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UN-Migrationspakt

„UN-Migrationspakt, EU-Machbarkeitsstudie und Migrantenüberflutung

Seit etwa November 2018 wurde die Öffentlichkeit nur zaghaft und unvollständig über den im Januar 2019 in Marokko zur Unterzeichnung anstehenden UN-Migration-Pakt unterrichtet. Eine junge und neue politische Gruppierung im Deutschen Bundestag namens AfD hatte den Finger in die Wunde gelegt.

Der von Bundeskanzlerin Merkel daselbst in Marokko mit unterzeichnete UN-Migrations-Pakt  mit dem Titel

„Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“

beinhaltet überwiegend Verpflichtungen der Aufnahmeländer hinsichtlich des Wohlergehens und der „politisch korrekten Behandlung“ der Migranten auf allen Ebenen.

Obwohl der UN-Migrationspakt als „unverbindliches Dokument“  für die Unterzeichnerstaaten politisch deklariert wurde, wird es durch das System „SOFT LAW“ schleichend von „unverbindlich“ zu „verpflichtend“ zukünftig umgesetzt werden.

Interessant ist im diesem Zusammenhang ein Abschlußbericht der EU-Kommission vom Juli 2010 mit dem Titel:

„Study on the feasibility of establishing a mechanism for the relocation of beneficiaries of international Protection“.

In dieser Studie wird auf Seite 112 herausgestellt, welche Aufnahmekapazitäten für bzw. zugunsten Migranten unter Berücksichtigung des derzeitigen Bevölkerungsstandes (01.01.2008!) der EU-Länder bestehen.

Frankreich mit einer Bevölkerungszahl (01.01.2008) von rund 63,6 Millionen Einwohnern würde nach der kalkulierten Bevölkerungszunahme Kapazität bei einer Schwellendichte („density threshold“) von rund 486,4 Millionen rund 423 Millionen Personen zusätzlich aufnehmen können.

Und für die Bundesrepublik Deutschland würde die Schwellendichte von rund 82,3 Millionen Einwohner (01.01.2008) auf rund 274,5 Millionen angehoben, also eine zusätzliche Aufnahmekapazität von rund 190 Millionen Personen gegeben sein.

(Um 190 Millionen Menschen zusätzlich aufzunehmen, müßte Deutschland 10 Megastädte in der Größe Kairos bzw. Pekings (ca. 20 Mio. Einwohner je Stadt) bauen oder 47 mal Berlin. Das wäre aber nicht in 100 Jahren zu bewältigen. Millionen „Flüchtlinge“ aus aller Welt, stehen aber

heute vor der Tür.

Die neuen Megastädte werden dann wohl aus überwiegend kriminellen Giga-Slums bestehen.   – Anmerkung Red.)

Insofern dürfte es nicht verwunderlich sein, daß Bundeskanzlerin Merkel wieder für eine europäische Seenotrettung im Mittelmeer-Raum plädiert.

Nachdenklich machen sollte daher die Abhandlung  von Wolfgang Seeger: “Der Untergang der Völker Europas in einem eurasisch-negroiden Völkergemisch“, erschienen 1984 in der Schriftenreihe „ Europäische Union – Paneuropa –„ im Grabert-Verlag, Tübingen.“

Hans Steding

Weltpolitik

Protestwelle erschüttert Iran

Wie selbstverständlich unterstützt der „Weltpolizist“ USA die im Iran aufkommenden Unruhen gegen das Mullah-Regime augenblicklich noch verbal.

Als weltweit (an-)erkannter Brandstifter und Kriegstreiber (z.B. Golfkrieg I und II = G. Bush sen. und G. Bush jun.; Jugoslawien-/Balkankrieg = B. Clinton; Libyenkrieg = B. Obama) werden die USA, die sich in Syrien schon „häuslich“ niedergelassen und eingerichtet haben, ihre Interessen um und auf das Ölfördergebiet im Dreiländereck zwischen Syrien, dem Irak und dem Iran nicht aus den Augen verlieren.

Eine Verschärfung der inner-iranischen Auseinandersetzungen zur Beseitigung des Mullah-Regimes  in Teheran kommt gelegen und diese Situation werden die USA im Rahmen ihrer weltweiten „Demokratisierungs-Bestrebungen“ langfristig gekonnt nutzen, um einen direkt an der Grenze zum Iran gelegenen Brückenkopf zum späteren „demokratischen Umerziehungs-Angriff“ (natürlich mit Billigung der Weltgemeinschaft UNO!) auf den Iran zu haben.

Mit Sicherheit scharrt die US-Rüstungs- und Aufbauindustrie schon jetzt mit den Hufen ob der zu erwartenden gewaltigen Gewinn-Margen.

(H.St.)

Der lange Arm der Türkei (H.St.)

Erdogans zunehmende Attacken gegen Deutschland, die Deutschen und deren Repräsentanten sind geschichtlich begründbar und können folgenschwer sein.

Die im II. Weltkrieg neutrale Türkei trat kurz vor Kriegsende 1945 noch der UN-Charta vom 01.01.1942, der Allianz gegen das kriegführende Deutsche „Dritte“ Reich bei, um nach dem Krieg an den Friedensregelungen (besser: „Pfründe“!) der Neuordnung teilzuhaben.

Mit der für Deutschland noch geltenden Feindstaatenklausel (zur Erinnerung: Deutschland befindet sich zur Zeit immer noch im Waffenstillstand nach der bedingungslosen Kapitulation vom 08.05.1945!)  Artikel 53 und Artikel 107 der UN-Charta macht Erdogan Deutschland „durch Salamitaktik“ erpressbar und kann bei deutscher Widerspenstigkeit jederzeit ungefragt auch eine militärische Auseinandersetzung mit Deutschland herbeiführen.

Der Mobilisierung und Bewaffnung der rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland durch Erdogans Anweisung bei einem dann innerdeutschen Konflikt hätten deutsche Militärs und die Polizeikräfte des Bundes und der Länder nichts entgegenzusetzen.

Das ist die Wahrheit!

Menschenrechte

Menschenrechte                                                                                               GUD

In der UNO sitzen Vertreter von etwa zweihundert Staaten; sie sollen die Probleme der Welt friedlich lösen.

Natürlich sind die dort vertretenen Staaten alle Demokratien. Es sind in der UNO auch Staaten vertreten, die man als gelenkte Demokratien oder Diktaturen oder sogar schlicht als Kleptokratien bezeichnen müßte. Der Hammer aber ist, daß Staaten, die nachweislich die Menschenrechte auf schwerste Weise verletzen, nun in den Menschenrechtrat gewählt wurden.

Unter anderen: Saudi-Arabien, Rußland, China und Kuba!

So hat der Antirassismus-Ausschuß des Menschen­rechtsrates Anfang dieses Jahres den früheren Finanzsenator Tilo Sarrazin als rassistisch bezeichnet und Deutschland kritisiert, was große Betroffenheit in unserer politischen Klasse hervorrief.