Abschiebung von Gefährdern

Wie man der Presse entnehmen kann, will sich Schleswig-Holstein bei der nächsten Innenministerkonferenz zur Entscheidung über den befristeten Abschiebestopp der Stimme enthalten.
„Der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amtes läßt keine signifikante Verbesserung der Rückkehrsituation in Syrien erkennen“, erklärte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Mittwoch.

Bundesinnenminister Horst Seehofer, der seinem Amt nun überhaupt nicht gerecht wird, hat angekündigt, Abschiebungen bei sogenannten Gefährdern und Straftätern in jedem Einzelfall zu prüfen. Die Innenminister der SPD lehnen solch Vorhaben kategorisch ab. Eine Abschiebung von sogenannten Gefährdern nach Syrien ist laut einem Rechtsgutachten weiterhin praktisch unmöglich. „Besonders schwierig wären Rückführungen islamistischer Gefährder, denen besonders häufig Folter oder unmenschliche Behandlung drohen“, heißt es in dem Gutachten des Völkerrechtlers Daniel Thym, daß der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) angefordert hatte.

Also bei der Aussage kommen einem ja fast die Tränen vor Lachen. Wer denkt denn bitte mal an das eigene Volk und schützt dies vor diesen Terroristen.

Gefährder und straffällig gewordene Asylsuchende sind ohnehin konsequent und ohne Wenn und Aber abzuschieben. Es gibt in Syrien faktisch kaum noch Krieg. Somit ist eine Diskussion über einen Abschiebestopp völlig unnötig. In Schleswig-Holstein leben bereits 50.000 abschiebepflichtige Ausländer.

Jetzt heißt es: Nicht reden, sondern Motoren warm laufenlassen.

GUTE HEIMREISE!

Ralf Schmalle

Truppenabzug

Trumps Teil-Truppenabzug

„In (infantiler?) historischer Unkenntnis begrüßt  Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) natürlich die Entscheidung des US-Kongresses, Trumps Teil-Truppenabzug durch Prüfung (fragwürdiger) US-nationaler Inte-ressen in Deutschland zu blockieren.

Nach Aussage des ehemaligem US-Präsidenten Obama am 05. Juni 2009 in Ramstein/Pfalz bleibt Deutschland ein (US-)besetztes Land (nach meinen Literaturquellen „bis zum Jahre 2099“!) – getreu der US-Direktive JCS 1067 vom April 1945, Ziffer I., 4. b), Satz 1: „Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung, sondern als ein besiegter Feindstaat. ..“.

Das Besatzer – „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ lässt mit Artikel 139 ausdrücklich grüßen.“

Hans Steding

Millionen für Afghanistan

430 Millionen Euro für Afghanistan

Und wieder zahlt die Bundesregierung „eben mal locker“  430 Millionen Euro aus Steuergeldern als Hilfe an Afghanistan.

Wofür eigentlich?

Zur Erinnerung: Anläßlich der Afghanistan-Konferenz im Jahre 2001 auf dem Petersberg bei Bonn, trat der Übergangs- und spätere afghanische Präsident (2001 – 2014) Hamid Karzai -immer im vornehmen „Paschtunen-Zwirn“- in Erscheinung und bat um erhebliche Geldmittel für den Friedens- und Aufbau-Prozess in Afghanistan.

Die Bundesregierung beteiligte sich damals im Rahmen der Friedens- und Geber-Konferenz mit Millionen von Euro.

Nunmehr, anno 2020, hat in Genf/Schweiz wieder einmal eine Geber-Konferenz für Afghanistan stattgefunden, und die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), hat die Notwendigkeit zur weiteren finanziellen Unterstützung Afghanistans unterstrichen.

Müller äußerte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Als zweitgrößter bilateraler Geber in Afghanistan trägt Deutschland eine besondere Verantwortung.  ..“, pochte jedoch auf die Einhaltung von Mindeststandards: „Unsere Unterstützung für Afghanistan ist an Bedingungen geknüpft: Jede afghanische Regierung muss grundlegende Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit respektieren, die Korruption bekämpfen und die Umsetzung von Reformen weiter vorantreiben. … Deutschland steht bereit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, die Rechte von Frauen und Mädchen und den Zugang zu Bildung weiter zu unterstützen.“

Welche besondere Verantwortung trägt Deutschland in Afghanistan; kommt da nicht wieder der Komplex der ewigen „Schuldkultur-Pflege“ zutage?

Bevor die Bundesregierung immer wieder bei Geber-Konferenzen (auch für andere Staaten!) Millionen von deutschen Steuergeldern verteilt, wäre zunächst einmal die Frage zu stellen, wie und wo das Geld im Nehmerland ziel- und verwendungssicher ankommt  –  oder doch mehr in dortigen korrupten Kanälen teilhabender Figuren der Politik und einflussreichen Kreisen verschwindet.

Dies gilt insbesondere in der erhebliche Finanzmittel erfordernden „Corona-Zeit“ in Deutschland. Deutschland pfeift doch schon seit Jahrzehnten finanziell erheblich kreditfinanziert und zukunftsbelastet „auf dem letzten Loch“.

Und SPD-Kreise denken und sprechen doch schon laut über die Einführung eines „Corona-Solis“  nach. „SPD“ heißt eben  -nach einer politischen Aussage einer anderen Partei von 1972/1974- doch „Sozialisten plündern Deutschland !“.

Und die Unabhängigen Nachrichten (Unabhängige Nachrichten (UN), PF 10 17 06, D-46017 Oberhausen) führten in Ihrem Beitrag „Hinter dem Elend steckt System“ in der Ausgabe 9/2015 auf Seite 5 aus: „Die Politik der Hintergrundmächte hat, wie seit vielen Jahrzehnten, größtes Interesse daran, daß Deutschland gerade soweit geschwächt wird, um ihren eigenen Interessen nicht gefährlich werden zu können, aber wirtschaftlich stark genug bleibt, um als Zahlmeister für alle Welt zu fungieren. Außerdem darf Deutschland nicht komplett den Bach heruntergehen, da unsere willfährigen Politiker die besten Garanten für fremde Interessen sind.“

Wie wahr!“

Hans Steding, 25. November 2020

Trump for President

Wird Donald Trump bald wieder Präsident der USA?

Biden wurde zum neuen Präsidenten hochgejubelt, die systemkonformen Medien in Deutschland und anderswo können sich vor Begeisterung nicht einkriegen.

Aber die goldene Hülle (chinesisches Strategem) fällt bereits und was kommt aus dem Kokon herausgekrochen? Ein seniler alter Mann, der nur vorgeschoben war, um  Konservative einzufangen, was dann auch gelang.

Nun wird man uns darauf vorbereiten, daß dieser infantile Tüdelbüdel natürlich nur vorübergehend das Amt des Präsidenten bekleiden kann und schon bald Platz für jemand anderen aus der ultralinken Fraktion machen soll, nämlich für Mrs. Kamalha Harris.

Dies haben „Verschwörungstheoretiker“ schon vor der Wahl vorhergesagt, doch das war zu dem Zeitpunkt noch nicht opportun.

Die Globalisten haben also einen Etappensieg  errungen. Das hat Auswirkungen für die Welt und die One World geht gestärkt aus der USA Wahl hervor. Jetzt also wieder „weiter so!“ Auch Frau Merkel und ihr Gefolge können triumphieren.

Vielleicht zu früh! Denn ein gewisser Dr. Markus Krall, von der Atlas Initiative (bitte Googlen),  hat für das kommende Jahr den weltweiten Wirtschaft Crash vorausgesagt. Und die Corona Pandemie ist seiner Ansicht nach nicht der Auslöser, sondern nur das Vehikel.

Wenn nun die Wirtschaftssysteme weltweit zusammenbrechen und dabei speziell im Euroraum, wird es Massenarbeitslosigkeit geben, Plünderungen und Terror, ganze Staaten werden zusammenbrechen. Auch die USA werden davon stark betroffen sein und dies wird auf die Regierung zurückfallen. Gewaltige Ausschreitungen werden an der Tagesordnung sein.

Wer weiß, ob der Teufel (Trump) Auferstehung feiern wird?

von Gerd-Uwe Dahlmann

CoViD 19

CoViD 19 – Prävention durch Angst?

Bereits im Jahre 1998 veröffentlichte die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), Köln, eine rund 150 Seiten umfassende Studie mit dem Titel „Prävention durch Angst? Stand der Furcht-appellforschung“ in der Schriftenreihe „Forschung und Praxis der Gesundheitsförderung, Band 4“.

Inwieweit diese Studie inhaltlich mit dazu beigetragen haben kann, CoViD-19-Pandemie-Maßnahmen als „Werkzeug der (Staats-?) Macht“ und als „Herrschaftsinstrument“ umzusetzen und Prävention durch Angst zu erzeugen und Einstellungsänderungen zu erzielen, soll anhand von entsprechenden Zitaten zum Nachdenken anregen.

Im Kapitel 3, ab Seite 48, wird ein Überblick über den aktuellen Forschungsstand zur Wirkungsweise von Furchtappellen gegeben und nach einer definitorischen Einführung der Begriffe Kommunikation, Einstellung, Persuasion und Furchtappell die Wirkungsweise von Furchtappellen referiert und mit empirischen Ergebnissen unterlegt.

 Zu „Einstellungsänderungen“ wird auf Seite 50 ausgeführt:

„Einstellungsänderungen können durch unterschiedliche Umgebungs-bedingungen ausgelöst werden, wie z.B. Informationen, Personen etc., und spiegeln sich beim Empfänger im Affekt, in Kognitionen oder im Verhalten wider. Das Ausmaß der Einstellungsänderung kann dabei von empfängerbezogenen oder senderbezogenen Merkmalen abhängen. Auf seiten der empfängerbezogenen Merkmale liegen beispielsweise besonders günstige Voraussetzungen für Einstellungsänderungen vor, wenn Informationen über ein Themengebiet angeboten werden, an dem der Empfänger selbst ein großes Interesse hat. Auf der Senderseite wird als begünstigend für eine Einstellungsänderung angesehen, wenn z.B. relevante Bezugspersonen (wie z.B. Eltern, Mitschüler, Freunde, Ehepartner) Informationen geben. Es bleibt festzuhalten, daß das Ausmaß der Einstellungsänderungen sowohl von empfängerspezifischen Merkmalen als auch von Sendervariablen abhängt. Deshalb werden sowohl senderbezogene Merkmale (wie z.B. Medium, Quelle, Glaubwürdigkeit) als auch empfängerbezogene Merkmale (wie z.B. Selbstvertrauen, soziodemographische Merkmale, bisheriges Verhalten) hinsichtlich der Bedeutsamkeit für Einstellungsänderung diskutiert.

Eine Form der Veränderung von Einstellungen bildet die Überredung. Diese Art von Kommunikation liegt bei massenkommunikativen Präventions-strategien vor, welche versuchen, den Empfänger durch Vermittlung von Informationen zu Verhaltens- oder Einstellungsänderungen zu veran-lassen. In englischsprachigen Veröffentlichungen wird der Begriff der Überredung als ‚Persuasion‘ bezeichnet; derartige Botschaften werden ‚persuasive messages‘ genannt. TRENHOLM (1989) gibt folgende Definition des Begriffs über Überredung und beschreibt unterschiedliche Zielebenen:

  • Überredung ist eine Art der Beeinflussung, die Personen für Botschaften empfänglich macht, ohne diese ihnen aufzudrängen. Sie verändert Bewertungen und nicht nur das Verhalten. Sie betrifft Empfindungen, was falsch/richtig oder wahrscheinlich/unwahrscheinlich ist; die Bewertung von Personen, Ereignissen, Ideen, Vorschlägen, die Verpflichtung diese oder jene Dinge zu tun; möglicherweise auch die Grundwerte oder Ideologien. (Aus TRENHOLM, 1989, p. 5; Übersetzung der Verfasser.)“

Und auf Seite 51 wird weiter ausgeführt:

„Nach dieser Definition zeichnen sich persuasive Botschaften dadurch aus, daß sie Bewertungen der Person verändern (Einstellungen etc.), aber auch Veränderungen des Verhaltens bewirken können. Zudem ist die Freiwil-ligkeit dieser Veränderungen ein wichtiges Merkmal von Überredung. Dies zeigt sich auch in der Unterscheidung des Begriffs der ‚Überredung‘ von den Begriffen ‚Einstellungswandel‘,  ‚Konformität‘ und Propaganda. ……..

Eine mögliche Form der Überredung bilden Furchtappelle. Unter Furchtappellen werden persuasive Botschaften verstanden, welche dem Empfänger mitteilen, daß für ihn relevante Werte (wie Leben, Gesundheit, Eigentum etc.) bedroht sind. Furchtappelle bestehen aus verbalem und nonverbalem Material, welche beim Empfänger Furcht auslösen können und hierdurch Einstellungs- und Verhaltensänderungen bewirken sollen. In der englischsprachigen Literatur werden Furchtappelle als ‚fear appeals‘, ‚threat appeals‘ oder als ‚fear arousing communication‘ bezeichnet, wobei wir nachfolgend den deutschsprachigen Begriff ‚Furchtappell‘ verwenden.

Soweit relevante Zitate aus Band 4, „Prävention durch Angst?“, die es ermöglichen, CoViD-19-Pandemie-Maßnahmen der Regierungen des Bundes, der Länder und Stadtstaaten in der Bundesrepublik -auch in einer Rückschau- sachgerecht einschätzen und beurteilen zu können.

Für Interessierte kann Band 4 der Fachheftreihe im Internet unter der Adresse http://www.bzga.de

Hans-Steding, 18. September 2020