CSU setzt Kanzlerin im Asylstreit eine letzte Frist

Angela Merkel droht mit Richtlinienkompetenz

Merkels Haltung ist an Naivität, Arroganz und Altersstarrsinn nicht mehr zu überbieten.

 Was sie in 2 1/2 Jahren  – durch ihr staatsfrauliches Versagen und rechtswidriges Verschulden – nicht geschafft hat, will sie nun innerhalb von 2 Wochen regeln?

Ihr Verhalten „Wir schaffen das!“ ist und bleibt schlicht staatsschädigend, lachhaft und politische Volksverdummung!

Wie lange wird Merkel noch von ihren CDU-Speichelleckern gedeckt und hofiert, bevor sie zwangsweise zurücktreten und sich vor dem Bundesverfassungsgericht wegen vorsätzlichem Verfassungsbruch verantworten muß?“

(H. St.)

„Fall Susanna“, Wiesbaden;

Freiburg und Kandel lassen erinnern!

Es ist schon fast schizophren, von hochkarätigen politisch Verant-wortlichen über die Festnahme von Ali B. im Irak zu vernehmen, sie seien froh (Seehofer)  bzw. begrüßten (Merkel) die Rückführung des mutmaßlichen Täters  Ali B. nach Deutschland.

Warum kein ordentlicher Prozeß gegen Ali B. im Irak?                                         Bei Tatnachweis kurzer Prozeß und Urteilsvollstreckung im Irak, Problem und Person „entsorgt“.

Und was erwartet Ali B. in  Deutschland?

Fortsetzung seines anhängigen Asyl-Klageverfahrens  (?) und (jahre-) langer Mord-Prozeß durch alle Instanzen und mildernde (wegen Alkohol-Konsum/-Rausch zur Tatzeit!) Umstände  beim Haft-Urteil, vorzeitige Haftentlassung (?), dauerhafter Verbleib in Deutschland nach Straf-absitzung und volle Alimentierung durch steuerfinanzierte Sozialsysteme.

Die Krönung: Vielleicht sogar noch „integrationsfördernder Familien-Nachzug „ inclusive.

(H.St.)

Jamaika 2.0!

Liebe Freunde, es ist doch Karneval; also warum nicht Jamaika 2.0!

Ich schrieb kürzlich:

Lindner spekuliert, daß die SPD bei ihrem NEIN bleibt. Wenn er sich da mal nicht irrt! Zu appetitanregend wirkt der Trog.

Es kann gut sein, daß „Nach Schulz“ eine „Neue SPD“ sich der großen Verantwortung nicht entziehen mag und die schwere Bürde der Besetzung einiger Ministerposten auf sich nehmen würde um Deutschland (nicht etwa dem Deutschen Volke oder dem Vaterland) zu dienen.

Doch die Bonzen haben die Rechnung ohne die Basis gemacht. Wie will die SPD ihren Wählern GroKo verkaufen, hoffen auf deren Vergeßlichkeit? Die Sozen müssen doch wissen, daß Merkel die „Errungenschaften“ der  SPD unter ihrem eigenem Schirm verkaufen wird, da kommt für sie nichts rüber.

Neuwahlen? – Die SPD liegt nun bei ca. 16 %, die CDU unter 30 % – kommen nicht in Frage!

AfD, Grüne und Linke legen zu, die FDP tritt auf der Stelle.

Man war sich doch bei Jamaika schon fast einig; so wurde landauf landab gejubelt. Da läßt sich doch wieder anknüpfen. Wieviel muß man Lindner bieten, damit er seinen Wählern weiß machen kann, daß er standhaft ist?

Jetzt aber aufgepaßt Lindner! Merkel ist sich mit den Grünen einig und die Grünen wollen unbedingt an die Futtertröge. Den Soli kriegst Du, der wird durch andere Steuern gegenfinanziert und noch ein Kompromiß in der Flüchtlingsfrage (Drehhofer läßt grüßen!) gebündelt, nach dem alten Rezept: außen knallhart und innen butterweich (eure Rechtverdrehen kriegen das schon hin), dann bist Du der starke Mann. Keiner wird’s merken und die es merken wählen Dich sowieso nicht.

Jamaika 2.0 ist nah, Helau und Alaaf

und der deutsche Michel ist brav.

Es grüßt

Gerd-Uwe Dahlmann

Jamaika oder Angela Merkel auf dem Weg zum globalen Sozialismus.

Beinahe hätte Mutti es im Handstreich geschafft.

Mit den Grünen und den Liberalen ist man sich ja wegen des Klimawandels einig, es muß allerdings noch ein wenig zum Schein für die Galerie geschachert werden. Der Strom kommt ja bekanntlich aus der Steckdose.

Die Eurokrise ist bewältigt, Griechenland auf gutem Weg und das Geld kommt, Draghi sei Dank, von der Bank.

Auch die Flüchtlingskrise, wenn sie denn je eine war, ist so gut wie gelöst. Es gab noch geringfüge Differenzen mit Seehofer(??!) und somit wäre das demographische Problem praktisch gelöst und die dringend benötigten Facharbeiter, Ingenieure und Ärzte könnten endlich zu uns kommen. Deutschland wäre gerettet!

Da ließ FDP Lindner das schon fast fertig geschmiedete Bilderbergerkartell hochgehen. Warum?

Nun, von den vorgeschobenen Argumenten einmal abgesehen, war das von Lindner ein cleverer Schachzug. Die FDP leidet bekanntlich unter Glaubwürdigkeit und man mußte unbedingt Rückgrat zeigen, also ging man zum Schein auf das Jamaikaspiel ein und tanzte mit Merkel und Co. eine Weile nach Calypsoklängen. Plötzlich aber stellt man die Musik ab und verläßt unter absingen schmutzigen Lieder das Lokal. Die Anderen stehen nun wie bedeppert da und man kann sich als durchsetzungsstark und standfest inszenieren. Bei Neuwahlen hätte Lindner und Konsorten gute Chancen ihr Ergebnis zu verbessern, CDU, SPD, Grüne, Die Linke und AfD eher nicht.

Lindner spekuliert, daß die SPD bei ihrem NEIN bleibt. Wenn er sich da mal nicht irrt! Zu appetitanregend wirkt der Trog.

Es kann gut sein, daß „Nach Schulz“ eine „Neue SPD“ sich der großen Verantwortung nicht entziehen mag und die schwere Bürde der Besetzung einiger Ministerposten auf sich nehmen würde um Deutschland (nicht etwa dem Deutschen Volke oder dem Vaterland) zu dienen. Die SPD muß nur acht geben, das Merkel sie nicht wieder auf eigenem Terrain überholt, also muß die SPD weiter nach links rücken, so daß Merkel irgendwann, aufgrund innerer Widerstände, nicht mehr mitbieten kann.

Resümee: Merkel kommt ihrem Ziel also doch näher s.o., denn mit einer weiter nach links gerückten SPD kann sie: Euro Staat, Einwanderung, Globalisierung, Klimahysterie, Gender und Transformation ungebremst fortsetzen. Die Grünen hecheln hinterher und Herr Linder kann über die Soli räsonieren.

                                                                                                  Gerd-Uwe Dahlmann

Martin Schulz – „Frühstücks- Bürgermeister“ von Würselen                    (H.St.)

Martin Schulz, augenblicklicher Hoffnungsträger und Lichtgestalt der SPD im Kampf um das Bundeskanzleramt in Berlin am 24.September 2017 , war von 1987 – 1998 „ehrenamtlicher“ Bürgermeister und „Honorar-Repräsentant“ der Stadt Würselen.

Zum besseren Verständnis dieser Funktion muß auf die Nachkriegsgeschichte des II. Weltkriegs und die Gründung der Besatzungszonen in der späteren Bundesrepublik eingegangen werden.

Die englische (auch Kommunal-) Verfassung sieht die strikte Trennung von politischer Repräsentanz einerseits und Verwaltungshandeln andererseits vor, fachlich „Zweigleisigkeit“ genannt.

Folglich wurde dieses bewährte Funktions-Trennungssystem auch in den britischen Besatzungszonen der Länder-„Kunstgebilde“ Niedersachsen  und Nordrhein-Westfalen eingeführt.

Bei den Kommunalwahlen wählte die wahlberechtigte Bevölkerung ihre kommunalen Vertreter für den Gemeinde- oder Stadtrat. Aus den Reihen dieser gewählten Vertreter wählten die Mitglieder der Kommunalvertretung (fälschlich oft als Kommunal-Parlament bezeichnet!) den Bürgermeister als „Honorar-Repräsentant“.

Der Bürgermeister wurde und war  durch die Wahl „nur“ Ratsvorsitzender und als Erster unter Gleichen ehrenamtlicher politischer Repräsentant der Gemeinde oder Stadt, der er nun vorstand. Als Bürgermeister oblag ihm lediglich die Leitung der Ratssitzung und eines zentralen, Ratsbeschlüsse vorbereitenden Ausschusses und die Funktion des Grußbestellers des Rates bei seinem öffentlichen Auftreten , gemeinhin auch als „Frühstücks-Bürgermeister“ bezeichnet.

Für das Verwaltungshandeln der Kommune war der Gemeinde- oder Stadtdirektor als Chef des Verwaltung fachlich zuständig und verantwortlich; er mußte für diese Tätigkeit eine in der jeweiligen Gemeindeordnung des Landes , auch Kommunal-Verfassung genannt, vorgeschriebene Ausbildung und Prüfung nachweisen  und wurde vom Rat der Gemeinde oder Stadt gewählt.

In den Kommunen in Nordrhein-Westfalen endete die Zweigleisigkeit einheitlich am 31. Oktober 1999.  In Niedersachsen begann das „Auslaufmodell“ Zweigleisigkeit englischen Ursprungs gleitend ab 01. November 1996.

Die seit dieser Änderung der Kommunal- Verfassung von der Bevölkerung direkt zu wählenden hauptamtlichen Bürgermeister müssen für diese Tätigkeit weder verwaltungsfachliche  Ausbildungsgänge noch Prüfungen ablegen und nachweisen!