Kategorie: Politik

Abschiebung von Gefährdern

Wie man der Presse entnehmen kann, will sich Schleswig-Holstein bei der nächsten Innenministerkonferenz zur Entscheidung über den befristeten Abschiebestopp der Stimme enthalten.
„Der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amtes läßt keine signifikante Verbesserung der Rückkehrsituation in Syrien erkennen“, erklärte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Mittwoch.

Bundesinnenminister Horst Seehofer, der seinem Amt nun überhaupt nicht gerecht wird, hat angekündigt, Abschiebungen bei sogenannten Gefährdern und Straftätern in jedem Einzelfall zu prüfen. Die Innenminister der SPD lehnen solch Vorhaben kategorisch ab. Eine Abschiebung von sogenannten Gefährdern nach Syrien ist laut einem Rechtsgutachten weiterhin praktisch unmöglich. „Besonders schwierig wären Rückführungen islamistischer Gefährder, denen besonders häufig Folter oder unmenschliche Behandlung drohen“, heißt es in dem Gutachten des Völkerrechtlers Daniel Thym, daß der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) angefordert hatte.

Also bei der Aussage kommen einem ja fast die Tränen vor Lachen. Wer denkt denn bitte mal an das eigene Volk und schützt dies vor diesen Terroristen.

Gefährder und straffällig gewordene Asylsuchende sind ohnehin konsequent und ohne Wenn und Aber abzuschieben. Es gibt in Syrien faktisch kaum noch Krieg. Somit ist eine Diskussion über einen Abschiebestopp völlig unnötig. In Schleswig-Holstein leben bereits 50.000 abschiebepflichtige Ausländer.

Jetzt heißt es: Nicht reden, sondern Motoren warm laufenlassen.

GUTE HEIMREISE!

Ralf Schmalle

Truppenabzug

Trumps Teil-Truppenabzug

„In (infantiler?) historischer Unkenntnis begrüßt  Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) natürlich die Entscheidung des US-Kongresses, Trumps Teil-Truppenabzug durch Prüfung (fragwürdiger) US-nationaler Inte-ressen in Deutschland zu blockieren.

Nach Aussage des ehemaligem US-Präsidenten Obama am 05. Juni 2009 in Ramstein/Pfalz bleibt Deutschland ein (US-)besetztes Land (nach meinen Literaturquellen „bis zum Jahre 2099“!) – getreu der US-Direktive JCS 1067 vom April 1945, Ziffer I., 4. b), Satz 1: „Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung, sondern als ein besiegter Feindstaat. ..“.

Das Besatzer – „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ lässt mit Artikel 139 ausdrücklich grüßen.“

Hans Steding

Millionen für Afghanistan

430 Millionen Euro für Afghanistan

Und wieder zahlt die Bundesregierung „eben mal locker“  430 Millionen Euro aus Steuergeldern als Hilfe an Afghanistan.

Wofür eigentlich?

Zur Erinnerung: Anläßlich der Afghanistan-Konferenz im Jahre 2001 auf dem Petersberg bei Bonn, trat der Übergangs- und spätere afghanische Präsident (2001 – 2014) Hamid Karzai -immer im vornehmen „Paschtunen-Zwirn“- in Erscheinung und bat um erhebliche Geldmittel für den Friedens- und Aufbau-Prozess in Afghanistan.

Die Bundesregierung beteiligte sich damals im Rahmen der Friedens- und Geber-Konferenz mit Millionen von Euro.

Nunmehr, anno 2020, hat in Genf/Schweiz wieder einmal eine Geber-Konferenz für Afghanistan stattgefunden, und die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), hat die Notwendigkeit zur weiteren finanziellen Unterstützung Afghanistans unterstrichen.

Müller äußerte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Als zweitgrößter bilateraler Geber in Afghanistan trägt Deutschland eine besondere Verantwortung.  ..“, pochte jedoch auf die Einhaltung von Mindeststandards: „Unsere Unterstützung für Afghanistan ist an Bedingungen geknüpft: Jede afghanische Regierung muss grundlegende Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit respektieren, die Korruption bekämpfen und die Umsetzung von Reformen weiter vorantreiben. … Deutschland steht bereit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, die Rechte von Frauen und Mädchen und den Zugang zu Bildung weiter zu unterstützen.“

Welche besondere Verantwortung trägt Deutschland in Afghanistan; kommt da nicht wieder der Komplex der ewigen „Schuldkultur-Pflege“ zutage?

Bevor die Bundesregierung immer wieder bei Geber-Konferenzen (auch für andere Staaten!) Millionen von deutschen Steuergeldern verteilt, wäre zunächst einmal die Frage zu stellen, wie und wo das Geld im Nehmerland ziel- und verwendungssicher ankommt  –  oder doch mehr in dortigen korrupten Kanälen teilhabender Figuren der Politik und einflussreichen Kreisen verschwindet.

Dies gilt insbesondere in der erhebliche Finanzmittel erfordernden „Corona-Zeit“ in Deutschland. Deutschland pfeift doch schon seit Jahrzehnten finanziell erheblich kreditfinanziert und zukunftsbelastet „auf dem letzten Loch“.

Und SPD-Kreise denken und sprechen doch schon laut über die Einführung eines „Corona-Solis“  nach. „SPD“ heißt eben  -nach einer politischen Aussage einer anderen Partei von 1972/1974- doch „Sozialisten plündern Deutschland !“.

Und die Unabhängigen Nachrichten (Unabhängige Nachrichten (UN), PF 10 17 06, D-46017 Oberhausen) führten in Ihrem Beitrag „Hinter dem Elend steckt System“ in der Ausgabe 9/2015 auf Seite 5 aus: „Die Politik der Hintergrundmächte hat, wie seit vielen Jahrzehnten, größtes Interesse daran, daß Deutschland gerade soweit geschwächt wird, um ihren eigenen Interessen nicht gefährlich werden zu können, aber wirtschaftlich stark genug bleibt, um als Zahlmeister für alle Welt zu fungieren. Außerdem darf Deutschland nicht komplett den Bach heruntergehen, da unsere willfährigen Politiker die besten Garanten für fremde Interessen sind.“

Wie wahr!“

Hans Steding, 25. November 2020

Trump for President

Wird Donald Trump bald wieder Präsident der USA?

Biden wurde zum neuen Präsidenten hochgejubelt, die systemkonformen Medien in Deutschland und anderswo können sich vor Begeisterung nicht einkriegen.

Aber die goldene Hülle (chinesisches Strategem) fällt bereits und was kommt aus dem Kokon herausgekrochen? Ein seniler alter Mann, der nur vorgeschoben war, um  Konservative einzufangen, was dann auch gelang.

Nun wird man uns darauf vorbereiten, daß dieser infantile Tüdelbüdel natürlich nur vorübergehend das Amt des Präsidenten bekleiden kann und schon bald Platz für jemand anderen aus der ultralinken Fraktion machen soll, nämlich für Mrs. Kamalha Harris.

Dies haben „Verschwörungstheoretiker“ schon vor der Wahl vorhergesagt, doch das war zu dem Zeitpunkt noch nicht opportun.

Die Globalisten haben also einen Etappensieg  errungen. Das hat Auswirkungen für die Welt und die One World geht gestärkt aus der USA Wahl hervor. Jetzt also wieder „weiter so!“ Auch Frau Merkel und ihr Gefolge können triumphieren.

Vielleicht zu früh! Denn ein gewisser Dr. Markus Krall, von der Atlas Initiative (bitte Googlen),  hat für das kommende Jahr den weltweiten Wirtschaft Crash vorausgesagt. Und die Corona Pandemie ist seiner Ansicht nach nicht der Auslöser, sondern nur das Vehikel.

Wenn nun die Wirtschaftssysteme weltweit zusammenbrechen und dabei speziell im Euroraum, wird es Massenarbeitslosigkeit geben, Plünderungen und Terror, ganze Staaten werden zusammenbrechen. Auch die USA werden davon stark betroffen sein und dies wird auf die Regierung zurückfallen. Gewaltige Ausschreitungen werden an der Tagesordnung sein.

Wer weiß, ob der Teufel (Trump) Auferstehung feiern wird?

von Gerd-Uwe Dahlmann

Cancel-Culture

„Cancel-Culture“

Nachdem die sogenannte „Frankfurter Schule“ mit ihren Umerziehungsbeiträgen die 68-er-Generation weitgehend geprägt und dadurch die „Political Correctness“ bis heute hoffähig gemacht hat, erscheint seit Mitte des Jahres 2020 ein neues Phänomen.

Zur Erinnerung: Die derzeit herrschende Political Correctness beruht wesentlich mit auf dem Erbe der 68er. Mit diesem „Mittel gesellschaftlicher Zensur“ (Brockhaus von 1996), dessen „Gefahren“ nicht zuletzt „in der Einschränkung des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit“ (Lexikon der Politik 1992) liegen, versuchen die Linken ihre wirklichkeitsfremde Ideologie an der Macht zu erhalten.

Nun aber erscheint seit Mitte des Jahres 2020 ein neues Phänomen und erobert die Welt.

Importiert und übernommen aus den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) greift eine neue Art der „Political Correctness“ als freiheitsfeindliche Zensur die Meinungsfreiheit an: Die „Cancel-Culture“, die „Bekämpfung Falschmeinender“.

Es gibt weltweit – Stichwort Cancel-Culture- zunehmend mächtiger werdende Versuche, kritische Stimmen mundtot zu machen. Sie begegnen einer Aussage nicht mit einem Gegenargument, sondern versuchen, ihren Gehalt durch Zensur oder Auftrittsverbote aus der Öffentlichkeit zu verbannen und organisieren Formen kollektiver Schuldzuschreibungen oder öffentlichen Boykott.

Hans Steding