Kategorie: Gesellschaft

Angela Merkels Rücktritt vom CDU-Vorsitz

Auch nach Angela Merkel wird die CDU nicht mehr konservativ

Die Deutsche Partei begrüßt die Nachricht, dass Angela Merkel noch 2018 auf den CDU-Vorsitz verzichten wird. Allerdings heißt es auch, als aussichtsreiche Kandidaten träten nun Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz an. Ihre Hoffnung auf einen konservativen Wandel an der Spitze können CDU-Mitglieder damit begraben. Wir freuen uns auf ihren Übertritt zur Deutschen Partei.

Für Christdemokraten, die sich für eine Bewahrung traditioneller Überzeugungen und Politiken einsetzen, kann die Zeit des Abwartens nun vorbei sein. Indem Annegret Kramp-Karrenbauer (kurz: AKK) als Favoritin auf den Parteivorsitz ins Rennen geht, fällt jede Aussicht flach, dass die CDU wieder konservativ wird. Auch wird sie wie ihr designierter Gegenkandidat Friedrich Merz die Denationalisierung Deutschlands weiter vorantreiben.

Annegret Kramp-Karrenbauer wird Merkels Politik fortsetzen

Entscheidend ist nicht die Verpackung, sondern der Inhalt: Politisch wäre AKK mit ihrer Vorgängerin deckungsgleich. Um es bitter zu formulieren: Annegret Kramp-Karrenbauer wäre die bestgeeignete CDU-Vorsitzende für die weitere Desintegration des alten konservativen Wertekanons. Denn ganz wie ihre Vorgängerin bringt sie es fertig, alles zu ändern, und dabei zu wirken, als habe sich nichts getan. Das Gefährliche daran ist, dass sie auf diese Weise ein Bedürfnis Konservativer nach einem normalen Gang der Dinge erfüllt. Fatal wird dies, wenn in der Substanz dramatische Umschwünge vollzogen werden.

Mit dem UN-Migrationspakt wird unser Land ab Dezember 2018 in ein offenes Siedlungsgebiet für Armutszuwanderer aus Afrika und dem Orient verwandelt. AKK täte so, als wäre dies das Selbstverständlichste auf der Welt. Sie ist gut darin, uns das Gefühl zu geben, dass nichts Besonderes geschieht. Sollte auch Armin Laschet kandidieren und aufgrund des delegiertenstarken CDU-Landesverbandes NRW das Rennen machen, so wird er auf eine wenig provokative, joviale Weise die selbe Politik wie Merkel und AKK betreiben.

Friedrich Merz: Außen konservativ, innen transnational

Friedrich Merz verlor im Machtkampf einst gegen Angela Merkel. Konservative in der Union könnten nun in ihm einen Hoffnungsträger erkennen. Schon ein starkes Abschneiden von Merz bei der Parteitagswahl könnte ihnen die Illusion vermitteln, dass ein Wandel in der CDU noch möglich sei. Friedrich Merz war es schließlich, der die Leitkultur-Debatte einst initiert hatte.

Allerdings steht Merz kompromißlos für eine Außenpolitik, die auf Aggressivität und Aufrüstung der NATO setzt. Es liegt jedoch nicht im Lebensinteresse der Deutschen, in eine Kriegsgefahr mit Russland zu geraten. Merz dürfte auch die Entwicklung der EU zu einem Bundesstaat vorantreiben wollen. Zudem ist er für einen gnadenlosen Wirtschaftslobbyismus bekannt, der unsere nationalen Parlamente gleichfalls weiter schwächen würde. Kurzum: Merz ist nicht nationalkonservativ, sondern liberalkonservativ im Sinne transatlantischer Wirtschafts-Eliten. Ein Missbrauch der CDU als eine Agentur dieser Eliten kann nicht im Sinne der Werte-Union und ihr Nahestehender sein.

Einstige konservative Elemente der CDU finden sich heute in der DP

Die Deutsche Partei (DP) war in der frühen Bundesrepublik ein loyaler Koalitionspartner der CDU unter Konrad Adenauer. Die protestantisch geprägte DP und die katholisch dominierte Union besaßen im Wertekanon viele Übereinstimmungen. Adenauers Politik auf dem Kontinent stand für ein „Europa der Vaterländer“, mit dem sich die DP identifizieren konnte. Deshalb wechselten Anfang der 1960er Jahre viele Mitglieder der DP zur CDU.

Die heutige CDU verzichtet Stück für Stück auf mehr Elemente nationaler Souveränität. Die alte Union mag auf Seniorentreffen der Partei noch weiterleben, inhaltlich ist sie eher in der Deutschen Partei zu finden. Wir sind daher zuversichtlich, dass konservative Angehörige der CDU unter ihre Mitgliedschaft einen Schlussstrich ziehen und zur Deutschen Partei wechseln. Sie wären uns herzlich willkommen.

Chemnitz ist überall!

Die Deutsche Partei – DP unterstützt den friedlichen Protest Tausender
anlässlich der Tötung von Daniel Hillig am 26. August 2018 in Chemnitz. Mit den Demonstranten sind wir empört über den unzureichenden Schutz der Bürger vor ausländischen Tätergruppen, nicht nur in Chemnitz, sondern in ganz Deutschland.

Mit den Demonstranten fordern wir eine massiv erhöhte Abschiebung von Migranten, deren Flucht- und Asylgrund nicht mehr besteht oder wegen Kriminalität aufgehoben gehört, nicht nur in Sachsen, sondern in allen Bundesländern. Mit den Demonstranten verurteilen wir scharf die als Flucht- und Asylgewährung getarnte Siedlungspolitik der Bundesregierung.

Wir tun dies vor dem Hintergrund der von der Großen Koalition geplanten Unter-zeichnung des UN-Migrationspakts im Dezember dieses Jahres in Marrakesch. Diese soll eine noch verstärkte und auf Dauer gestellte Einwanderung aus Afrika und Asien nach Deutschland legitimieren und als verpflichtend vorspiegeln.

Delinquenz und gewaltsame Übergriffe von Migranten armer und islamischer Herkunft in statistisch überproportionaler Zahl begleiten jedoch seit langem
die Masseneinwanderung. Dies ist längst kriminologisch aufgearbeitet und vorhergesehen worden – und dennoch hat die mitwissende Politik diese Form der Migration zugelassen, ja gefördert. Wenn Angela Merkel und ihre Steigbügelhalter diese Politik nun noch verstärken wollen, ist massiver Protest dringend notwendig.

Wir rufen die demonstrierenden Bürger auf, ihre Opposition nicht nur auf die Straße und den Stimmzettel zu beschränken. Beziehen Sie Stellung bei Diskussionen im privaten und öffentlichen Raum. Schließen Sie sich zusammen und demokratischen Gruppen wie der Deutschen Partei – DP an. Wir wollen die Sicherheit in Deutsch-land politisch wiederherstellen und die illegale Siedlungspolitik beenden. Wir brauchen Ihre Energie und Ihr Wissen; Sie brauchen die Kraft der Organisation.

Halten wir zusammen gegen vernebelnd, ablenkend und verleumderisch manipu-lierende Konzern- und Staatsmedien. Lassen wir uns nicht provozieren von Gewalt-bereiten aller Seiten, schon gar nicht von Einflussagenten, die unser gemeinsames Anliegen mit Extremismus und Gewalt in ein schlechtes Licht rücken wollen.

Wir wollen endlich wieder ein Deutschland, in dem sich „gut und gerne leben lässt“, wie es die Bundeskanzlerin in einer verblendeten Verkehrung der Verhältnisse herbeiphantasiert hat. Daher rufen wir laut heraus:

Die Deutsche Partei – DP fordert Sicherheit für Deutschland
und eine Rückabwicklung illegaler Massenmigration!

Sachsens CDU-geführte Landesregierung und
die Große Koalition im Bund müssen zurücktreten!

Populismus

Der Begriff „Populismus“

 Von Ullrich Westerhagen

In der heutigen Zeit stellt „Populismus“ einen Begriff dar, der immer häufiger Verwendung findet und sich fast schon epidemisch ausgebreitet hat sowie dadurch auch immer unschärfer geworden ist. Die Ursache liegt darin begründet, dass es für diesen keine allgemein gültige und anerkannte Definition gibt. Also kann man ihn auch trefflich als „Kampfbegriff“ gegen jeden und gegen alle Sachverhalte verwenden. Deshalb kann damit auch im großen Umfang Schindluder betrieben und dieser als „demagogisches Einsatzmittel“ verwendet werden.

Doch wie kommt dieser Begriff zustande, woraus leitet er sich ab, was bedeutet er in seiner Ursprungsform und was verstand man im vorangegangenen Jahrhundert darunter, welche Subsumtion war damit verbunden?

Populismus entstammt dem lateinischen Begriff „populus“ und bedeutet Volk. Das Wort „Demos“ hingegen entspringt dem Griechischen, welches für Demokratie“ steht. Beiden Begrifflichkeiten kommen in unserem Grundgesetz eine überragende Bedeutung zu, denn dort ist in Art. 20 Abs. 2 GG das Postulat festgeschrieben, wonach alle Gewalt vom Volke ausgeht

In Anlehnung an die Grundform von populus sind viele uns sehr vertraute Begriffe entstanden wie Popularität, Population und eben auch „Populismus“. Eine Bezeichnung mit einem positiven Inhalt, denn sie drückt das aus, was das Volk möchte, welche Vorgaben und welche Empfindung es gutheißt, in welche Richtung die Entwicklung gehen soll; also: was „populär“ und damit volkstümlich und beim Volk beliebt ist, so wie es zum Beispiel die „Pop“ – pular Musik unter Beweis stellt.

Schon Martin Luther hat dies zu beachten gewusst, indem er von der Kanzel verkündet hat, bei den alltäglichen kleinen und großen Sorgen „den Leuten aufs Maul zu schauen“.

Der Begriff war also positiv besetzt und wurde nach dem 1. Weltkrieg weiter entwickelt. Populismus war 1929 der Ausgangspunkt der französischen Literaturbewegung von L. Lemonnier und A. Therive. Und diese Begrifflichkeit transferiert einen ganz anderen Sinn – und Sachzusammenhang in unsere Neuzeit, als es heute von den Politikern und den Medien der Bevölkerung suggeriert wird.

Für diese französischen Literaten bedeutet ihre zum Ausdruck gebrachte Definition letztlich, einer abgehobenen Bevölkerungsschicht die Anschauung – und Denkweise des einfachen Volkes – also des so genannten kleinen Mannes auf der Straße – gegenüberzustellen. Der Begriff Populismus war deshalb – mehr oder weniger – mit einem wissenschaftlichen Akzent angehaucht und als Verwendung im Sprachgebrauch der breiten Masse uninteressant und nicht attraktiv.

Selbst in der Weimarer Republik, als sich mit den Kommunisten unter der Führung von Ernst Thälmann (als den Linken) und die Nationalsozialisten mit Adolf Hitler an der Spitze (als den Rechten) unversöhnlich mit radikalen Parteiprogrammen ideologisch feindselig gegenüberstanden, fand eine Begriffsbestimmung mit Links– oder Rechtspopulisten keine Verwendung.

Erst nach dem 2. Weltkrieg und nach dem Verbot der KPD in der Bundesrepublik am Ende der Ära Adenauer schlich sich der Begriff Populismus langsam wieder ein, als man bei dem Parteiprogramm der nachfolgenden DKP von linkem Populismus sprach. Ein Stempel, welcher den Kommunisten von den im Bundestag vertretenen Parteien aufgedrückt wurde.

Als dann einige Jahre später zunächst die DRP und später die NPD aufkamen, wobei letztere 1968 bei der Bundestagswahl mit 4,9 % der Stimmen nur knapp am Einzug in den Bundestag scheiterte, sprach man immer noch nicht von Rechts – Populisten, sondern von Neo – Faschisten (das galt auch noch für die später gegründete DVU).

Das galt insoweit auch noch als die Partei „Die Grünen“ gegründet wurde und von Erfolg zu Erfolg eilte und in einige Landesparlamente gewählt wurde. Sie wurden mit den Linken gleichgesetzt oder als demagogisch bzw. ideologische Spinner und nicht ernst zu nehmende Weltverbesserer gebrandmarkt.

Es mag dahingestellt bleiben, ob, inwieweit und gegebenenfalls in welchem Umfang diese Negativetikettierung berechtigt waren.

Nach der Wiedervereinigung und insbesondere nach dem verstärkten Immigrationsdruck und Zuzug in der ersten Phase 1992/93 und schließlich der überbordenden Einwanderung durch Wirtschaftsflüchtlinge, echten und unechten Asylbewerbern nach Deutschland ab 2014 erlebte der Begriff Populismus eine Renaissance.

Die ersten, die mit diesem Begriff in negativer Form bedacht und verächtlich gemacht wurden, waren die Teilnehmer der Pegida – Demonstrationen in Dresden. Sie wurden mit dem Begriff „Rechtspopulisten“ überzogen, sollten damit diskriminiert und in eine rechte Schmuddelecke gedrängt werden.

Der ehemalige Niedersächsische– und spätere Bundeslandwirtschafts-minister und bekannte Freigeist der SPD, Studienrat a.D. Karl – Heinz Funke, äußert sich zu dieser Abgrenzung im Hinblick von Populismus zur AfD in einem Gespräch mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (08.10.2016, Seite 4) differenziert wie folgt:

Am Erfolg der AfD hätten auch „Merkel & Co.“ einen entscheidenden Anteil. Er warnt davor, die rechten Konkurrenten zu dämonisieren. Das Entstehen neuer Gruppen, am rechten und linken Rand habe immer seinen Grund im Verhalten der anderen. Im übrigen sollte man nicht ständig über Populisten schimpfen.

Denn schon die alten Römer hätten in den Populisten jene gesehen, die zwar eine eigene Meinung hätten, diese aber „mit allen Regeln der Redekunst“ unter das Volk brächten. Viel gefährlicher seien doch die Opportunisten, die gar keine Meinung hätten, diese aber in drei verschiedenen Versammlungen auf drei verschiedene Arten präsentierten. „Von diesen Opportunisten haben wir in allen Parteien satt!“

 Nach den Sozialwissenschaften handelt es sich bei dem Begriff „Populismus“ um ein unspezifisches Schlagwort, teils auch um einen spezifischen Politikstil, eine Form der politischen Rhetorik bzw. Strategie zum Machterwerb; andererseits wird Populismus in der Forschung auch als Teil verschiedener Ideologien eingestuft. In der politischen Debatte ist Populismus oder populistisch ein häufiger Vorwurf, den sich Vertreter unterschiedlicher Richtung gegenseitig machen, wenn sie die Aussagen der Gegenrichtung für populär, aber nachteilig halten. Man spricht dann auch von einem politischen Schlagwort bzw. „Kampfbegriff“.

Allein schon die Unterscheidung in Rechts – bzw. Linkspopulismus zeigt den – allerdings untauglichen – Versuch, den Begriff durch eine Deutungshoheit sich zu eigen zu machen. Doch es gelingt dabei nicht, dem unspezifischen Schlagwort eine Differenzierung zu verleihen. Bezieht man die Diskussion der AfD mit den Vorwürfen ihrer Gegner ein, so lässt sich folgende Feststellung treffen: als Populisten bezeichnete Politiker betonen in der Regel ihre „Bürgernähe“ im Gegensatz zur „etablierten“ Politik, werfen ihren Gegnern vor, problemblind zu sein, undemokratisch vorzugehen und elitären Partikularinteressen verpflichtet zu sein.

Und es zeigt sich im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl 2017, dass die Begriffsverwendung nicht nur immer noch unschärfer wird, sondern eine inflationäre Anwendung erfährt.

Am 10.02.2017 nahm die Begriffsverwendung „Populist“ nunmehr groteske Züge an, als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem designierten Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz, vorwarf, er sei in seiner politischen Handlungsweise wie Trump, nämlich ein Populist!

Viele Politiker, Politologen und Medienvertreter verkehren diese Begrifflichkeit heute ins Gegenteil und versuchen somit, dem „Otto – Normalverbraucher“ ihre Mindermeinung aufzuoktroyieren.

Dieses Beispiel bzw. die inflationären Begriffsanwendungen lassen sich beliebig fortsetzen, pflanzen sich durch die gesamte politische Landschaft fort bis hin zu dem NATO -Thema des Einsatzes der Bundeswehr in  Incirlik in der Türkei. So wirft der Verteidigungspolitiker Tobias Lindner von der Partei „Die Grünen“ in scharfer Kritik der CSU reinen Populismus vor, wenn diese eine Mandatsverlängerung aufgrund der aktuellen Politik Erdogans infrage stelle („HAZ“ vom 13.03.2017, Seite 3; „Berlin diskutiert Abzug der Bundeswehr aus Incirlik).

Es gilt somit letztlich die aktuelle Frage zu stellen, wie wird eigentlich in der heutigen Zeit und somit nach der Definition in dem Jahr 1929 in der französischen Literaturbewegung von Lemonnier und  Therive definiert? Die Antwort darauf ist schlicht und einfach: es gibt diese nicht. Jedermann kann jeden damit verbal ins politische Abseits stellen.

Zwar müht sich Jan  – Werner Müller, der an der „Princeton Universität“, New Jersey, Politische Theorie und Ideengeschichte lehrt, an der Beantwortung einer Begriffsklärung redlich ab („Was ist Populismus?“, Sonderdruck Suhrkamp  Verlag, Berlin 2016, 116 Seiten; 15,00 €, ISBN 978 – 3 – 518 – 07522 – 7), kommt aber zu keiner Definition, sondern zu dem Ergebnis, dass in einer halbwegs funktionieren Demokratie es immer populistisch ist, wenn Demonstranten (oder andere) beanspruchen, das Volk zu sein.

Die „FAZ“ (15.10.2016; Seite L 20) bescheinigt ihm ein Scheitern bei seiner Klärung des Begriffs, zu dem er drei Fragenkomplexe aufwirft, wobei er die letzte und entscheidende nicht argumentativ zu beantworten weiß und … „den Königsweg nicht aufzuzeigen vermag!“

Der ehemalige oberste Richter am Bundesverfassungsgericht und dessen Präsident ab April 2002 bis 2010, der Staatsrechtler Professor Dr. Hans-Jürgen Papier, bringt es schließlich auf den Punkt, wenn er („Hamburger Abendblatt“ vom 11./12.02.2017), den Begriff „Populismus“ als einen sehr beliebigen bezeichnet.

Man sollte sich bei dieser Diskussion meines Erachtens wieder auf den Kern, auf den Ausgangspunkt besinnen und darauf, wie die Eidgenossen mit ihrer historischen Demokratie und dem Populismus umgehen und wir dann zu dem Ergebnis kommen: Glückliche Schweiz! Sie kennt die Volksabstimmung, nimmt die Beweggründe Ihrer Bürger ernst und geht mit den Antragstellern für ein Volksbegehrens fair um. Obwohl das Schweizer System bisweilen etwas behäbig daherkommt, ist es in Wahrheit ein Fortschrittsmotor. Neue, auch ungewöhnliche Ideen schaffen es schon dann auf die politische Agenda, wenn nur knapp 2 % der Stimmberechtigten der Meinung sind, dass darüber abgestimmt werden sollte.

In repräsentativen Demokratien liegt die Themenagenda stark in der Hand der politischen, ökonomischen und medialen Eliten, die von den Bürgern oftmals aufwendig von neuen Ideen überzeugt und zum Handeln bewegt werden müssen.

So haben die Eidgenossen in jüngster Zeit – nach Erreichen des Antragstellerquorums von ca. 2 % der wahlberechtigten Bürger – zwei Volksabstimmungen durchgeführt, die weltweit große Beachtung gefunden haben. So haben die Stimmberechtigten in der ganz alten Demokratie Schweiz 2014 in einem vorbildlichen Selbstbestimmungsakt von Demokratie mit knapper Mehrheit entschieden, wie und wann für ihr Volk eine Überfremdung stattfindet. Im Juli 2016 hingegen wurde ein Antrag auf Einführung einer staatlichen Grundsicherungsrente in Höhe von 2300,00 Fr. mit großer Mehrheit abgelehnt.

Dies alles ohne die unterschiedlichen Meinungsführer zu verunglimpfen oder gar in eine radikale Ecke zu stellen. Das ist meines Erachtens gelebter, beispielhafter Populismus.

Abschließend eine „populistische Anmerkung“:

Willst jemand du verletzen

und in eine radikale Ecke setzen,

dies, um deine Position zu stärken,

ohne, dass andere es bemerken;

wenn Du rechts, – der andere nicht,

dann rufst du: „Dieser Linkspopulist!“

Bist vom Geist Du aber links verortet,

der andere aber rechts genordet,

dann ist doch wohl alles ziemlich klar,

du behauptest Falsches dann als wahr,

zeigst mit dem Finger auf ihn spitz

und schimpfst ihn „Rechtspopulist!“

Manipulation hier – und dort,

„Populist“: ein ganz beliebig Wort! –

Drum prüfe wer sich sprachlich bindet,

ob das Niveau dadurch nicht schwindet. –

Neusprech

Neusprech:                          (Gerd-Uwe Dahlmann)

Aus Zuwanderern wurden Flüchtlinge, aus Flüchtlingen wurden Asylanten. Durch geschickte Sprachgestaltung lassen sich Umdeutungen leicht bewerkstelligen. Wenn man Hunderttausenden Wirtschaftsflüchtlingen einige Tausend politisch Verfolgte vorneanstellt, sind alle mit einem Mal Flüchtlinge und – wenn das dann niemand merkt – sind plötzlich alle Asylanten, das erhöht das Mitleid. Wer wagt da noch Einwände vorzubringen?

Frau Merkel trompetet: „Deutschland ist ein starkes Land – wir schaffen das!“ –  Aber was meint sie „mit Deutschland ist ein starkes Land“?

Meint sie vielleicht: Deutschland ist ein reiches Land; mag das aber nicht sagen? Denn bei insgesamt 13 Mio. Sozialhilfeempfängern kommt das wohl nicht so gut an. Auch die Millionen Kleinstverdiener fühlen sich nicht so wirklich reich.

Und was heißt „ Wir schaffen das!“ Frau Merkel wohl doch nicht, eher wir, die Steuerzahler. Wir müssen die Last tragen und zwar mit einem weiteren Soli oder Ähnlichem.

Haben die Herrschaften der politischen Klasse schon einmal daran gedacht, was passiert, wenn wir eine Rezession bekommen und die Steuern plötzlich nicht mehr sprudeln?

Unsere Bereicherer werden auf die Stütze auf keinen Fall verzichten und gegebenenfalls sich das nehmen, was sie meinen sich nehmen zu müssen. Den Einheimischen wird auch irgendwann der Kragen platzen und dann haben wir:

Bürgerkrieg! – bunt und rot wie Feuer und Blut!

Die Politbonzen der Toskana Fraktion und ihre Salonlinken sollten sich nun demnächst in ihre Landhäuser verziehen.

Leserbriefe

Leserbriefe:

Offener Leserbrief zum FAZ-Artikel vom 6.7.2015

„Austrittswelle erfasst die AfD“

Die FAZ tut hier so, als wäre die anlässlich des Essener außerordentlichen Parteitages gefällte Grundsatzentscheidung über den künftigen Kurs der AfD ein mehr beiläufiger Spaziergang ohne Bedeutung gewesen. Das war ganz sicher nicht der Fall! Es ging um die Frage, wie der von einigen führenden Mitgliedern der AfD – vorrangig Bernd Lucke und Olaf Henkel – eigenmächtig veränderte Kurs der Partei wieder auf die im Gründungs-Wahlprogramm 2013 vorgegebene Richtung zurückgeführt werden kann. Die wiederholt eigenmächtigen Entscheidungen der AfD-MdEP in Brüssel – wie zuvor genannt – verlangten eine solche Korrektur zwingend!

Wenn nun die Brüsseler Abweichler – die FAZ hat alle Namen genannt – die Konsequenzen ziehen, um die AfD zu verlassen, ist das nichts Unnormales. Ihre Schritte sind verständlich, weil ihre Eigenmächtigkeiten nun grundsätzlich nicht mehr geduldet werden. Der Partei-Souverän, nämlich die Mitglieder, haben entschieden, obwohl das durchaus anders ist als in anderen Parteien: Es wird so gemacht, wie es in den mehrheitlich entschiedenen Wahlprogrammen der AfD steht.

Sieht man sich die »Deutschland-Resolution« an und die Köpfe, die dafür Verantwortung tragen, sind es genau diejenigen, die der Auffassung sind, am Parteiprogramm der AfD unbedingt selbst nur ihren Vorstellungen entsprechend arbeiten zu müssen, obwohl in der Minderheit. Das müssen sie aber gar nicht – sie müssen das als beschlossen geltende Parteiprogramm ausführen. Wenn sie – weil sie es nicht tun und von den Mitgliedern die „rote Karte“ gezeigt bekommen – ist festzustellen: »Gut so«!

Wenn die in ihrer Auffassung nicht bestätigten früheren AfD-Köpfe nun „nachtreten“, ist das enttäuschend, aber nicht abzustellen und deshalb sind deren Austritte nur konsequent!

Wenn – wie hier geschehen – die FAZ über den Parteiaustritt Kölmels gleich doppelt berichtet, und darüber fabuliert, wie die Bundestagswahl 2017 ausgehen wird, ist klar, wohin die Reise der System-Presse gehen soll. Die FAZ hat sich mit ihrem Artikel in die Reihe der »Schreihälse« eingereiht. Ganz vorn! Schade!

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.- Ing. Alfred Kuhlemann