Finanzkrise: A. Kuhlemann
Ein aufmerksamer Normalbürger und Leserbriefschreiber hat vor Monaten die abenteuerliche Zick-Zack-Fahrt des deutschen Finanzministers Dr. Schäuble mit dem Rettungskreuzer „ESM-Deutschland“ aufgelistet und kommentiert diese wie folgt:
„Die deutsche Öffentlichkeit wird permanent getäuscht und belogen. Man werfe nur einen Blick auf die Chronologie der gesammelten Lügen und Täuschungsmanöver des Herrn Dr. Schäuble zum Thema Griechenland“.
Wir führen diese Liste fort. Es scheint, daß der Herr ESM-Gouverneur bei der „Eurorettung“ schon in den griechischen Gewässern den Kurs völlig verloren hat und demzufolge orientierungslos ist.
Seine Äußerungen zu dieser Reise klingen zunehmend verwirrt. Zwischenzeitlich hatte ihn der Sturm an die Küste Spaniens geworfen, wo er – trotz längst leerer Kassen und ohne Auftrag – auf Kosten der deutschen Schiffseigner gönnerhaft Milliardenhilfen versprach und zur Rechtfertigung erklärte (19.07.2012), daß schließlich der spanische Staat für die Hilfen in Höhe von € 100 Milliarden hafte:
„Diese Reformen Spaniens sind richtig und notwendig.“ Auch direkte Bankenhilfe „sei ein Thema“ – wenn die Bankenaufsicht funktioniere!
Wir haben keinen Zweifel, daß er dafür gemeinsam mit seinen Freunden von der EU-Kommission, der EZB und der Hochfinanz sorgen wird. Urteilen Sie selbst, ob Sie Ihr Schiff und Geld diesem „Gouverneur“ noch weiter anvertrauen wollen. – Wir nicht!
Folgende „Sprüche“ hat Dr. Schäuble von sich gegeben: 15. Feb 2010 „Griechenland muß sich selbst helfen.“ 03. März 2010 „Griechenland hat keine finanzielle Hilfe erbeten“. 1.Rettungspaket 22. April 2010 Die Griechenlandhilfe ist kein Verstoß gegen EU-Recht. 01. Mai 2010 Schäuble prophezeit Erstarken der EU durch Krise. 03. Mai 2010 „Griechenland hat starkes Reformprogramm.“ 26. Juli 2010 Schäuble warnt vor Griechenland-Pleite. 27. Sep 2010 Schäuble will härtere Strafen für Defizitsünder. 09. Nov 2010 Schäuble dämpft Hoffnung auf neues Hilfspaket. 29. Jan 2011 „Griechenland ist auf einem guten Weg und kann seine Schuldenlast schaffen.“
Eine Umschuldung in Griechenland lehnte Schäuble hingegen ab. 26.Feb 2011 Schäuble lehnt Drachme ab. 18. März 2011 „Die griechische Regierung unternimmt gewaltige Sparanstrengungen“. 16. April 2011 Schäuble weist Spekulationen über Pläne für eine Umschuldung Griechenlands scharf zurück. „Die Berichte entbehren jeder Grundlage“. 16. Mai 2011 Schäuble garantiert „Griechenland ist kein Faß ohne Boden.“ 26. Mai 2011 Umschuldung Griechenlands wäre laut Finanzminister Schäuble „katastrophal“. 08. Juni 2011 „Griechenland muß umschulden.“
2. Rettungspaket 15. Juli 2011 „Griechenland gefährdet den Euro als Ganzes.“ 15. Aug 2011 „Wir haben die Kräfte in GR gestärkt, die die Probleme wirklich angehen.“ 24. Sep 2011 „Griechenland braucht 10 Jahre zur Erholung.“
Schuldenschnitt 16. Okt 2011 Schäuble fordert stärkeren Schuldenerlaß Griechenlands. 03.Nov 2011 Schäuble will Athen in Euro-Zone halten. 14.Nov 2011 Schäuble denkt über Euro-Austritt Griechenlands nach. 27.Jan 2012 Schäuble droht Griechenland. 17. Feb 2012 Schäuble spricht im Fall Griechenlands jetzt von einem Faß ohne Boden.
2. Hilfspaket 24. Feb 2012 „Griechenland braucht noch mehr Geld“. 01. März 2012 „Griechenland ist auf einem guten Weg.“ 01. April 2012 Schäuble fordert Sparkommissar für Griechenland. 11. Mai 2012 Schäuble hält Austritt Griechenlands für verkraftbar. 12. Juni 2012 Schäuble zweifelt am Sparwillen. 01. Juli 2012 Schäuble läßt Griechenland-Pleite dementieren. 23. Juli 2012 Schäuble will Griechen nicht mehr Zeit geben. 23. Juli 2012 Krisen in GR und Spanien völlig verschieden: Spanien wird schnell vorankommen. 19. Aug 2012 Schäuble: Kein weiteres Rettungspaket für Griechenland 20. Aug 2012 Schäuble: Griechenland erhält keine weitere Zeit noch Geld für Staatssanierung. 21. Sep 2012 „Ich habe mir vorgenommen, mich nicht an Spekulationen zu beteiligen.“ 14. Okt 2012 “I think there will be no Staatsbankrott in Greece.“ 28. Okt 2012 Schäuble: „Weitere Schuldenschnitte unrealistisch“ 12. Nov 2011 Griechenland-Hilfen erst zu einem späteren Zeitpunkt 27. Nov 2011 Erzielt Athen Primärüberschuss, kann man über Schuldensenkung reden. 28. Nov 2011 Schäuble: Wir haben den Ausfall von 10 Mrd. Gewinn (= Verlust!) vereinbart.
3. Rettungspaket 30. Nov. 2011 „Einige 100 Mio. € investieren, ist die bessere Entscheidung“ usw. usw.
Das sind die Zick-Zack-Sprüche des für die Finanzen zuständigen Ministers der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland.
Fazit: Es gilt, diese Art Volksvertreter sofort abzuwählen und sie durch Politiker zu ersetzen, die bereit sind, im Sinne des Grundgesetzes zu handeln:
Dem deutschen Volk zu dienen und seinen Wohlstand zu mehren!