Deutsche Partei

An den Premierminister David Cameron                                                             (A. Kuhlemann)

Sehr geehrter Herr Premierminister,

Ihre letzte Europa- Rede vor den Staats- und Regierungschefs der EU ist für uns deutsche Normal-bürger ein „Befreiungsschlag aller erster Güte“ gegen die Herren Herman van Rompuy (EU-Ratspräsident), Jose Barroso (EU-Kommissions-präsident) und Martin Schulz (Präsident des EU-Parlaments) sowie der sie tragenden Macht ausübenden Politiker innerhalb der EU und der dazu gehörenden National-Parlamente der einzelnen Mitgliedstaaten!

Sie haben mit Ihrer Rede ausgesprochen, was laut Umfragen in Deutschland mehr als 70% der Deutschen und auch die Bürger anderer Länder in Europa denken! Dafür sei Ihnen herzlichen Dank gezollt! Die anderen Staats- und Regierungschefs waren über den Inhalt Ihrer Rede demzufolge über-haupt nicht begeistert, ja geradezu enttäuscht, denn Sie haben dem allgemeinen Meinungs-strom der genannten Politiker und der quasi gleichgeschal-teten Medien entscheidend widersprochen!

Wenn ich Ihre Rede richtig verstanden habe, so wollen Sie unter anderem:

Entscheidend schlankere und effektivere Strukturen in Brüssel und keine krankhaften Verhärtungen der leider schon lange Zeit eingefahrenen dortigen Bürokratien, um damit die EU flexibler und wettbewerbsfähiger zu gestalten. Nur so kann der europäische Markt vor Gleichschaltung und Mißbrauch bewahrt werden.

Es ist zwingend notwendig, daß die EU entscheidend demokratischer aufgebaut wird als zur Zeit erkennbar. Dazu gehört ein Europa der Vaterländer, von Nationen also gebildet, die in sich streng demokratisch aufgebaut und vor allem souverän sind. Es soll also auch nach Ihren Vorstellungen keinen sozialistischen Bundesstaat nach dem Vorbild der ehemaligen UDSSR (Sowjetunion) geben, folge-richtig also keine „EUDSSR“, um es überspitzt zu formulieren!

Die Rückübertragung von Zuständigkeiten und Kom-petenzen auf die einzelnen nationalen Parlamente.

Die Vorstellung, daß eine Vielzahl von EU-Bürgern selbstverständlich einen entscheidenden Einfluß auf das Weltgeschehen sicherstellt, ist ein gewaltiger Irrtum! Denn an den relativ kleinen Industrienationen Niederlande, Schweden, Schweiz, Finnland und Singapur ist zu erkennen, daß diese Länder in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit ganz oben zu finden sind!

Sie wollen keine zentralistische Staaten-Union und erklären eindeutig, daß England in eine derartige Union nicht hineinpaßt.

Die entscheidende Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU hat Ihre uneingeschränkte Zu-stimmung. Derzeit gibt es in Brüssel kaum erklärte Befürworter der zwingend notwendigen Konkurrenz-fähigkeit der EU-Staaten auf den Weltmärkten. Ohne diese gerät die EU ins wirtschaftliche Abseits des Welthandels und damit ruft sie nur noch ein „Lächeln“ der Länder in anderen Erdteilen hervor.

Eine Volksbefragung der Briten wird es bis 2017 darüber geben, ob Großbritannien weiter in der EU verbleiben oder gar nicht mehr dazugehören will.

Abschließend sei noch Folgendes mitgeteilt: Hier in Deutschland herrscht der allgemeine Eindruck vor, daß Sie mit Ihrer oben genannten und äußerst wohltuenden Rede auch die Mehrheitsmeinung der Deutschen zum Ausdruck gebracht haben. Machen Sie weiter so und lassen Sie sich in Ihren Überzeugungen nicht beirren, denn Sie haben neben den Briten auch die Mehrheit der Deutschen auf Ihrer Seite! Auch wir hier in Deutschland wünschen uns mehrheitlich je eine Volksbefragung zu entscheidenden politischen, nationalen Gesetzen und internationalen Verträgen. In diesem Zusammenhang sollten Sie sich dazu entscheiden, auch die Verträge von Maastrich und Lissabon vor dem Europäischen Gerichtshof zu verteidigen, denn die EURO-Länder haben durch die quasi wirkende Fiskalunion diese Verträge in entscheidenden Punkten außer Kraft gesetzt. Meines Wissens laufen dazu bereits auf nationaler Ebene entsprechende Gerichtsverfahren.

Für Ihre Antwort danke ich Ihnen sehr. Diese Antwort, sollte sie denn hoffentlich von Ihnen gegeben werden, wird in Deutschland eine millionenfache Verbreitung finden.