Entwicklungshilfe für den Taliban

EU will mit Taliban reden und weiter Entwicklungshilfe leisten.

Die Europäische Union will mit den Taliban sprechen aber nicht als Regierung anerkennen. Nun, das hört man derweilen oft. Humanitäre Hilfe soll aber weiterhin nach Afghanistan fließen.

Ursula von der Leyen, langjährige Verteidigungsministerin und mit Hilfe vom Merkel-Clan nach Brüssel ins Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission gehievt, zeigt sich momentan etwas wortkarg. Die EU, der wichtigste Geldgeber Afghanistans, hat sich immer auf militärische Absicherung verlassen. Diese fällt nun nach den Truppenabzügen weg.

Mehr als 4 Milliarden Euro sind nach Afghanistan geflossen. In ein Land was sich seit Jahrzehnten nicht weiterentwickelt und Gelder im korrupten Politiker-Sumpf verschwunden sind. Letztes Jahr verschwanden nochmal 400 Millionen nach Afghanistan und für das laufende Jahr waren Ausgaben in Höhe von 57 Millionen geplant. «Wir werden keinen Cent mehr nach Afghanistan geben, wenn die Taliban komplett übernommen haben, die Scharia einführen und dieses Land ein Kalifat wird», hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas vergangene Woche angekündigt. Aber der Herr Maas hat ja schon viel angekündigt und zu melden hat er ohnehin nicht viel.

Fakt ist aber, dass Gelder schon seit Monaten weiter fließen, und zwar genau in die Gebiete die von den Taliban bereits vollständig kontrolliert werden. So soll eine Flüchtlingskatastrophe verhindert werden. Von der Leyen ließ verlauten dass nur Geld nach Afghanistan transferiert werden soll, wenn diese sich an die Menschenrechte halten würden. Nun, das scheint wohl nicht überall angekommen zu sein.

Wir sagen ganz klar, keinen einzigen Cent nach Afghanistan. Die Taliban werden auf Menschenrechte herzlich wenig geben, sie werden einen Kalifat mit einer Rechtsgrundlage “Scharia” einführen. Wer etwas anderes glaubt ist zu oft vom Wickeltisch gefallen.

Besser wäre eine sofortige Grenzschließung, keine Charterflüge für angebliche Ortskräfte und die Änderung des Asylrechts in Deutschland. Wir können nicht halb Afghanistan aufnehmen, sonst werden wir selbst zu Afghanistan (frei nach Peter Scholl Latour).

Ralf Schmalle