Brauchen wir Öffentlich Rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten?

Brauchen wir Öffentlich Rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten?

In letzter Zeit mehren sich die Stimmen, daß die Öffentlich Rechtlichen Sender abgeschafft werden sollten.

Die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten (ÖRF) sollen die Bevölkerung unabhängig, neutral und mit Fakten über alle gesellschaftlich relevanten Vorgänge, Gruppierungen und politischen Parteien informieren.

Unabhängig davon, ob sie dies nun wirklich tun, stellt sich die Frage, warum jedes Bundesland einen eigenen Sender mit einem eigenen Regionalprogramm und bis zu vier Radioprogrammen hat.

Findet hier nicht eine unnötige Überversorgung statt?

Was die eigene Versorgung der Mitarbeiter der (ÖRF) angeht, da sind die öffentlich rechtlichen Sender besonders fleißig (s. Gehälter). Das kann man von der Qualität ihrer Berichterstattung nun wohl eher nicht sagen. Hier herrscht ein unübersehbarer Einfluß von Parteien und politisch orientierten Gruppen (NGOs), wie z.B. Greenpeace u.A., im besonderen „DIE GRÜNEN“, die auf die Programmgestaltung und die Berichterstattung starken einseitigen Einfluß nehmen. „DIE GRÜNEN“ sind in der Berichterstattung der Fernseh- und Rundfunkanstalten völlig überrepräsentiert, und man geniert sich dort auch nicht die SED Nachfolgepartei „Die Linke“ in den Diskurs wohlwollend mit einzubeziehen, bei gleichzeitigem Ausschluß der AfD.

Was die Gebühren betrifft, genügt es nicht, daß ein Teilnehmer für seinen privaten Gebrauch Gebühren zahlt, nein, wenn er im Büro sitzt oder einen Betrieb hat, ja auch als Nutzer eines Computers oder Campingwagens, wird er zusätzlich zur Kasse gebeten, der Nutzer muß zweimal, u.U. dreimal für die gleiche Leistung bezahlen. Selbst Leute, die von ARD und ZDF nichts wissen wollen oder weder Fernseher noch Rundfunkgerät besitzen, werden gezwungen, diesem Club kostenpflichtig beizutreten. Wobei sich sofort die Frage stellt, wozu wir zwei öffentlich rechtliche Versorgeranstalten brauchen.

„Schon GEZahlt?“

Die gezielte Zerstörung unserer sozialen Gesellschaftsformen und unserer Kultur! Eine Suche nach den Hintergründen.

Jeder, der den Fernseher abends einschaltet kennt es: In der Regel herrscht um die Uhrzeit nach 20.00 Uhr nur Krieg, Horror, Vergewaltigung, Mord und Totschlag. Das dies seine Spuren gerade auch bei der Jugend hinterläßt können wir jeden Tag an deren Verhalten feststellen; einhergehend mit den langfristigen Folgen.

Man fragt sich: Warum wird dieser ganze geistige Abfall überhaupt gesendet? Ist es wirklich der ausdrückliche Wunsch des Publikums oder soll es nur an stumpfsinnige Billigkost gewöhnt werden? Viel von dem Verdummungsmaterial stammt aus den USA (absichtlich?).

Abgesegnet wird das Programm durch die Landesrundfunkanstalten. Es sind also in erster Linie die Vertreter der etablierten Parteien, die letztenendes für diese Programme verantwortlich sind.

Das Schlimmste an der ganzen Sache ist aber, daß wir alle uns auch noch an dieser geistigen Verödung finanziell beteiligen müssen – in Form der GEZ-Gebühr! Die Öffentlich-Rechtlichen Fernsehanstalten (ÖRF) sollen nach Gesetz normalerweise einen Bildungsauftrag wahrnehmen. Für viele Menschen ist das aber nicht erkennbar. Im Übrigen wird nach Meinung vieler Kritiker das ÖRF ohnehin zum große Teil als politisches Kampfinstrument gegen politisch Andersdenkende verwendet.

Das ÖRF hat aber nicht die Aufgabe, die Bürger politisch zu beeinflussen und erziehen, sondern über politische Geschehnisse korrekt zu berichten.

Längst überfällig ist also die Abschaffung der Zwangsgebühren in dieser Form, wie sie bereits von vielen Bürgern gefordert wird.

Vorschlag:

– Es gibt nur noch einen öffentlich rechtlichen Fernsehsender (z.B. ARD) und jedes Bundesland darf ein tageszeitlich begrenztes Regionalprogramm haben.

– Der zweite öffentlich rechtliche Sender wird privatisiert.

– Es gibt nur einen öffentlich rechtlichen Radiosender für ganz Deutschland. Das genügt für eine Grundversorgung von relevanten Nachrichten. Jedes Bundesland darf zusätzlich noch einen öffentlich rechtlichen Regionalsender haben.

– Die Gebühren werden wie folgt geregelt:

Der Staat zahlt den öffentlich rechtlichen Anstalten einen begrenzten Festbetrag. Die Rundfunk- und Fernsehteilnehmer zahlen den nötigen Restbetrag, aber leistungsbezogen, also nur was die Teilnehmer tatsächlich konsumieren.

– Jedes Fernseh-/Rundfunkgerät hat einen Erfassungschip, der registriert welcher Sender wie lange eingeschaltet ist. Dementsprechend wird, wie vorher erwähnt, leistungsbezogen (nach Einschaltdauer und Sender) abgerechnet. Die öffentlich rechtlichen Anstalten bekommen für ihre Leistungen von diesen Einnahmen einen etwas höheren Anteil, weil sie keine Reklame mehr senden dürfen. Die privaten Sender werden ebenfalls leistungsbezogen bezahlt.

– Der Chip ist zeitbegrenzt und kann an der Tankstelle oder im Supermarkt gegen eine entsprechende Gebühr wieder aufladen werden oder bei neueren Geräten werden die Gebühren über Rückkoppelung vom Fernsehgerät direkt von der GEZ eingezogen oder der Chip kann über das Internet wieder aufladen werden. Dies ist nach heutigem Stand der Technik möglich. Die GEZ sammelt die Gebühren und teilt sie entsprechend auf. Es wird also Konsum (wie lange)- und Produktbezogen (welcher Sender) abgerechnet. Zuschauer alter Fernseher, die keine Diversifizierungseinrichtung haben, zahlen den alten GEZ-Betrag, der aber bei der Abrechnung prozentual zwischen den Sendeanstalten entsprechend der Einschaltquoten verrechnet wird, d.h. diese Rundfunk- Fernsehteilnehmer zahlen dann allerdings den Höchstbetrag. Als soziale Komponente, ließe sich ein verringerter Beitrag für Rentner und Arbeitslose einrichten.

Fazit: Wer viel Fernsehen/Radio konsumiert bezahlt viel, wer wenig Fernsehen/Radio konsumiert zahlt wenig und wer auf diesen Konsum ganz verzichtet, bezahlt nichts, Ganz gleich ob er kein Gerät hat oder in jedem Zimmer und der Garage eins. Wenn der Brotkorb leer ist, muß man auch nicht für Brot bezahlen.

Diese Maßnahmen würden automatisch die öffentlich rechtlichen Anstalten verschlanken und die Kosten senken.

Es müßte durch ein unabhängiges Kontrollsystem gewährleistet werden, daß die Berichterstattung der öffentlich rechtlichen Sender neutral erfolgt und daß faktenreicher und weniger meinungsbezogen berichtet wird. Bei Interviews oder Talk Shows müssen zwingend die Vertreter der Gegenpartei zu Worte kommen.

Es ist nicht einzusehen, daß eine ideologische Politclique, über Zwangsgebühren und Werbeeinnahmen, sich selbst fürstlich bedient und meint, zulässige Meinungen bestimmen und andere ausgrenzen zu können und sich obendrein über ihre gebührenpflichtigen Zuschauer lustig machen bzw. sie beschimpfen kann.

Gerd-Uwe Dahlmann

Die einzige Weltmacht

Die einzige Weltmacht – werden die USA jetzt den Sack zu machen?

Der Militärisch-Industrielle-Komplex in den USA scheint es jetzt aber eilig zu haben. Krieg mit Rußland und China zugleich, wie überlegen fühlen sich die Amerikaner?

Wenn man sich die westlichen Propaganda-Berichterstattung auf YouTube anschaut, gewinnen die Ukrainer haushoch, täglich wird uns gezeigt, wie die Ukrainer Dutzende russische Panzer und Flugzeuge abschießen und zwischendurch auch mal eine russische Flotte komplett versenken. Daß die ukrainische Armee nicht schon vor Moskau steht, verwundert da schon. Nun ja, manche der Filmchen die wir sehen kommen einem dann schon irgendwie bekannt vor und bei anderen wirken die Figuren etwas wachsartig, wie auf der Spielkonsole.

Na schön, der Westen (also die USA) ist fest entschlossen die Ukraine bis zu ihrem letzten Mann zu verteidigen und ein nicht endender Strom schwerer Waffen wird dorthin fließen. Aber was kommt nach dem letzten Mann? Nun man kann ja Söldner aus aller Welt anheuern, sie in ukrainische Uniformen stecken und schon kann es weiter gehen. Geld ist genug da und kann beliebig gedruckt werden – nach uns die Sintflut!

Die Idee ist also Rußland zu erschöpfen. Wenn die Russen zu große Verluste an Menschen und Material haben und es Unruhen im Lande gibt, wird auch der mächtige Putin in die Knie gehen, so die Kalkulation.

Das ist die Stunde der Friedmans/Brzezinskis/Barnetts u.a., jetzt kann das alte Ziel des amerikanischen Finanzadels verwirklicht werden, nämlich die Fragmentierung Rußlands in viele kleine Länder, um seine Ressourcen, Edelmetalle, Erdöl, Erdgas, Kohle und Diamanten (weltweit über 13 %), den Heuschrecken zum Fraß vorzuwerfen; was unter der Regie Jelzins bereits in den 90-er Jahren schon beinahe gelungen war.

Aber was ist mit China? Wenn Rußland fällt und nach und nach in einzelne „demokratische“ (nach westlichen Vorstellungen) Staaten verwandelt wird, wird China keine Minute zögern das östliche Sibirien (Jakutien) sich unter den Nagel zu reißen. Schon heute gibt es eine Masseneinwanderung von Chinesen nach Sibirien. Selbst wenn es der einheimischen Bevölkerung mit Hilfe westlicher Unterstützung gelingt einen eigenen Staat aufrecht zu erhalten, werden die Chinesen, dank massiver Einwanderung und „freundlicher“ Handelsverträge, letztendlich die Oberhand behalten, d.h. die USA müssen, bevor sie Rußland platt machen, China niederringen.

Darum hat man Nancy Pelosi losgeschickt, um die Chinesen zu provozieren – und sie ließen sich provozieren. Die Chinesen hatten massiv gedroht. Um zu verhindern, daß Pelosi nach Taiwan kommt, hatten sie mit stärkster Vergeltung gedroht. Pelosi kam doch, und nun sitzen die Chinesen in der Falle; sie müssen liefern, um ihr Gesicht zu wahren.

Es wird wohl niemand ernsthaft glauben, daß die Amerikaner diese Karte nicht absichtlich gespielt haben.

Wie soll es nun weiter gehen? Welche starken Gegenmaßnahmen können die Chinesen ergreifen, um einen Gesichtsverlust zu vermeiden?

 Eine totale Blockade Taiwans zur See und in der Luft hätte zwei Gewinne zu Gunsten Chinas parat. Erstens würde Taiwan über kurz oder lang aushungern und zweitens könnte dann die Volksrepublik bei der Gelegenheit Taiwan zurück ins Reich holen.

Das haben die US-Strategen aber wohl bedacht und bereits im Vorfeld Taiwan feierlich geschworen ihm alle Sicherheiten und Hilfe zuteil werden zu lassen. Auch Annalena Baerbock als BRD Außenministerin hat Taiwan, unsere unverbrüchliche Unterstützung zugesagt (das ist kein Witz).                                                                       Gewiss, sie wird max. zwei reparaturbedürftige alte Fregatten mit einem No-Return-Ticket in Richtung Taiwan losschicken. Ob die dort ankommen?

Anders die Amerikaner, die könnten ihre geballte maritime Macht ins Feld werfen; ganz nach ihrem Motto: Wer die Meere beherrscht, der beherrscht die Welt. Dem hätten die Chinesen nichts adäquates entgegen zu setzen. Und wenn die Chinesen taktische Nuklearwaffen einsetzen würden, wären die Amerikaner ihnen erst recht überlegen. Eine nukleare Auseinandersetzung mit Interkontinentalraketen würden die Chinesen ganz sicher nicht wagen.

Nach einer derartigen Auseinandersetzung, wenn auch nur mit taktischen Nuklearwaffen, wäre der Traum der Chinesen von einem militärischen Gleichziehen mit den Amerikanern vorerst ausgeträumt. Die Amerikaner brauchten auch nicht zu fürchten, daß die Chinesen ihnen keine Waschmaschinen und Kühlschränke etc. mehr liefern würden, die essentiellen Waren, wie Chips und elektronische Bauteile, bekommen sie eh aus Taiwan.

Der US-Plan könnte also folgendermaßen aussehen: Zerschlagung Rußlands und China an die Kandare nehmen.

Die verschiedenen neuen russischen Staatsgebilde werden verwestlicht (Mc. Donalds, Coca Cola, Disney, „gehobene“ TV-Unterhaltung und Pornographie etc.).

China darf die ostsibierischen Gruben ausbeuten (mit amerikanischer Beteiligung). Die Chinesen schürfen in den Gruben; die Amerikaner die Dollars.

Eigentlich ist das doch ein schlüssiger Plan – aber wie heißt es: Manchmal kommt es erstens anders und zweitens als man denkt.

Daß alles oben Geschriebene nicht eintritt und alles das wieder im Sande verläuft ist nicht sehr wahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, daß aus diesem diffusen Ränkespiel doch ein 3. Weltkrieg entstehen kann.

Gerd-Uwe Dahlmann

Die Teilung der Erde.

Die Teilung der Erde.

Putin kehrt dem Westen endgültig den Rücken zu. Die Besetzung der Ukraine durch Rußland war völkerrechtswidrig, wie auch der Krieg des Westens gegen Afghanistan, dem Irak, Serbiens, Vietnams und Korea etc..

Auf der Erde wimmelt es von Diktaturen, Oligarchien und Kleptokratien, sie alle sind stimmberechtigt in der UNO vertreten. Wollen wir gegen alle Krieg führen?

„Erst kommt das Fressen und denn kommt die Moral!“ heißt es bei Brecht und so handeln auch unsere Regierenden. Im Nahen Osten gibt es so gut wie keine Demokratie, aber da gibt es Öl und wir (der Westen) liefern dafür Waffen und schauen den dort praktizierten Sklavenhaltungen zu. In den meisten Ländern Afrikas regieren Familienclans, die gelegentlich oder bei Bedarf auch mit unserer Hilfe gegen andere Clans ausgetauscht werden. Für Politiker aus dem chinesische Überwachungsstaat werden, wenn sie uns besuchen, rote Teppiche ausgelegt.

Was die Ukraine betrifft ist das aber alles etwas anderes! Aber was ist denn dort anders? Die Ukranie, ein durch und durch korrupter Staat, der laut Abmachung zwischen den USA und Rußland ein neutrale Pufferstaat sein sollte, wird nun, nach dem sich die USA es anders überlegt haben und die Ukraine in die Nato lanciert werden soll, zu einer Art Freiheitsstatue der Welt hochstilisiert, was Rußland nun dazu treibt dem durch Besetzung zuvor zu kommen. Putin hatte wohl geglaubt, daß er, angesichts des Sündenregisters der USA und seiner Vasallen, mit der Besetzung der Ukraine glatt durchkommen würde. Oder doch nicht? Hat er vielleicht doch das ganze sich jetzt abspielende Szenario bereits vorher durchkalkuliert.

Blicken wir zurück: In den 90ger Jahren hatte Putin eine Rede vor dem Deutschen Bundestag gehalten, die euphorisch bejubelt wurde. In dieser Rede bot er den Deutschen eine enge Zusammenarbeit an: Russische Rohstoffen, zu günstigen Konditionen, gegen deutsche Technologie. Ein Jahrhundert Deal! Dies konnte aber dem Amerikanisch-Militärischen-Rüstungs-Komplex wenig gefallen, denn die US-Strategen wollen genau dies seit hundert Jahren (George Friedman) verhindern. Stattdessen rückte die Nato Schritt für Schritt den Russen im näher auf den Pelz (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, die drei Baltischen Staaten, Rumänien, Bulgarien…), ein Cordon Sanitäre, wie ihn George Friedman und Zbigniew Brzezinki es propagieren, hat sich nun zwischen Deutschland und Rußland gebildet. Der Versuch von deutscher und russischer Seite das zum Teil, durch Nordstream 1 und Nordstream 2 zu umgehen, ist mit der Stilllegung von Nordstream 2 vorerst gescheitert.

Da sich die Europäer und im Besonderen die Deutschen nicht gegen die Absichten der USA durchsetzen können, hat Putin daraus seine Schlüsse gezogen und sich den stark aufstrebenden Asiatischen Tigerstaaten zugewandt. Trotzdem braucht er Rückendeckung im Westen seines Reiches und will unbedingt verhindert, daß nun auch noch in der Ukraine Raketen gegen sein Land positioniert werden.

Nach dem Regime-Change in der Ukraine 2014, waren weitere in Belarus und Kasachstan und selbst in Rußland geplant, die vorerst scheiterten, die Versuche werden sich aber wiederholen. Putin weiß, das danach die Fragmentierung Rußlands auf der Agenda steht, um den Heuschrecken den Zugang zu den russischen Rohstoffe zu ermöglichen und Rußland zu einer Mittelmacht absteigen zu lassen.

Da bereits Sanktionen gegen Rußland bestehen, war sich Putin bewußt, was bei einer Besetzung der Ukraine auf ihn zukommen würde. Er konntet sich ausrechnen, daß der Westen ihn mit einem Füllhorn von Sanktion überschütten würde, aber Ihm war auch klar, daß er entscheidende Trümpfe in der Hand hat. Nicht nur Öl, Gas, Kohle, Nickel Titan, Gold, Diamanten….Weizen etc. etc. hat Rußland im Überfluß (und wir nicht), er hat auch die Möglichkeit bei einem Boykot unsererseits, diese Dinge woanders loszuwerden. Wir hingegen, haben aber nicht die Möglichkeit diese Dinge woanders, in den Mengen zu kaufen wie wir sie benötigen.

Das rohstoffarme Europa, das hauptsächlich vom Export von industriellen Gütern lebt und somit in verzweifelter Konkurrenz zu China, Süd-Korea und Japan ist, meint nun den starken Max spielen zu können. Mit völlig überzogenen Boykottmaßnahmen (Sanktionen) meint man Rußland in die Knie zwingen zu können. Kein Öl, kein Gas, keine Kohle will man nun nicht mehr von Rußland kaufen, ohne wirklichen Ersatz zu haben. Die deutschen Firmen ziehen sich aus Rußland zurück (die Chinesen wird´s freuen). Wie jubelten unsere Medien, als der Rubel abstürzte; inzwischen ist es ruhiger geworden, nachdem der Rubel wieder anstieg und der Euro in die Knie ging. Es hat sich nun herausgestellt, daß Rußland, obwohl es weniger Öl fördert, mehr am Öl verdient, der Ölpreis ist halt stark gestiegen. Außerdem liefert Russland über Indien Öl in den Westen. Die Inder raffinieren das Öl zu Benzin und verkaufen es als ihr Produkt mit Gewinn weiter.

Rußland ist das rohstoffreichste Land der Welt, Putin modernisiert seine Infrastuktur und Maschinbauindustrie ständig und er forciert auch die Micro-elektronik

Putin geht zum einen davon aus, daß die Europäer letztlich einknicken werden, zum anderen hat er sich aber entschieden die Asiatische-Karte zu spielen, er wird sich voll den aufstrebenden asiatischen Ländern zuwenden. Dies finden bereits seinen Ausdruck darin, das diese Länder dem USA/€U-Boykott nicht beigetreten sind. Die Welt richtet sich nun gegen den Westen. Außer Japan, Südkorea und Taiwan, unterstützt kein asiatischen Land die Sanktionen, das gleiche gilt für Süd/Mittelamerika und Afrika.

Im deutschen Fernsehen sah ich einen deutschen G7-Funktionär plappern, der meinte: man müßte mit den asiatischen und afrikanischen Politikern sprechen und ihnen erklären warum sie den Sanktionen beitreten sollen. Ach, man muß den „dummen Hottentotten“ Politik erklären! Das werden die aber gerne gehört haben!

Putin wird den Donbas und die Region Luhansk zu autonomen Staaten machen und den Krieg gegen die Ukraine solange fortführen, bis man dort bereit ist auf seine Forderungen einzugehen, nämlich: Anerkennung das die Krim zu Rußland gehört, Anerkennung der beiden Staaten Donbas und Luhansk und Neutralität der Ukraine. Wenn nicht, wird er die gesamte Ukraine erobern und dort eine ihm hörige Regierung installieren.

Den Schaden, den die EU/USA den Russen zufügen wollten, trifft sie nun selbst. Die USA und die EU werden in Inflation, Rezession und Armut versinken.

Europa und Deutschland rutschen international ab und werden zu Dritte-Welt-Ländern. Hat Putin auch dieses bereits bedacht?

Asien wird das verarmte Europa dereinst in seine Arme schließen oder anders gesagt, Europa wird der Hinterhof Asiens sein!

„Frau Außenministerin der Wehrdienst-Verweigerer-Partei, wie lange wollen Sie und ihr kriegsgeiles Gefolge noch junge Männer, Väter, Ehemänner und Söhne in einem verlorenen Krieg verbluten lassen? Wie viel deutsches Vermögen wollen Sie noch im Dienst des Amerikanisch-Militärischen-Rüstungs-Komplexes verbrennen?“

Gerd-Uwe Dahlmann

Aktualisierter Beitrag „Das ‚Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“

Hans Steding  (Dipl.-Komm.)

Aktualisierter Beitrag:  Das ‚Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland‘

– Informationen rund um das Grundgesetz (GG) –

(Stand:September 2023)

A. Vorbemerkungen

Als ausgebildeter Verwaltungsangestellter sowie späterer Diplom-Verwaltungswirt und nach einem 7-semestrigen Studium der Kommunal- und Verwaltungswissenschaften an einer Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie mit dem Abschluss ‚Kommunal-Diplom‘ bekam ich im Staats-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht unter anderem den Werdegang zum und die Bedeutung vom „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“, veröffentlicht am 23. Mai 1949 [1], vermittelt.                                                                                                                              Der herrschenden und vermittelnden Lehre der Verwaltungsdozenten und Profes-soren konnten wir Lernenden und Studierenden thematisch nur entwicklungs- und berufsorientiert „staatstragend“ lauschen und das Vermittelte aufnehmen.          Tiefer eingestiegen in die Materie ‚Grundgesetz‘ bin ich erst wieder, nachdem ich ein Buch von Urs Bernetti mit dem Titel „Das Deutsche Grundgesetz – Eine Wertung aus Schweizer Sicht“ in die Hand bekam [2]. Bernettis Buch hat mich veranlasst, die Thematik des Entstehens und der Fortentwicklung des Grundgesetzes erneut aufzugreifen und meine Erkenntnisse des historischen, rechtlichen und juristischen Umfeldes dazu schriftlich festzuhalten und zugänglich zu machen.                             Auf das anhängende Literatur- und Quellenverzeichnis […] darf der nachfolgenden Ausführungen wegen verwiesen werden.

Lesen Sie die komplette Abhandlung unter: Das ‚Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland‘

Meinungsfreiheit

In der von der UNO-Generalversammlung am 10.12.1948 verabschiedeten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Broschüre steht in meinem Bücherregal!) heißt es im Artikel 19: “Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung ; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Interessant ist daher, neben der AfD im Verfassungsschutzbericht ein neues Verdachtsobjekt ausgemacht zu haben, die sogenannte „demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ (Welch ein sprachlicher Gummiparagraf-Behördendeutsch-Monsterbegriff!)

Dazu werden demnach etwa Corona-Leugner sowie Verschwörungstheoretiker gezählt und (seit Mai 2021) beobachtet.

Eine pluralistische Gesellschaft sollte Gedankenvielfalt unreglementiert ausleben und austauschen können; nur so verträgt sie auch eine pluralistische Denk- und Sichtweise (Meinungsvielfalt) im Sinne vom o.a. Artikel 19. Auch Artikel 5 des Grundgesetzes sieht das ähnlich, sofern ich diesen richtig gelesen und verstanden habe.

Oder versucht Niedersachsen hier (probeweise?) einen neuen Weg zu gehen, der durchaus dann als (staatliche) Meinungsdiktatur und Überwachungsdiktatur enden oder bezeichnet werden kann?

Mit freundlichem Gruß verbleibt Hans Steding