„EU-Richter stoppen deutsche Pkw-Maut
Wer über Jahre hinweg Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verfolgt hat, stellt fest, dass mehrheitlich immer nur Deutschland von negativen Entscheidungen betroffen ist.
Entweder sind unsere politischen Entscheidungsträger unfähig, Rechtssituationen richtig einzuschätzen, oder Deutschland betreffende negative EuGH-Entscheidungen sind ein Teil des gewollten Systems, Deutschland „klein“ zu halten.
Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat recht mit der An- und Aussage: „Man muß Gerichtsurteile akzeptieren, aber man muß sie nicht verstehen.“
Hans Steding