Die AfD fliegt von einer Umfragehöhe zur nächsten. Alle Schmähungen, üble Nachreden, Beschimpfungen und Bedrohungen sind zerronnen.
Die CDU/CSU kann die Brandmauer nur um den Preis der Selbstverleugnung aufrecht erhalten, sie läßt sich am Nasenring ihrer Gegner durch die Manege führen. Abstimmungskatastrophen stehen der CDU bei den nächsten Landtagswahlen bevor.
Die CDU/CSU, SPD, GRÜNEN und Linken haben sich zu einem Anti- AfD-Block vereinigt. Ihre grundsätzlichen Gegensätze sind nicht überwunden, wurden aber einem „höheren Ziel“ untergeordnet, das heißt, die AfD eliminieren oder im Neusprech „unsere Demokratie retten!“. Die ehemalige SED, heute die„Linke“, hat immer noch SED-Größen in ihren Reihen. Die Grünen gelten als die Verbotspartei. Selbst die SPD beherbergt radikale Linke in ihren Reihen und träumt von Enteignungen (Neusprech: Vergesellschaftungen).
Was muß getan werden, um die AfD loszuwerden? Man könnte die nächste Landtagswahl aussetzen, wegen Beeinflussungen aus dem Ausland (speziell den USA). Aber irgendwann muß ja dann doch gewählt werden und man steht dann vielleicht wieder vor dem gleichen Problem. Wie wäre es denn mit der Rumänischen Lösung, daß man die Wahl annulliert, ebenfalls wegen ausländischer Einmischung? Da müßte dann das Verfassungsgericht mitmachen und das ist nicht sicher, solange nicht die passenden Richter dort sitzen.
Die beste Lösung wäre: Man setzt die Wahl erst aus, befördert geeignete Richter in das Verfassungsgericht und annulliert dann gegebenenfalls die Wahl. So gewinnt man erst einmal etwas Zeit. In dieser Zeit tauchen dann gewisse Leute in der AfD auf, die mit extrem rechten Gedankengut auffallen. Dieses Gedankengut gelangt umgehend an die Öffentlichkeit und bereitet somit den Weg für ein Verbot der AfD.
(Gerd-Uwe Dahlmann)