahmen von Friedensverhandlungen Stabilität in diese Region bringen.

Die Ursachen für diesen Konflikt reichen weit zurück in das Ende des 19. Jahrhunderts.

Aus aktuellem Anlaß daher noch einmal meine Abhandlung zu diesem Thema aus der „Deutschland-Post“ von Dezember 2014 hier wiedergegeben.

(H. St)

„Israel und die Palästinenser:                                       (H. St)

-Folgen einer umgesetzten Vision –

Theodor Herzl (1860 – 1904), Begründer des politischen Zionismus , Organisator des 1. Zionistischen Weltkongresses (1897) und dann Präsident der Zionistischen Weltorganisation , forderte in seiner programmatischen Schrift „Der Judenstaat“ 1896 die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina.

Befördert wurde dieses Vorhaben durch ein Versprechen des britischen Außenministers  Lord Balfour gegenüber der zionistischen Bewegung 1917, eine nationale Heimstatt für die Juden in Palästina zu schaffen. Balfour öffnete damit Tür und Tor für einen endlosen Konflikt. Durch UN-Resolution 181 vom 29. November 1947 wurde Palästina politisch willkürlich aufgeteilt in ein Staatsgebiet „Palästina“ und „Israel“.

Schon zuvor hatten sich jüdischen Gruppierungen zu Untergrundmilizen (z.B. die Hagana, geführt von Menachem Begin (1913 – 1992), später Ministerpräsident Israels (1977 – 1983) und Friedensnobelpreisträger (1978)) und paramilitärische Organisationen zusammengeschlossen, die ab dem Zeitpunkt des UN-Teilungsbeschlusses mit gezielten Terrorangriffen gegen Palästinenser und ihrer angestammten Wohngebiete die „ethnische Säuberung Palästinas“ begannen, die bis heute noch anhält.

Daß sich die Palästinenser seit dieser Zeit solch einem Terror Israels – auch im Hinblick auf militärische Annexion von Palästinenserland und intensiven Wohnsiedlungsbau zur Wehr setz(t)en, ist allzu verständlich.

Historisch und biblisch gesehen, gab es nie einen Landstrich in Vorderen Orient , der sich rein jüdisch oder gar israelitisch zuordnen und benennen ließe; er lautet seit jeher „Palästina“, in der jüdischen Religion „Eretz Israel“.

Moses hatte lediglich Gottes Auftrag, sein Volk, die Israeliten, in das „gelobte Land“ zu führen.

Schlußfolgert man aus diesen – zwischenzeitlich – historisch belegten Vorzeichen und Gegebenheiten das Vorgehen  israelischer Politik von 1947 bis heute gegen die Palästinenser, so scheint es zulässig zu sein, bestimmte Politiker dieser Epoche als Vertreter dieser rigiden Politik durchaus als Israels „Staatsterroristen“ bezeichnen zu dürfen; augenblicklich scheint ihn der „Hardliner“ Netanjahu zu verkörpern.

Kritische Äußerungen jedoch im Hinblick auf Israels politisch-militärische Verhaltensweisen  den Palästinensern gegenüber laufen in Deutschland meist Gefahr, nach § 130 Strafgesetzbuch  als Volksverhetzung und Beleidigung Israels  und der Juden eingestuft zu werden und schränken so das Recht der freien Meinungsäußerung nach Artikel 5 Grundgesetz grundsätzlich ein.

Bundesrepublikanische Regierungen haben sich dieserhalb bisher wohl nicht  – mit Rücksicht auf das „besondere“ historische Verhältnis und die Verantwortung Deutschlands zu Israel und den Juden – allzu kritisch zum historischen Spannungsfeld zwischen Israel und den Palästinensern geäußert. Vielleicht gibt es hierzu regierungsamtlich unausgesprochen eine Auffassung , die Evelyn Hecht-Galinski (Tochter von Heinz Galinski (1912 – 1992), dem als „Berufsjude“ bezeichneten langjährigen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland) als Buchtitel formulierte: „Das elfte Gebot: Israel darf alles“.

Literaturhinweise:

Ilan Pappe: Die ethnische Säuberung Palästinas, Verlag Zweitausendeins, Deutsche Ausgabe 2007, ISBN 978-3-86150-791-8

Shlomo Sand: Die Erfindung des jüdischen Volkes – Israels Gründungsmythos auf dem Prüfstand , List-Taschenbuch, 3. Auflage 2011, ISBN 978-3-548-61033-7

Evelyn Hecht-Galinski: Das elfte Gebot“ : Israel darf alles , Edition -tz.de., 3. Auflage 2012, ISBN 978-3-940456-51-9