Aktualisierter Beitrag „Das ‚Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“

Hans Steding  (Dipl.-Komm.)

Aktualisierter Beitrag:  Das ‚Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland‘

– Informationen rund um das Grundgesetz (GG) –

(Stand:September 2023)

A. Vorbemerkungen

Als ausgebildeter Verwaltungsangestellter sowie späterer Diplom-Verwaltungswirt und nach einem 7-semestrigen Studium der Kommunal- und Verwaltungswissenschaften an einer Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie mit dem Abschluss ‚Kommunal-Diplom‘ bekam ich im Staats-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht unter anderem den Werdegang zum und die Bedeutung vom „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“, veröffentlicht am 23. Mai 1949 [1], vermittelt.                                                                                                                              Der herrschenden und vermittelnden Lehre der Verwaltungsdozenten und Profes-soren konnten wir Lernenden und Studierenden thematisch nur entwicklungs- und berufsorientiert „staatstragend“ lauschen und das Vermittelte aufnehmen.          Tiefer eingestiegen in die Materie ‚Grundgesetz‘ bin ich erst wieder, nachdem ich ein Buch von Urs Bernetti mit dem Titel „Das Deutsche Grundgesetz – Eine Wertung aus Schweizer Sicht“ in die Hand bekam [2]. Bernettis Buch hat mich veranlasst, die Thematik des Entstehens und der Fortentwicklung des Grundgesetzes erneut aufzugreifen und meine Erkenntnisse des historischen, rechtlichen und juristischen Umfeldes dazu schriftlich festzuhalten und zugänglich zu machen.                             Auf das anhängende Literatur- und Quellenverzeichnis […] darf der nachfolgenden Ausführungen wegen verwiesen werden.

Lesen Sie die komplette Abhandlung unter: Das ‚Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland‘

Meinungsfreiheit

In der von der UNO-Generalversammlung am 10.12.1948 verabschiedeten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Broschüre steht in meinem Bücherregal!) heißt es im Artikel 19: “Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung ; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Interessant ist daher, neben der AfD im Verfassungsschutzbericht ein neues Verdachtsobjekt ausgemacht zu haben, die sogenannte „demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ (Welch ein sprachlicher Gummiparagraf-Behördendeutsch-Monsterbegriff!)

Dazu werden demnach etwa Corona-Leugner sowie Verschwörungstheoretiker gezählt und (seit Mai 2021) beobachtet.

Eine pluralistische Gesellschaft sollte Gedankenvielfalt unreglementiert ausleben und austauschen können; nur so verträgt sie auch eine pluralistische Denk- und Sichtweise (Meinungsvielfalt) im Sinne vom o.a. Artikel 19. Auch Artikel 5 des Grundgesetzes sieht das ähnlich, sofern ich diesen richtig gelesen und verstanden habe.

Oder versucht Niedersachsen hier (probeweise?) einen neuen Weg zu gehen, der durchaus dann als (staatliche) Meinungsdiktatur und Überwachungsdiktatur enden oder bezeichnet werden kann?

Mit freundlichem Gruß verbleibt Hans Steding

 

Wie geht es in der Ukraine weiter?

Wie geht es in der Ukraine weiter?

Der Westen möchte Putin (Rußland) von allen politischen und wirtschaftlichen Aktivitäten ausschließen; übersieht aber, daß Putin dem Westen schon lange den Rücken gekehrt und sich Asien zugewandt hat. Er will sich von allen Gütern aus dem Westen unabhängig machen (Maschinenbau, Elektronik etc.) und kauft was er zur Zeit nicht selbst herstellen kann in China, Indien , Brasilien (BRIC) etc. ein. Die Ausgrenzungen des Westens laufen also ins Leere.

Im Fall des Krieges Russland vs. Ukraine ist die Strategie der USA, die Ukraine unablässig mit Waffen zu beliefern, bis Putin finanziell die Luft ausgeht. Die US-Strategen übersehen allerdings, daß Rußland dreimal so viel Einwohner (140 Mio.) wie die Ukraine (48 Mio.) hat. Der Ukraine werden früher oder später die Soldaten ausgehen. Was planen die US-Strategen dann? Nun, man kann dann ja Söldner (Black Water u.a.) schicken, die gehören keiner Nation an, also wären weder die USA noch die EU am Krieg direkt beteiligt und wenn Putin dann ebenfalls Söldner (z.B. die Wagner Truppe) einsetzt ginge die Rechnung der US-Strategen wieder auf, denn Putin könnte auch dann finanzielle nicht mehr lange mithalten.

Die Söldner Truppen würden das Land vollständig zerstören und wie im 30-jährigen Krieg plündernd und mordend durch das zerstörte Land ziehen.

Da Putin rechnen kann, muß er einen anderen Weg gehen. Weil er die Ukrainer mit ihrer hinhaltenden Verteidigungspolitik mit einer frontalen Kriegsführung nur unter hohen Verlusten besiegen kann, wird er nicht mehr lange seine Truppen von den Ukrainern in den Hinterhalt locken lassen, sondern sämtliche strategisch wichtigen Einrichtungen radikal vernichten und zwar mit Nuklear-Waffen. Es würden dadurch alle wichtigen Verwaltungsstrukturen, Verkehrsknotenpunkte (Bahnen und Straße), militärische Einrichtungen, Nachschub, Versorgungszentren und größere militärische Ansammlungen zerstört werden und zwar großflächig und vollständig.

Hat denn jemand eigentlich einmal darüber nachgedacht, wo die ganzen Waffen, die an die Ukraine geliefert werden bleiben, kommen die wirklich bei der ukrainischen Armee an? Kann es sein, daß ein Teil der Waffen in dunklen Kanälen der Mafia verschwindet? Die Ukraine gilt immerhin als eines der korruptesten Staaten weltweit.

Es wird auch nichts nützen, wenn die Ukraine in die EU aufgenommen wird; damit ist der Krieg ja nicht vorbei oder glaubt jemand, daß die Russen dann abziehen? Der Krieg kann sich in die Länge ziehen, bis der Ukraine die Soldaten ausgehen, es keine funktionierenden Bahnsyteme und Staßennetze mehr gibt und die Menschen nicht mehr versorgt werden können.

Die EU wird nicht ewig den Nachschub finanzieren können. Durch ihr permanentes Gelddrucken wird der Euro abstürzen. Das rohstoffarme Europa wird gegen den Rohstoffgiganten Rußland den Kürzeren ziehen, denn Rußland kann seine benötigten Produkte mindestens in Asien kaufen.

Putin hingegen hat langfristig vorgesorgt. Er hat genügend Währungs- und Goldreserven, verfügt über Gigantische Rohstoffvorräte, zum Teil hat Rußland auf diese sogar ein Monopol. Rußland ist Atommacht, Deutschland z.B. nicht, und die Briten und Franzosen sind gegenüber Rußland zweitklassig und hoffnungslos unterlegen.

Europa ist vom Wohlwollen der USA abhängig. Das aber hat seinen Preis in Form von Gehorsam. So werden die Europäer bedingungslos in den Krieg der Ukraine hineingezogen und müssen überdies für einen Großteil der Kosten aufkommen. Bei einer längerfristigen Fortsetzung des Krieges wird Europa das aber nicht durchhalten.

Es wird zu gewaltigen Verwerfungen in Europa kommen. Armut, Aufruhr und Plünderungen. Bedingt durch die immer weiter ansteigenden Anforderungen der vielen verschiedenen Interessengruppen, wird der Euro zum Spielgeld, was zu seinem Absturz und zum Zusammenbruch ganzer Staaten führen wird.

Kann es zu einem Krieg zwischen den USA und Rußland kommen? Nun er hat bereits begonnen, er wird aber noch nicht mit Waffen ausgetragen, sondern mit dem Eindringen in die gegenseitigen Computer- und Abwehr-Systeme, Handelsbeschränkungen und gegenseitige Störungen der Militärsysteme. Wie weit wird dieser Krieg aber eskalieren? Putin sieht sein Land dermaßen bedroht, daß er zum Äußersten bereit ist. Ist er das wirklich und wie weit sind die USA bereit zu gehen? Oder wird Putin von seinen Generalen gestoppt?

Wenn die USA tatsächlich Langstrecken-Raketen an die Ukraine liefern werden, ist der Atomkrieg determiniert; zunächst in der Ukraine und er kann sich dann schnell auf Europa ausweiten.

Wie groß sind die Handlungsmöglichkeiten Deutschlands und Europas? Unsere Bearbocks und Scholzens meinen mit ihrem Geplapper große Weltpolitik zu machen und merken nicht, daß sie überhaupt nicht gefragt werden. Am Schachbrett sitzen sich die USA und Rußland gegenüber und China ist der Beobachter.

Aber die Deutschen müssen sich wieder einmal in „Teutonischer Treue“ hervortun!

Gerd-Uwe Dahlmann

Hurra wir ziehen wieder in den Krieg

Hurra wir ziehen wieder in den Krieg, Weihnachten sind wir wieder zu Hause! Oder tot?

Wie zu Anfang des 1. Weltkrieges 1914 und des 2. Weltkrieges 1939 sind viele Deutsche in bester Kriegslaune. Politiker und die staatsfreundlichen Medien überschlagen sich mit Kriegsgeschrei.

75 Jahre Frieden in unserem Land haben uns schwerfällig und träge gemacht. Den Kriegen in Afrika und Afghanistan in der Glotze zuzuschauen, ist ja langweilig, da ist nichts los. Unsere engagierten Reporter vom Staatsfunk berichten immer nur aus sicherer Distanz zum Geschehen, da sieht man ja kaum Tote. Auch sind Themen, wie Eurohilfen für Griechenland, Klima und Corona inzwischen schon etwas ausgelatscht. Wir wollen endlich Abenteuer, ja wir wollen uns aktiv an der Befreiung der Ukraine beteiligen, das sind wir den Bewohnern dort schuldig, denn sie haben ja den Einmarsch deutscher Truppen im 2. Weltkrieg bejubelt und uns als Befreier von der russischen Herrschaft gefeiert.

So ein Krieg will natürlich sorgfältig geplant sein: Also wir liefern der Ukraine schwere Waffen; allerdings meinte ein deutscher General, daß wir damit direkt am Krieg mit Rußland beteiligt wären. Außerdem haben wir mit Rußland noch keinen Friedensvertrag seit unserer letzten Auseinandersetzung, sondern nur einen Waffenstillstand und wir würden uns somit automatisch wieder im Kriegszustand befinden. Nun denn, zweimal hält besser.

Putin hat sich darauf berufen, daß er von den Menschen der Krim und auch in der Ostukraine um Hilfe gebeten wurde; wir können uns darauf berufen, daß der ukrainische Präsident Selenskyj Deutschland mehrfach direkt um Hilfe baht, also sind wir im Recht.

Die Sache hat allerdings einen Haken, denn unsere Bundeswehr ist schlecht und unzureichend ausgerüstet und nur bedingt einsatzfähig; während die russische Armee mit modernsten Waffen bestückt ist, dazu quantitativ überlegen und zu allem Unglück noch über Atomwaffen verfügt.

Wäre es vielleicht doch besser noch keinen Krieg gegen Rußland zu führen? Annalena Baerbock meint Nein! Wir müssen dem Iwan die Zähne zeigen, sie vergißt dabei aber wie zahnlos wir sind.

Kann man Putin denn nicht irgendwie beruhigen, was macht ihn so sauer?

Nun, Putin regiert ein riesengroßes Land mit vielen Nachbarn und muß schon deshalb seine Grenzen im Auge behalten. Ihn stört seit langem, daß die Nato ihm immer näher auf den Pelz rückt und zudem an seinen Grenzen Atomraketen aufstellt. Daß deutsche Panzer im Baltikum 150 Km vor St. Petersburg (ex. Leningrad) stehen, erweckt ebenfalls ungute Gefühle bei den Russen. Viele Kommentatoren in den westlichen Medien meinen: daß sich Putin doch nicht allzu- viel Sorgen darum machen sollte, denn der Westen komme doch nur in friedlicher Absicht (siehe Serbien, Irak, Syrien, Libyen , Afghanistan u.a.) und die Maßnahmen dienen nur Verteidigungszwecken.

Putin sieht dies allerdings anders; nämlich: die expliziten Absichten der USA Rußland zu FRAGMENTIEREN, atomar zu entwaffnen und die fragmentierten russischen Staaten in Abhängigkeit zu den USA zu überführen (siehe diverse Reden/Schriften von George Friedman, Zbigniew Brzezinski, Barnett u.A.).

Wie wird es nun weitergehen?

Die USA und ihre Vasallen in Europa und anderswo werden weiter Waffen an Selenskyj liefern, selbst dann wenn sie eigentlich kein Geld dafür haben. Selenskyj kann somit einen Dauerkrieg gegen Rußland führen. Die Russen werden über die Zeit die gesamte Infrastruktur in der Ukraine zerstören (siehe auch Irak und Afghanistan u.A.) und die Bevölkerung wird weitestgehend das Land verlassen. Aber Selenskyj will ja nicht nur die Russen aus der Ukraine verjagen, sondern auch die Krim und die Ostukraine zurückerobern. Dazu muß er eine gewaltige Armee aufstellen, der Westen wird ihm dabei zur Seite stehen.

Man muß kein Prophet sein, um vorherzusehen, daß, wenn diese Armee vor der Krim auftaucht die erste Atombombe gezündet wird, weitere werden folgen. Die Begründung Putins wird sein, daß dies eine militärische Aktion sei und daß Andere ja schon vor ihm zwei Atombomben und zwar auf die Zivilbevölkerung geworfen haben.

Wie wird es dann weitergehen? „Wir werden weiter marschieren, bis alles in Scherben fällt“ und dann Frau von der Leyen schalten wir, auf den Trümmern Europas, den großen Reset und Selenskyj kann sich ja dann auf seine Besitzungen in der Karibik zurückziehen.

 Gerd-Uwe Dahlmann

Gibt Putin auf?

Gibt Putin auf – kann er aufgeben?

Putin hat sich ganz offensichtlich verkalkuliert, er hatte eine Drohkulisse vor der ukrainischen Grenze aufgebaut in der Hoffnung, daß die Ukrainer beim Einmarsch seiner Truppen sofort die Waffen strecken würden. Was er wohl nicht wußte oder außer Acht gelassen hatte, war, daß die ukrainische Armee inzwischen von den Amerikanern stark aufgerüstet wurde. Große Konvois russischer Fahrzeuge drangen geradezu arglos auf das ukrainische Territorium vor und tappten in die Falle. Durch einfache handbetätigte Einmannwaffen, die aus dem Hinterhalt abgefeuert wurden erlitten die Russen erhebliche Verluste und ihr Vormarsch kam sogar zum Stillstand. Zudem wurde die ukrainische Armee vom Westen noch mit Waffen unterstützt. Das war nun aber eine Einmischung in das Geschehen. Nun stand Putin vor der Entscheidung, das wahr zu machen, was er zu Beginn des Krieges angedroht hatte; nämlich, mit unvorstellbarer Härte gegen die vorzugehen, die sich einmischen würden. Er tat es aber zum Glück nicht.

Die vom Westen durchgeführten Sanktionen treffen Rußland wie den Westen gleichermaßen, wobei Rußland eher noch im Vorteil und China der lachende Dritte ist.

Das schlechte Image, das er sich bei seiner Aktion eingehandelt hat, wird ihn wohl nicht weiter beeinflussen, aber der Widerstand im eigenen Land könnte ihm schaden.

Um aus der weltweiten Ächtung wieder heraus zu kommen, könnten einige seiner Generäle vielleicht einen Putsch andenken. Das könnte allerdings zum Bürgerkrieg führen, da die Bevölkerung gespalten ist; außerdem ist die westliche Bedrohung durch die Osterweiterung der Nato der Armeeführung bewußt.

Wenn Putin fällt, fällt Rußland und der angedachte Plan George Friedmans (Stratfor/Geopolitical Futures) geht auf; die Fragmentierung Rußlands. Das hat Putin auch mehrfach gesagt. Ein rohstoffreicher Vasallenstaat Jakutien könnte China gut ins Konzept passen.

Zu solchen Überlegungen sind unsere Gartenzwerge in Berlin natürlich nicht fähig, sie beschäftigen sich lieber mit Dosenpfand, rechten Gespenstern und Gendergelispel.

Gerd-Uwe Dahlmann