Stephan Thomae, MdB\u00a0 vers. Alfred Kuhlemann (Deutsche-Partei)<\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
vielen Dank f\u00fcr Ihre Massen-E-Mails, in welcher Sie mich bitten, dem Eurorettungsschirm nicht zuzustim\u00admen. Gerne teile ich Ihnen meine Erw\u00e4gungen mit, die mich am Ende nach Abw\u00e4gung aller Argumente f\u00fcr und gegen die Rettungsma\u00dfnahmen veranlasst haben, den Rettungsma\u00dfnahmen zuzustimmen.<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Stabilisierungsmechanismus ESM ist das dauerhafte Nachfolgeprogramm der nur tem\u00adpor\u00e4ren Europ\u00e4ischen Finanzstabilisierungsfazilit\u00e4t EFSF. Ich halte es f\u00fcr dringend geboten, da\u00df eine W\u00e4hrungsunion, die aus souver\u00e4nen Staaten besteht, \u00fcber einen dauerhaften Kriseninterventions\u00admechanismus verf\u00fcgt. Auch der Internationale W\u00e4hrungsfonds IWF ist ein solcher Krisen\u00adinterventionsmechanismus, der sich in den rund 60 Jahren seines Bestehens vielfach bew\u00e4hrt hat. Es ist aber nicht Aufgabe des IWF, ein Land innerhalb einer W\u00e4hrungsunion zu stabilisieren. Deshalb ben\u00f6tigen wir innerhalb der Eurogruppe einen solchen Mechanismus. Entscheidend ist f\u00fcr mich dabei, da\u00df innerhalb dieser Architektur die Stabilisierung im Vordergrund steht, und genau dies gew\u00e4hrleistet der ESM. Der Euro-Rettungsschirm ESM ist auch durch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 12. September 2012 gebilligt worden. Allerdings m\u00fcsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschr\u00e4nkt bleibe und dar\u00fcber hinausgehende Zahlungen nur mit Zustimmung des Bundestags m\u00f6glich seien. Das Urteil des Bundes\u00adverfassungsgerichts vom 12. September 2012 st\u00e4rkt den Deutschen Bundestag und damit die parlamentarische Demokratie. \u00dcbrigens war genau dies auch immer die Haltung der FDP.<\/p>\n
Kredite werden vom ESM nicht einfach ohne Aufla\u00adgen vergeben, sondern die Gew\u00e4hrung von Darlehen wird daran gekn\u00fcpft, da\u00df die Staaten, die Hilfen erhalten, auch strenge Programme durchf\u00fchren m\u00fcssen, um ihre Volkswirtschaften und ihre Staatshaushalte wieder zu konsolidieren. Solidarit\u00e4t gegen Solidit\u00e4t ist die Maxime des ESM. Geld erh\u00e4lt nur, wer erkennbare Anstrengungen unternimmt, um<\/p>\n
wieder auf eigenen Beinen zu stehen zu kommen. Der ESM ist keine Wohlt\u00e4tigkeitsveranstaltung f\u00fcr unverschuldet in Not Geratene, sondern eine Art Entzugsprogramm f\u00fcr Staaten bzw. Nationen, die sich daran gew\u00f6hnt haben, Wohltaten auf Pump zu verteilen und zu konsumieren. Schulden gleichen einer Droge, und so wie sich ein Drogens\u00fcchtiger einer anstrengenden Therapie unterziehen mu\u00df, damit ihm ein Entzugsprogramm bezahlt wird, so m\u00fcssen sich auch Staaten, die sich an die Schuldensucht gew\u00f6hnt haben, einem strengen Entzugsprogramm unterziehen, das im ESM-Vertrag „strenge Konditionalit\u00e4t“ hei\u00dft und den L\u00e4ndern teilweise schmerzhafte Sparprogramme abverlangt. \u00dcberwacht wird die Einhaltung des Therapie\u00adprogrammes von einem \u00c4rzteteam, das im Eurorettungsschirm „Troika“ genannt wird.<\/p>\n
Der ESM wird zu diesem Zweck flankiert von dem sog. Fiskalvertrag, der allgemeine Grundz\u00fcge einer soliden Staatsfinanzierung formuliert und den euro\u00adp\u00e4ischen Staaten den Weg aus der Staatsverschul\u00addung weisen soll. Von den 27 EU-Mitgliedsstaaten haben alle au\u00dfer Gro\u00dfbritannien und Tschechien diesen Fiskalvertrag unterschrieben und sich zu einer soliden Haushaltsf\u00fchrung verpflichtet. Damit wird der urspr\u00fcngliche Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt, der seit 2004 in zerst\u00f6rerischer Weise gerade auch von der damaligen deutschen Bundesregierung aufge\u00adweicht und am Ende zerrissen worden ist, erneuert und mit wirksameren Durchsetzungsmechanismen versehen.<\/p>\n
Zu den deutschen Begleitgesetzen des EFSF- und des ESM-Vertrages geh\u00f6rt das Stabilisierungs\u00admechanismusgesetz StabMechG. Es verschafft dem Deutschen Bundestag ein Ma\u00df an Parlaments\u00adbeteiligung, wie es im deutschen Staatsrecht und im internationalen Vergleich seinesgleichen nicht findet. Insbesondere mu\u00df der Bundestag jeder etwaigen \u00c4nderung des ESM und insbesondere jedem einzelnen Programm, ja sogar jeder einzelnen Teilzahlung aus einem bereits bewilligten Programm zustimmen. Das Parlament beh\u00e4lt also die volle Haushaltskontrolle und Budgethoheit.<\/p>\n
Ich hoffe dass ich Ihnen mit diesen Hinweisen weiter helfen konnte.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nStephan Thomae, MdB<\/p>\n
Mitglied des Haushaltsausschusses
\nMitglied des Rechtsausschusses<\/p>\n
Deutscher Bundestag
\nPlatz der Republik
\n11011 Berlin<\/p>\n
<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Thomae (MdB),<\/p>\n
sehr geehrte Frau Krienelke,<\/p>\n
Sie verkennen in Ihren langatmigen Darlegungen, da\u00df alle hierzu ma\u00dfgeblichen EU-Staaten in den entsprechenden Vertr\u00e4gen die \u00dcbernahme von Schulden anderer L\u00e4nder ausdr\u00fccklich und mit Bedacht ausgeschlossen haben.<\/p>\n
Was muten Sie uns Deutschen da zu? Und was machen Sie als >unsere Volksvertreter< entgegen des ausdr\u00fccklichen Willens des Deutschen Volkes in seiner Mehrheit (laut mehrfacher Umfragen!): Sie wischen alle diese Vertragsinhalte vom Tisch und beschlie\u00dfen mit v\u00f6lkerrechtlicher Wirkung in der Konsequenz genau das Gegenteil!<\/p>\n
Dabei geht die Demokratie zugrunde und unser Gemeinwesen in derselben Weise, denn die zu erwartenden Schulden anderer L\u00e4nder wie Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Belgien, Zypern, Malta, Irland und ggf. auch Frankreich k\u00f6nnen wir bei bestem Willen auch im Zusammenwirken mit den restlichen noch einigerma\u00dfen finanziell stabil situierten L\u00e4ndern nicht schultern!<\/p>\n
Nutznie\u00dfer bei diesen zu erwartenden Trag\u00f6dien sind die Leute der Hochfinanz, wie Goldman & Sachs aus den USA etc. und alles das geht zu Lasten der betroffenen V\u00f6lker, die dann zu bezahlen haben in Form enorm gestiegener Steuern und Abgaben!<\/p>\n
Sie k\u00f6nnen noch so viele Argumente im unten stehenden Sinne anf\u00fchren, so viele wie Sie m\u00f6chten, die oben erw\u00e4hnten Fakten k\u00f6nnen Sie demokratisch nicht mehr korrigieren. Damit haben Sie sich gegen\u00fcber dem DEUTSCHEN VOLK in aller\u00adh\u00f6chstem Grade schuldig gemacht und au\u00dferdem gegen das Grundgesetzt versto\u00dfen! Glauben Sie mir: \u00dcber kurz oder lang werden Sie alle, die Sie diese katastrophalen Entscheidungen zu verantworten haben, grausam von der Wirklichkeit eingeholt. Dann allerdings Gnade Gott!<\/p>\n
Trotz allem:<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Alfred Kuhlemann, Dipl.- Ing.<\/p>\n
P.S.<\/p>\n
Wenn Sie unten von z. B. zu erf\u00fcllenden >Auflagen< vor den Kreditgew\u00e4hrungen sprechen, dann darf ich daran erinnern, da\u00df hierzu gerade das Paradebeispiel Griechenland zu erleben ist. Dort k\u00f6nnen n\u00e4mlich die wohlgemeinten >Auflagen< schon nicht mehr erf\u00fcllt werden, da die Volkswirtschaft einschlie\u00dflich Arbeitsmarkt regelrecht kaputt ist.<\/p>\n
Konsequenz daraus: Es mu\u00df zwangsl\u00e4ufig der sog. Schuldenschnitt kommen, anders kommt dieser Staat nicht mehr auf die Beine! Daraus folgt, da\u00df u. a. wir Deutsche deren Schulden aufgrund von ESM, EFSF, Target I und II letztendlich zu bezahlen haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Stephan Thomae, MdB\u00a0 vers. Alfred Kuhlemann (Deutsche-Partei) Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank f\u00fcr Ihre Massen-E-Mails, in welcher Sie mich bitten, dem Eurorettungsschirm nicht zuzustim\u00admen. Gerne teile ich Ihnen meine Erw\u00e4gungen mit, die mich am Ende nach Abw\u00e4gung aller Argumente f\u00fcr und gegen die Rettungsma\u00dfnahmen veranlasst haben, den Rettungsma\u00dfnahmen zuzustimmen. Der Europ\u00e4ische Stabilisierungsmechanismus ESM … \u201eESM Kontrovers\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_editorskit_title_hidden":false,"_editorskit_reading_time":0,"_editorskit_is_block_options_detached":false,"_editorskit_block_options_position":"{}"},"categories":[1],"tags":[297,296,230,118,298],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/deutsche-partei-dp.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/432"}],"collection":[{"href":"http:\/\/deutsche-partei-dp.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/deutsche-partei-dp.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/deutsche-partei-dp.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/deutsche-partei-dp.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=432"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/deutsche-partei-dp.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/432\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":433,"href":"http:\/\/deutsche-partei-dp.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/432\/revisions\/433"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/deutsche-partei-dp.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=432"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/deutsche-partei-dp.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=432"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/deutsche-partei-dp.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=432"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}