Wie man der Presse entnehmen kann, will sich Schleswig-Holstein bei der nächsten Innenministerkonferenz zur Entscheidung über den befristeten Abschiebestopp der Stimme enthalten.
„Der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amtes läßt keine signifikante Verbesserung der Rückkehrsituation in Syrien erkennen“, erklärte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Mittwoch.
Bundesinnenminister Horst Seehofer, der seinem Amt nun überhaupt nicht gerecht wird, hat angekündigt, Abschiebungen bei sogenannten Gefährdern und Straftätern in jedem Einzelfall zu prüfen. Die Innenminister der SPD lehnen solch Vorhaben kategorisch ab. Eine Abschiebung von sogenannten Gefährdern nach Syrien ist laut einem Rechtsgutachten weiterhin praktisch unmöglich. „Besonders schwierig wären Rückführungen islamistischer Gefährder, denen besonders häufig Folter oder unmenschliche Behandlung drohen“, heißt es in dem Gutachten des Völkerrechtlers Daniel Thym, daß der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) angefordert hatte.
Also bei der Aussage kommen einem ja fast die Tränen vor Lachen. Wer denkt denn bitte mal an das eigene Volk und schützt dies vor diesen Terroristen.
Gefährder und straffällig gewordene Asylsuchende sind ohnehin konsequent und ohne Wenn und Aber abzuschieben. Es gibt in Syrien faktisch kaum noch Krieg. Somit ist eine Diskussion über einen Abschiebestopp völlig unnötig. In Schleswig-Holstein leben bereits 50.000 abschiebepflichtige Ausländer.
Jetzt heißt es: Nicht reden, sondern Motoren warm laufenlassen.
GUTE HEIMREISE!
Ralf Schmalle