{"id":294,"date":"2014-10-30T10:08:13","date_gmt":"2014-10-30T09:08:13","guid":{"rendered":"http:\/\/deutsche-partei-dp.de\/?p=294"},"modified":"2022-01-20T17:11:18","modified_gmt":"2022-01-20T16:11:18","slug":"voelkerrecht-europa-2","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/deutsche-partei-dp.de\/?p=294","title":{"rendered":"V\u00f6lkerrecht, Europa (2)"},"content":{"rendered":"

V\u00f6lkerrecht<\/strong>: Europa (2): \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0FM<\/p>\n

Wer ist Europ\u00e4er, Was ist Europa und Wof\u00fcr steht es?<\/p>\n

    \n
  1. Nach V\u00f6lkerrecht sind Individual- und Selbstbe\u00adstimmungsrecht der V\u00f6lker gleichrangig, da sie sich gegenseitig bedingen und auch einschr\u00e4nken, also ohne Antidiskriminierungsgesetze!<\/li>\n<\/ol>\n

    Die Rechtsordnung des Staatenbundes Europa kann nur in Europa und nur f\u00fcr seine B\u00fcrger gelten, weil jeder Staat seine Gesetze selbst bestimmt. Das Recht der Europ\u00e4er m\u00fcssen andere Rechtskreise nicht \u00fcber\u00adnehmen wie umgekehrt die Europ\u00e4er nicht deren Gesetze! (Dies hat die Arabische Liga nach der Kairoer Erkl\u00e4rung 1990 f\u00fcr ihren Bereich festgesetzt, n\u00e4mlich die Erg\u00e4nzung der UNO-Charta durch den Koran!)<\/p>\n

    Das Europarecht und dessen Auslegung sind in diesem Sinne zu \u00fcberarbeiten und festzulegen:<\/p>\n

      \n
    1. Satzung des Europarates von 1949,<\/li>\n
    2. Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft (EGV) von 1957<\/li>\n
    3. Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von 1975 Zu a)<\/strong> Zu kritisieren und zur Pr\u00fcfung und Zustimmung sollten den Europ\u00e4ern vorgelegt werden: vom Europarat die Menschenrechtskonvention wegen ihrer fehlenden Begrenzung aller Rechte und Freiheiten an immanente Pflichten, die das Individualrecht nicht absolut zul\u00e4\u00dft, insbesondere gelten Traditionen, Gewohnheiten und Eigenheiten von \u00f6rtlichem, regionalem und nationalem Erbe weiter, die die Rechtsprechung gleichberechtigt zu ber\u00fccksichtigen hat. Das Diskriminierungsverbot des Art. 14 ist als \u201eGenu\u00df\u201c, d.h. Sonder-\/Vorrecht von bestimmten Gruppen gegen die Mehrheit und deren Pr\u00e4gungen unzul\u00e4ssig und daher zu streichen. Den Interessen der Minderheit ist bereits durch das Mi\u00dfbrauchsverbot von Art. 17 und Begrenzung von Rechtseinschr\u00e4nkungen Gen\u00fcge getan und gibt den Gerichten Entscheidungsspielraum.<\/li>\n
    4. Eigenheiten und Traditionen von Minderheiten von Nachbarv\u00f6lkern auch zu ber\u00fccksichtigen sind. Ein solcher Staatenbund ist weniger Zentralismus und vermeidet die Gefahr des Imperialismus eines neuen Gro\u00dfeuropa als Globalisierungsgigant, der als Wett\u00adbewerber mit allen anderen Kontinenten das Schicksal und Odium der ehemaligen europ\u00e4ischen Kolonial\u00adm\u00e4chte erleiden wird, weil die Weltgemeinschaft noch lange nicht trotz UNO auf einem friedlichen Weg ist, wie Europa aufgrund Einsicht in seine schreckliche Vergangenheit. Hier kann und sollte Europa ohne Weltmachtstreben Vorbild bleiben, aber seine Verteidi\u00adgungsf\u00e4higkeit und Unabh\u00e4ngigkeit bewahren und keine Verantwortung f\u00fcr Verantwortungslose \u00fcbernehmen.<\/li>\n
    5. Zu b)<\/strong> Der EGV sollte getreu den urspr\u00fcnglichen Zielen und der Vielfalt der europ\u00e4ischen V\u00f6lker, die regional im Norden, Osten, Westen, S\u00fcden und in der Mitte schon seit Jahrhunderten eine enge wirtschaftliche Verflechtung hatten, diese Vielfalt anerkennen, wobei<\/li>\n
    6. Es mu\u00df sich wie alles geltende Recht an allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze halten, wie es Art. 20 III GG durch Bindung an das (Natur)Recht formuliert hat, d.h. eine Sollensordnung, die dem Rechtsempfinden m\u00f6glichst aller, mindestens einer gro\u00dfen Mehrheit aller Europ\u00e4er entspricht, d.h. es fehlt hier, wie in der Schweiz seit Jahrhunderten entwickelt, an einer Volksabstimmung jedes europ\u00e4ischen Volkes, um diesen eine verbindliche Legitimit\u00e4t zu verschaffen.<\/li>\n<\/ol>\n

      Vorbild kann man aber nur sein, wenn das eigene europ\u00e4ische Haus sich der Zustimmung aller euro\u00adp\u00e4ischen V\u00f6lker sicher ist, d.h. bei der nachweisbaren gro\u00dfen Vielfalt der europ\u00e4ischen V\u00f6lker ist wie fr\u00fcher in einzelnen Regionen eine engere Zusammenarbeit m\u00f6glich, d.h. der ganz europ\u00e4ische Raum findet eine Zustimmung nur als ein Europa der Vaterl\u00e4nder, die ihre \u00f6rtlichen, regionalen und nationalen Bed\u00fcrfnisse selbst regeln und Herr und Frau im Lande bleiben. Europa mu\u00df sich kreativ so organisieren, da\u00df die Menschen, die ja gem\u00e4\u00df seiner freiheitlichen Tradition nicht wie Waren hin- und herziehen m\u00fcssen, sondern die Wirtschaft zu ihnen kommt \u2013 wie es ohnehin besser w\u00e4re. Das sollte generell f\u00fcr alle Probleme gelten bis auf eine abzu\u00adstimmende Au\u00dfenpolitik und Verteidigungsbereitschaft f\u00fcr den Fall der Notwehr, die vernetzt von den besten K\u00f6pfen der L\u00e4nder organisiert werden kann, wie die Sicherheit durch Polizei im Inneren und durch deren Vernetzung \u00fcber Interpol. Dieses weniger b\u00fcrokratische Europa w\u00e4re in Wirklichkeit mehr Europa, weil es auf<\/p>\n

      dem freien Willen seiner B\u00fcrger zusammenh\u00e4lt, nie-<\/p>\n

      mand bedroht und sich um sich selber k\u00fcmmert.<\/p>\n

      Zu c)<\/strong> Die 1975 in Helsinki gegr\u00fcndete OSZE mit Sitz in Wien ist die einzige europ\u00e4ische Organisation, in der sich alle europ\u00e4ischen Staaten organisiert haben und die von allen akzeptiert wird, weil sie im Gegensatz der zu weit gehenden EU die Sicherheit und Zusammen\u00adarbeit der Europ\u00e4er bef\u00f6rdern will und damit weniger will, aber mehr f\u00fcr alle bringt. Diese verk\u00f6rpert daher am besten die freiheitliche Gesinnung Europas ohne b\u00fcro\u00adkratische Bevormundung, hat und verdient die h\u00f6chste Anerkennung im europ\u00e4ischen Raum und sollte bewahrt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      V\u00f6lkerrecht: Europa (2): \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0FM Wer ist Europ\u00e4er, Was ist Europa und Wof\u00fcr steht es? Nach V\u00f6lkerrecht sind Individual- und Selbstbe\u00adstimmungsrecht der V\u00f6lker gleichrangig, da sie sich gegenseitig bedingen und auch einschr\u00e4nken, also ohne Antidiskriminierungsgesetze! Die Rechtsordnung des Staatenbundes Europa kann nur in Europa und nur f\u00fcr seine B\u00fcrger gelten, weil jeder Staat seine Gesetze … \u201eV\u00f6lkerrecht, Europa (2)\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_editorskit_title_hidden":false,"_editorskit_reading_time":0,"_editorskit_is_block_options_detached":false,"_editorskit_block_options_position":"{}"},"categories":[810],"tags":[66,64,57,67,65],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/deutsche-partei-dp.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/294"}],"collection":[{"href":"http:\/\/deutsche-partei-dp.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/deutsche-partei-dp.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/deutsche-partei-dp.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/deutsche-partei-dp.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=294"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/deutsche-partei-dp.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/294\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":295,"href":"http:\/\/deutsche-partei-dp.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/294\/revisions\/295"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/deutsche-partei-dp.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=294"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/deutsche-partei-dp.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=294"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/deutsche-partei-dp.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=294"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}