Mit der Defacto-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel und der Erklärung, die US-amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen, hat US-Präsident Donald Trump Öl ins Feuer der angestrebten Friedens- und Zwei-Staaten-Lösung gegossen. Zu den bisherigen ‚Brandherden‘ in Nahost gesellt sich nun wohl wieder eine Verschärfung der Situation in dieser Region durch einen ‚Israel-Palästina-Konflikt‘ um Jerusalem.
Auch wenn sich augenblicklich international heftiger Widerstand gegen eine Änderung des Status quo in Jerusalem regt, wird auf Dauer nur eine Friedensregelung im Rahmen von Friedensverhandlungen Stabilität in diese Region bringen.
Die Ursachen für diesen Konflikt reichen weit zurück in das Ende des 19. Jahrhunderts.
Aus aktuellem Anlaß daher noch einmal meine Abhandlung zu diesem Thema aus der „Deutschland-Post“ von Dezember 2014 hier wiedergegeben.
(H. St)
„Israel und die Palästinenser: (H. St)
-Folgen einer umgesetzten Vision –
Theodor Herzl (1860 – 1904), Begründer des politischen Zionismus , Organisator des 1. Zionistischen Weltkongresses (1897) und dann Präsident der Zionistischen Weltorganisation , forderte in seiner programmatischen Schrift „Der Judenstaat“ 1896 die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina.
Befördert wurde dieses Vorhaben durch ein Versprechen des britischen Außenministers Lord Balfour gegenüber der zionistischen Bewegung 1917, eine nationale Heimstatt für die Juden in Palästina zu schaffen. Balfour öffnete damit Tür und Tor für einen endlosen Konflikt. Durch UN-Resolution 181 vom 29. November 1947 wurde Palästina politisch willkürlich aufgeteilt in ein Staatsgebiet „Palästina“ und „Israel“.
Schon zuvor hatten sich jüdischen Gruppierungen zu Untergrundmilizen (z.B. die Hagana, geführt von Menachem Begin (1913 – 1992), später Ministerpräsident Israels (1977 – 1983) und Friedensnobelpreisträger (1978)) und paramilitärische Organisationen zusammengeschlossen, die ab dem Zeitpunkt des UN-Teilungsbeschlusses mit gezielten Terrorangriffen gegen Palästinenser und ihrer angestammten Wohngebiete die „ethnische Säuberung Palästinas“ begannen, die bis heute noch anhält.
Daß sich die Palästinenser seit dieser Zeit solch einem Terror Israels – auch im Hinblick auf militärische Annexion von Palästinenserland und intensiven Wohnsiedlungsbau zur Wehr setz(t)en, ist allzu verständlich.
Historisch und biblisch gesehen, gab es nie einen Landstrich in Vorderen Orient , der sich rein jüdisch oder gar israelitisch zuordnen und benennen ließe; er lautet seit jeher „Palästina“, in der jüdischen Religion „Eretz Israel“.
Moses hatte lediglich Gottes Auftrag, sein Volk, die Israeliten, in das „gelobte Land“ zu führen.
Schlußfolgert man aus diesen – zwischenzeitlich – historisch belegten Vorzeichen und Gegebenheiten das Vorgehen israelischer Politik von 1947 bis heute gegen die Palästinenser, so scheint es zulässig zu sein, bestimmte Politiker dieser Epoche als Vertreter dieser rigiden Politik durchaus als Israels „Staatsterroristen“ bezeichnen zu dürfen; augenblicklich scheint ihn der „Hardliner“ Netanjahu zu verkörpern.
Kritische Äußerungen jedoch im Hinblick auf Israels politisch-militärische Verhaltensweisen den Palästinensern gegenüber laufen in Deutschland meist Gefahr, nach § 130 Strafgesetzbuch als Volksverhetzung und Beleidigung Israels und der Juden eingestuft zu werden und schränken so das Recht der freien Meinungsäußerung nach Artikel 5 Grundgesetz grundsätzlich ein.
Bundesrepublikanische Regierungen haben sich dieserhalb bisher wohl nicht – mit Rücksicht auf das „besondere“ historische Verhältnis und die Verantwortung Deutschlands zu Israel und den Juden – allzu kritisch zum historischen Spannungsfeld zwischen Israel und den Palästinensern geäußert. Vielleicht gibt es hierzu regierungsamtlich unausgesprochen eine Auffassung , die Evelyn Hecht-Galinski (Tochter von Heinz Galinski (1912 – 1992), dem als „Berufsjude“ bezeichneten langjährigen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland) als Buchtitel formulierte: „Das elfte Gebot: Israel darf alles“.
Literaturhinweise:
Ilan Pappe: Die ethnische Säuberung Palästinas, Verlag Zweitausendeins, Deutsche Ausgabe 2007, ISBN 978-3-86150-791-8
Shlomo Sand: Die Erfindung des jüdischen Volkes – Israels Gründungsmythos auf dem Prüfstand , List-Taschenbuch, 3. Auflage 2011, ISBN 978-3-548-61033-7
Evelyn Hecht-Galinski: Das elfte Gebot“ : Israel darf alles , Edition -tz.de., 3. Auflage 2012, ISBN 978-3-940456-51-9
- 130 StGB: http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/130.html „