Finanzkrise

Finanzkrise:                                                                                                       A. Kuhlemann

Ein aufmerksamer Normalbürger und Leserbrief­schreiber hat vor Monaten die abenteuerliche Zick-Zack-Fahrt des deutschen Finanzministers Dr. Schäuble mit dem Rettungskreuzer „ESM-Deutschland“ aufgelistet und kommentiert diese wie folgt:

„Die deutsche Öffentlichkeit wird permanent getäuscht und belogen. Man werfe nur einen Blick auf die Chronologie der gesammelten Lügen und Täuschungsmanöver des Herrn Dr. Schäuble zum Thema Griechenland“.

Wir führen diese Liste fort. Es scheint, daß der Herr ESM-Gouverneur bei der „Eurorettung“ schon in den griechischen Gewässern den Kurs völlig verloren hat und demzufolge orientierungslos ist.

Seine Äußerungen zu dieser Reise klingen zunehmend verwirrt. Zwischenzeitlich hatte ihn der Sturm an die Küste Spaniens geworfen, wo er – trotz längst leerer Kassen und ohne Auftrag – auf Kosten der deutschen Schiffseigner gönnerhaft Milliarden­hilfen versprach und zur Rechtfertigung erklärte (19.07.2012), daß schließlich der spanische Staat für die Hilfen in Höhe von € 100 Milliarden hafte:

„Diese Reformen Spaniens sind richtig und notwendig.“ Auch direkte Bankenhilfe „sei ein Thema“ – wenn die Bankenaufsicht funktioniere!

Wir haben keinen Zweifel, daß er dafür gemeinsam mit seinen Freunden von der EU-Kommission, der EZB und der Hochfinanz sorgen wird. Urteilen Sie selbst, ob Sie Ihr Schiff und Geld diesem „Gouverneur“ noch weiter anvertrauen wollen. – Wir nicht!

Folgende „Sprüche“ hat Dr. Schäuble von sich gegeben:                                                               15. Feb 2010 „Griechenland muß sich selbst helfen.“                                                                  03. März 2010 „Griechenland hat keine finanzielle Hilfe erbeten“.                                    1.Rettungspaket                                                                                                                        22. April 2010 Die Griechenlandhilfe ist kein Verstoß gegen EU-Recht.                                             01. Mai 2010 Schäuble prophezeit Erstarken der EU durch Krise.                                                  03. Mai 2010 „Griechenland hat starkes Reform­programm.“                                                        26. Juli 2010 Schäuble warnt vor Griechenland-Pleite.                                                                  27. Sep 2010 Schäuble will härtere Strafen für Defizitsünder.                                                        09. Nov 2010 Schäuble dämpft Hoffnung auf neues Hilfspaket.                                                       29. Jan 2011 „Griechenland ist auf einem guten Weg und kann seine Schuldenlast schaffen.“

Eine Umschuldung in Griechenland lehnte Schäuble hingegen ab.                                                    26.Feb 2011 Schäuble lehnt Drachme ab.                                                                                     18. März 2011 „Die griechische Regierung unternimmt gewaltige Sparanstrengungen“.                 16. April 2011 Schäuble weist Spekulationen über Pläne für eine Umschuldung Griechen­lands scharf zurück. „Die Berichte entbehren jeder Grundlage“.                                                                        16. Mai 2011 Schäuble garantiert „Griechenland ist kein Faß ohne Boden.“                                  26. Mai 2011 Umschuldung Griechenlands wäre laut Finanzminister Schäuble „katastrophal“.       08. Juni 2011 „Griechenland muß umschulden.“

2. Rettungspaket                                                                                                                           15. Juli 2011 „Griechenland gefährdet den Euro als Ganzes.“                                                      15. Aug 2011 „Wir haben die Kräfte in GR gestärkt, die die Probleme wirklich angehen.“             24. Sep 2011 „Griechenland braucht 10 Jahre zur Erholung.“

Schuldenschnitt                                                                                                                         16. Okt 2011 Schäuble fordert stärkeren Schulden­erlaß Griechenlands.                                  03.Nov 2011 Schäuble will Athen in Euro-Zone halten.                                                            14.Nov 2011 Schäuble denkt über Euro-Austritt Griechenlands nach.                                        27.Jan 2012 Schäuble droht Griechenland.                                                                                  17. Feb 2012 Schäuble spricht im Fall Griechenlands jetzt von einem Faß ohne Boden.

2. Hilfspaket                                                                                                                             24. Feb 2012 „Griechenland braucht noch mehr Geld“.                                                               01. März 2012 „Griechenland ist auf einem guten Weg.“                                                              01. April 2012 Schäuble fordert Sparkommissar für Griechenland.                                                   11. Mai 2012 Schäuble hält Austritt Griechenlands für verkraftbar.                                              12. Juni 2012 Schäuble zweifelt am Sparwillen.                                                                          01. Juli 2012 Schäuble läßt Griechenland-Pleite dementieren.                                                         23. Juli 2012 Schäuble will Griechen nicht mehr Zeit geben.                                                        23. Juli 2012 Krisen in GR und Spanien völlig verschieden: Spanien wird schnell vorankommen.     19. Aug 2012 Schäuble: Kein weiteres Rettungspaket für Griechenland                                          20. Aug 2012 Schäuble: Griechenland erhält keine weitere Zeit noch Geld für Staats­sanierung.    21. Sep 2012 „Ich habe mir vorgenommen, mich nicht an Spekulationen zu beteiligen.“               14. Okt 2012 “I think there will be no Staatsbankrott in Greece.“                                                  28. Okt 2012 Schäuble: „Weitere Schuldenschnitte unrealistisch“                                                 12. Nov 2011 Griechenland-Hilfen erst zu einem späteren Zeitpunkt                                             27. Nov 2011 Erzielt Athen Primärüberschuss, kann man über Schuldensenkung reden.                  28. Nov 2011 Schäuble: Wir haben den Ausfall von 10 Mrd. Gewinn (= Verlust!) vereinbart.

3. Rettungspaket                                                                                                                       30. Nov. 2011 „Einige 100 Mio. € investieren, ist die bessere Entscheidung“ usw. usw.

Das sind die Zick-Zack-Sprüche des für die Finanzen zuständigen Ministers der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland.

Fazit: Es gilt, diese Art Volksvertreter sofort abzuwählen und sie durch Politiker zu ersetzen, die bereit sind, im Sinne des Grundgesetzes zu handeln:

                       Dem deutschen Volk zu dienen und seinen Wohlstand zu mehren!

Bevölkerungspolitik, ein deutsch – europäisches Drama – das Ende des christlichen Abendlandes

Bevölkerungspolitik:

Ein deutsch- europäisches Drama  –  das Ende des christlichen Abendlandes?                 (A. Zips)

Europa – auch Deutschland – hat Tausende von Kriegen geführt, aber es war zu keinem Zeitpunkt in seiner Existenz gefährdet. Immer war der Wille zum Über- und Weiterleben stärker als jede, wie auch immer geartete Krise. In keinem Land Europas sank die für den Fortbestand eines Volkes notwendige Fertilitätsrate (Fruchtbarkeitsrate) unter die Mindest­rate von 2,11 Kindern pro Familie.

Werfen wir einen Blick auf die aktuellen Raten einiger Länder in Europa, Stand 01.01.2013:   Frankreich:                   1,8                                                                             England:                       1,6                                                                                  Griechenland:               1,3                                                                             Deutschland:                 1,3                                                                                  Italien:                          1,2                                                                                  Spanien:                      1,1

Entsprechend müßten die Bevölkerungszahlen dramatisch sinken, Europa aufhören zu existieren, wenn dieser Trend nicht umgekehrt wird.

Um diese Entwicklung umzukehren, bedarf es eines Zeitraumes von 80 bis 100 Jahren. Keine europä­ische Kultur hat jemals eine Fruchtbarkeitsrate von 1,9 und weniger überlebt.

Die Bevölkerungszahlen nehmen in den meisten europäischen Ländern aber nicht ab, sondern steigen jetzt teilweise sogar dramatisch an:

Das Vakuum wird ausgefüllt durch die massive islamische Immigration!

Die nackten Zahlen:

Es gibt derzeit rund 52 Millionen Moslems in Europa, in 20 Jahren werden es 104 Millionen sein. Im Jahre 2027 wird jeder fünfte Franzose ein Moslem sein, in nur 39 Jahren ist Frankreich eine

Islamische Republik!

Der Anteil der Moslems in der englischen Bevölkerung wuchs in den letzten 30 Jahren von 82.000 auf 2,5 Millionen an.

In den Niederlanden wird in 15 Jahren jeder zweite Einwohner ein Moslem sein.

Im Jahre 2025 wird ein Drittel der europäischen Bevölkerung islamisch sein.

In Belgien sind z. Z. 25% der Bevölkerung Moslems und schon 50% der Neugeborenen.

In diesem Jahr, so Schätzungen, wird der Islam weltweit mehr Gläubige als die katholische Kirche haben.

Dieser Prozeß der islamischen Mehrheitsbevölkerung wird in Deutschland bereits im Jahre 2050 als unumkehrbar betrachtet werden müssen. Wer vor dieser dramatischen Entwicklung jetzt und in der Zukunft die Augen verschließt, wird gegenüber unseren Kindern und Enkeln den

Tod unseres Volkes

verantworten müssen. Panem et Circenses und Untergang oder endlich Widerstand und Umkehr? Vor dieser existentiellen Frage sind alle anderen Zeitfragen in Europa von untergeordneter Bedeutung!!!

 

ESM Kontrovers

Stephan Thomae, MdB  vers. Alfred Kuhlemann (Deutsche-Partei)

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Massen-E-Mails, in welcher Sie mich bitten, dem Eurorettungsschirm nicht zuzustim­men. Gerne teile ich Ihnen meine Erwägungen mit, die mich am Ende nach Abwägung aller Argumente für und gegen die Rettungsmaßnahmen veranlasst haben, den Rettungsmaßnahmen zuzustimmen.

Der Europäische Stabilisierungsmechanismus ESM ist das dauerhafte Nachfolgeprogramm der nur tem­porären Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität EFSF. Ich halte es für dringend geboten, daß eine Währungsunion, die aus souveränen Staaten besteht, über einen dauerhaften Kriseninterventions­mechanismus verfügt. Auch der Internationale Währungsfonds IWF ist ein solcher Krisen­interventionsmechanismus, der sich in den rund 60 Jahren seines Bestehens vielfach bewährt hat. Es ist aber nicht Aufgabe des IWF, ein Land innerhalb einer Währungsunion zu stabilisieren. Deshalb benötigen wir innerhalb der Eurogruppe einen solchen Mechanismus. Entscheidend ist für mich dabei, daß innerhalb dieser Architektur die Stabilisierung im Vordergrund steht, und genau dies gewährleistet der ESM. Der Euro-Rettungsschirm ESM ist auch durch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 12. September 2012 gebilligt worden. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe und darüber hinausgehende Zahlungen nur mit Zustimmung des Bundestags möglich seien. Das Urteil des Bundes­verfassungsgerichts vom 12. September 2012 stärkt den Deutschen Bundestag und damit die parlamentarische Demokratie. Übrigens war genau dies auch immer die Haltung der FDP.

Kredite werden vom ESM nicht einfach ohne Aufla­gen vergeben, sondern die Gewährung von Darlehen wird daran geknüpft, daß die Staaten, die Hilfen erhalten, auch strenge Programme durchführen müssen, um ihre Volkswirtschaften und ihre Staatshaushalte wieder zu konsolidieren. Solidarität gegen Solidität ist die Maxime des ESM. Geld erhält nur, wer erkennbare Anstrengungen unternimmt, um

wieder auf eigenen Beinen zu stehen zu kommen. Der ESM ist keine Wohltätigkeitsveranstaltung für unverschuldet in Not Geratene, sondern eine Art Entzugsprogramm für Staaten bzw. Nationen, die sich daran gewöhnt haben, Wohltaten auf Pump zu verteilen und zu konsumieren. Schulden gleichen einer Droge, und so wie sich ein Drogensüchtiger einer anstrengenden Therapie unterziehen muß, damit ihm ein Entzugsprogramm bezahlt wird, so müssen sich auch Staaten, die sich an die Schuldensucht gewöhnt haben, einem strengen Entzugsprogramm unterziehen, das im ESM-Vertrag „strenge Konditionalität“ heißt und den Ländern teilweise schmerzhafte Sparprogramme abverlangt. Überwacht wird die Einhaltung des Therapie­programmes von einem Ärzteteam, das im Eurorettungsschirm „Troika“ genannt wird.

Der ESM wird zu diesem Zweck flankiert von dem sog. Fiskalvertrag, der allgemeine Grundzüge einer soliden Staatsfinanzierung formuliert und den euro­päischen Staaten den Weg aus der Staatsverschul­dung weisen soll. Von den 27 EU-Mitgliedsstaaten haben alle außer Großbritannien und Tschechien diesen Fiskalvertrag unterschrieben und sich zu einer soliden Haushaltsführung verpflichtet. Damit wird der ursprüngliche Stabilitäts- und Wachstumspakt, der seit 2004 in zerstörerischer Weise gerade auch von der damaligen deutschen Bundesregierung aufge­weicht und am Ende zerrissen worden ist, erneuert und mit wirksameren Durchsetzungsmechanismen versehen.

Zu den deutschen Begleitgesetzen des EFSF- und des ESM-Vertrages gehört das Stabilisierungs­mechanismusgesetz StabMechG. Es verschafft dem Deutschen Bundestag ein Maß an Parlaments­beteiligung, wie es im deutschen Staatsrecht und im internationalen Vergleich seinesgleichen nicht findet. Insbesondere muß der Bundestag jeder etwaigen Änderung des ESM und insbesondere jedem einzelnen Programm, ja sogar jeder einzelnen Teilzahlung aus einem bereits bewilligten Programm zustimmen. Das Parlament behält also die volle Haushaltskontrolle und Budgethoheit.

Ich hoffe dass ich Ihnen mit diesen Hinweisen weiter helfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Thomae, MdB

Mitglied des Haushaltsausschusses
Mitglied des Rechtsausschusses

Deutscher Bundestag
Platz der Republik
11011 Berlin

 

Sehr geehrter Herr Thomae (MdB),

sehr geehrte Frau Krienelke,

Sie verkennen in Ihren langatmigen Darlegungen, daß alle hierzu maßgeblichen EU-Staaten in den entsprechenden Verträgen die Übernahme von Schulden anderer Länder ausdrücklich und mit Bedacht ausgeschlossen haben.

Was muten Sie uns Deutschen da zu? Und was machen Sie als >unsere Volksvertreter< entgegen des ausdrücklichen Willens des Deutschen Volkes in seiner Mehrheit (laut mehrfacher Umfragen!): Sie wischen alle diese Vertragsinhalte vom Tisch und beschließen mit völkerrechtlicher Wirkung in der Konsequenz genau das Gegenteil!

Dabei geht die Demokratie zugrunde und unser Gemeinwesen in derselben Weise, denn die zu erwartenden Schulden anderer Länder wie Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Belgien, Zypern, Malta, Irland und ggf. auch Frankreich können wir bei bestem Willen auch im Zusammenwirken mit den restlichen noch einigermaßen finanziell stabil situierten Ländern nicht schultern!

Nutznießer bei diesen zu erwartenden Tragödien sind die Leute der Hochfinanz, wie Goldman & Sachs aus den USA etc. und alles das geht zu Lasten der betroffenen Völker, die dann zu bezahlen haben in Form enorm gestiegener Steuern und Abgaben!

Sie können noch so viele Argumente im unten stehenden Sinne anführen, so viele wie Sie möchten, die oben erwähnten Fakten können Sie demokratisch nicht mehr korrigieren. Damit haben Sie sich gegenüber dem DEUTSCHEN VOLK in aller­höchstem Grade schuldig gemacht und außerdem gegen das Grundgesetzt verstoßen! Glauben Sie mir: Über kurz oder lang werden Sie alle, die Sie diese katastrophalen Entscheidungen zu verantworten haben, grausam von der Wirklichkeit eingeholt. Dann allerdings Gnade Gott!

Trotz allem:

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Kuhlemann, Dipl.- Ing.

P.S.

Wenn Sie unten von z. B. zu erfüllenden >Auflagen< vor den Kreditgewährungen sprechen, dann darf ich daran erinnern, daß hierzu gerade das Paradebeispiel Griechenland zu erleben ist. Dort können nämlich die wohlgemeinten >Auflagen< schon nicht mehr erfüllt werden, da die Volkswirtschaft einschließlich Arbeitsmarkt regelrecht kaputt ist.

Konsequenz daraus: Es muß zwangsläufig der sog. Schuldenschnitt kommen, anders kommt dieser Staat nicht mehr auf die Beine! Daraus folgt, daß u. a. wir Deutsche deren Schulden aufgrund von ESM, EFSF, Target I und II letztendlich zu bezahlen haben.

Klima: DOHA ist Vorreiter

DOHA ist Vorreiter: Teilnehmer tragen Gas-Masken zur Verminderung ihres CO2 Ausstoßes!

Die amerikanische Umweltorganisation CFACT, Mitausrichterin der 5. Internationalen Klima- und Energiekonferenz (5.IKEK), die jüngst in München stattfand, hat auch einige ihrer Mitglieder zur großen Klimakonferenz, mit über 20.000 Delegierten, nach DOHA entsandt. Dort im – wg. des heißen Wüstenklimas von DOHA trefflich auf 22 °C heruntergekühlten – Konferenzzentrum erinnerten sie die versammelten Delegierten an ihre große weltweite Verantwortung und notwendige Vorreiterrolle zum Klimaschutz. Sie forderten die Delegierten auf, aktiv selber zum Klimaschutz beizutragen, indem sie ihre ausgeatmete Atemluft per Atemmaske daran hinderten, das darin enthaltene CO2 an die Umwelt weiterzugeben. Viele Delegierte stimmten auch zu, solche Masken für ihre Kinder und einige sogar für ihre Haustiere zu kaufen.

http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/doha-ist-vorreiter-teilnehmer-tragen-gas-masken-zur-verminderung-ihres-co2-ausstosses/

Schwarz-Gelb nimmt Bürger bei Energiewende in Mithaftung (Verabschiedung von Neuerungen im Energiewirtschaftgesetz durch den Bundestag am 29.11.2012)

Wo liegt die Schmerzgrenze bei der „Energiewende“ und anderen verordneten Maßnahmen?

Merkel und ihre Volkstreter-Chaos-Truppe aus CDU/CSU und FDP entwickelt sich mehr und mehr zu einer vergleichbar diktatorisch-sozialistisch-kommunistischen Volks-Ausbeuter-Truppe.

Von welchen Kräften und Mächten aus dem Hinter­grund mag Merkel dieserhalb gesteuert werden?

Leserbrief: Deutschland vor neuer Einwanderungswelle

Deutschland vor neuer Einwanderungswelle  –  Gauck fordert Mentalitätswandel       (H. St.)

„Deutschland steht vor einer Einwanderungswelle aus Süd- und Osteuropa. 2,2 Millionen Zuwanderer wollen bis 2017 von der robusten deutschen Konjunktur profitieren.“ So nachzulesen in der Han­noverschen Allgemeinen Zeitung vom 14. Dezember 2012. „Die Migration ist konjunkturgetrieben“, sagte Carsten-Patrick Meier vom ‚Institut Kiel Economics‘, angesiedelt beim renommierten ‚Instituts für Weltwirtschaft‘ in Kiel. Für 2013 wird mit 477.000, für 2014 mit 506.000, für 2015 mit 484.000 Menschen gerechnet.

Und der Berliner Migrationsforscher Klaus J. Bade warnt: „Die deutsche Gesellschaft wäre mit einer solchen Zuwanderung überfordert.“(aaO)

Interessant in diesem Zusammenhang ist aber die durch die Medien gegangene Äußerung vom Bundespräsidenten Gauck anläßlich seines Besuches eines Asylbewerberheimes in Bad Belzig am 12. Dezember 2012: „Wer meint, daß ihm durch die Asylbewerber etwas weggenommen wird, der irrt.“ An diesem Ende irrt Gauck aber gewaltig und läßt die Vermutung zu, von Volkswirtschaft und Geldströmen von wenig Sachkenntnis getrübt zu sein. Aber vielleicht kann man ihm, dem Gottesmann, verzeihen, weil Theologen wohl nie in Volkswirtschaftslehre ausgebildet werden. Steuer­gelder in zweistelliger Milliardenhöhe für die (zunehmende) Klientel „Asylbewerber“ und abgelehn­te Asylbewerber und geduldete Ausländer wären wohl besser eingesetzt zur Besserstellung der eigenen Landsleute wie z.B. der Rentner, Mütter und unverschuldet Arbeitslosen.

Aber die etablierten staatstragenden Parteien verschließen dazu gerne ihre Augen.