Schlagwort: Seehofer

Europäischer Gerichtshof

„EU-Richter stoppen deutsche Pkw-Maut

Wer über Jahre hinweg Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verfolgt hat, stellt fest, dass mehrheitlich immer nur Deutschland von negativen Entscheidungen betroffen ist.

Entweder sind unsere politischen Entscheidungsträger unfähig, Rechtssituationen richtig einzuschätzen, oder Deutschland betreffende negative EuGH-Entscheidungen sind ein Teil des gewollten Systems, Deutschland „klein“ zu halten.

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat recht mit der An- und Aussage: „Man muß Gerichtsurteile akzeptieren, aber man muß sie nicht verstehen.“

Hans Steding

Merkel – Seehofer & Co.

Und es geht „weiter so!“

Auch wenn Merkel und Seehofer bei Thema Asyl sich wieder einmal zum Machterhalt zusammengerauft haben, sind die Probleme mit den in  die EU und  in die BRD einströmenden Migranten und Asylanten noch lange nicht beseitigt.

Merkels angebliche „Erfolge“ beim EU-Gipfel letzter Woche  -Dementis einiger Staats- und Regierungs-Chefs bitte nicht übersehen!-  täuschen über die Notwendigkeit hinweg, konsequent über EU- und nationale Grenzen eine  -wie auch immer geartete – unerwünschte  Zuwanderung zu vermeiden und zu unterbinden.

Solange das nicht zielstrebig umgesetzt wird und ist, darf man getrost den Eindruck haben,  daß sich alles nur noch an Flüchtlingen und deren Wohlergehen zu orientieren und auszurichten hat.

(H. St.)