{"id":617,"date":"2018-08-06T19:31:22","date_gmt":"2018-08-06T17:31:22","guid":{"rendered":"http:\/\/deutsche-partei-dp.de\/?p=617"},"modified":"2025-03-19T10:39:09","modified_gmt":"2025-03-19T09:39:09","slug":"das-grundgesetz-fuer-die-bundesrepublik-deutschland-stand-august-2018","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/deutsche-partei-dp.de\/?p=617","title":{"rendered":"Das ‚Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland‘"},"content":{"rendered":"

Das ‚Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland‘\u00a0<\/strong><\/p>\n

Dipl.-Komm. Hans Steding <\/span><\/strong><\/p>\n

– Informationen rund um das Grundgesetz (GG) –<\/p>\n

<\/u>(<\/span>Stand: <\/span>Februar 2025)<\/span><\/u><\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/span>A. Vorbemerkungen <\/span><\/u><\/strong><\/p>\n

Als ausgebildeter Verwaltungsangestellter sowie sp\u00e4terer Diplom-Verwaltungswirt und nach einem <\/span>7-semestrigen Studium der Kommunal- und Verwaltungswissenschaften an einer Verwaltungs- und <\/span>Wirtschafts-Akademie mit dem Abschluss \u201aKommunal-Diplom\u2018 bekam ich im Staats-, <\/span>Verfassungs- und Verwaltungsrecht unter anderem den Werdegang zum und die Bedeutung vom <\/span>\u201eGrundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland\u201c, ver\u00f6ffentlicht am 23. Mai 1949 [1], vermittelt. <\/span>Der herrschenden und vermitteln den Lehre der Verwaltungsdozenten und Professoren konnten wir <\/span>Lernenden und Studierenden thematisch nur entwicklungs- und berufsorientiert \u201estaatstragend\u201c <\/span>lauschen und das Vermittelte aufnehmen. <\/span>Tiefer eingestiegen in die Materie \u201aGrund-gesetz\u2018 bin ich erst wieder, nachdem ich ein Buch von Urs <\/span>Bernetti mit dem Titel \u201eDas Deutsche Grundgesetz \u2013 Eine Wertung aus Schweizer Sicht\u201c in die Hand bekam [2]. Bernettis Buch hat mich veranlasst, die Thematik des Entstehens und der Fortent-wicklung des Grundgesetzes erneut aufzugreifen und meine Erkenntnisse des histo-rischen, rechtlichen und juristischen Umfeldes dazu schriftlich festzuhalten und zug\u00e4ng-lich zu machen.<\/span><\/p>\n

Auf das anh\u00e4ngende Literatur- und Quellenverzeichnis [\u2026] darf der nachfolgenden Ausf\u00fchrungen <\/span>wegen verwiesen werden.<\/span><\/p>\n

B. Zum Thema:<\/span><\/u><\/strong><\/p>\n

1. Der Weg zum Grundgesetz<\/span><\/p>\n

Mit der \u201abedingungslosen Kapitulation\u2018 der deutschen Wehrmacht (Streitkr\u00e4fte zu Lande, zu Wasser und in der Luft) gegen\u00fcber dem Obersten Befehlshaber der alliierten Streitkr\u00e4fte\u00a0 <\/span>(SHAEF = Supreme Headquarter Allied Expeditionary Forces) und gleichzeitig gegen\u00fcber <\/span>dem Oberkommando der Sowjettruppen (Rote Armee) vom 07.\/o8. Mai 1945 wurden <\/span>zwar die Kampfhandlungen beendet, aber nicht die (staatliche) Existenz des Deutschen Reiches. <\/span>Von Adolf Hitler zum Nachfolger als Reichspr\u00e4sident bestimmt, bildete Gro\u00dfadmiral <\/span>Karl D\u00f6nitz (1891 \u2013 1980) eine neue Reichsregierung mit Sitz in Flensburg.<\/span><\/p>\n

Am 23. Mai 1945 wurde D\u00f6nitz mitsamt seinem Kabinett an Bord des Linienschiffes <\/span>\u201aPatria\u2018 beordert, auf dem sie vom amerikanischen Chef des Protokolls Rooks, dem <\/span>britischen Brigadier Ford, dem sowjetischen Generalmajor Truskow und dem Dol-metscher <\/span>Herbert Cohn aus New York empfangen und verhaftet wurden [7]: <\/span>\u201eAuf Befehl General Eisenhowers habe ich sie hierher gerufen und ihnen mitzuteilen, das die <\/span>deutsche Regierung und das Oberkommando der Wehrmacht samt allen Mitgliedern als Kriegs<\/span>gefangene verhaftet werden. Das vorl\u00e4ufige deutsche Kabinett ist hiermit aufge-l\u00f6st. Von nun an <\/span>werden Sie als Kriegsgefangene angesehen.\u201c [7]\u201c <\/span>Durch die Verhaftung der Regierung D\u00f6nitz \u201egab es niemanden mehr, der die Amtsgesch\u00e4fte f\u00fcr <\/span>Deutschland h\u00e4tte \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Deutschland w\u00e4re handlungsunf\u00e4hig geworden und damit <\/span>tats\u00e4chlich erloschen. Das beabsichtigten die Alliierten allerdings nicht, sondern \u00fcbernahmen <\/span>treuh\u00e4nderisch die Amtsgesch\u00e4fte f\u00fcr das Deutsche Reich.\u201c [7] <\/span>So war kein rechtsfreier Raum oder ein Rechtsvakuum entstanden! <\/span>Nachdem die drei Westalliierten ihre Besatzungszonen [23] im M\u00e4rz 1948 zur Tri- oder Westzone <\/span>zusammengefasst hatten [65] (Verwaltung eines \u201aVereinigten Wirtschaftsgebietes\u2018; ab 24.05.1949: <\/span>siehe Artikel 133 GG), sollte \u00fcber die weitere Zukunft von \u201aTrizonesien\u2018 und \u00fcber eine politische <\/span>Neuordnung des Besatzungsgebietes beraten werden.\u00a0Insofern verdankt die Bundesrepublik <\/span>Deutschland (BRD) ihre Entstehung und Existenz also nicht dem Willen des deutschen Volkes, <\/span>sondern einem Diktat der westalliierten Siegerm\u00e4chte des Zweiten Weltkriegs! <\/span>Und \u201eDas Land Bremen verdankt seine Wiederbelebung der Proklamation Nr. 3 der US-Milit\u00e4rregierung, da es der Hafen der amerikanischen Besatzungstruppen war.\u201c [23] und ist. <\/span>Theodor Heuss (1884 \u2013 1963), erster deutscher Bundespr\u00e4sident (1949 \u2013 1959) kommentierte die L\u00e4nderbildung durch die westalliierten Besatzungsm\u00e4chte s\u00fcffisant als \u201eweniger origin\u00e4r als originell\u201c und hielt sie f\u00fcr kaum geeignet, unter Berufung auf Traditionen jeweils ein den L\u00e4ndergrenzen entsprechendes Staatsvolk mit Eigenstaatsbewu\u00dftsein zu begr\u00fcnden. [23] <\/span>Insofern k\u00f6nnen zahlreiche L\u00e4nder der alten Bundesrepublik durchaus als \u201eRetorten-L\u00e4nder\u201c bezeichnet werden.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Karl Berbuer (*26.07.1900 in K\u00f6ln, +17.11.1977 in K\u00f6ln) erfasste und verfasste ironisch die <\/span>politische Situation der Zeit von 1948 thematisch mit dem NachkriegsKarneval-sschlager <\/span><\/p>\n

\u201eWir sind die Eingeborenen von Trizonesien,\u00a0<\/span><\/p>\n

heidi-tschimmela-tschimmela-tschimmela-tschimmela bumm!\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n

Wir haben M\u00e4gdelein mit feurig wildem Wesien, <\/span><\/p>\n

heidi-tschimmela-tschimmela-tschimmela-tschimmela bumm!\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n

Wir sind zwar keine Menschenfresser,\u00a0doch wir k\u00fcssen umso besser.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n

Wir sind die Eingeborenen von Trizonesien, <\/span><\/p>\n

heidi-tschimmela-tschimmela-tschimmela-tschimmela-bumm!<\/span><\/p>\n

Nein mein lieber Freund, mein lieber Freund, die alten Zeiten sind vorbei,\u00a0\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n

ob man da lacht, ob man da weint, die Welt geht weiter, eins, zwei, drei.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n

Ein kleines H\u00e4uflein Diplomaten macht heut\u2018 die gro\u00dfe Politik, <\/span><\/p>\n

sie schaffen Zonen, \u00e4ndern Staaten. Und was ist hier mit uns im Augenblick?\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n

Wir sind die Eingeborenen von Trizonesien, <\/span><\/p>\n

heidi-tschimmela-tschimmela-tschimmela-tschimmela-bumm!\u201c [3] [40] [40.1] [40.2]<\/span><\/p>\n

Dem Zonenzusammenschluss vorausgegangen war zun\u00e4chst im Februar\/M\u00e4rz 1948 und dann von <\/span>April bis Juni 1948 die \u201e6-M\u00e4chte-Konferenz\u201c in London (Teilnehmer Frankreich, das Vereinigte <\/span>K\u00f6nigreich von Gro\u00dfbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika sowie die drei direkten <\/span>Nachbarn Deutschlands, die Niederlande, Belgien und Luxembourg) [4.1] [14]. <\/span><\/p>\n

Wegen des beginnenden \u201aKalten Krieges\u2018 war die Sowjetunion (UdSSR) nicht beteiligt. <\/span>Ob \u201aZentralstaat\u2018 oder \u201aF\u00f6deralismus\u2018 war ein Kernpunkt der Gespr\u00e4che der Teilnehmer zur <\/span>Neuordnung des Besatzungsgebietes in Westdeutschland; der F\u00f6deralismus-Gedanke setzte <\/span>sich\u2013 auch zur Schw\u00e4chung der zuk\u00fcnftigen politischen Funktion der L\u00e4nder und des Bundes \u2013 <\/span>durch.\u00a0[13] [14] [72]<\/span><\/p>\n

Den Ministerpr\u00e4sidenten der westdeutschen L\u00e4nder wurden nach der Londoner Konfe-renz 1948 <\/span>von den Milit\u00e4rgouverneuren der Westalliierten am 01. Juli 1948 die sogenannten <\/span>\u201eFrankfurter Dokumente\u201c \u00fcbergeben, die unter anderem die Aufforderung zur Ausarbeitung <\/span>einer Verfassung enthielten. [72]<\/span><\/p>\n

Auf einer Konferenz bei Koblenz beschlossen die Ministerpr\u00e4sidenten zehn Tage sp\u00e4ter, dieser <\/span>Aufforderung nachzukommen. Allerdings sollte nicht \u2013 wie gefordert \u2013 ein regul\u00e4rer Staat, sondern <\/span>nur ein Provisorium (\u201eStaatsfragment\u201c [32] [41] [60]) gegr\u00fcndet werden, um die deutsche Teilung <\/span>nicht weiter zu vertiefen. <\/span><\/p>\n

In den sogenannten \u201eKoblenzer Beschl\u00fcssen\u201c erkl\u00e4rten die Ministerpr\u00e4sidenten die Annahme der <\/span>Frankfurter Dokumente, wiesen jedoch die Schaffung eines \u201awestdeutschen\u2018 Staates im Hinblick <\/span>auf die deutsche Teilung zur\u00fcck; auch das Besatzungsstatut wurde in seiner vorgeschlagenen Form <\/span>abgelehnt. <\/span>Die Milit\u00e4r-gouverneure reagierten auf diese Ablehnungen mit Unwillen, da durch die Koblenzer <\/span>Beschl\u00fcsse ihrer Meinung nach die Londoner und Frankfurter Dokumente au\u00dfer Kraft gesetzt w\u00fcrden. <\/span>Es kam zu einer weiteren Sitzung der Ministerpr\u00e4sidenten am 20. Juli 1948, auf der ihnen die <\/span>negativen Folgen eines Beharrens auf den Koblenzer Beschl\u00fcssen deutlich gemacht wurden. <\/span>Die Ministerpr\u00e4sidenten beugten sich diesem Druck und schlossen sich den Forderungen der <\/span>Milit\u00e4rgouverneure an. [4.1] [14]<\/span><\/p>\n

Dass es schlie\u00dflich doch zu einem \u201aGrundgesetz\u2018 und nicht namentlich zu einer Verfassung kam, <\/span>war eine der Folgen einer weiteren Ministerpr\u00e4sidenten-Konferenz. <\/span>Sachverst\u00e4ndige Beamte, die einen Verfassungs-Entwurf ausarbeiten sollten, trafen sich auf <\/span>Herrenchiemsee vom 10. \u2013 23. August 1948 zum \u201eVerfassungskonvent auf Herrenchiemsee\u201c. <\/span>Die wichtigsten Ergebnisse waren der Grundsatz eines f\u00f6deralen und demokratischen <\/span>Rechtsstaates, die Schw\u00e4chung der Funktion des Staatsoberhauptes, die St\u00e4rkung einer <\/span>Bundesregierung unter F\u00fchrung eines Bundeskanzlers und der weitgehende Verzicht auf <\/span>Volksabstimmungen. [12] [13]<\/span><\/p>\n

Hans Herbert von Arnim beschreibt diese Zielsetzung unter Kapitel \u201aVIII F\u00f6deralismus und Bundesl\u00e4nder, Punkt 2 Der gefesselte Riese: Konstitutionelle L\u00e4hmung der Republik\u2018 wie folgt: <\/span><\/p>\n

\u201eNach dem Zweiten Weltkrieg und dem v\u00f6lligen Zusammenbruch Deutschlands baute man ins Grundgesetz m\u00f6glichst viele checks and balances ein. Das Ziel war, nicht nur die Regierung an Missbrauch zu hindern, sondern auch Deutschland kleinzuhalten. Daran wirkten drei Kr\u00e4fte entscheidend mit: die Alliierten, die ein starkes Deutschland, das so viel Unheil \u00fcber die Welt gebracht hatte, ein f\u00fcr alle Mal unterbinden wollten; die Deutschen selbst, die im Parlamentarischen Rat \u2013 in Reaktion auf den national-sozialistischen \u201eF\u00fchrerstaat\u201c – ein derartiges \u00dcberma\u00df an konstitutionellen Fesseln ins Grundgesetz einbauten, dass politische F\u00fchrung fast unm\u00f6glich gemacht wurde; und die deutschen L\u00e4nder, die vor dem Bund schon da waren: Sie waren eifers\u00fcchtig auf den Erhalt der eigenen Macht bedacht und wollten dem neu zu schaffenden Bund m\u00f6glichst wenig davon abgeben. Alle diese Kr\u00e4fte waren sich in der Losung einig: m\u00f6glichst wenig Macht dem Bund! Unser Grundgesetz misstraut dem Zentralstaat. Das Ergebnis ist ein gefesselter Riese.\u201c [72]<\/span><\/p>\n

Nach den Vorarbeiten des Verfassungskonvents auf Herrenchiemsee bestand die Aufgabe des <\/span>\u201aParlamentarischen Rates\u2018, die Versammlung von 65 L\u00e4nderabgeordneten der drei westlichen <\/span>Besatzungszonen, darin, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland\u2018 auszuarbeiten. [32] [41] <\/span>Das Ziel \u201eWiedervereinigung\u201c wurde in der Pr\u00e4ambel als Verfassungsziel festgeschrieben und in <\/span>Artikel 23 durch eine Beitrittsklausel (\u201er\u00e4umliches Offensein\u201c [32] [41]) geregelt.<\/span><\/p>\n

Das Grundgesetz wurde am 08. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat mit 53 gegen 12 Stimmen <\/span>verabschiedet und musste durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen L\u00e4nder, in <\/span>denen es zun\u00e4chst gelten sollte, angenommen werden.<\/span><\/p>\n

Die Milit\u00e4rgouverneure der britischen, franz\u00f6sischen und amerikanischen Besatzungszone <\/span>genehmigten \u2013 wegen des Besatzungsstatuts \u2013 das Grundgesetz mit einigen Vorbehalten <\/span>am 12. Mai 1949. [4.1] [15] [41] [72]<\/span><\/p>\n

Am 23. Mai 1949 verk\u00fcndet, trat das \u201eGrundgesetz <\/span>\u201af\u00fcr die\u2018<\/span><\/u> Bundesrepublik Deutschland\u201c <\/span>am 24. Mai 1949 in Kraft. [1] <\/span>Und warum lautet(-e) die \u00dcberschrift nicht <\/span>\u201ader\u2018<\/span><\/u> sondern <\/span>\u201af\u00fcr die\u2018<\/span><\/u> Bundesrepublik Deutschland? <\/span><\/p>\n

Eine Frage, die sp\u00e4ter eine Erkl\u00e4rung findet!<\/span><\/p>\n

(Ist es ein Zufall oder ist es bewu\u00dft so geschehen?: 23.05.1945 \u2013 Verhaftung der Reichsregierung unter Gro\u00dfadmiral D\u00f6nitz durch die Vertreter der Alliierten. <\/span>23.05.1949 \u2013 Verk\u00fcndung des Grundgesetzes (GG); AdV)<\/span><\/p>\n

2. (Teil-)Souver\u00e4nit\u00e4t<\/span><\/p>\n

Eine vermeintlich fr\u00fche (Teil-)Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland darf <\/span>nicht hergeleitet oder unterstellt werden im Hinblick auf die \u201eProklamation betreffend <\/span>die Aufhebung des Besatzungsstatuts und die Aufl\u00f6sung der Alliierten Hohen Kommission <\/span>sowie die L\u00e4nder-Kommissariate\u201c vom 05. Mai 1955, die \u201emittags um 12 Uhr in Kraft\u201c trat. [5] <\/span>Grundlage daf\u00fcr war der \u201eVertrag \u00fcber die Beziehungen zwischen der <\/span>Bundes-republik Deutschland und den Drei M\u00e4chten \u201c vom 26. Mai 1952 mit den <\/span>Zusatzver-tr\u00e4gen, der durch das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete <\/span>Protokoll \u00fcber die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik \u00c4nderungen <\/span>erfuhr (\u201aDeutschland-Vertrag\u2018 vom 23. Oktober 1954). <\/span><\/p>\n

Inhaltlich lautet der Artikel 2: \u201eIm Hinblick auf die internationale Lage, die bisher <\/span>die Wiedervereinigung Deutschlands und den Abschluss eines Friedensvertrages verhindert <\/span>hat, behalten die Drei M\u00e4chte die bisher von ihnen ausge\u00fcbten oder innengehabten <\/span>Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes <\/span>einschlie\u00dflich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen <\/span>Regelung\u201c. [5] [6] [29] [41]<\/span><\/p>\n

Zu beachten ist insbesondere die Wortwahl \u201eauf Deutschland als Ganzes\u201c <\/span>(gemeint wohl das Deutsche Reich in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937; Anmerkung des <\/span>Verfassers, nachfolgend mit \u201aAdV\u2018 abgek\u00fcrzt!)) \u201eund einer friedensvertraglichen Regelung\u201c <\/span>mit einer bis in die heutige Zeit hineinreichenden Bedeutung.<\/span><\/p>\n

3. Deutsch-Deutsche Kontaktaufnahme: <\/span>Zur Ann\u00e4herung zwischen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der <\/span>Deutschen Demokratischen Republik (DDR) schlossen die \u201eHohen Vertragschlie\u00dfenden <\/span>Seiten\u201c den<\/span> \u201eVertrag \u00fcber die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (Grundvertrag)\u201c vom 21. Dezember 1972.<\/span><\/strong> [5] [6] <\/span>Eingedenk der Pr\u00e4ambel des Grundgesetzes verfasste die amtierende Bundesregierung \u201eBriefe zur <\/span>Deutschen Einheit\u201c an die UdSSR vom 12. August 1970 (Moskauer Vertrag) und an die Deutsche <\/span>Demokratische Republik vom 21. Dezember 1972 (Grundvertrag) mit dem Wortlaut:<\/span><\/p>\n

\u201eIm Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages \u2026 beehrt sich <\/span><\/em>die Regierung der Bundesrepublik Deutschland festzustellen, da\u00df dieser Vertrag <\/span><\/em>nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland <\/span><\/em>steht, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche <\/span><\/em>Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.\u201c<\/span><\/em>\u00a0[6]<\/span><\/p>\n

Das <\/span>Bundesverfassungsgericht <\/span><\/strong>urteilte am 31. Juli 1973 <\/span>zum Grundvertrag:<\/span><\/strong><\/p>\n

\u201eIII.1. Das Grundgesetz\u2026geht davon aus, da\u00df das Deutsche Reich den Zusammenbruch <\/span><\/em>1945 \u00fcberdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Aus\u00fcbung fremder <\/span><\/em>Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsm\u00e4chte noch sp\u00e4ter <\/span><\/em>untergegangen ist\u2026 . Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor <\/span><\/em>Rechts-f\u00e4higkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere <\/span><\/em>mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsf\u00e4hig\u2026 . Verantwortung <\/span><\/em>f\u00fcr \u201aDeutschland als Ganzes\u2018 tragen \u2013 auch \u2013 die vier M\u00e4chte. Mit der Errichtung der <\/span><\/em>Bundesrepublik wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegr\u00fcndet, sondern ein <\/span><\/em>Teil Deutschlands neu organisiert. Die Bundesrepublik ist also nicht \u201aRechtsnachfolger\u2018 <\/span><\/em>des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat \u201aDeutsches Reich\u2018<\/span><\/em> in bezug auf seine r\u00e4umliche Ausdehnung allerdings teilidentisch\u2026 .\u201c <\/span><\/em>\u201eDie Deutsche Demokratische Republik geh\u00f6rt zu Deutschland und kann im Verh\u00e4ltnis zur <\/span><\/em>Bundes-republik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden\u2026 .\u201c <\/span><\/em>\u201eAus dem Wiedervereinigungsgebot folgt zun\u00e4chst: Kein Verfassungsorgan der Bundesrepublik <\/span><\/em>Deutschland darf die Wiederherstellung der staatlichen Einheit als politisches Ziel aufgeben, alle <\/span><\/em>Verfassungsorgane sind verpflichtet, in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Zieles hinzuwirken<\/span><\/em> \u2013 das schlie\u00dft die Forderung ein, den Wiedervereinigungs-anspruch im Innern wachzuhalten und <\/span><\/em>nach Au\u00dfen beharrlich zu vertreten \u2013 und alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln <\/span><\/em>w\u00fcrde. Die Bundesregierung hat allerdings in eigener Verantwortung zu entscheiden, mit welchen <\/span><\/em>politischen Mitteln und auf welchen politischen Wegen sie das nach dem Grundgesetz rechtlich <\/span><\/em>gebotene Ziel der Wiedereinigung zu erreichen oder ihm wenigstens n\u00e4herzukommen versucht.\u201c <\/span><\/em>\u201eV.5. Artikel 16 Grundgesetz geht davon aus, da\u00df die\u201a deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit\u2019\u2026 zugleich die <\/span><\/em>Staatsangeh\u00f6rigkeit der Bundesrepublik ist. Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist also <\/span><\/em>nicht nur der B\u00fcrger der Bundesrepublik Deutschland\u2026 . Der Vertrag bedarf weiter der <\/span><\/em>Auslegung, da\u00df \u2026 die Bundesrepublik jeden B\u00fcrger der Deutschen Demokratischen Republik<\/span><\/em>\u2026 als Deutschen wie jeden B\u00fcrger der Bundes-republik behandelt\u2026 .\u201c <\/span><\/em>\u201eV.8. Der Vertrag \u00e4ndert nichts an der Rechtslage Berlins \u2026 .\u201c \u201c <\/span><\/em>[6] [29] <\/span>Durch die politischen Ver\u00e4nderungen im Verlaufe der Ostpolitik in den 1970er-Jahren und den mit einzelnen L\u00e4ndern des \u201eOstblock\u201c geschlossenen Vertr\u00e4gen verloren die von Walter Hallstein (17.11.1901 \u2013 29.03.1982) im Jahre 1955 formulierten \u201eHallstein-Doktrin\u201c ihre Bedeutung, die einen \u201eAlleinvertretungsanpruch“ der Bundes-republik Deutschland als frei gew\u00e4hlte Regierung und somit Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches einforderte. [69] <\/span>Die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnach-folger des Deutschen Reiches sah bzw. sieht das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 31. Juli 1973 -wie vorstehend- jedoch anders. <\/span><\/p>\n

4. Auf dem Weg zur Wiedervereinigung und Besonderheiten dabei <\/span>Mit dem Untergang der SED-Diktatur in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) <\/span>1989\/1990 bot sich die Chance auf westdeutscher Seite, die Verwirklichung der Pr\u00e4ambel <\/span>des Grundgesetzes zur Wiedervereinigung (siehe Ziffer 3. dieser Abhandlung: Urteil des <\/span>Bundesverfas-sungsgerichts vom 31.07.1973 zum Grundvertrag vom 21.12.1972) zu <\/span>nutzen [38] [60] und \u00fcber Artikel 23 GG die DDR mit ihren noch zu bildenden L\u00e4ndern <\/span>Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen <\/span>(Verfassungsgesetz zur Bildung von L\u00e4ndern in der Deutschen Demokratischen Republik<\/span>\u2013L\u00e4nderein-f\u00fchrungsgesetz- vom 22. Juli 199o, ver\u00f6ffentlicht im Gesetzblatt der <\/span>Deutschen Demo-kratischen Republik, Berlin den 14. August 1990, Teil I, Nr. 51 [11]) in <\/span>den Geltungs-bereich des GG durch Beitrittserkl\u00e4rung (\u201er\u00e4umliches Offensein\u201c [32] [41]) <\/span>einzubinden. <\/span>In einer Sondersitzung beschloss die (erste und frei gew\u00e4hlte) Volkskammer der DDR <\/span>am 22. August 1990: \u201eDie Volkskammer erkl\u00e4rt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich <\/span>des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gem\u00e4\u00df Artikel 23 des Grundgesetzes <\/span>mit der Wirkung vom 3. Oktober 1990.\u201c <\/span>Allerdings war dieser Weg nicht begehbar ohne Beteiligung der vier Siegerm\u00e4chte. <\/span>An den Gespr\u00e4chen zwischen den legitimierten Vertretern der Bundesrepublik und der Noch-DDR <\/span>nahmen die vier Siegerm\u00e4chte, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Sowjetunion, das <\/span>Vereinigte K\u00f6nigreich von Gro\u00dfbritannien sowie Frankreich teil und achteten aber ihrerseits <\/span>sorgsam auf die Einhaltung bestimmter Rechte [29] als ehemalige Besatzungsm\u00e4chte im <\/span>Rahmen der sogenannten \u201e2 plus 4-Gespr\u00e4che\u201c. [41] <\/span>Zur Vermeidung denkbar weiterer \u201eAnschlu\u00df- oder Beitrittsbegehren\u201c z.B. der unter polnischer\u00a0<\/span>bzw. sowjetischer Verwaltung stehenden (Ost-) Gebiete des Deutschen Reichs [25] <\/span>(vgl. hierzu Artikel 2, Satz 2 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11.08.1919 [8]), <\/span>wurde im Rahmen der \u201a2 plus 4-Vereinbarungen\u2018 oder auch des Diktats der beteiligten <\/span>Siegerm\u00e4chte der Inhalt des bisherigen Artikels 23 GG gestrichen (17.07.1990; Paris (F), 4-er Au\u00dfenminister-konferenz (Teilnehmer: F\u00fcr die USA Au\u00dfenminister James Baker III., f\u00fcr Frankreich Au\u00dfenminister Roland Dumas, f\u00fcr Gro\u00dfbritannien Au\u00dfenminister Douglas Hurd, f\u00fcr die Sowjetunion Au\u00dfenminister Eduard Schewardnadse, die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch H.-D. Genscher und die Deutsche Demokratische Republik vertreten durch Markus Meckel)) [4.2] [7] [11], und enth\u00e4lt heute Normen \u00fcber das Verh\u00e4ltnis der Bundesrepublik zur Europ\u00e4ischen Union (EU). [4.1]<\/span><\/p>\n

Insofern ist der \u201eGeltungsbereich des Grundgesetzes\u201c nicht mehr ausdr\u00fccklich in einem Artikel des GG verankert und umrei\u00dft nicht mehr ausdr\u00fccklich das \u201aStaatsgebiet\u2018 (richtiger: Vereinigtes Wirtschaftsgebiet; Art. 133 GG), f\u00fcr das das GG gelten soll. <\/span>Und durch den Wegfall des bisherigen \u201eAnschlu\u00df- oder Beitrittsbegehren\u201c ist die zuk\u00fcnftige Wiederherstellung des Deutschen Reiches in seinen Grenzen vom 31.12. 1937 (\u201eauf Deutschland als Ganzes\u201c; Deutschland-Vertrag vom 23.10.1954) durch die Siegerm\u00e4chte verhindert und unm\u00f6glich gemacht worden. <\/span>Zu diesem Schritt oder Schnitt d\u00fcrfte auch der \u201eVertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen \u00fcber die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen\u201c vom 07. Dezember 1970 (Warschauer Vertrag) beigetragen haben, dessen Artikel I, Absatz 1 lautet: \u201eDie Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik Polen stellen \u00fcberein-stimmend fest, da\u00df die bestehende Grenzlinie, deren Verlauf im Kapitel IX der Be-schl\u00fcsse der Potsdamer Konferenz vom 2. August 1945 von der Ostsee unmittelbar westlich von Swinem\u00fcnde und von dort die Oder entlang bis zur Einm\u00fcndung der Lausitzer Nei\u00dfe und die Lausitzer Nei\u00dfe entlang bis zur Grenze mit der Tschecho-slowakei festgelegt worden ist, die westliche Staatsgrenze der <\/span>Volksrepublik Polen bildet.\u201c [26] [33] <\/span>Und unter diesen Vorzeichen ist daher die \u201ePr\u00e4ambel\u201c des GG mit den dort aufgef\u00fchrten L\u00e4ndern der Bundesrepublik Deutschland lediglich (nach \u201aDuden\u2018!) eine \u201efeierliche Einleitung\u201c bzw. \u201eVorrede\u201c. [19]<\/span><\/p>\n

Beibehalten <\/span><\/strong>wurde der <\/span>Artikel 12o GG,<\/span><\/strong> dessen wesentlicher Satz lautet: <\/span>\u201e(1) Der Bund tr\u00e4gt die Aufwendungen f\u00fcr Besatzungskosten und die sonstigen inneren <\/span>und \u00e4u\u00dferen Kriegsfolgelasten nach n\u00e4herer Bestimmung von Bundesgesetzen. \u2026\u201c <\/span>Jarras\/Pieroth f\u00fchren in ihrem Kommentar zu GG aus, \u201eAbs. 1 enth\u00e4lt keine \u00dcbergangsre-gelungen, <\/span>sondern regelt auf Dauer, wer die Kriegsfolgelasten \u2026 zu tragen hat. \u2026Was den Sonderfall der <\/span>Besatzungskosten angeht, hat Art. 120 nur noch f\u00fcr Berlin (West) Bedeutung. Die Kosten der <\/span>Stationierung ausl\u00e4ndischer Truppen in der (sonstigen) Bundesrepublik sind Verteidigungslasten, <\/span>fallen also nicht unter Art. 12o \u2026\u201c. [4.2] [29] <\/span>Durch den R\u00fcck- bzw. Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen aus dem Gebiet der ehemaligen <\/span>DDR bis zum 31. August 1994 fallen f\u00fcr diesen Bereich nat\u00fcrlich die Kosten aus dem Besatzungsstatut ab dem 01. September 1994 nicht mehr an. [29]<\/span><\/p>\n

Gleicherma\u00dfen <\/span>beibehalten <\/span><\/strong>wurde der<\/span> Artikel 139 GG<\/span><\/strong> mit dem Wortlaut: <\/span>\u201eDie zur \u201eBefreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus\u201c erlassenen <\/span>Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht ber\u00fchrt.\u201c <\/span>Hierbei handelt es sich unter anderem um Rechtsvorschriften vom 12. September 1944 (ff), <\/span>erlassen und verk\u00fcndet in der Ausgabe des Amtsblattes der Milit\u00e4rregierung vom 18. September 1944 [24] von den \u201aSupreme Headquarter Allied Expeditionary Forces\u2018 (SHAEF= Oberster Befehlshaber der alliierten Expeditionsstreitkr\u00e4fte) [7] [11] [41] und, nach Bernetti um \u201c \u201aDie vom Kontrollrat erlassenen Rechtsvorschriften \u201ad\u00fcrfen weder aufgehoben noch ge\u00e4ndert werden.\u201c [2] (Kontrollrat = Der Alliierte Kontrollrat in Berlin; AdV) <\/span>Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang allerdings und besonders auf die US-Direktive JCS 1067 vom April 1945: \u201eDeutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung, sondern als ein besiegter Feindstaat. \u2026, um gewisse wichtige alliierte Absich-ten zu verwirklichen. \u2026 (Ziffer I.4. b), [61]; AdV). <\/span>Bernetti f\u00fchrt ferner aus \u201eDer Artikel 139 hebt wesentliche Bestimmungen des Grundgesetzes zum Nachteil der Deutschen auf und legt die Offenkundigkeit gewisser \u201eTatsachen\u201c f\u00fcr alle Zeiten fest.\u201c [2] <\/span>Jarras\/Pieroth messen diesem Artikel heute jedoch keine Bedeutung mehr bei, \u201eHeute ist Art. 139 obsolet.\u201c [4.2] <\/span>Wenn dem tats\u00e4chlich so ist oder w\u00e4re, stellt sich die Frage, warum dieser Artikel im Rahmen der \u201a2 plus 4-Gespr\u00e4che\u2018 nicht ersatzlos gestrichen wurde.\u00a0\u00a0<\/span>Mit dem \u201a2 plus 4-Vertrag\u2018 verloren lediglich die vorbehaltenen Rechte \u201ein Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes\u201c (Deutschland-Vertrag vom 23.10.1954) ihre Bedeutung (?!).\u00a0\u00a0<\/span>\u201eSonderrechte, die hinsichtlich der Truppenstationierung, des \u00dcberwachungs- und <\/span>Geheimdienstvorbehalts l\u00e4ngst in deutschen Gesetzen verankert waren, blieben erhalten. <\/span>W\u00e4hrend solche Sonderrechte mit der Sowjetunion in einem separaten Vertrag ausdr\u00fccklich <\/span>geregelt und abgel\u00f6st wurden, blieben sie gegen\u00fcber dem Westen unangetastet.\u201c [62] <\/span>Ein geheimes, der \u00d6ffentlichkeit vorenthaltenes Zusatzabkommen zum \u201a2 plus 4-Vertrag\u2018, <\/span>welches von den Siegerm\u00e4chten des 2. Weltkrieges Deutschland aufgezwungen worden sein soll, <\/span>enth\u00e4lt im Artikel 2 inhaltlich folgende Aussage: <\/span>Ein halbes Jahrhundert nach dem Zweiten Weltkrieg behalten sich die Siegerm\u00e4chte vor, <\/span>uneingeschr\u00e4nkt zu kontrollieren:<\/span><\/p>\n

1. Die deutschen elektronischen Medien (Rundfunk, Fernsehen etc.), <\/span><\/p>\n

2. Die deutschen Printmedien (Zeitungen, Magazine, Verlage), Filme, Kultur (Theater, Musik), <\/span><\/p>\n

3. Das deutsche Erziehungs- und Bildungswesen (Lehrpl\u00e4ne, Schulb\u00fccher) [10] [11] [18] <\/span><\/p>\n

Zum letztgenannten Punkt 3. d\u00fcrfte die Aussage von Walter Lippmann (1889 \u2013 1974), Chefredakteur der \u201aNew York World\u2018 und Korrespondent der \u201aNew York Herold Tribune\u2018\u2013 wie nachfolgend zitiert \u2013 eine besondere Bedeutung erlangen: \u201eErst wenn die Kriegspropaganda der Sieger Einzug gefunden hat in die Geschichtsb\u00fccher der Besiegten und von der nachfolgenden Generation geglaubt wird, kann die Umerziehung als wirk-lich gelungen angesehen werden.\u201c [7] [16] [17] [18] [20] [24] (siehe zu Punkt 1. und Punkt 2. auch [21], AdV) <\/span>Mit dem \u201e2 plus 4-Vertrag\u201c im Zuge der \u201eTeil-\u201c Wieder-vereinigung \u2013 auch unter Einbeziehung <\/span>der geheimen Zusatzvertr\u00e4ge \u2013 ist<\/span> keine <\/span><\/u><\/strong>\u201efriedensvertragliche Regelung\u201c im Sinne des Deutschland-Vertrages vom 23. Oktober 1954 getroffen worden. <\/span>Aufgrund der real existierenden (konserviert gebliebenen) Herrschaftsverh\u00e4ltnisse ist der \u201e2 plus 4-Vertrag\u201c lediglich als ein \u201eIn-Sich\u201c-Vertrag anzusehen, den die Inhaber der Herrschaftsgewalt \u00fcber das Deutsche Reich mit sich selber geschlossen haben. <\/span>Insofern behalten daher die Siegerm\u00e4chte (West: USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich) alle <\/span>innegehabten Rechte (und Verantwortlichkeiten?) aus dem Besatzungsstatut und Deutschland-Vertrag heraus.<\/span><\/p>\n

5. Grundrechte und Staatsgewalt <\/span>Beachtenswert ist auch die Vorschaltung der Grund-rechte von Artikel 1 \u2013 19 vor allen <\/span>anderen Artikeln des GG. <\/span>Seitens der herrschenden Lehre und der Juristerei wird dieser Umstand damit begr\u00fcndet <\/span>und vertreten, der Mensch mit seinen Rechten habe bei der Ab- und Verfassung des GG <\/span>im Vordergrund gestanden. \u201eGrundrechte\u201c im weitesten Sinne waren aber auch schon in der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 unter anderem ab dem Artikel 109 verankert und verb\u00fcrgt. [8] [12] <\/span>Interessant d\u00fcrfte in diesem Zusammenhang beispielhaft der Artikel 10 GG sein, der das Brief- und Postgeheimnis garantiert und durch verschiedene Abkommen mit den Besatzungsm\u00e4chten (z.B. Besatzungsstatut; Zusatzabkommen Nato-Truppenstatut, Artikel 38; alliierte Vorbehaltsrechte; geheime Verwaltungsverein-barungen; G-10-Gesetz) rechtlich unterlaufen bzw. unterwandert werden kann, darf und wird und so auch die Rechtsweg-Garantie nach Artikel 19 (4) GG aushebelt. [9] [29] [37] <\/span>Aber auch Artikel 5 GG mit seiner erkl\u00e4rten \u201eMeinungsfreiheit\u201c ist nicht ohne T\u00fccken. <\/span>Gravierende Einschr\u00e4nkungen erf\u00e4hrt der Artikel insbesondere durch \u00a7 130 Strafgesetzbuch <\/span>(StGB) als \u201eVolksverhetzungs\u201c-Paragraph und durch das von SPD-Justizminister Heiko \u201eMaas\u201c-Regelungsvollzug\u201c aufgelegte Netzwerkdurchsetzungs-gesetz (NetzDG; Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwer-ken, in Kraft ab 01.10.2017 \u2013 auch als Facebook-Gesetz oder Netzwerk\u201c durchsuchungs\u201c gesetz zutreffend gebrandmarkt). <\/span>Und in diesem Zusammenhang sollte auch die \u201ePolitical Correctness\u201c (PC), ein gerne gebrauchtes <\/span>Instrument u.a. zur Unterbindung\/Verschweigung von Hintergrundinformationen und Tatsachen, <\/span>nicht unerw\u00e4hnt bleiben. [10] \u201eDie derzeitig herrschende Political Correctness beruht wesentlich <\/span>mit auf diesem Erbe der 68er. Mit diesem \u201eMittel gesellschaftlicher Zensur\u201c (<\/span>Brockhaus<\/span><\/em> von 1996), <\/span>dessen \u201eGefahren\u201c nicht zuletzt \u201ein der Einschr\u00e4nkung des Grundrechtes auf Meinungs-freiheit\u201c <\/span>(<\/span>Lexikon der Politik, <\/span><\/em>1992) liegen, versuchen die Linken ihre wirklichkeits-fremde Ideologie an der <\/span>Macht zu erhalten.\u201c [44] \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n

Und neuerdings, ab Mitte des Jahres 2020 aus den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) importiert und \u00fcbernommen, greift eine neue Art der \u201ePolitical Correctness\u201c als freiheitsfeindliche Zensur die Meinungsfreiheit an: Die \u201eCancel-Culture\u201c (Kultur der L\u00f6schung!\/auf Deutsch: \u201eAbsagekultur\u201c), die \u201eBek\u00e4mpfung Falschmeinender\u201c. <\/span><\/p>\n

Es gibt weltweit -Stichwort Cancel-Culture- zunehmend m\u00e4chtiger werdende Versuche, kritische Stimmen mundtot zu machen. Sie begegnen einer Aussage nicht mit einem Gegenargument, sondern versuchen, ihren Gehalt durch Zensur oder Auftrittsverbote aus der \u00d6ffentlichkeit zu verbannen und organisieren Formen kollektiver Schuldzu-schreibungen oder \u00f6ffentlichen Boykott. Erw\u00e4hnenswert ist im letzteren Zusammenhang auch der \u201eWokismus\u201c der \u201eWokisten\u201c.[58] [64]<\/span><\/p>\n

Nachdenklich zu den vorangegangenen Ausf\u00fchrungen zur \u201eMeinungsfreiheit\u201c sollte daher der Artikel 19 machen, nachzulesen in der \u201eAllgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschen-rechte\u201c , die von der UNO-Generalversammlung am 10.12.1948 verabschiedet wurde: \u201eJeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, dieses Recht schlie\u00dft die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuh\u00e4ngen sowie \u00fcber Medien jeder Art und ohne R\u00fccksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.\u201c [68] <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Friedrich II (1712 \u2013 1786), K\u00f6nig von Preu\u00dfen (1740 \u2013 1786), auch \u201eFriedrich der Gro\u00dfe\u201c genannt, <\/span>war f\u00fcr seine Zeit ein aufgekl\u00e4rter und fortschrittlicher Regent. Sein legend\u00e4rer Ausspruch vom <\/span>22.06.1740, \u201eJeder soll nach seiner Fasson selig werden!\u201c [51], zeigt seinen Charakter als <\/span>toleranten Monarchen und F\u00fcrsprecher der Religionsfreiheit. <\/span>Diese, seine Einsch\u00e4tzung, war wohl die Folge der durch Martin Luther (1483 \u2013 1546) mit dem <\/span>Anschlag der 95 Ablass-Thesen am 31.10.1517 an die Schlo\u00dfkirche zu Wittenberg (im Bundesland <\/span>Sachsen-Anhalt gelegen) ausgel\u00f6sten Reformation und Trennung der Kirche in eine katholische <\/span>und protestantische (evangelische) Glaubensrichtung (18.04.1521: Luther weigert sich auf dem <\/span>Reichstag zu Worms, der Aufforderung von Kaiser Karl V. zu folgen und seine Lehre zu widerrufen). <\/span>Diese unterschiedlichen Glaubensausrichtungen waren u.a. wesentlicher Grund des 30-j\u00e4hrigen <\/span>Krieges (1618 \u2013 1648) mit dem Friedensschluss vom 24.10.1648 zu M\u00fcnster\/Westfalen und Osnabr\u00fcck. <\/span>Schon die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11.08.1919 (WRV) [8] festigte durch die <\/span>Artikel 135 \u2013 141 die Religionsfreiheit. Und mit Artikel 4 GG [5] setzt sich die Tradition der <\/span>verfassungsgesicherten Religionsfreiheit als \u201eGlaubens- und Gewissensfreiheit\u201c fort. <\/span>Jarras\/Pieroth f\u00fchren in ihrem Kommentar zu Artikel 4 GG [4.2] aus: \u201eDie Freiheit des Glaubens <\/span>sch\u00fctzt die religi\u00f6se \u00dcberzeugung. \u2026Glaubensfreiheit ist daher Religions- und Weltanschauungsfreiheit. <\/span>\u2026Religion und Weltanschauung sind dement-sprechend gleichwertig und bed\u00fcrfen keiner <\/span>Abgrenzung. \u2026Beiden liegt eine Gesamtsicht der Welt zugrunde, \u2026beiden geht es um die Stellung <\/span>des Menschen in der Welt und seine Beziehung zu h\u00f6heren M\u00e4chten oder tieferen Seinsschichten. <\/span>\u2026Schlie\u00dflich liegt sowohl der Religion wie der Weltanschauung eine Gewissensentscheidung zugrunde\u2026; die individuelle Glaubensfreiheit ist ein Unterfall der Gewissensfreiheit. \u2026Keine Rolle spielt es, ob sich der Glaube auf dem Boden gewisser sittlicher Grundanschauungen entwickelt hat oder dem christlichen Glauben entspricht. \u2026\u201c <\/span>In der Tradition des christlich-j\u00fcdisch gepr\u00e4gten Abendlandes ist daher \u2013 nach meiner Auffassung <\/span>(Ich glaube an die Werte und Ideen meiner Kultur und Religion!) – vorrangig der die Religionsfreiheit beinhaltende, pr\u00e4gende und sch\u00fctzende Verfassungsartikel zu bewerten. <\/span>Mit dem Beginn der Migration von \u201eGastarbeitern\u201c und \u201eAsylsuchenden\u201c aus orientalischen <\/span>L\u00e4ndern gegen Ende 1960\/Anfang 1970 bekam die Religionsfreiheit eine erweiterte Bedeutung, <\/span>soweit es sich um Korangl\u00e4ubige handelte. Zunehmende Konflikte in den Herkunftsl\u00e4ndern dieses <\/span>Person-enkreises blieben auch durch Zu- und Nachzug nicht ohne Folgen f\u00fcr die Bundesrepublik <\/span>Deutschland. \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n

Der Koran, das Glaubensbuch oder die >Stiftungsurkunde< ist Grundlage f\u00fcr den \u201eIslam\u201c. <\/span>Der Islam ist objektiv die dritte monotheistische Weltreligion dieser Erde und z\u00e4hlt \u2013 neben <\/span>dem Christen- und Judentum \u2013 zu den \u201eBuch-Religionen\u201c. <\/span>Das Buch \u201aKoran\u2018 unterteilt die Suren und Verse \u2013 der \u00dcberlieferung nach \u2013 in die mekkanische (meist poetische) und medinische (meist gesetzgeberische) Zeit, also Hinweis auf die Orte, an denen Mohammed die Suren geoffenbart wurden.[47][48] <\/span>\u201eIslam\u201c bedeutet (auch gewaltsame) \u201eUnterwerfung\u201c und begr\u00fcndet damit auch den <\/span>Beinamen \u201eSchwert-religion\u201c f\u00fcr den Islam.\u00a0 <\/span>Die Anh\u00e4nger des Islam in Deutschland beziehen sich auf das Grundgesetz, Artikel 4, Absatz 1 und 2 und genie\u00dfen das Grundrecht der Religions-freiheit, ungeachtet ihrer islamimmanenten Aufsplitterungen in verschiedene (sich auch bek\u00e4mpfende) Glaubensrichtungen. <\/span>Aber d\u00fcrfen Islamisten sich auf Artikel 4, Absatz 1 und 2 des GG berufen, wenn der Koran, das <\/span>Glaubensbuch oder die >Stiftungsurkunde< des Islam und Inhalte daraus gegen deutsche <\/span>Strafvorschriften versto\u00dfen? <\/span>Gl\u00e4ubige sind nach dem Koran alle Islamisten, w\u00e4hrend als \u201eUngl\u00e4ubige\u201c alle anderen <\/span>(Juden, Christen und Sektierer) angesehen und im Koran entsprechend bezeichnet werden. <\/span>Den religi\u00f6sen \u201aAlleinvertretungsanspruch\u2018 leiten die Islamisten u.a. aus dem Koran, Sure 3 <\/span>(Sura von der Familie Amrams, medinisch) Vers 17, Seite 41, ab: \u201eWahrlich, die Religion vor Gott <\/span>ist der Islams.\u201c <\/span>Der Islam beansprucht als \u201eReligion der Wahrheit\u201c (Sure 48 \u201eDer Sieg\u201c, medinisch, Vers 28, Seite 384) die Herrschaft \u00fcber alle anderen Religionen und Weltan-schauungen. Kurz: Der Islam beansprucht die Weltherrschaft, die im Zweifelsfall auch mit brutaler Gewalt durchgesetzt wird. <\/span>Insofern ist die Aufforderung zur Verfolgung und T\u00f6tung von \u201eUngl\u00e4ubigen\u201c in zahlreichen <\/span>Suren und Versen des Koran festgehalten. Auch finden sich weiter im Koran in zahlreichen Suren <\/span>und Versen menschenfeindliche und menschenverachtende Verhaltensweisen und Aktivit\u00e4ten <\/span>(z.B. Sure 17, Vers 35, Seite 210: <\/span>\u201aBlutrache\u2018<\/span><\/strong>; AdV) und Aufforderungen. <\/span>Mohammed hat seinen Anh\u00e4ngern f\u00fcnf Hauptpflichten auferlegt; zwei davon lauten: <\/span>\u201cK\u00e4mpfe immer f\u00fcr deinen Glauben\u201c und \u201eZahle deine Almosensteuer\u201c. Die Almosensteuer wird <\/span>allerdings auch \u201af\u00fcr den Weg Gottes\u2018, das hei\u00dft f\u00fcr den \u201eHeiligen Krieg (arabisch: <\/span>dschihad<\/span><\/em>) gegen <\/span>die Ungl\u00e4ubigen\u201c (die 6. S\u00e4ule des Islam; AdV) als nicht nur ideologische Grundlage der (gewaltsamen) Expansion des Islam verwendet. [43],<\/span> [73] <\/span>Und der politische Islam \u201eteilt die Welt in zwei Teile, in die L\u00e4nder des Islams, wo die Gl\u00e4ubigen <\/span>wohnen, und in die L\u00e4nder der \u201eUngl\u00e4ubigen\u201c, in die man den \u201eHeiligen Krieg\u201c hineintragen muss. <\/span>\u2026 Dieser Islam ist auf dem Vormarsch, st\u00e4rker denn je. Er missioniert mit Wucht und Wut, \u2026. Und das, obwohl in dem religi\u00f6sen und geistigen Zentrum des Islam Ratlosigkeit und Zynismus zunehmen.\u201c [43]\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n

Allein diese Ausf\u00fchrungen lassen erkennen, dass der Islam auf der Grundlage des Koran im Prinzip eine religi\u00f6s verbr\u00e4mte Staats- und Gesellschaftsordnung ist und unter Ber\u00fccksichtigung des Strafrechtes \u2013 Aufruf zum Mord und zur Tatvollendung \u2013 auch nicht unter den Schutz des Artikels 4, Absatz 1 und 2 und des Artikels 7 GG fallen kann und darf. <\/span>Der Islam ist folglich nicht nur eine blo\u00dfe Religion, sondern auch eine gewalt-verursachende <\/span>Ideologie und entpuppt sich als Politreligion mit Doppelgesicht, eine religi\u00f6s \u00fcberh\u00f6hte, <\/span>vormoderne Vorschriftenlehre, die s\u00e4mtliche gesellschaftlichen Bereiche zu regulieren <\/span>beansprucht und die der \u201eAllgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschen-rechte\u201c der Vereinten <\/span>Nationen (UN) entgegensteht. [68] <\/span>57 islamische Staaten praktizieren die Scharia und werden darin oft genug von westlichen demokratischen Regierungen materiell stark unterst\u00fctzt. Die Bundesrepublik ist hier Vorreiter. <\/span>Und auch mitverantwortlich f\u00fcr die langsame und stetige \u201eGewaltlose Landnahme durch Massen-einwanderung nach Deutschland und Europa, sowie Zeugung m\u00f6glichst vieler Nachkommen, um politische Mehrheiten zu erlangen. Verdr\u00e4ngen von deutschen und europ\u00e4ischen Sitten, Gebr\u00e4uchen und Feiertagen und letztlich Austausch der gewach-senen abendl\u00e4ndischen Gesetze gegen die Scharia.\u201c [67] [70]<\/span><\/p>\n

Das sollte unseren politisch Verantwortlichen, demokratisch legitimierten \u201eVolks(-ver-) tretern\u201c als Realit\u00e4tsleugner und Realit\u00e4tsverweigerer st\u00e4ndig bewusst sein, weil sie sonst das Grundgesetz missachten und das Bundesverfassungsgericht zum Eingreifen verpflichtet w\u00e4re. <\/span>\u201eAber Verantwortliche in Politik und Medien in Deutschland ignorieren diese Zust\u00e4nde bewusst, <\/span>weil strategische und wirtschaftliche Interessen Vorrang haben vor der Wahrheit und dem Menschenrecht der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung sowie der freien Religionsaus\u00fcbung, wozu auch eben Kritik geh\u00f6rt.\u201c [52] Insofern zeugt es doch nur von wenig Sachkenntnis und vom Unverstand einiger hochkar\u00e4tiger <\/span>bundes-deutscher Politiker mit ihrer Aussage \u201eDer Islam geh\u00f6rt zu Deutschland\u201c. Oder wie es Bundespr\u00e4sident Walter Steinmeier (\u201efreudig erregt?!\u201c; AdV) verk\u00fcndete: \u201eDer Islam hat Wurzeln geschlagen in Deutschland!\u201c [74] <\/span>Und eben wegen dieser gravierenden politischen Fehleinsch\u00e4tzung wird sich die Bundesrepublik <\/span>Deutschland durch den politisch gewollten und gef\u00f6rderten, teils unkontrollierten und ungebremsten Zuzug von Moslems aus orientalischen und afrikanischen L\u00e4ndern (ohne konsequente\u00a0 <\/span>R\u00fcckkehr-Verpflichtung und R\u00fcckf\u00fchrung dieses Personenkreises in ihr angestammtes, <\/span>urspr\u00fcng-liches Umfeld) unvermeidlich in einen Gottesstaat ver\u00e4ndern, sobald der Islam mehrheitsf\u00e4hig ist. [53] [54] <\/span>Der Generalsekret\u00e4r des \u201eIslamischen Konzils\u201c Ibrahim El-Zayat schreibt in der Zeitschrift \u201eINT\u201c (Kurier der CM 3\/06): \u201eDurch die Gnade Allahs leben wir in einem der reichsten L\u00e4nder der Erde, in Deutschland. Dieses Land ist unser Land und es ist unsere Pflicht, es positiv zu ver\u00e4ndern. Mit Hilfe Allahs werden wir es zu unserem Paradies auf Erden machen, um es der islamischen Gemeinschaft und der Menschheit insgesamt zur Verf\u00fcgung zu stellen.\u201c [67] <\/span>W\u00e4hrend Artikel 1 der Verfassung des Deutschen Reichs eingangs herausstellte \u201eDas Deutsche Reich ist eine Republik. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.\u201c [8], findet sich die Aussage, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist und die Staatsgewalt vom Volke ausgeht, erst im Artikel 20 (1) und (2) GG. [1] [4.1] [4.2] [5] <\/span>Und Artikel 2 Satz 1 der Verfassung des Deutschen Reichs benannte auch den Umfang des Reichsgebietes mit \u201eDas Reichsgebiet besteht aus den Gebieten der deutschen L\u00e4nder.\u201c [8] <\/span>Auf den Wegfall des bis zur Wiedervereinigung verankerten r\u00e4umlichen Geltungsbereichs <\/span>des GG im Artikel 23 wurde bereits hingewiesen.<\/span><\/p>\n

6. Wirtschaft und Finanzen<\/span><\/p>\n

Deutschlands wirtschaftlicher Aufstieg nach der \u201ebedingungslosen Kapitulation der <\/span>deutschen Wehrmacht vom 07.\/08. Mai 1945\u201c begann ab M\u00e4rz 1948.<\/span><\/p>\n

Die drei Westalliierten, die Vereinigten Staaten von Amerika, Gro\u00dfbritannien und Frank-reich, schlossen ihre Besatzungszonen [65], ab da auch inoffiziell \u201aTrizonesien\u2018 genannt, zu \u201eeinem Wirtschaftsgebiet\u201c zusammen (anderslautend noch Ziffer II. 18. der US-Direk-tive JCS 1067 [61]; AdV). <\/span>Und mit der W\u00e4hrungsreform vom 20. Juni 1948 wurde ab dem 21. Juni 1948 die <\/span>\u201eDeutsche Mark\u201c (\u201eDM\u201c oder \u201eD-Mark\u201c) alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel. [42] [65] <\/span>Die \u201eVerwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes\u201c \u00fcbernahm der Bund mit Inkrafttreten des <\/span>Grundgesetzes am 24. Mai 1949 gem\u00e4\u00df Artikel 133 GG [1] und trat in die entsprechenden Rechte und Pflichten ein. <\/span>Vorher jedoch hatten die Alliierten durch Demontage und Raubbau in West und Ost die Zerschlagung der noch verbliebenen deutschen Wirtschaft betrieben. [61] <\/span>\u201eIn seinen <\/span>Erinnerungen<\/span><\/em> bemerkt Franz-Josef Strau\u00df, er betrachte den Marschallplan \u201enur als Wiedergutmachung f\u00fcr die amerikanische Dummheit, nach dem Krieg die Zerschlagung der deutschen Wirt-schaft betrieben zu haben.\u201c Wobei hinzuzuf\u00fcgen ist, dass die Amerikaner den Fehler fr\u00fcher einsahen als die Briten und die Franzosen.\u201c [29] (siehe auch US-Direktive JCS 1067, Ziffern 5. und II. [61]; AdV) <\/span>Der von den US-Amerikanern aufgelegte Marschall-plan (diente aber vorrangig den USA selber intern als eigenes Wirtschaftsf\u00f6rderungs-programm; AdV) f\u00f6rderte als \u201eKind des kalten Krieges\u201c [29] u.a. den Wiederaufbau Westdeutschlands. [49] [65]<\/span><\/p>\n

US-Au\u00dfenminister George Catlett Marschall (31.12.1880 – 16.10.1959) [71] pr\u00e4sentierte am 05. Juni 1947 an der Harvard-University seine Idee des Prinzips der Selbsthilfe. US-Pr\u00e4sident Harry S. Truman unterzeichnete am 03. April 1948 das entsprechende Gesetz \u00fcber Auslandshilfe (\u201eForeign Assistance Act\u201c) [39], heute noch bekannt als Wiederauf-bau-Programm \u201eEuropean Recovery Programm (ERP)\u201c. [29] <\/span>F\u00fcr die Verwaltung und Zuteilung der f\u00fcr Westdeutschland vorgesehenen ERP-Mittel aus dem Marschallplan wurde am 18. November 1948 die Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau (KfW) gegr\u00fcndet. Bis heute deckt die KfW als staatliche F\u00f6rderbank ein breites Spektrum von F\u00f6rderm\u00f6glich-keiten im \u00f6ffentlichen und privaten Bereich ab und refinanziert sich aus den Einnahmen der R\u00fcckfl\u00fcsse get\u00e4tigter Kreditvergaben. <\/span>Ma\u00dfgeblichen Einflu\u00df auf das wirtschaftliche Erstarken Westdeutschlands hatte <\/span>aber auch Ludwig Erhard (1897 \u2013 1977) als erster Wirtschaftsminister (1949 \u2013 1963) der Bundesrepublik unter der \u00c4ra von Bundeskanzler Konrad Adenauer. Erhards Konzept der sozialen <\/span>Marktwirtschaft f\u00fchrte unter g\u00fcnstigen Weltmarktbedingungen bereits 1954 zur <\/span>Vollbesch\u00e4ftigung. So und dadurch konnte die staatliche Geldreserve, \u201eJulius-Turm\u201c <\/span>genannt, nachhaltig bedient und aufgef\u00fcllt werden.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span>Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) und Finanzminister Franz-Josef Strau\u00df (CSU) verfolgten zwischen 1966 und 1969, in der Zeit der \u201aGro\u00dfen Koalition\u2018 von CDU\/CSU und SPD, partei\u00fcbergreifend das Ziel, die Wirtschaftskrise und Rezession von 1965 abzumildern und zu \u00fcberwinden. <\/span>Meilensteine dazu waren das<\/span><\/p>\n

a) Gesetz zur F\u00f6rderung der Stabilit\u00e4t und des Wachstums der Wirtschaft (Stabili-t\u00e4tsgesetz StWG) vom 08.06.1967 (BGBl I S. 582) und das<\/p>\n

b) Gesetz \u00fcber die Grunds\u00e4tze des Haushaltsrechts des Bundes und der L\u00e4nder <\/span>(Haus-haltsgrunds\u00e4tzegesetz) vom 19.08.1969, (BGBl I S. 1273. [30] <\/span>\u00a71 StWG verpflichtet Bund und L\u00e4nder, bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen <\/span>Ma\u00dfnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes zu beachten. <\/span>Im Rahmen der marktwirt-schaftlichen Ordnung sollen Ma\u00dfnahmen so getroffen werden, <\/span>da\u00df sie \u2013 auch \u201emagisches Viereck\u201c genannt<\/span><\/p>\n

\u00b7 <\/span>1. zur Stabilit\u00e4t des Preisniveaus,<\/span><\/p>\n

\u00b7 <\/span>2. zu einem hohen Besch\u00e4ftigungsstand,<\/span><\/p>\n

\u00b7 <\/span>3. zu au\u00dfenwirtschaftlichem Gleichgewicht<\/span><\/p>\n

\u00b7 <\/span>4. bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum\u00a0beitragen.<\/span><\/p>\n

All diese zielgerichteten Erfolge der Wirtschafts- und Finanzpolitik bis 1969 wurden <\/span><\/p>\n

ab der \u00c4ra Brandt (SPD)\/Scheel (FDP) von 1969 \u2013 1974 konterkariert.<\/span><\/p>\n

Die staatliche Geldreserve \u201eJulius-Turm\u201c wurde f\u00fcr sozialistisch-liberale Errungenschaften und <\/span><\/p>\n

Wohltaten systematisch und radikal abgebaut, besser gesagt: \u201egepl\u00fcndert\u201c, und die ersten <\/span><\/p>\n

Kreditaufnahmen zur Finanzierung des Staatshaushaltes get\u00e4tigt. Kritiker und Sp\u00f6tter dieser <\/span><\/p>\n

Finanzwirtschaft bezeichneten daher damals die SPD mit \u201eSozialisten pl\u00fcndern Deutschland\u201c und <\/span><\/p>\n

die FDP mit \u201eFreunde decken Pl\u00fcnderer\u201c. Der Einstieg in die dauerhafte Schuldenwirtschaft <\/span><\/p>\n

(Schuldknechtschaft\/ Zinsknechtschaft) war vollzogen.<\/span><\/p>\n

Keine der nachfolgenden Regierungen setzte dieser Entwicklung und Praxis ein Ende.<\/span><\/p>\n

Konjunkturschwankungen begegnete man u.a. beim Konjunkturabschwung mit <\/span><\/p>\n

konjunkturbelebenden (?) kreditfinanzierten (! \u201edeficit spending\u201c!) <\/span><\/p>\n

Konjunkturaufschwungprogrammen (\u201eKeynesianismus\u201c [56]), ohne jedoch beim erhofften (!) <\/span><\/p>\n

Konjunkturaufschwung antizyklisch die Einnahmensteigerung(-en) zur Kreditabl\u00f6sung, also der Schuldentilgung [30], zu nutzen.<\/span><\/p>\n

Mit dem Beitritt(-sbegehren) der neugebildeten mitteldeutschen L\u00e4nder in der DDR (siehe Ziffer 4. <\/span><\/p>\n

dieser Abhandlung) im Rahmen der 2 + 4 \u2013 Gespr\u00e4che und Verhandlungen zur Wiedervereinigung <\/span><\/p>\n

zum 03.1o.1990 gem\u00e4\u00df \u201aAltfassung Artikel 23 GG\u2018 [1] wurde lediglich (!) das \u201eVereinigte <\/span><\/p>\n

Wirtschaftsgebiet\u201c der ehemals westlichen Besatzungszonen gem\u00e4\u00df Artikel 133 GG [1] erweitert. [60]<\/span><\/p>\n

Entstehende Zusatzkosten der \u201eTeil\u201c-Wiedervereinigung wurden durch sondergesetzliche Abgabenlasten und allgemeine steuerliche Anpassungen mehrheitlich von Seiten der Steuerzahler in Deutschland erbracht und getragen. Auch die teilweise Neuordnung der steuerlichen Finanzbeziehungen und -beteiligungen zwischen Bund und L\u00e4ndern (Artikel 104 a \u2013 107 GG) belastete oder beg\u00fcnstigte im Rahmen des horizontalen und vertikalen Finanzausgleichs weiterhin reiche bzw. arme Bundesl\u00e4nder.[30]<\/span><\/p>\n

Erst durch die im Artikel 109 (3) -in Kraft ab 01.08.2009, BGBl I S. 2248- eingef\u00fchrte \u201eSchuldenbremse\u201c ist die Aufnahme von Schulden zur Haushalts(-mit-)finanzierung auf Bundes- (ab 2016) und L\u00e4nderebene (ab 2020) erschwert und der politische Finanzrahmen eingeengt. Ob dieses nachhaltig gelingt, wird die Zukunft zeigen \u2013 politischen Begehrlichkeiten werden selten politisch Grenzen gesetzt. Und \u00fcber \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c (real: Sonderschulden!; AdV) kann das Haushaltsrecht vorz\u00fcglich umgangen werden. <\/span><\/p>\n

Aber warum f\u00fchrte der Weg der Bundesrepublik Deutschland gerade ab der \u00c4ra Brandt\/Scheel (1969 \u2013 1974) in die Schuldenwirtschaft (Schuldknechtschaft\/ Zinsknechtschaft) und Schuldenfalle?<\/span><\/p>\n

Kritische Stimmen \u00e4u\u00dfern sich dazu wie folgt: \u201eDie Politik der Hintergrundm\u00e4chte hat, <\/span><\/p>\n

wie seit vielen Jahrzehnten, gr\u00f6\u00dftes Interesse daran, dass Deutschland gerade soweit <\/span><\/p>\n

geschw\u00e4cht wird, um ihren eigenen Interessen nicht gef\u00e4hrlich werden zu k\u00f6nnen, aber wirtschaftlich stark genug bleibt, um als Zahlmeister f\u00fcr alle Welt zu fungieren. <\/span><\/p>\n

Au\u00dferdem darf Deutschland nicht komplett den Bach heruntergehen, da unsere willf\u00e4hrigen Politiker die besten Garanten f\u00fcr fremde Interessen sind.\u201c [28] <\/span><\/p>\n

\u201eJe reicher Deutschland nach dem Wirtschaftswunder wurde, desto begehrlicher waren die Forderungen des Auslands. Und Deutschland zahlte. \u2026 Oder wie der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis es siegessicher auf den Punkt brachte: \u201eAm Ende wird Deutschland immer zahlen.\u201c\u201c [29.1]<\/span><\/p>\n

\u201eUnd pl\u00f6tzlich verwundert es auch nicht mehr, dass die vermeintlich reichen B\u00fcrger des Exportweltmeisters in einem Verm\u00f6gensvergleich der Europ\u00e4ischen Zentralbank weit hinter den Griechen und Italienern zu finden sind \u2026\u201c [29.1][57]<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

7. Grundgesetz-Bewertungen<\/span><\/p>\n

Bernetti kommt zu dem Schlu\u00df, \u201edas Ergebnis\u201c \u201aGrundgesetz\u2018 \u201eist ein konfuses, schlampiges Gewirr von \u201aArtikeln\u2018 in einer elenden Sprache. \u2026 Die wirklich entscheidenden Vorgaben f\u00fcr das Grundgesetz wurden lange vor dem der \u00d6ffentlichkeit dargestellten Gesetzgebungsakt in Deutschland woanders beschlossen, und zwar in England und in den Vereinigten Staaten von Amerika. \u2026 Die Alliierten hatten von Anfang an die Absicht, nach dem milit\u00e4rischen Sieg \u00fcber das Deutsche Reich ihrem besiegten Feind das V\u00f6lkerrecht zu verweigern. \u2026\u201c. [2] [41] [61]<\/span><\/p>\n

Professor Dr. Carlo Schmid (SPD), bekannter Staatsrechtler und stellvertretender Vorsitzender des \u201aParlamentarischen Rates\u2018 hat nach Angaben von Zeitzeugen sich zur Vorgehensweise der Alliierten ge\u00e4u\u00dfert: \u201eWir durften beim Grundgesetz nur noch Punkt und Komma setzen, der Rest wurde von den Alliierten diktiert.\u201c [11] (\u201e\u2026 nur die Organisationsform einer Modalit\u00e4t der Fremdherrschaft \u00fcber das deutsche Volk\u2026\u201c [32] [41]) Und selbst Willi Brandt (SPD), der ehemalige Bundeskanzler (1969 \u2013 1974) f\u00fchrte aus: \u201eDieses Grundgesetz haben uns die US-Amerikaner \u2026 auferlegt.\u201c [11] [2]<\/span><\/p>\n

Unter Ber\u00fccksichtigung der \u00fcberlieferten Aussagen von Prof. Dr. Carlo Schmid, von Willi Brandt und unter Ber\u00fccksichtigung des Werdeganges der Entstehung des Grundgesetzes von 1948 \u2013 1949 darf davon ausgegangen werden, dass die Wortwahl \u201eGrundgesetz <\/span>\u201af\u00fcr die\u2018<\/span><\/u><\/strong> Bundesrepublik Deutschland\u201c mit dem Makel einer Fremdbestimmung <\/span>(Diktat!)<\/span><\/strong> verbunden ist und so gewollt war. [17] [32] [41] [72]<\/span><\/p>\n

Und die auf das Grundgesetz aufbauende Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland (\u201eTreuh\u00e4nderschaft\u201c [32]) ist \u2013 nach Maurer [11] \u2013 \u201elediglich eine von den Besatzungsm\u00e4chten installierte Kolonialverwaltung\u2026\u201c (\u201eNichtregierungsorganisation\u201c(NGO) [36] [41]) \u201e\u2026 in Deutschland. Ihre Funktion ist es, die Interessen der Besatzungsm\u00e4chte durchzusetzen. Ein Staat ist die \u201eBRD\u201c zu keiner Zeit gewesen!\u201c. Maurers Aussage, \u201eEin Staat ist die \u201eBRD\u201c zu keiner Zeit gewesen!\u201c, <\/span><\/p>\n

kann nach n\u00e4herer Betrachtung daraus abgeleitet werden, dass \u2013 zumindest ab Oktober 1990 \u2013 Artikel 23 GG nicht mehr, wie bis dahin, den \u201eGeltungsbereich des Grundgesetzes\u201c beinhaltet und umrei\u00dft. Die heutige Bundesrepublik Deutschland (Artikel 133 GG: \u201eVereinigtes Wirtschaftsgebiet\u201c [1] [4.1]) kann daher sehr wohl als ein Kolonial-Gebiet angesehen werden [18] und als ein \u201eBeuteland\u201c [29]. [33]<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0C. Res\u00fcmee<\/span><\/strong><\/p>\n

Eingedenk der Tatsache, dass Deutschland nach der \u201abedingungslosen Kapitulation\u2018 <\/span><\/p>\n

vom 07.\/08. Mai 1945 noch immer im \u201eWaffenstillstand\u201c lebt, ist es nicht verwunderlich, <\/span><\/p>\n

dass Deutschland als Ganzes in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 kein souver\u00e4ner Staat ist, sondern nach wie vor ein besetztes Land <\/span><\/p>\n

\u2013 ohne Friedensvertrag und noch mit dem Makel der \u201eFeindstaaten-Klausel\u201c [75] belegt <\/span><\/p>\n

(Artikel 53 und 107 der UN-Charta (\u201aErkl\u00e4rung der Vereinten Nationen\u2018 (d.h. der Alliierten <\/span><\/p>\n

gegen Deutschland) vom 01.01.1942, deren 51 Unterzeichner als Gr\u00fcndungsmitglieder <\/span><\/p>\n

der UNO gelten!)). [7] [11] [15] [17] [22] [24] [29] [41] [59] [66] <\/span><\/p>\n

Die \u201eFeindstaatenklausel\u201c wurde zwar durch UN-Resolution 49\/58 der Generalversammlung vom 09. Dezember 1994 offiziell f\u00fcr \u201ehinf\u00e4llig\u201c (\u201eobsolete\u201c) erkl\u00e4rt, der Passus ist jedoch weiterhin in der \u201aErkl\u00e4rung der Menschenrechte\u2018 enthalten. <\/span><\/p>\n

Weil aber das Deutsche Reich als v\u00f6lkerrechtliches Subjekt weiter besteht, d\u00fcrfte nach meiner Bewertung diese als \u201ehinf\u00e4llig\u201c bezeichnete UN-Erkl\u00e4rung ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland gelten, denn mit der Errichtung der Bundesrepublik ist nicht ein neuer westdeutscher Staat gegr\u00fcndet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert worden. Daran haben auch die 2+4-Vereinbarungen nichts ge\u00e4ndert.<\/span><\/p>\n

US-Pr\u00e4sident Obama<\/span><\/strong> \u00e4u\u00dferte sich am 05. Juni 2009 in Ramstein, der gr\u00f6\u00dften US-Milit\u00e4rbasis <\/span><\/p>\n

au\u00dferhalb der USA: <\/span>\u201eGermany is an occupied country \u2013 and it will stay that way!\u201c; <\/span><\/strong>ins <\/span><\/p>\n

Deutsche \u00fcbersetzt: \u201eDeutschland ist ein besetztes Land \u2013 und das wird es auch bleiben!\u201c [11] [24] [29] \u2013 getreu der US-Direktive JCS 1067 vom April 1945: \u201eDeutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung, sondern als ein besiegter Feindstaat. \u2026, um gewisse wichtige alliierte Absichten zu verwirklichen. \u2026\u201c (Ziffer I., 4. b) [61]; AdV)<\/span><\/p>\n

Und der Bundesminister f\u00fcr Finanzen der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble (18.09.1942 \u2013 26.12.2023), f\u00fchrte am 18. November 2011 beim \u201aEuropean Banking Congress\u2018 in Frankfurt aus: \u201eDie Bundesrepublik Deutschland ist seit 1945 zu keinem Zeitpunkt ein souver\u00e4nes Land gewesen.\u201c [24] [33] [41]<\/span><\/p>\n

In der \u201aAmerican Free Press\u2018 vom 07. Oktober 2002 war neben der zur Souver\u00e4nit\u00e4t <\/span><\/p>\n

getroffenen noch eine andere Aussage nachzulesen, die zum derzeitigen Status der <\/span><\/p>\n

Bundesrepublik Deutschland zutiefst nachdenklich machen sollte: \u201eIronischerweise ist <\/span><\/p>\n

Deutschland keine souver\u00e4ne Nation, ohne Friedensvertrag und mit \u00fcber 70.000 <\/span><\/p>\n

US-amerikanischer Besatzungstruppen noch immer auf seinem Boden: Die USA und Gro\u00dfbritannien k\u00f6nnten die Bundestagswahl annullieren unter Deutschlands <\/span>tats\u00e4chlicher<\/span><\/em> Verfassung, dem Londoner Abkommen vom 08. August 1945.\u201c [7] [11] [31]<\/span><\/p>\n

Und unter W\u00fcrdigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 31. Juli 1973 zum Grundvertrag [6] vom 21. Dezember 1972 [5] [6] (siehe auch Ziffer 1. und 3. dieser Abhandlung; AdV), da\u00df das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 \u00fcberdauert hat und weiterhin mit Rechtsf\u00e4higkeit existiert, allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe nicht handlungsf\u00e4hig und die Bundesrepublik Deutschland nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist, stellt sich immer wieder die dr\u00e4ngende Frage, warum und auf welcher grundgesetzlichen und\/oder gesetzlichen Basis die Bundesrepublik Deutschland vom 24. Mai 1949 an bis heute Wiedergutmachungs-, Reparations- und sonstige Zahlungen aus Weltkriegsausgangsgr\u00fcnden (WK I und WK II) an die verschiedensten L\u00e4nder und Volksgruppen der Welt geleistet hat und leistet und weiterhin Forderungen aus anderen L\u00e4ndern gegen sich geltend machen l\u00e4\u00dft und nicht zur\u00fcckweist.<\/span><\/p>\n

Solange die Feindstaaten-Klausel nicht aufgehoben, kein Friedensvertrag unter <\/span><\/p>\n

An- und Aufrechnung der bisher von Gesamtdeutschland (Bundesrepublik Deutschland <\/span><\/p>\n

und ehemalige DDR und ab 03.10.1990 \u201eVereinigtes Wirtschaftsgebiet\u201c im Sinne von Artikel 133 GG; AdV) geleisteten (Wiedergutmachungs-, Reparations- und sonstigen) Zahlungen erfolgt ist \u2013 oder gelten diese bisherigen Leistungen alle als Schenkungen?! -, wird Deutschland kein souver\u00e4ner Staat werden, das Volk sich keine Verfassung im Sinne der Pr\u00e4ambel und des Artikels 146 (\u201ezeitliche Begrenzung in sich selber tragen\u201c [32] [41]) Grundgesetz geben k\u00f6nnen und weiter der Fremdbestimmung und Knechtschaft (bis zum Jahr 2099! [21] [24] [34] [35]) unterliegen. <\/span><\/p>\n

Inwieweit aber die Bundesregierung am 05.09.2008 die \u00d6ffentlichkeit grundgesetz-\/ amtseid- und tatsachenwidrig zum Thema \u201eGrundgesetz\u201c per REGIERUNG online (<\/span>http:\/\/www.bundesregierung.deWebs\/Breg\/DE\/GrundgesetzGesetze\/Informationeneu<\/a><\/u>..) dar\u00fcber informiert hat, dass das Grundgesetz mit dem (gar nicht erfolgten!; AdV) Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands am 03. Oktober 1990 zur gesamtdeutschen \u201eVerfassung\u201c geworden sein w\u00fcrde, kann aktuell nicht mehr \u00fcberpr\u00fcft werden, da die Plattform \u201eREGIERUNGonline 05.09.2008\u201c durchgestrichen <\/span><\/p>\n

und nicht abrufbar ist. [63] (Einer unbest\u00e4tigten Quelle zufolge soll der Text wie folgt gelautet haben: \u201eMit dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands am 03. Oktober 1990 ist das Grundgesetz durch die souver\u00e4ne und bewusste Entscheidung der deutschen Bev\u00f6lkerung zur gesamtdeutschen Verfassung geworden.\u201c; AdV)<\/span><\/p>\n

(Nachsatz des Verfassers:<\/span><\/u><\/p>\n

Das Problem einer neuen Verfassung f\u00fcr Deutschland wird sich ab dem Jahre 2099 <\/span><\/p>\n

durch die bis dahin vollzogene Umvolkung (Bev\u00f6lkerungsaustausch\/Resettlement) [46] [46.1] [50] [53] [55] und Islamisierung [43] [45] Deutschlands [27] wohl nicht mehr stellen und sich von <\/span><\/p>\n

Natur aus erledigt haben! Denn die Bundesrepublik Deutschland wird sich <\/span><\/p>\n

unvermeidlich in Richtung Gottesstaat ver\u00e4ndern, sobald der Islam mehrheitsf\u00e4hig ist [53][54] <\/span>[67]<\/span>.)<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Literatur- und Quellenverzeichnis<\/span><\/u><\/strong><\/p>\n

[1] Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949, Bundesgesetzblatt Nr. 1 vom 23. Mai 1949, Seite 1<\/span><\/p>\n

[2] Urs Bernetti: Das Deutsche Grundgesetz \u2013 Eine Wertung aus Schweizer Sicht; <\/span><\/p>\n

Verlag Neue Visionen GmbH, CH-8116 W\u00fcrenlos, September 1994, ISBN 3-95-20669-1-5<\/span><\/p>\n

[3] S\u00fcdwestrundfunk, SWR 2 Wissen \u2013 Manuskriptdienst, \u201eEin Lied f\u00fcr die Eingeborenen <\/span><\/p>\n

von Trizonesien, eine kleine Geschichte der deutschen Nationalhymne(n)\u201c; Sendung Montag, 13. August 2012, 08.30 Uhr, SWR 2<\/span><\/p>\n

[4.1] Grundgesetz der Bundesrepublik und die Verfassungen der L\u00e4nder; aktualisierte Ausgabe 2009, Weltbild, Herausgeber: Jan Schultze-Melling<\/span><\/p>\n

[4.2] Jarras\/Pieroth: Kommentar zum Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland, C.H.Beck-Verlag M\u00fcnchen, 1989, ISBN 3 406 33592 6<\/span><\/p>\n

[5] Grundgesetz und Grundvertrag; Sonderausgabe, 20. Auflage, C.H.Beck-Verlag M\u00fcnchen (1972?), ISBN 3 423 05003 9<\/span><\/p>\n

[6] 40 Jahre danach \u2013 Die Freiheit Kern der Deutschen Frage; Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bonn, Schriftenreihe Politik-Informationen der Bundesregierung, Bonn, Mai 1985, ISSN 0177-3291<\/span><\/p>\n

[7] Ralf U. Hill: Das Deutschland-Protokoll, \u00fcberarbeitete und erg\u00e4nzte 2. Auflage 04\/2008, <\/span><\/p>\n

Erstausgabe 11\/2007, J.K.Fischer-Verlag GmbH Gelnhausen, ISBN 978-3-940845-88-7<\/span><\/p>\n

[8] Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 (auch \u201eWeimarer Reichsverfassung\u201c (WRV) genannt! AdV), Reclam Universal-Bibliothek Nr. 6051, Ausgabe 1972<\/span><\/p>\n

[9] ZDF-Sendung \u201aDie Anstalt\u2018, Dienstag, 26. Mai 2015, Sendezeit 22.15 \u2013 23.05 Uhr; <\/span><\/p>\n

Wiederholung auf 3-Sat, Sonntag, 07. Juni 2015, 20.15 \u2013 21.05 Uhr<\/span><\/p>\n

[10] Hans Werner Woltersdorf: \u201aDie unheimliche Manipulation \u2013 Die Diktatur der Political Correctness\u2018 in: Deutschland in Geschichte und Gegenwart, Zeitschrift f\u00fcr Kultur, Geschichte und Politik, Heft 4, Dezember 1997, S. 11 \u2013 13<\/span><\/p>\n

[11] Klaus Maurer: Die \u201eBRD\u201c-GmbH, Zweite Auflage August 2013, Sunflower-Verlag 2013, ISBN 978-3-00-044022-9<\/span><\/p>\n

[12] 1849 \u2013 1919 \u2013 1949; Zur Verfassungsgeschichte Deutschlands; Informationen zur politischen Bildung, Herausgeber: Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung, Bonn, Berliner Freiheit 7, Folge 133, M\u00e4rz\/April 1969<\/span><\/p>\n

[13] F\u00f6deralismus in Deutschland; Informationen zur politischen Bildung, Herausgeber: siehe [12], Folge 275, 2. Quartal 2002<\/span><\/p>\n

[14] Ernst Deuerlein: F\u00f6deralismus \u2013 Die historischen und philosophischen Grundlagen des f\u00f6derativen Prinzips; Schriftenreihe der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung, Heft 94, 1972<\/span><\/p>\n

[15] Hugo Bu\u00df: Allgemeine Staatslehre und Deutsches Staatsrecht, <\/span><\/p>\n

6. Auflage (Erstauflage 1957?), Maximilian-Verlag, Herford, ISBN 3 7869 0018 3<\/span><\/p>\n

[16] Edgar Meyer und Thomas Mehner: Die L\u00fcgen der Alliierten und die deutschen Wunderwaffen, 1. Auflage November 2010, Kopp-Verlag Rottenburg, Seite 68, ISBN\u00a0978-3-942016-45-2<\/span><\/p>\n

[17] Hans Werner Woltersdorf: Hinter den Kulissen der Politik \u2013 Was die Deutschen nicht wissen sollen; Grabert-Verlag T\u00fcbingen 1997, ISBN 3-87847-167 x<\/span><\/p>\n

[18] Hans Werner Woltersdorf: Hinter den Kulissen der Neuen Weltordnung \u2013 Zeitkritik ohne Tabus, Grabert-Verlag T\u00fcbingen 2001, 2. Auflage 2002, ISBN 3-87847-193-9<\/span><\/p>\n

[19] Duden: Die deutsche Rechtschreibung, 22., v\u00f6llig neu bearbeitete und erweiterte Auflage, Aktualisierter Nachdruck 2001, ISBN 3-411-04012-2; dto. 27. Auflage, 2019, ISBN 3-411-02756-9<\/span><\/p>\n

[20] \u201eDeutscher Anzeiger\u201c vom 15. Mai 1970<\/span><\/p>\n

[21] Gerd-Helmut Komossa: Die deutsche Karte \u2013 Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste, Seite 21-22, Ares-Verlag Graz 2007, ISBN 978-3-902475-34-3<\/span><\/p>\n

[22] \u201eHat Deutschland seine volle Souver\u00e4nit\u00e4t?\u201c, Unabh\u00e4ngige Nachrichten, PF 10 17 06, D-46017 Oberhausen, Ausgabe 8\/2015, Seite 3 \u2013 4<\/span><\/p>\n

[23] Burkhard Hirsch: \u201eEine Alternative gibt es nicht\u201c in: Neugliederung des Bundesgebietes <\/span><\/p>\n

\u2013 Im Vorfeld der Entscheidung, Seite 66; Herausgeber: siehe [12], 1973<\/span><\/p>\n

[24] Gerard Menuhin: Wahrheit sagen, Teufel jagen -Wissenschaftliche Quellentexte-, <\/span><\/p>\n

L\u00fche-Verlag 2016, ISBN 978-3-926328-34-2; Bezugsquelle: Hanse Buchwerkstatt,
\nVerlag Wieland K\u00f6rner, PF 330404, 28334 Bremen<\/span><\/p>\n

[25] Beck\/Langenmayr: B\u00fcrgerkunde f\u00fcr Berufs- und Berufsfachschulen, Mittelstufe, 12. Auflage (1965?), hier: Landkartenmaterial; E. Kieser KG, Druckerei und Verlag, Augsburg<\/span><\/p>\n

[26] Bonn und Warschau: Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik, <\/span><\/p>\n

Adenauer Allee 133, 5300 Bonn, Seite 94; Europa Union Verlag GmbH, PF 1529, 5300 Bonn 1, 1977, ISBN 3-7713-0072-x<\/span><\/p>\n

[27] Wolfgang Seeger: Der Untergang der V\u00f6lker Europas in einem eurasisch-negroiden <\/span><\/p>\n

V\u00f6lkergemisch -Volkserhaltung beim j\u00fcdischen Volk-; Schriftenreihe: Europ\u00e4ische Union \u2013 Paneuropa\u2013, Grabert-Verlag, 7400 T\u00fcbingen, PF 1629, 1984<\/span><\/p>\n

[28] \u201eHinter dem Elend steckt System\u201c, Unabh\u00e4ngige Nachrichten, siehe [22], Ausgabe 9\/2015, Seite 5<\/span><\/p>\n

[29] Bruno Bandulet: Beuteland Deutschland \u2013 Die systematische Pl\u00fcnderung Deutschlands <\/span><\/p>\n

seit 1945, 2. Auflage 2016, Kopp-Verlag, D-Rottenburg, ISBN 978 -3-86445-307-6<\/span><\/p>\n

[29.1] Bruno Bandulet: Beuteland, Informationsblatt zur DVD, Kopp-Verlag, Best.-Nr. 958 600<\/span><\/p>\n

[30] Kommission f\u00fcr die Finanzreform: Gutachten \u00fcber die Finanzreform in der Bundesrepublik Deutschland; 1966, W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart \/ Deutscher Gemeindeverlag GmbH, K\u00f6ln<\/span><\/p>\n

[31] \u201eNoch jagt eine L\u00fcge die andere\u201c, Unabh\u00e4ngige Nachrichten, siehe [22], Ausgabe 12\/2002, Seite 2<\/span><\/p>\n

[32] youtube.com\/watch: Carlo Schmid (SPD), Grundsatzrede vom 08.09.1948<\/span><\/p>\n

[33] youtube.com\/watch: Wolfgang Sch\u00e4uble, Die Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands<\/span><\/p>\n

[34] youtube.com\/watch: Die Kanzlerakte \u2013 BRD bleibt US-besetzt bis 2o99<\/span><\/p>\n

[35] youtube.com\/watch: Die Unterwerfung der BRD-Kanzler<\/span><\/p>\n

[36] youtube.com\/watch: Die BRD GmbH \u2013 Sigmar Gabriel (SPD) und das Deutsche Reich [1 \u2013 2]<\/span><\/p>\n

[37] \u201eSeit fast 70 Jahren Besatzungsrecht auf deutschem Boden!?\u201c, Unabh\u00e4ngige Nachrichten, siehe [22], Ausgabe 8\/2013, Seite 5 \u2013 6<\/span><\/p>\n

[38] Zehn-Punkte-Programm Kohls zur \u00dcberwindung der Teilung Deutschlands und Europas: <\/span><\/p>\n

Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag am 28.11.1989; Deutscher Bundestag \u2013 Infothek <\/span>und <\/span><\/strong>Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, 177. Sitzung, Bonn, Dienstag, den 28. November 1989, Seite 13.510 \u2013 13.514, hier insbesondere \u201eZehntens\u201c, Seite 13.513<\/span><\/p>\n

[39] Daniel Estulin: Die wahre Geschichte der Bilderberger, 1. Auflage August 2007, <\/span><\/p>\n

Seite 184; Kopp-Verlag, D-72108 Rottenburg, ISBN 978 \u2013 3 \u2013 938516 \u2013 47 \u2013 8<\/span><\/p>\n

[40] youtube.com\/watch: Wir sind die Eingeborenen von Trizonesien, Karl Berbuer<\/span><\/p>\n

[40.1] Polydor, Deutsche Grammophon GmbH Hannover, 17.12.1948<\/span><\/p>\n

[40.2] Wikipedia: Trizonesien-Song<\/span><\/p>\n

[41] youtube.com\/watch: Der Weg zum Friedensvertrag (Teil 1 und Teil 2)<\/span><\/p>\n

[42] Wikipedia: W\u00e4hrungsreform 1948 (Westdeutschland)<\/span><\/p>\n

[43] Pater (Johannes) Leppich (SJ): Gott zwischen G\u00f6tzen und Genossen; \u201eL\u00e4\u00dft sich <\/span><\/p>\n

Mohammed reformieren?\u201c, Seite 20 \u2013 25, Bastion-Verlag D\u00fcsseldorf, 5. Auflage 1962<\/span><\/p>\n

[44] Rolf Kosiek: Die Frankfurter Schule und ihre zersetzenden Auswirkungen, 5. Auflage 2004 <\/span><\/p>\n

by Hohenrain GmbH, Postfach 1611, D-72006 T\u00fcbingen, ISBN 3 \u2013 89180 \u2013 061 \u2013 4<\/span><\/p>\n

[45] Vertrauliche Mitteilungen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Verlag Arbeit und <\/span><\/p>\n

Wirtschaft, Stemmerstr. 91, 78266 B\u00fcsingen, Nr. 4194 vom 02.08.2016, Ziffer 3 <\/span><\/p>\n

\u201eFahrplan zur Macht\u201c; Literaturhinweis auf Peter Hammond und sein Buch \u201eSlavery, Terrorism and Islam\u201c, \u00fcber einen von den obersten Islam-Gelehrten Saudi-Arabiens erdachten \u201eKriegsplan\u201c zur <\/span><\/p>\n

religi\u00f6sen Eroberung der Erde<\/span><\/p>\n

[46] Wikipedia: Earnest Hooton<\/span><\/p>\n

[46.1] Frank Rennicke; http:\/\/rennicke.de\/der- hooton-plan-oder-wie-lasse-ich-ein-volk-verschwinden? November 4th, 2015<\/span><\/p>\n

[47] Koran: Unver\u00e4nderter Nachdruck der Ausgabe des Verlages Julius Kittls Nachfolger, <\/span><\/p>\n

genehmigte Lizenzausgabe f\u00fcr Verlagsgruppe Weltbild GmbH, Steinerne Furt, 86167 Augsburg, ISBN 3 \u2013 8289 \u2013 4899 \u2013 5<\/span><\/p>\n

[48) Stefan Braun: Stichwort Islam, Wilhelm Heyne Verlag GmbH & Co KG, M\u00fcnchen 1992, <\/span><\/p>\n

4. \u00fcberarbeitete Auflage 2001, ISBN 3 \u2013 453 \u2013 05610 \u2013 8<\/span><\/p>\n

[49] Phoenix-TV-Sendung \u201eMythos oder Masterplan? Die wahre Geschichte des Marshall-Plans\u201c (2018); Dienstag, 13. November 2018, Sendezeit 20.15 \u2013 21.00 Uhr <\/span>und<\/span><\/strong> ARTE-TV-Sendung \u201eMarshallplan: Die USA retten sich selber\u201c (Frankreich 2017?); Dienstag, 22. Januar 2019, Sendezeit 21.05 \u2013 22.00 Uhr<\/span><\/p>\n

[50] Hermann Kassander: Der gro\u00dfe Austausch; Schrift wurde der \u00d6ffentlichkeit \u00fcbergeben am 24. 09.2017 im Reichstag zu Berlin! Non Profit Books \u2013 2017 \u2013 Reproduktionsdienste; Auslieferung in Deutschland: Hanse Buchwerkstatt \u2013 Verlag Wieland K\u00f6rner, 28334 Bremen, Postfach 33 04 04<\/span><\/p>\n

[51] \u201eDie Preu\u00dfen\u201c; Dokumentation ZDF-History (D 2017, Erstsendung?), hier: Sendung auf 3-SAT am 11.12.2018, 22.25 \u2013 23.10 Uhr<\/span><\/p>\n

[52] Gregor Grimm: Allah Gott \u2013 Jesus Einerlei? Ein Aufkl\u00e4rungsversuch; Gregor Grimm Selbstverlag c\/o Autorenservice.de, Birkenallee 24, 36037 Fulda, 2019, ISBN 978 \u2013 3- 7375 \u2013 6937 \u2013 8<\/span><\/p>\n

[53] European Commission, Directorate-General Home Affairs: Study on the feasibility of <\/span><\/p>\n

establishing a mechanism for the relocation of beneficiaries of international protection, <\/span><\/p>\n

Final report July 2010, Seite 112; <\/span>https:\/\/ec.europa.eu\/home-affairs\/sites\/homeaffairs\/files\/e-library\/docs\/pdf\/final<\/a><\/u>-report- relocation-of-refugees-en.pdf; hier: insbesondere (Tabellen 1-16) Seite 112<\/span><\/p>\n

[54] Katar: Millionen f\u00fcr Europas Islam (Doku) F-2019, ARTE-TV, Sendung 24.09.2019, 20.15 \u2013 21.45 Uhr; <\/span>https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=EAVdr5RFamA<\/a><\/u><\/p>\n

[55] \u201eV\u00f6lkerwanderung\u201c \u2013 Teil 1: Der IS in Deutschland; Teil 2: Politik in der Krise; WELT-TV (Nachrichtensender), Doku 20.05 \u2013 22.05 Uhr, Sonntag, 20.10.2019<\/span><\/p>\n

[56] Wikipedia: John Maynard Keynes<\/span><\/p>\n

[57] Wikipedia: Median-Verm\u00f6gen; Liste der L\u00e4nder nach Verm\u00f6gen pro Kopf; <\/span><\/p>\n

EZB-Studie: Deutsche belegen beim Verm\u00f6gen den letzten Platz<\/span><\/p>\n

[58] 3-sat-Kulturmagazin von ZDF, ORF, SRF und ARD \u00fcber \u201eCancel-Culture\u201c, <\/span><\/p>\n

Mittwoch, 09.09.2020, 19.22 \u2013 20.00 Uhr; \u201eKulturzeit\u201c-Gespr\u00e4ch u.a. mit Politikwissenschaftler Yascha Mounk \u00fcber den Begriff \u201eCancel-Culture\u201c, kollektive Zensur und Identit\u00e4tspolitik<\/span><\/p>\n

[59] Hans-Helmuth Kn\u00fctter: Deutschland als Feindstaat -Deutschfeindlichkeit gestern und heute; Herausgeber: DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN e.V., Sonderausgabe des DEUTSCHLAND-Magazin, 1. Auflage Juni 2020, Hamburg<\/span><\/p>\n

[60] DDR \u2013 die entsorgte Republik, Anschlu\u00df oder Wiedervereinigung; 3-sat-TV am 13.04.2022, 21.00 \u2013 22.00 Uhr, 30.09.2020, 20.15 \u2013 21.16 Uhr und Phoenix-TV, 29.10.2021, 20.15 \u2013 21.15 Uhr, (Wiederholung!), D 2019 (Erstsendung?)<\/span><\/p>\n

[61] Wikipedia: US-Direktive JCS 1067 (April 1945) \u2013 GHDI-Document<\/span><\/p>\n

[62] Eva Maria Griese: Gegenwind f\u00fcr Angela Merkel \u2013 Donald Trump feuert einen Schuss vor den Bug der deutschen Kanzlerin <\/span>https:\/\/connectiv.events\/gegenwind-f\u00fcr-angela-merkel-donald-trump-feuert-einen-schuss-vor-den-bug-der-deutschen-kanzlerin\/<\/a><\/u><\/p>\n

[63] Wikipedia: REGIERUNGonline 05.09.2008<\/span><\/p>\n

[64] Vertrauliche Mitteilungen, siehe [45], Nr. 4468 vom 02.11.2021, Ziffer 3, \u201eWokismus\u201c<\/span><\/p>\n

[65] Die Stunde Null \u2013 Europa nach dem Krieg (2) F 2016 (Doku); Welt-TV (Nachrichtensender), 03.01.2022, 22.30 \u2013 23.17 Uhr, (Erstsendung (D) 04.06.2016)<\/span><\/p>\n

[66] UN-Charta vom 26.06.1945 (unterzeichnet in der Stadt San Franzisco), ver\u00f6ffentlicht im Bundesgesetzblatt II. 1973, Ausgabe 09. O6. 1973, Seite 431 \u2013 503; (Am 18.09.1973 wurden die DDR und die BRD in die Vereinten Nationen aufgenommen; Mitgliedsnummer 133 (GDR) und 134 (GFR). Nach der Vereinigung der DDR mit der BRD wurden aus beiden Sitzen einer; AdV)<\/span><\/p>\n

[67] Zitat aus \u201eDeutschland-Post\u201c Nr. 2, Februar 2015<\/span><\/p>\n

[68] Wikipedia: Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte, UN-Dokument A\/RES\/217 A (III) vom 10.12.1948<\/span><\/p>\n

[69] Wikipedia: Walter Hallstein; Hallstein-Doktrin, Alleinvertretungsanspruch <\/span><\/p>\n

[70] \u201eDie Integration schreitet voran\u201c; Unabh\u00e4ngige Nachrichten, siehe [22], Ausgabe 11\/2021, Seite 4<\/span><\/p>\n

[71] Wikipedia: George C. Marshall; Marshallplan; \u201eForeign Assistance Act<\/span><\/p>\n

[72] Hans Herbert von Arnim: Die Deutschlandakte -Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun; 1. Auflage Taschenbuchausgabe Mai 2009, Wilhelm Goldmann Verlag, M\u00fcnchen, in der Random House GmbH, ISBN: 978-3-442-15566-8 <\/span><\/p>\n

[73] Dschihad \u2013 Europas Gotteskrieger; ARTE France 2020 (Erstsendung?); ARTE-TV, Dienstag, 05.09.2023, Teil 1 \u2013 3, 20.15 \u2013 22.55 Uhr<\/span><\/p>\n

[74] Walter Steinmeier (Bundespr\u00e4sident der BRD); N-tv-Nachrichten, 16.09.2023, Info-Laufband<\/span><\/p>\n

[75] Wikipedia: Feindstaatenklausel <\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/strong><\/h2>\n

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Das ‚Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland‘\u00a0 Dipl.-Komm. Hans Steding – Informationen rund um das Grundgesetz (GG) – (Stand: Februar 2025) \u00a0A. Vorbemerkungen Als ausgebildeter Verwaltungsangestellter sowie sp\u00e4terer Diplom-Verwaltungswirt und nach einem 7-semestrigen Studium der Kommunal- und Verwaltungswissenschaften an einer Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie mit dem Abschluss \u201aKommunal-Diplom\u2018 bekam ich im Staats-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht unter anderem … \u201eDas ‚Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland‘\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_editorskit_title_hidden":false,"_editorskit_reading_time":0,"_editorskit_is_block_options_detached":false,"_editorskit_block_options_position":"{}"},"categories":[309,820,300],"tags":[370,372,381,379,374,380,371,47,382,375,373,73,376,401,369,400,368,112,377,378],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/deutsche-partei-dp.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/617"}],"collection":[{"href":"http:\/\/deutsche-partei-dp.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/deutsche-partei-dp.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/deutsche-partei-dp.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/deutsche-partei-dp.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=617"}],"version-history":[{"count":20,"href":"http:\/\/deutsche-partei-dp.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/617\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1407,"href":"http:\/\/deutsche-partei-dp.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/617\/revisions\/1407"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/deutsche-partei-dp.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=617"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/deutsche-partei-dp.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=617"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/deutsche-partei-dp.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=617"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}