Terror

Terroranschlag „Weihnachtsmarkt Berlin“ 19.12.2016               (HSt)

Nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin am 19.12.2016 erfuhr die politische Debatte über die sicherheitspolitischen Auswirkungen der Migrationspolitik von Merkel erneut Auftrieb.

Zur Arbeit der Ermittlungsbehörden sprach der FDP-Parteichef Christian Lindner (ein Start-Up-Pleitier und heute beruflich „Diäten-Empfänger“!) von „katastrophalen Fehlern“ und einem  „Staatsversagen, das nicht toleriert werden kann“. Dazu nachfolgende Anmerkung(-en):

Man mag den Sicherheits- und sonst beteiligten Behörden Mängel bei der Fallbearbeitung  vorwerfen – aber wer ist schon fehlerfrei.

Aber sind nicht auch unsere demokratisch legitimierten „fehlerfreien“ Universal-Dilettanten der Politik für diesbezüglich grobe Mängel bei der Gesetzgebung mitverantwortlich?

Diese politischen Hanseln im Bundestag und Bundesrat blockieren sich bei Sicherheitsfragen doch ständig gegenseitig mit ihren parteitaktischen „einerseits ja  –  andererseits nein – Spielchen“ zum Zwecke der Schaumschlägerei und Volksverdummung.