Schlagwort: José Barroso

Offener Brief, An den Premierminister David Cameron

An den Premierminister David Cameron                                                             (A. Kuhlemann)

Sehr geehrter Herr Premierminister,

Ihre letzte Europa- Rede vor den Staats- und Regierungschefs der EU ist für uns deutsche Normal-bürger ein „Befreiungsschlag aller erster Güte“ gegen die Herren Herman van Rompuy (EU-Ratspräsident), Jose Barroso (EU-Kommissions-präsident) und Martin Schulz (Präsident des EU-Parlaments) sowie der sie tragenden Macht ausübenden Politiker innerhalb der EU und der dazu gehörenden National-Parlamente der einzelnen Mitgliedstaaten!

Sie haben mit Ihrer Rede ausgesprochen, was laut Umfragen in Deutschland mehr als 70% der Deutschen und auch die Bürger anderer Länder in Europa denken! Dafür sei Ihnen herzlichen Dank gezollt! Die anderen Staats- und Regierungschefs waren über den Inhalt Ihrer Rede demzufolge über-haupt nicht begeistert, ja geradezu enttäuscht, denn Sie haben dem allgemeinen Meinungs-strom der genannten Politiker und der quasi gleichgeschal-teten Medien entscheidend widersprochen!

Wenn ich Ihre Rede richtig verstanden habe, so wollen Sie unter anderem:

Entscheidend schlankere und effektivere Strukturen in Brüssel und keine krankhaften Verhärtungen der leider schon lange Zeit eingefahrenen dortigen Bürokratien, um damit die EU flexibler und wettbewerbsfähiger zu gestalten. Nur so kann der europäische Markt vor Gleichschaltung und Mißbrauch bewahrt werden.

Es ist zwingend notwendig, daß die EU entscheidend demokratischer aufgebaut wird als zur Zeit erkennbar. Dazu gehört ein Europa der Vaterländer, von Nationen also gebildet, die in sich streng demokratisch aufgebaut und vor allem souverän sind. Es soll also auch nach Ihren Vorstellungen keinen sozialistischen Bundesstaat nach dem Vorbild der ehemaligen UDSSR (Sowjetunion) geben, folge-richtig also keine „EUDSSR“, um es überspitzt zu formulieren!

Die Rückübertragung von Zuständigkeiten und Kom-petenzen auf die einzelnen nationalen Parlamente.

Die Vorstellung, daß eine Vielzahl von EU-Bürgern selbstverständlich einen entscheidenden Einfluß auf das Weltgeschehen sicherstellt, ist ein gewaltiger Irrtum! Denn an den relativ kleinen Industrienationen Niederlande, Schweden, Schweiz, Finnland und Singapur ist zu erkennen, daß diese Länder in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit ganz oben zu finden sind!

Sie wollen keine zentralistische Staaten-Union und erklären eindeutig, daß England in eine derartige Union nicht hineinpaßt.

Die entscheidende Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU hat Ihre uneingeschränkte Zu-stimmung. Derzeit gibt es in Brüssel kaum erklärte Befürworter der zwingend notwendigen Konkurrenz-fähigkeit der EU-Staaten auf den Weltmärkten. Ohne diese gerät die EU ins wirtschaftliche Abseits des Welthandels und damit ruft sie nur noch ein „Lächeln“ der Länder in anderen Erdteilen hervor.

Eine Volksbefragung der Briten wird es bis 2017 darüber geben, ob Großbritannien weiter in der EU verbleiben oder gar nicht mehr dazugehören will.

Abschließend sei noch Folgendes mitgeteilt: Hier in Deutschland herrscht der allgemeine Eindruck vor, daß Sie mit Ihrer oben genannten und äußerst wohltuenden Rede auch die Mehrheitsmeinung der Deutschen zum Ausdruck gebracht haben. Machen Sie weiter so und lassen Sie sich in Ihren Überzeugungen nicht beirren, denn Sie haben neben den Briten auch die Mehrheit der Deutschen auf Ihrer Seite! Auch wir hier in Deutschland wünschen uns mehrheitlich je eine Volksbefragung zu entscheidenden politischen, nationalen Gesetzen und internationalen Verträgen. In diesem Zusammenhang sollten Sie sich dazu entscheiden, auch die Verträge von Maastrich und Lissabon vor dem Europäischen Gerichtshof zu verteidigen, denn die EURO-Länder haben durch die quasi wirkende Fiskalunion diese Verträge in entscheidenden Punkten außer Kraft gesetzt. Meines Wissens laufen dazu bereits auf nationaler Ebene entsprechende Gerichtsverfahren.

Für Ihre Antwort danke ich Ihnen sehr. Diese Antwort, sollte sie denn hoffentlich von Ihnen gegeben werden, wird in Deutschland eine millionenfache Verbreitung finden.

Politik, Es gibt kein europäisches Staatsvolk

Politik:                                                                                                                (L. Radtke)

Es gibt kein europäisches Staatsvolk – die nationalen Parlamente sind und bleiben die wahre Quelle demokratischer Legitimität in der EU!

Was war das für eine Aufregung, als der englische Premier David Cameron seine Europa-Rede gehalten hatte, ein Schock geradezu! Großeuropäer wie José Barroso oder der EU-Ratspräsident Herman van Rompuy reagierten mit lautem Schweigen. Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, konnte in einem Radio-Interview seine Empörung kaum zurückhalten, und Joseph Fischer (hätte das ZDF keinen besseren Interviewpartner finden können?) sprach mit zerfurchter Miene gar von einer drohenden Rückabwicklung der EU. Deutschlands gegenwärtiger Außenminister Westerwelle zieh den Briten-Premier gar der „Rosinenpickerei“ (was einfach nicht stimmt!)

Und alles, weil Cameron etwas (besonders für Europa-Politiker) Ungewöhnliches getan hatte – er hatte Klartext gesprochen. Er hatte die europäische Idee, die uns einst begeisterte (inzwischen sind leider unselige Jahrzehnte vergangen) wieder „vom Kopf auf die Füße“ gestellt, wie die Presse schrieb.Euro-Wahn

Was aber hat Cameron nun tatsächlich gesagt? Da fällt uns Bürgern die Antwort nicht leicht. Haben Sie denn irgendwo die Rede lesen können, die ganze Rede, so daß Sie sich ein eigenes Urteil bilden können? Falls nicht, was sehr wahrscheinlich ist – kein Problem. Sie können die Rede in der Anlage finden, leider nur in der englischen Originalversion, dafür aber in einer einfachen, klaren Sprache – auch nach Inhalt.

Diese Rede ist ein Dokument. Auf sie dürfte künftig immer wieder bezug genommen werden. Und angesichts der ersten Politiker-Reaktionen gehört nicht viel Phantasie dazu anzunehmen, mit welcher Tendenz – negativ, versteht sich. Sie paßt eben nicht in den Meinungsstrom der Berufseuropäer.                                                                                                                         Sie stört geradezu. Deren Selbstverständnis mit dem Ruf nach „Mehr Europa!“ ist schließlich gefährdet, und das mit guten Argumenten! Die Ablehnung wird nach dem gleichen Muster erfolgen, wie es vor wenigen Jahren bei dem Sarrazin-Buch „Deutschland schafft sich ab“ erprobt wurde: Erst empörte Ablehnung – dann kollektives Schweigen und Verdrängen der unwiderlegbaren Fakten! Und weil diese Fakten der Sache nach schwer zu widerlegen sind, gibt es nur drei Möglichkeiten:         Sie „herunterschweigen“, sie kleinreden, oder gegen sie polemisieren.                                   Welche „Ungeheuerlichkeiten“ will Cameron aber nun? Eine kurze Zusammenfassung:

> Die EU muß flexibler werden und ihre Wettbe- werbs­fähigkeit steigern; (das aber verlangt schlanke Strukturen in Brüssel und nicht sklerotische Büro­kratien, die den gemeinsamen Markt nur als Vorwand zur Gleichschaltung von allem und jedem mißbrauchen).

> Die Rückübertragung von Kompetenzen auf die nationale Ebene muß möglich sein;

> Die EU muß demokratischer werden; (nur ein „Europa der Vaterländer“, der souveränen und demokratisch verfaßten Nationalstaaten also, ist auch ein demokratisches Europa. Keinen sozialistischen Bundesstaat!)

> In eine zentralistische Union paßt England nicht hinein;

> Der Glaube, möglichst viel EU-Bürger sicherten automatisch Einfluß in der Welt, ist trügerisch; (Größe kann sogar hinderlich sein. Die Hitliste der Wettbewerbs­fähigkeit verschiedener Industriestaaten nennt 2012 die besten fünf: Schweiz, Singapur, Finnland, Schweden, die Niederlande – kleine Staaten also).

> Ohne wirtschaftlichen Erfolg rückt die EU an den Rand der Weltkarte; (doch hat der Wettbewerb kaum Freunde in Brüssel).

> Cameron will das Volk befragen; (das versetzt die Eurokraten geradezu in Panik. Ein Tabubruch!)

Es heißt also nicht mehr „Wir wollen unser Geld zurück“. Es heißt:                                             „Wir wollen unser Land zurück!“                                                                                          Cameron weist die aggressiv-arrogante Inbesitz-nahme Europas durch die „Rettungseuropäer“ und Nationalstaats-Abschaffer entschieden zurück.

Damit leistet er uns allen einen großen Dienst! Wir sind gut beraten, wenn wir ihn darin unterstützen – und dafür sorgen, daß die Cameron-Rede jetzt auf der europa-politischen Tagesordnung bleibt!