Deutsche Partei

Der Begriff „Populismus“

 Von Ullrich Westerhagen

In der heutigen Zeit stellt „Populismus“ einen Begriff dar, der immer häufiger Verwendung findet und sich fast schon epidemisch ausgebreitet hat sowie dadurch auch immer unschärfer geworden ist. Die Ursache liegt darin begründet, dass es für diesen keine allgemein gültige und anerkannte Definition gibt. Also kann man ihn auch trefflich als „Kampfbegriff“ gegen jeden und gegen alle Sachverhalte verwenden. Deshalb kann damit auch im großen Umfang Schindluder betrieben und dieser als „demagogisches Einsatzmittel“ verwendet werden.

Doch wie kommt dieser Begriff zustande, woraus leitet er sich ab, was bedeutet er in seiner Ursprungsform und was verstand man im vorangegangenen Jahrhundert darunter, welche Subsumtion war damit verbunden?

Populismus entstammt dem lateinischen Begriff „populus“ und bedeutet Volk. Das Wort „Demos“ hingegen entspringt dem Griechischen, welches für Demokratie“ steht. Beiden Begrifflichkeiten kommen in unserem Grundgesetz eine überragende Bedeutung zu, denn dort ist in Art. 20 Abs. 2 GG das Postulat festgeschrieben, wonach alle Gewalt vom Volke ausgeht

In Anlehnung an die Grundform von populus sind viele uns sehr vertraute Begriffe entstanden wie Popularität, Population und eben auch „Populismus“. Eine Bezeichnung mit einem positiven Inhalt, denn sie drückt das aus, was das Volk möchte, welche Vorgaben und welche Empfindung es gutheißt, in welche Richtung die Entwicklung gehen soll; also: was „populär“ und damit volkstümlich und beim Volk beliebt ist, so wie es zum Beispiel die „Pop“ – pular Musik unter Beweis stellt.

Schon Martin Luther hat dies zu beachten gewusst, indem er von der Kanzel verkündet hat, bei den alltäglichen kleinen und großen Sorgen „den Leuten aufs Maul zu schauen“.

Der Begriff war also positiv besetzt und wurde nach dem 1. Weltkrieg weiter entwickelt. Populismus war 1929 der Ausgangspunkt der französischen Literaturbewegung von L. Lemonnier und A. Therive. Und diese Begrifflichkeit transferiert einen ganz anderen Sinn – und Sachzusammenhang in unsere Neuzeit, als es heute von den Politikern und den Medien der Bevölkerung suggeriert wird.

Für diese französischen Literaten bedeutet ihre zum Ausdruck gebrachte Definition letztlich, einer abgehobenen Bevölkerungsschicht die Anschauung – und Denkweise des einfachen Volkes – also des so genannten kleinen Mannes auf der Straße – gegenüberzustellen. Der Begriff Populismus war deshalb – mehr oder weniger – mit einem wissenschaftlichen Akzent angehaucht und als Verwendung im Sprachgebrauch der breiten Masse uninteressant und nicht attraktiv.

Selbst in der Weimarer Republik, als sich mit den Kommunisten unter der Führung von Ernst Thälmann (als den Linken) und die Nationalsozialisten mit Adolf Hitler an der Spitze (als den Rechten) unversöhnlich mit radikalen Parteiprogrammen ideologisch feindselig gegenüberstanden, fand eine Begriffsbestimmung mit Links– oder Rechtspopulisten keine Verwendung.

Erst nach dem 2. Weltkrieg und nach dem Verbot der KPD in der Bundesrepublik am Ende der Ära Adenauer schlich sich der Begriff Populismus langsam wieder ein, als man bei dem Parteiprogramm der nachfolgenden DKP von linkem Populismus sprach. Ein Stempel, welcher den Kommunisten von den im Bundestag vertretenen Parteien aufgedrückt wurde.

Als dann einige Jahre später zunächst die DRP und später die NPD aufkamen, wobei letztere 1968 bei der Bundestagswahl mit 4,9 % der Stimmen nur knapp am Einzug in den Bundestag scheiterte, sprach man immer noch nicht von Rechts – Populisten, sondern von Neo – Faschisten (das galt auch noch für die später gegründete DVU).

Das galt insoweit auch noch als die Partei „Die Grünen“ gegründet wurde und von Erfolg zu Erfolg eilte und in einige Landesparlamente gewählt wurde. Sie wurden mit den Linken gleichgesetzt oder als demagogisch bzw. ideologische Spinner und nicht ernst zu nehmende Weltverbesserer gebrandmarkt.

Es mag dahingestellt bleiben, ob, inwieweit und gegebenenfalls in welchem Umfang diese Negativetikettierung berechtigt waren.

Nach der Wiedervereinigung und insbesondere nach dem verstärkten Immigrationsdruck und Zuzug in der ersten Phase 1992/93 und schließlich der überbordenden Einwanderung durch Wirtschaftsflüchtlinge, echten und unechten Asylbewerbern nach Deutschland ab 2014 erlebte der Begriff Populismus eine Renaissance.

Die ersten, die mit diesem Begriff in negativer Form bedacht und verächtlich gemacht wurden, waren die Teilnehmer der Pegida – Demonstrationen in Dresden. Sie wurden mit dem Begriff „Rechtspopulisten“ überzogen, sollten damit diskriminiert und in eine rechte Schmuddelecke gedrängt werden.

Der ehemalige Niedersächsische– und spätere Bundeslandwirtschafts-minister und bekannte Freigeist der SPD, Studienrat a.D. Karl – Heinz Funke, äußert sich zu dieser Abgrenzung im Hinblick von Populismus zur AfD in einem Gespräch mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (08.10.2016, Seite 4) differenziert wie folgt:

Am Erfolg der AfD hätten auch „Merkel & Co.“ einen entscheidenden Anteil. Er warnt davor, die rechten Konkurrenten zu dämonisieren. Das Entstehen neuer Gruppen, am rechten und linken Rand habe immer seinen Grund im Verhalten der anderen. Im übrigen sollte man nicht ständig über Populisten schimpfen.

Denn schon die alten Römer hätten in den Populisten jene gesehen, die zwar eine eigene Meinung hätten, diese aber „mit allen Regeln der Redekunst“ unter das Volk brächten. Viel gefährlicher seien doch die Opportunisten, die gar keine Meinung hätten, diese aber in drei verschiedenen Versammlungen auf drei verschiedene Arten präsentierten. „Von diesen Opportunisten haben wir in allen Parteien satt!“

 Nach den Sozialwissenschaften handelt es sich bei dem Begriff „Populismus“ um ein unspezifisches Schlagwort, teils auch um einen spezifischen Politikstil, eine Form der politischen Rhetorik bzw. Strategie zum Machterwerb; andererseits wird Populismus in der Forschung auch als Teil verschiedener Ideologien eingestuft. In der politischen Debatte ist Populismus oder populistisch ein häufiger Vorwurf, den sich Vertreter unterschiedlicher Richtung gegenseitig machen, wenn sie die Aussagen der Gegenrichtung für populär, aber nachteilig halten. Man spricht dann auch von einem politischen Schlagwort bzw. „Kampfbegriff“.

Allein schon die Unterscheidung in Rechts – bzw. Linkspopulismus zeigt den – allerdings untauglichen – Versuch, den Begriff durch eine Deutungshoheit sich zu eigen zu machen. Doch es gelingt dabei nicht, dem unspezifischen Schlagwort eine Differenzierung zu verleihen. Bezieht man die Diskussion der AfD mit den Vorwürfen ihrer Gegner ein, so lässt sich folgende Feststellung treffen: als Populisten bezeichnete Politiker betonen in der Regel ihre „Bürgernähe“ im Gegensatz zur „etablierten“ Politik, werfen ihren Gegnern vor, problemblind zu sein, undemokratisch vorzugehen und elitären Partikularinteressen verpflichtet zu sein.

Und es zeigt sich im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl 2017, dass die Begriffsverwendung nicht nur immer noch unschärfer wird, sondern eine inflationäre Anwendung erfährt.

Am 10.02.2017 nahm die Begriffsverwendung „Populist“ nunmehr groteske Züge an, als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem designierten Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz, vorwarf, er sei in seiner politischen Handlungsweise wie Trump, nämlich ein Populist!

Viele Politiker, Politologen und Medienvertreter verkehren diese Begrifflichkeit heute ins Gegenteil und versuchen somit, dem „Otto – Normalverbraucher“ ihre Mindermeinung aufzuoktroyieren.

Dieses Beispiel bzw. die inflationären Begriffsanwendungen lassen sich beliebig fortsetzen, pflanzen sich durch die gesamte politische Landschaft fort bis hin zu dem NATO -Thema des Einsatzes der Bundeswehr in  Incirlik in der Türkei. So wirft der Verteidigungspolitiker Tobias Lindner von der Partei „Die Grünen“ in scharfer Kritik der CSU reinen Populismus vor, wenn diese eine Mandatsverlängerung aufgrund der aktuellen Politik Erdogans infrage stelle („HAZ“ vom 13.03.2017, Seite 3; „Berlin diskutiert Abzug der Bundeswehr aus Incirlik).

Es gilt somit letztlich die aktuelle Frage zu stellen, wie wird eigentlich in der heutigen Zeit und somit nach der Definition in dem Jahr 1929 in der französischen Literaturbewegung von Lemonnier und  Therive definiert? Die Antwort darauf ist schlicht und einfach: es gibt diese nicht. Jedermann kann jeden damit verbal ins politische Abseits stellen.

Zwar müht sich Jan  – Werner Müller, der an der „Princeton Universität“, New Jersey, Politische Theorie und Ideengeschichte lehrt, an der Beantwortung einer Begriffsklärung redlich ab („Was ist Populismus?“, Sonderdruck Suhrkamp  Verlag, Berlin 2016, 116 Seiten; 15,00 €, ISBN 978 – 3 – 518 – 07522 – 7), kommt aber zu keiner Definition, sondern zu dem Ergebnis, dass in einer halbwegs funktionieren Demokratie es immer populistisch ist, wenn Demonstranten (oder andere) beanspruchen, das Volk zu sein.

Die „FAZ“ (15.10.2016; Seite L 20) bescheinigt ihm ein Scheitern bei seiner Klärung des Begriffs, zu dem er drei Fragenkomplexe aufwirft, wobei er die letzte und entscheidende nicht argumentativ zu beantworten weiß und … „den Königsweg nicht aufzuzeigen vermag!“

Der ehemalige oberste Richter am Bundesverfassungsgericht und dessen Präsident ab April 2002 bis 2010, der Staatsrechtler Professor Dr. Hans-Jürgen Papier, bringt es schließlich auf den Punkt, wenn er („Hamburger Abendblatt“ vom 11./12.02.2017), den Begriff „Populismus“ als einen sehr beliebigen bezeichnet.

Man sollte sich bei dieser Diskussion meines Erachtens wieder auf den Kern, auf den Ausgangspunkt besinnen und darauf, wie die Eidgenossen mit ihrer historischen Demokratie und dem Populismus umgehen und wir dann zu dem Ergebnis kommen: Glückliche Schweiz! Sie kennt die Volksabstimmung, nimmt die Beweggründe Ihrer Bürger ernst und geht mit den Antragstellern für ein Volksbegehrens fair um. Obwohl das Schweizer System bisweilen etwas behäbig daherkommt, ist es in Wahrheit ein Fortschrittsmotor. Neue, auch ungewöhnliche Ideen schaffen es schon dann auf die politische Agenda, wenn nur knapp 2 % der Stimmberechtigten der Meinung sind, dass darüber abgestimmt werden sollte.

In repräsentativen Demokratien liegt die Themenagenda stark in der Hand der politischen, ökonomischen und medialen Eliten, die von den Bürgern oftmals aufwendig von neuen Ideen überzeugt und zum Handeln bewegt werden müssen.

So haben die Eidgenossen in jüngster Zeit – nach Erreichen des Antragstellerquorums von ca. 2 % der wahlberechtigten Bürger – zwei Volksabstimmungen durchgeführt, die weltweit große Beachtung gefunden haben. So haben die Stimmberechtigten in der ganz alten Demokratie Schweiz 2014 in einem vorbildlichen Selbstbestimmungsakt von Demokratie mit knapper Mehrheit entschieden, wie und wann für ihr Volk eine Überfremdung stattfindet. Im Juli 2016 hingegen wurde ein Antrag auf Einführung einer staatlichen Grundsicherungsrente in Höhe von 2300,00 Fr. mit großer Mehrheit abgelehnt.

Dies alles ohne die unterschiedlichen Meinungsführer zu verunglimpfen oder gar in eine radikale Ecke zu stellen. Das ist meines Erachtens gelebter, beispielhafter Populismus.

Abschließend eine „populistische Anmerkung“:

Willst jemand du verletzen

und in eine radikale Ecke setzen,

dies, um deine Position zu stärken,

ohne, dass andere es bemerken;

wenn Du rechts, – der andere nicht,

dann rufst du: „Dieser Linkspopulist!“

Bist vom Geist Du aber links verortet,

der andere aber rechts genordet,

dann ist doch wohl alles ziemlich klar,

du behauptest Falsches dann als wahr,

zeigst mit dem Finger auf ihn spitz

und schimpfst ihn „Rechtspopulist!“

Manipulation hier – und dort,

„Populist“: ein ganz beliebig Wort! –

Drum prüfe wer sich sprachlich bindet,

ob das Niveau dadurch nicht schwindet. –